Schlagwort: Gericht

Das Oberste Gericht in den USA prüft, ob Ex-Präsident Trump wegen Handlungen in seiner Amtszeit belangt werden kann, etwa für den Sturm auf das Kapitol….

Ein ukrainisches Gericht hat Untersuchungshaft für den unter Korruptionsverdacht stehenden Landwirtschaftsminister Solskyj angeordnet. Die USA planen offenbar langfristige Rüstungshilfen für die Ukraine. Alle Entwicklungen im…

Bürgerrechtler kritisieren US-Regierung wegen TikTok-Verbots. Vorwurf: Zensur und doppelte Standards. Warum ein Gericht das Gesetz wieder kippen könnte. Quelle: Telepolis Dein Kommentar: [mwai_chat]

Das höchste New Yorker Gericht hebt das Vergewaltigungsurteil gegen den einstigen Filmproduzenten auf – eine überraschende Wende in der #MeToo-Debatte. So begründen die Richterinnen ihre…

Das höchste Gericht New Yorks hat die Verurteilung des ehemaligen Hollywood-Produzenten 2020 wegen Sexualdelikten aufgehoben. Der Fall war damals Mitauslöser der #MeToo-Bewegung. Zur Quelle wechseln…

Die junge Frau soll aus Scham vor ihrer erzkonservativen Familie ihre Schwangerschaft verschwiegen und das Kind alleine zur Welt gebracht haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr…

Das höchste Gericht New Yorks hat die Verurteilung des ehemaligen Hollywood-Produzenten Harvey Weinstein wegen Sexualdelikten im Jahr 2020 aufgehoben. Der Fall war damals ein Mitauslöser…

Mehr als 100 Frauen werfen Harvey Weinstein sexuelle Belästigung oder Vergewaltigung vor. Ein Gericht in New York hat den Filmproduzenten schuldig gesprochen und das Strafmaß…

Das Urteil von New Yorks höchstem Gericht kommt überraschend. Der Fall von Weinstein hatte damals die #MeToo-Bewefung maßgeblich mit ausgelöst. Quelle: SZ.de

2020 wurde der FIlmproduzent wegen wegen schwerer Sexualverbrechen veruteilt. Nun hat ein New Yorker Gericht das Urteil gegen Weinstein aufgehoben. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Dass sich das oberste US-Gericht mit der Immunität von Ex-US-Präsident Trump befasst, könnte eine Verzögerungstaktik sein, sagt der US-Jurist Russell Miller im Interview mit tagesschau.de….

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage von Umweltverbänden gegen die neue Gas-Pipeline zwischen Rügen und Lubmin abgewiesen. Das Projekt sei angesichts der “fortbestehenden Krise der Gasversorgung”…

Das Bundesverwaltungsgericht verkündet heute, ob die Pipeline zwischen Rügen und Festland gebaut werden durfte. Damit sollten LNG-Terminals ans Gasnetz angebunden werden. Geklagt hatten Umweltverbände.[mehr] Zur Quelle…

Ist Donald Trump als Ex-US-Präsident immun gegen Strafverfolgung? Kann er am Ende gar nicht angeklagt werden wegen versuchter Wahlmanipulation und des Sturms auf das Kapitol?…

Tiktok ist in den USA Geschichte, wenn der Mutterkonzern die App nicht doch noch verkauft und das Gesetz vor Gericht hält. Die Folgen dürften globaler…

Zuvor hatte ein Gericht eine vorläufige Untersuchung gegen seine Ehefrau angekündigt. Sánchez lässt seine Amtsgeschäfte ruhen. Am Montag will er seine Entscheidung bekanntgeben Quelle: derStandard…

Zwei Tage lang hat das Verfassungsgericht über die Reform des Wahlrechts beraten. CSU, Linke und 4.000 Privatpersonen hatten sich an das oberste deutsche Gericht gewandt,…

Seit Januar saß Karim Bouyakhrichan, Boss einer berüchtigten niederländischen Mafia-Bande, im Gefängnis in Spanien. Dann ließ ihn ein Gericht gegen Kaution frei. Jetzt ist er…

Weil sie „öffentlichkeitswirksame Anschläge im Sinn des IS“ geplant haben sollen, müssen sich sieben mutmaßliche Islamisten vor Gericht verantworten. Brisant: Alle sieben Männern reisten im…

Eingeschüchterte Zeugen, Fragen an einen Verteidiger und ein Dolmetscher, der will, dass Assad Staatschef bleibt: Eine Woche im Frankfurter Folter-Prozess gegen den syrischen Arzt Alaa…

Im März blockierte die Klimaaktivistin Greta Thunberg für mehrere Tage das schwedische Parlament und wurde mehrmals von der Polizei weggetragen. Dafür muss sich dich nun…

Hat Donald Trump einer Pornodarstellerin Schweigegeld gezahlt, um den Ausgang der US-Präsidentenwahl 2016 zu beeinflussen? Vor Gericht sagte dazu ein wichtiger Zeuge aus – er…

Verwendete Björn Höcke vorsätzlich die nationalsozialistische Parole „Alles für Deutschland“? Vor Gericht sagt der Thüringer AfD-Chef, er empfinde sich als „sehr rechtstreuen Bürger“, er sei…

Dutzende Justizbeamte sind im Einsatz, um die Kontrahenten zu trennen. Weil das Gericht eine weitere Eskalation mit Angehörigen fürchtet, rückt auch die Polizei mit einem…

Der AfD-Politiker Björn Höcke soll im Mai 2021 in einer Rede in Merseburg die SA-Losung „Alles für Deutschland“ verwendet haben – im Wissen, dass diese…

Der Angeklagte soll seinem wohlhabenden Opfer vorgespielt haben, ein Medium zu sein und Schande von ihrer Familie fernzuhalten. Jetzt steht der 47-Jährige vor Gericht. Quelle:…

Der AfD-Politiker Höcke steht wegen der Verwendung einer Nazi-Parole vor Gericht. Bisher verzögerte die Verteidigung den Prozess mit zahlreichen Anträgen. Dabei hoffe man auf Verfahrensfehler,…

Das von der Ampel-Koalition durchgesetzte neue Wahlrecht wurde vor allem von der Union stark kritisiert. Sogar von „Manipulation“ war die Rede. Nun berät das höchste…

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage über die jüngste Reform des Wahlrechts. CSU und Linke haben sich an das oberste deutsche Gericht gewandt, weil sie erhebliche…

Ein junger Autofahrer rast mit 100 Kilometern pro Stunde durch eine 40er-Zone in der Heilbronner Innenstadt. Es kommt zu einem tödlichen Crash, ein 42-jähriger Familienvater…

Die Tochter von Ralph und Inka Orth ertrank im Hochwasser im Ahrtal – sie glauben: Sie hätte überlebt, wäre der Staat seiner Schutzpflicht nachgekommen. Der…

Das Landgericht in Augsburg hat einen Angeklagten wegen eines Böllerwurfs während eines Fußball-Bundesligaspiels zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Drei weitere Angeklagte bekamen Bewährungsstrafen.[mehr] Zur Quelle…

Streit um “Manta, Manta”: Der Drehbuchautor Stefan Cantz und die Filmfirma Constantin treffen erstmals vor Gericht aufeinander. Und klären die Sache fix – auf überraschende…

In Stuttgart steht das erste Reichsbürger-Verfahren gegen die Prinz-Reuß-Gruppe an. Vor dem gleichen Gericht mussten sich einst RAF-Terroristen verantworten. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Die Fitnesskette McFit hatte im April 2022 ihre Beiträge erhöht und danach einen Trick angewendet: Wer in einem Studio das Drehkreuz passierte, stimmte den neuen…

Verfahren wegen SA-Parole zieht sich seit drei Jahren hin. Im Thüringer Wahlkampf versucht die AfD, dies zu nutzen. Bleibt der Angeklagte wählbar? Quelle: Telepolis Dein…