Schlagwort: Gericht
Gericht bestätigt Baustopp bei Prunk-Projekt – Trump nennt Urteil „nationale Schande“
Ein Berufungsgericht hat die im März angeordnete Aussetzung der Bauarbeiten am Ballsaal des Weißen Hauses bestätigt. Trump reagiert erzürnt. Er droht nun mit einem Gang…
US-Gericht stoppt vorerst Bau von Trumps Ballsaal
Ein Ballsaal nach den Wünschen von US-Präsident Trump: Gold, Marmor und Stuck sollen das neue Prunkstück am Weißen Haus prägen. Doch ein US-Gericht hat das…
USA: Gericht stoppt Trumps Ballsaal-Bau
Über das Projekt müsse der Kongress entscheiden, so die Richter – ein Rückschlag für den Präsidenten. Der hat nun zwei Wochen, den Obersten Gerichtshof anzurufen….
Birthright auf dem Prüfstand: Wer wird US-Bürger?
In den USA geht der Streit um das sogenannte Geburtsrecht bei der Staatsbürgerschaft in die nächste Runde: Der Supreme Court soll nun final darüber entscheiden….
Republikaner wollen Corona-Berater Fauci wegen Missachtung des Kongresses vor Gericht stellen
Weil Anthony Fauci bei einer Anhörung von seinem Schweigerecht Gebrauch machte, will ein Senatsausschuss den Immunologen rechtlich belangen. Die Republikaner machen Fauci schwere Vorwürfe. Quelle:…
Psychische Gesundheit: Meta wegen mangelnden Schutzes von Kindern zu Millionenstrafe verurteilt
Ein US-Gericht wirft dem Facebook-Konzern vor, junge Nutzer nicht ausreichend zu schützen und abhängig zu machen. Meta weist das zurück und legt Berufung ein. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Kinderschutz: Meta soll 567 Millionen Dollar Strafe zahlen
Wegen mangelnden Kinderschutzes hat ein Gericht im US-Bundesstaat New Mexico den Konzern Meta zu einer Strafe von mehr als einer halben Milliarde Dollar verurteilt. Meta…
USA: Trump unterzeichnet Dekrete gegen Geburtstourismus
Ende Juni machte das Oberste Gericht dem US-Präsidenten einen Strich durch die Rechnung und kippte dessen Dekret zum Geburtsrecht. Jetzt startet Trump einen neuen Versuch….
Gericht ermahnt Bundestag: Wahlprüfung darf nicht bloß lästige Pflicht sein
Für Abgeordnete mag es verlockend sein, Einsprüche gegen die Wahl erst einmal liegenzulassen. Aber hier etwas zu verschleppen, kostet Vertrauen in die Demokratie. Quelle: FAZ.NET…
Bundestagswahlen: Bundesverfassungsgericht drückt bei der Wahlprüfung aufs Tempo
Das Gericht fordert vom Bundestag zum zweiten Mal eine zügige Abarbeitung von Wahleinsprüchen. Auch, weil solche Beschwerden erhebliche Konsequenzen haben können. Quelle: SZ.de
Haftstrafen gegen Terrorgruppe „Letzte Verteidigungswelle“
Ein Gericht in Hamburg hat Mitglieder einer rechtsextremen Terrorgruppe zu hohen Jugendstrafen verurteilt. Politiker beklagen, dass die Täter immer jünger werden. Zur Quelle wechseln Eingebunden…
Rechtsextremismus: Haftstrafen in Prozess um „Letzte Verteidigungswelle“
Seit März standen in Hamburg mutmaßliche Mitglieder der rechten Terrorgruppe „Letzte Verteidigungswelle“ vor Gericht. Weil sie so jung sind, fand der Prozess unter Ausschluss der…
Innenausschuss zum Berliner CSD: Zentrale Fragen bleiben ungeklärt
Wieso war der Islamist auf freiem Fuß, obwohl er als extrem gefährlich galt? Hatten die Sicherheitsbehörden das Berliner Gericht ausreichend informiert? Im Innenausschuss zum CSD-Anschlag…
USA: Von Demokraten regierte Bundesstaaten klagen gegen neue Trump-Zölle
Der Supreme Court kassierte die meisten von Trumps globalen Zöllen, doch der US-Präsident ließ nicht locker und verhängte jüngst neue Abgaben. Dagegen ziehen nun Dutzende…
Deutschland-Liveblog: Vier Gefährder in Berlin tragen nun Fußfessel
Gericht folgt Antrag der Polizei +++ CDU-Politiker Reddig widerspricht CDU-Ministerpräsidenten im Renten-Streit +++ Söder ist überzeugt, dass Merz Kanzler bleibt +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
USA: Doch kein Vandalismus: Bauunternehmen verursachte Schaden am Reflecting Pool
US-Präsident Trump hatte einen ehemaligen US-Olympiateilnehmer wegen Sachbeschädigung beschuldigt. Ein Gericht hat diesen Vorwurf nun widerlegt. Quelle: SZ.de
„Szene des Grauens“ – Bestatter zu 20 Jahren Haft verurteilt
Im britischen Hull bricht ein Bestatter jedes Versprechen an Trauernde. Er lässt Leichen jahrelang verrotten, händigt falsche Asche aus und kassiert heimlich Spenden. Ein Gericht…








































































































