Schlagwort: Gericht

Vor Gericht in Münster kämpft die Partei gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Zur Entlastung der AfD tritt EU-Spitzenkandidat Maximilian Krah auf, ausgerechnet. Es wird…

Vor Gericht in Münster kämpft die Partei gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Zur Entlastung der AfD tritt EU-Spitzenkandidat Maximilian Krah auf, ausgerechnet. Und es…

Es ist der größte Finanzskandal in der Geschichte Vietnams. Truong My Lan ist laut Gericht für immensen Schaden verantwortlich. Ein solch drakonischer Urteilsspruch ist jedoch…

Die AfD und der Verfassungsschutz streiten vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster über den Volksbegriff. Die Partei sieht keine Unterscheidung zwischen dem deutschen Staatsvolk und…

Staatsanwälte aus Bayern bringen die rechte Hand des „Wolf of Sofia“ und weitere Verdächtige vor Gericht. Den Gesamtschaden für leichtgläubige Privatanleger schätzen sie auf mehr…

Und wieder muss Donald Trump im Strafprozess um die Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar eine Schlappe einstecken: Zum dritten Mal in dieser Woche lehnte ein Gericht…

Angedeutet hatte es sich bereits, nun hat Nicaragua seine Botschaft in Berlin endgültig geschlossen. Hintergrund ist die Klage des Landes wegen deutscher Israel-Hilfen, die derzeit…

Das EU-Gericht in Luxemburg hat Sanktionen gegen zwei russische Oligarchen aufgehoben. Klingt empörend, ist es aber nicht. Quelle: SZ.de

Es ist nicht das erste Mal, dass EU-Sanktionen durch das Gericht für nichtig erklärt werden. Im Fall der beiden russischen Geschäftsmänner sollte durch die Strafmaßnahmen…

Im US-Bundesstaat Arizona könnte schon bald ein 160 Jahre altes Gesetz gegen Schwangerschaftsabbruch wieder in Kraft treten. Das Gerichtsurteil befeuert auch den US-Präsidentschaftswahlkampf dort. Zur…

Im Prozess um einen mutmaßlichen Dreifachmord in Schwaben beruft sich der angeklagte Sportschütze auf Erinnerungslücken. Vor Gericht wird der Mitschnitt eines dramatischen Notrufs abgespielt. Quelle:…

Ein Abtreibungsgesetz aus dem 19. Jahrhundert soll im US-Bundesstaat Arizona wieder in Kraft treten. Schwangere dürfen dann auch bei Vergewaltigung oder Inzest nicht abbrechen. Präsident…

Zum ersten Mal sind in den USA Eltern eines Todesschützen wegen fahrlässiger Tötung zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Nun hat das Gericht das Strafmaß verkündet….

Karlsruhe ändert seine Rechtsprechung zur Vaterschaftsanerkennung. Das Gericht verlangt eine Neuregelung der Anfechtungsregeln. Möglich wäre auch eine weitgehendere Reform des Familienrechts. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gibt Schweizer Seniorinnen recht, die Klimaschutz als Menschenrecht ansehen. Ein juristischer Hammer mit möglichweise großen Folgen. Bernd Riegert aus…

Seit Jahren versucht der leibliche Vater eines Kindes vor Gericht, sich auch die rechtliche Vaterschaft zu erstreiten. Das Bundesverfassungsgericht gab ihm nun zum Teil Recht…

Mit dem EGMR-Urteil zugunsten der Aktivistinnen aus der Schweiz ist klar: Klimaschutz ist eine Menschenrechtsfrage und kann vor Gericht eingeklagt werden. Allerdings müssen Kläger auf bestimmte…

Zwei Männer stehen in Nürnberg vor Gericht, weil sie eine Frau getötet haben sollen. Eine Leiche gibt es bislang nicht – und es ist fraglich,…

2016 enthüllten Medien mit den “Panama Papers” einen weltweiten Finanzskandal. Spitzenpolitiker, Sportler und andere sollen mit Briefkastenfirmen ihr Vermögen verschleiert haben. Nun ist der Fall…

Eine Mutter verhindert, dass der Vater des gemeinsamen Sohnes rechtlich in seiner Rolle anerkannt wird. Nun hat das höchste deutsche Gericht entschieden. Quelle: SZ.de

Ex-US-Präsident Trump hat vor Gericht eine neue Schlappe erlitten. Ein Berufungsgericht hat die beantragte Verzögerung des Prozesses in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin abgelehnt.[mehr]…

Markus Söder hat den österreichischen früheren FPÖ-Politiker Gerald Grosz angezeigt, weil dieser ihn am politischen Aschermittwoch der AfD “Södolf” nannte. Darf er nicht, hat jetzt…

Manuel Benedicto Lucas García soll für den Tod von mehr als 1200 Angehörigen der Volksgruppe der Ixil-Maya während der Militärdiktatur seines Bruders verantwortlich sein. Der…

Der Fraktionsvorsitzende der Thüringer AfD hat eine verbotene NS-Parole benutzt. Bald wird er dafür vor Gericht stehen. Schaden wird ihm das wohl nicht. Quelle: FAZ.NET…

Christian B., Verdächtiger im Fall der 2007 verschwundenen Madeleine McCann, steht wegen Vergewaltigung von drei Frauen vor Gericht. Ein Zeuge belastet ihn schwer – und…

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, zwei der vier gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklagen fallenzulassen. Zur Quelle wechseln Eingebunden…

Mehr als 40 Jahre lang saß der Angeklagte wegen einer anderen Tat in den USA in Haft. Nach seiner Abschiebung nach Deutschland wurde er bald…

In Straßburg starben 2018 fünf Menschen bei einem Terroranschlag – die Terrormiliz Islamischer Staat reklamierte den Anschlag damals für sich. Ein Helfer, der dem Täter…

Der Streit über die Umzäunung des Görlitzer Parks in Berlin eskaliert: Der grün dominierte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wird – unterstützt von SPD und Linkspartei – gegen…

Der Verdächtige Christian B. im Fall „Maddie“ steht in Braunschweig wegen Vergewaltigung dreier Frauen vor Gericht. Ein Zeuge belastet ihn mit der Aussage über ein…

Der Verdächtige Christian B. im Fall „Maddie“ steht in Braunschweig wegen Vergewaltigung dreier Frauen vor Gericht. Der Hauptbelastungszeuge will Taten gegen eine Seniorin und eine…

Am 1. September will Björn Höcke als Spitzenkandidat der thüringischen AfD in die Landtagswahl gehen. Doch vorher muss er vor Gericht. Ihm wird die Verwendung…

Der ehemalige US-Präsident Trump hat im Prozess um manipulierte Vermögenswerte die vom Gericht neu festgelegte Kaution über 175 Millionen Dollar hinterlegt. Damit wendet er eine…

Die für die Sendergruppe Radio Free Europe/Radio Liberty arbeitende Journalistin Alsu Kurmasheva sitzt wegen Verbreitung „falscher Informationen“ in Russland in Untersuchungshaft. Ein Gericht in Kasan…

Brasiliens ehemaliger Präsident möchte mit seiner Familie eine Woche nach Israel reisen und bittet das Gericht um Rückgabe seines Passes. Aktuell laufen gegen Jair Bolsonaro…

Lange galt er als Krypto-König, zeigte sich mit Prominenten – dann brach 2022 seine Plattform FTX zusammen. Nun muss Sam Bankman-Fried für 25 Jahre ins…