Schlagwort: Gericht
US-Richter hebt Trumps Ausschluss von „Politico“, CNN und MS NOW vorerst auf
Ein US-Gericht setzt Trumps Ausschluss von CNN, MS NOW und „Politico“ aus dem Weißen Haus vorläufig aus. Der Richter hält die Sperre für wahrscheinlich verfassungswidrig….
Auch Götz Kubitscheks Tochter genießt den Schutz der Verfassung
Sachsens Kultusministerium verhindert, dass die Tochter eines rechten Vordenkers ein Referendariat absolvieren kann – und ein Gericht segnet es auch noch ab. Das ist ein…
Vergewaltigungsprozess: Online nannte er sie die „passed out wife“
In Deutschland stehen gerade mehrere Männer vor Gericht, weil sie Frauen sediert und vergewaltigt haben sollen. Darunter auch Tobias Z. aus Dessau. LKA-Ermittler waren online…
Urteil in Berlin: „Ich will da nie wieder hin zurück“
Mario O. machte in Berlin als Dragqueen Jurassica Parka Karriere, bis man bei ihm Kinderpornografie fand. Ein Gericht verurteilte ihn jetzt zu einer Freiheitsstrafe. Er…
Versandapotheke der Drogeriemarktkette dm vor Gericht
Seit Dezember 2025 verkauft dm über ein Tochterunternehmen rezeptfreie Medikamente. Dagegen hat die Wettbewerbszentrale geklagt. Eine Vermischung von Drogerie- und Apothekenangebot sei unzulässig. Von Kolja…
Sparkasse Dingolfing: Goldmünzen-Fall: Gericht weist Klage gegen Ex-Manager ab
Eine 100-Jährige beschuldigt ihren früheren Kundenbetreuer, Geld und wertvolle Münzen gestohlen zu haben. Nach jahrelangen Ermittlungen erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage – zu einem Prozess kommt…
Gerichtsurteil: Texas muss Gefängnisse mit Klimaanlagen nachrüsten
Im Sommer kann Texas extrem heiß sein. Häftlinge bespritzen sich zur Abkühlung mit Wasser aus der Toilette. Das seien keine menschenwürdigen Haftbedingungen, entscheidet ein Gericht….
Studie der Finanzwende: „Vor der Strafjustiz haben Menschen nicht die gleichen Chancen“
Die Bürgerbewegung Finanzwende sieht eine „fatale Waffenungleichheit“ vor Gericht. Ein kriminologisches Gutachten zeigt, wie Verdächtige bei Wirtschafts- und Steuerdelikten von den Strukturen der Strafjustiz profitieren….
Unternehmensberater: Strafprozess gegen Stephan Goetz
Die Pleite des Textilunternehmens Sympatex beschäftigt die Justiz. In München steht der 70 Jahre alte Unternehmensberater Stephan Goetz vor Gericht. Laut Staatsanwaltschaft soll er Anleger…
Betrügerischer Bankrott?: Signa-Verfahren wird in einem Punkt neu aufgerollt
René Benko erscheint in Innsbruck abermals vor Gericht, weil eine Villa-Mietvorauszahlung als betrügerischer Bankrott gilt. Ein Teilfreispruch ist aufgehoben. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Scheuer weist Vorwurf der Falschaussage zu Pkw-Maut zurück
Es ist selten, dass ein früherer Bundesminister vor Gericht steht. Entsprechend groß ist das Medieninteresse beim Prozess gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer. Dabei geht es um die…
Scheuer vor Gericht: Das doppelte Maut-Debakel
Das Strafverfahren gegen Andreas Scheuer legt das Drama der gescheiterten Pkw-Maut offen. Wäre die Politik nicht falsch abgebogen, hätten wir eine Sorge weniger. Quelle: FAZ.NET…
11KM-Podcast: Scheuer vor Gericht – Das Maut-Debakel
Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer steht vor Gericht – wegen des Vorwurfs der Falschaussage in Zusammenhang mit dem Maut-Debakel. Der Podcast 11KM über Hintergründe und Bedeutung des…
Ex-Verkehrsminister Scheuer vor Gericht: Vorwurf der Falschaussage
Das Aus der Pkw-Maut vor sieben Jahren kostete deutsche Steuerzahler Hunderte Millionen Euro. Nun muss sich Ex-Verkehrsminister Scheuer vor Gericht verantworten: Er soll vor dem…
„Von Wahl zu Wahl muss ich mir das historisch schlechteste Ergebnis meiner Partei angucken“
Mahmut Özdemir geht mit der SPD-Führung hart ins Gericht. Statt Floskeln brauche die Partei klare Positionen und konkrete Antworten auf die Probleme der Menschen. Sein…
Urteil in Dänemark: Eugen Block darf seine Enkel nicht sehen
Der Hamburger Steakhaus-Gründer ist vor Gericht in Dänemark mit einem Antrag gescheitert. Stephan Hensel, der Vater der Kinder, sagt: Sie wollen keinen Kontakt zu ihrem…
Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand „Haushaltsuntreue“
Der Bund der Steuerzahler fordert, einen neuen Tatbestand der Haushaltsuntreue im Strafgesetzbuch zu verankern. Anlass ist das PKW-Maut-Debakel, für das Ex-Bundesverkehrsminister Scheuer vors Gericht muss….







































































































