Schlagwort: Gericht
Putschversuch in Brasilien: Bolsonaro als Hauptakteur angeklagt
Brasiliens Generalstaatsanwaltschaft wirft Ex-Präsident Bolsonaro vor, als Staatsoberhaupt die Demokratie seines Landes systematisch attackiert zu haben. Der Prozess geht nun in die heiße Phase.[mehr] Zur…
Gericht verurteilt 14-Jährigen nach Kopfschuss im Kinderzimmer – Zwölfjähriger erblindet
Zwei Freunde chillen zusammen, dann fällt ein Schuss. Ein Zwölfjähriger wird am Kopf getroffen – und schwerst verletzt. Nun stand der Schütze vor Gericht. Während…
Oberstes US-Gericht ermöglicht Entlassungen im Bildungsministerium
Das Oberste Gericht der USA hat erneut im Sinne des Präsidenten entschieden: Die Massenentlassungen im Bildungsministerium können weitergehen. Der Supreme Court kippte eine Verfügung eines…
Alfons Schuhbeck: Dieser Deal ist ein guter Deal
Absprachen vor Gericht haben keinen guten Ruf. Diese hier aber hilft nicht nur dem schwer kranken Angeklagten, sondern auch der Justiz – und der Öffentlichkeit….
Prozess gegen Starkoch: Schuhbeck zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt
Das Gericht spricht ihn unter anderem der Insolvenzverschleppung und des Betrugs mit Corona-Hilfen für schuldig. In seinen letzten Worten vor der Urteilsverkündung entschuldigt sich Schuhbeck bei…
Gericht verurteilt Star-Koch Alfons Schuhbeck zu mehr als vier Jahren Haft
Insolvenzverschleppung, Betrug mit Corona-Hilfen und vorsätzlicher Bankrott – die Liste der Vorwürfe gegen Star-Koch Alfons Schuhbeck ist lang. Nun steht ihm eine lange Freiheitsstrafe bevor….
Prozess gegen Palliativarzt wegen 15-fachen Mordes beginnt
Ein Palliativmediziner steht in Verdacht, Patienten getötet zu haben. Wegen 15 Fällen steht der Arzt in Berlin vor Gericht. Die Ermittlungen gehen weiter, denn es…
Bundesverfassungsgericht: „Auch Richter dürfen Meinungen haben“
Brigitte Zypries war einst die wichtigste „Richtermacherin“ der SPD. Sie erläutert, warum Kandidaten mit Kanten und Profil für das Karlsruher Gericht so wichtig sind. Quelle:…
US-Außenministerium startet Massenentlassungen – über 1000 Mitarbeiter betroffen
Die Trump-Regierung hat im US-Außenministerium mit Massenentlassungen begonnen. Zunächst verlieren 1353 Beschäftigte ihren Job, darunter 246 Diplomaten. Das Oberste US-Gericht hatte erst in dieser Woche…
„El Hotzo“ muss wegen Trump-Posts vor Gericht
Nach dem Attentat auf den damaligen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump postete der Satiriker Sebastian Hotz, er finde es „absolut fantastisch“, wenn „Faschisten“ stürben. Dafür muss er…
Verfahren wegen Körperverletzung gegen Rechtsextremistin Liebich eingestellt
Bei einer Anti-Corona-Demo in Leipzig kam es vor rund fünf Jahren zu einem Gerangel. Die bekannte Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich stand gemeinsam mit drei Mitangeklagten wegen…
Wie weit ging Christina Block, um ihre Kinder wiederzuhaben?
Christina Block soll zwei ihrer Kinder gewaltsam entführen haben lassen, um sie zu sich zurückzuholen. Vor Gericht in Hamburg weist die Steakhouse-Erbin alle Vorwürfe zurück….
Wie geht es bei der Wahl der Verfassungsrichter nun weiter?
Der Bundestag hat beschlossen, dass die viel diskutierte Wahl von drei Bundesverfassungsrichtern vorerst nicht stattfindet. Was bedeutet das für das Gericht und wie geht es…
F.A.Z. Frühdenker: Christina Block muss sich wegen Kindesentführung vor Gericht verantworten
Gegen die Steakhauskettenerbin und ihren Lebensgefährte Gerhard Delling beginnt der Prozess. Die umstrittene SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf stellt sich im Bundestag zur Richterwahl. Und in Wimbledon…
Prozess wegen Hasskommentaren: Brigitte Macron wehrt sich gegen Verschwörungserzählungen
Vier Männer stehen in Paris für ihre Hasskommentare gegen die Gattin des französischen Präsidenten vor Gericht. Sie hatten jahrelang behauptet, Brigitte Macron sei ein Mann….
Läuferin Semenya bekommt vor Gerichtshof nur teilweise Recht
Die Olympiasiegerin Semenya wehrt sich seit Jahren gegen Regeln des Leichtathletikverbands IAAF. Diese zwingen Läuferinnen mit erhöhtem Testosteronspiegel, diesen zu senken. Vor Gericht hat Semenya…
Achtjähriger von Baum erschlagen: „Ich habe jetzt ein totes Kind und ein krankes Kind“
Ein morscher Baum am Wegesrand erschlägt einen acht Jahre alten Bub, auch seine Schwester wird schwer getroffen. Wegen fahrlässiger Tötung musste sich nun ein Landwirt…
Von abgestorbenem Baum getötet: „Ich habe jetzt ein totes Kind und ein krankes Kind“
Ein morscher Baum am Wegesrand erschlägt einen acht Jahre alten Bub, auch seine Schwester wird schwer getroffen. Wegen fahrlässiger Tötung musste sich nun ein Landwirt…
Die Botschaft des Kruzifix-Urteils
Ein bayerisches Gericht bewertet das Kreuz am Eingang eines Gymnasiums als „wiederkehrenden Zwang“. Das Urteil hat Signalcharakter: Während Lehrerinnen Kopftuch tragen dürfen, geraten christliche Symbole…
Erneut Haftbefehl gegen Südkoreas Ex-Präsidenten Yoon
Wegen der Verhängung des Kriegsrechts Ende vergangenen Jahres muss sich Südkoreas Ex-Präsident Yoon vor Gericht verantworten. Anfang des Jahres saß er bereits in Untersuchungshaft. Nun…
Daniela Klette – Gericht kippt schwerste Anklage gegen Ex-RAF-Terroristin
Im Prozess gegen Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette hat das Landgericht Verden den Mordvorwurf gekippt. Die schwerste Anklage ist damit vom Tisch. Die Richter sahen keinen Tötungsvorsatz…
Zehn Jahre nach Urteilen: Das schleichende Ende der Privatbank Sal. Oppenheim
Vor zehn Jahren verurteilte ein Gericht die Führungsriege der Privatbank wegen Untreue zu Freiheitsstrafen. Von der Bank und ihrem Geschäft ist heute nicht mehr viel…
Gericht geht nicht von Mordversuch durch RAF-Terroristin Klette aus
Die wegen bewaffneter Raubüberfälle angeklagte ehemalige RAF-Terroristin Klette könnte einer Verurteilung wegen versuchten Mordes entgehen. Denn das zuständige Gericht geht nur von einem sogenannten bedingten…
Bayerisches Gericht entscheidet – Kruzifix muss weg
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat zwei Schülerinnen recht gegeben, die gegen ein Kruzifix geklagt hatten, das im Eingangsbereich ihres Gymnasiums angebracht war. Die Entscheidung fordert Markus…
Prozess gegen Ex-RAF-Terroristin Klette: Gericht kippt Mordvorwurf
Im Prozess gegen die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette hat das Landgericht Verden den Mordvorwurf gekippt. Im Fall einer Verurteilung kann die Sechsundsechzigjährige mit einer niedrigeren…
Abschuss von Flug MH17 – Internationales Gericht macht Russland direkt verantwortlich
298 Menschen kamen im Jahre 2014 bei dem Absturz einer Boeing-Maschine von Malaysia Airlines ums Leben. Eine internationale Untersuchung kommt nun zu dem Schluss: Die…
Umbenennung der Berliner Mohrenstraße rechtskräftig
Anwohner hatten versucht zu verhindern, dass ihre Straße nach einem afrikanischen Philosophen benannt wird. Ein Gericht hat nun entschieden: Die Mohrenstraße gibt es bald nicht…
„Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt“ – Gericht stoppt Warnhinweise in Stadtbücherei
Die Stadtbücherei Münster darf Bücher mit umstrittenen Inhalten nicht mit einem Einordnungshinweis versehen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden und damit einen Beschluss aus der…
Oberstes US-Gericht macht Weg für Massenentlassungen frei
Sinkende Staatsausgaben waren eines von Trumps großen Wahlversprechen. Im Fokus stand dabei die Entlassung zahlreicher Bundesbediensteter. Der Supreme Court beschert der US-Regierung nun einen Etappensieg….
Oberstes Gericht billigt Trumps Massenentlassungen bei US-Behörden
Der Supreme Court hat den Weg für groß angelegte Entlassungen bei US-Behörden frei gemacht: Das Oberste Gericht kippte die Entscheidung einer Vorinstanz. Der Personalabbau der…
Berliner Gericht schafft Präzedenzfall für Visa-Zusagen
Rund 2400 Afghanen warten derzeit in Pakistan auf ihre Visa, viele mit bestätigter Aufnahmezusage. Ein Berliner Gericht stärkt nun den Status der Geflüchteten. Migrationsforscher Dr….
Afghanische Flüchtlinge: Gericht will Bundesregierung zur Aufnahme zwingen
Das Berliner Verwaltungsgericht stellt klar, dass die Bundesregierung an ihr Schutzversprechen gebunden ist. In der Union sieht man das anders. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Verwaltungsgericht: Bundesregierung muss Afghanen Visa erteilen
Die Regierung will eine afghanische Familie nicht in Deutschland aufnehmen – obwohl sie bereits eine Aufnahmezusage hat. Das ist rechtswidrig, entschied jetzt ein Berliner Gericht….
Bundesregierung muss afghanischer Familie Visa erteilen
Schlappe für die Bundesregierung vor Gericht: Ein einmal erteiltes Visum an einen Afghanen und seine Familie bleibt gültig. Quelle: DIE WELT
Operation Samtpfote: Mäßigt sich die AfD?
AfD-Abgeordnete wollen sich in Zukunft besser benehmen. Das soll die Union günstig stimmen – und vor Gericht gegen den Verfassungsschutz helfen. Denn der müsste das…
Masken-Affäre: Wie der Masken-Bericht dem Staat Milliarden sparen könnte
Das Gesundheitsministerium hat auf Grundlage der Arbeit der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof seine Prozessstrategie geändert – und prompt vor Gericht gewonnen. Die Entscheidung könnte wegweisend sein,…
„Der Schutz von Grundschulkindern wurde auf dem Altar des Wokeismus geopfert“
In einer Berliner Grundschule wurde eine Progress-Pride-Flagge aufgehängt. Betroffene Eltern zogen dagegen vor Gericht – und verloren. Ihr Anwalt kündigt nun weitere rechtliche Schritte an….
Film über Schweinemast: „Spiegel TV“ steht vor dem Stall und verliert vor Gericht
Das Landgericht Hamburg urteilt zu einem Schweinemast-Film von „Spiegel TV“, der betroffene Schweinezüchter sei „in unzutreffender Weise wiedergegeben“. Der „Spiegel“ sagt, der Film werde weiterhin…