Schlagwort: Gericht
Plagiate in Tatsachenbehauptungen: Ein Fall der Darstellung von Rechtsdenkmälern
Darf man Tatsachenbeschreibungen abschreiben? Zwei Professoren der Rechtsgeschichte der Universitäten Münster und Hannover streiten vor Gericht über Plagiate in Lehrbüchern. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Britisches Gericht kippt Pläne für erste Kohlemine seit 30 Jahren
Mit dem Argument, eine Mine zur Kohleförderung werde keine zusätzlichen Treibhausgase verursachen, wollte eine Firma in Großbritannien den ersten Stollen seit Jahrzehnten bauen. Klimaaktivisten liefen…
Schutz vor Verfassungsfeinden: Karlsruhe äußert sich
Schon lange wird diskutiert, wie das Verfassungsgericht besser geschützt werden kann. Ende Juli haben Ampel und Union einen Kompromiss vorgelegt – nun äußert sich auch…
Grob fahrlässige Tötung – Gericht verurteilt Frau, die krebskranken Nachbarn mit Corona infizierte
Wahrscheinlich gab es während der Corona-Pandemie Hunderte Fälle, bei denen Menschen ihre Nachbarn mit Corona ansteckten – doch bei einem tödlich verlaufenen Fall konnte dies…
Vom Pflegeheim zur Asylunterkunft – Jetzt schreitet ein Gericht ein
Die Stadt Baden-Baden bringt Migranten in einer Pflegeeinrichtung für betreutes Wohnen unter. Unter Anwohnern und Mitinhabern löst das so großen Unmut aus, dass der Streit…
Vater des Attentäters von Hanau erscheint nicht vor Gericht
Im Prozess gegen den Vater des Attentäters von Hanau ist der Angeklagte nicht vor Gericht erschienen. Vorgeworfen werden ihm unter anderem Volksverhetzung und Nötigung. Es…
Nahost-Liveblog: ++ Austin besorgt über Tod von US-Bürgerin ++
US-Verteidigungsminister Austin äußert sich besorgt über die Verantwortung Israels beim Tod einer US-türkischen Aktivistin. Medien fordern vom Obersten Gericht in Israel Zugang zum Gazastreifen. Die…
„Das ist barbarisch, ich liege unbelebt da“, sagt das Opfer im Jahrhundertprozess
Ein Franzose hat seine Frau fast zehn Jahre lang regelmäßig betäubt, vergewaltigt und anderen Männern im eigenen Schlafzimmer zum Missbrauch angeboten. Bei einem Prozess steht…
EuGH: EU-Kommission gewinnt gegen Google und Apple
Die Tech-Riesen kassieren Niederlagen vor dem höchsten europäischen Gericht. Es geht um Wettbewerbsverzerrungen und Steuernachzahlungen. Quelle: SZ.de
Wahl in den USA: Kennedy bleibt auf Michigans Stimmzetteln – gegen seinen Willen
Der unabhängige Kandidat hat zugunsten Trumps zurückgezogen und wollte in mehreren Bundesstaaten von den Zetteln gestrichen werden. In einem hat ihm dies nun ein Gericht…
News kompakt: Erste Ermittlungsergebnisse zu München
Die Polizei hat nach dem vereitelten Anschlag in München Details genannt. Ex-US-Präsident Donald Trump erzielt vor Gericht einen wichtigen Erfolg. Das Wichtigste in Kürze. Zur…
Hunter Biden schlägt dubiosen Deal vor – und bekennt sich dann schuldig
Der Sohn des US-Präsidenten, Hunter Biden, wurde erst im Juni wegen Verstößen gegen das Waffenrecht verurteilt. In einem anderen Verfahren wegen mehrerer Steuervergehen bekennt er…
Kretschmer lehnt Minderheitsregierung in Sachsen ab
CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hält eine Minderheitsregierung für den falschen Weg. Er will mit BSW, SPD und Grünen sprechen. Die Brandenburger FDP wollte sich ihre Teilnahme…
Avignon: Mutmaßlich hundertfach vergewaltigte Französin sagt aus
Eine 72-jährige Französin wurde mutmaßlich hundertfach von ihrem Ehemann und Dutzenden fremder Männer vergewaltigt. Die Details des Falles schockieren Frankreich. Jetzt hat die Frau erstmals…
Verfahren gegen Weinstein in Großbritannien eingestellt
In den USA wird sein Prozess wegen Vergewaltigung gerade neu aufgerollt. In Großbritannien muss der Filmproduzent Harvey Weinstein nun nicht mehr vor Gericht – wegen…
Zweiter Prozess gegen US-Präsidenten-Sohn Hunter Biden beginnt
In Los Angeles beginnt heute der zweite Prozess gegen Hunter Biden innerhalb weniger Monate. Der Sohn des US-Präsidenten muss sich vor Gericht verantworten, weil er…
Abgasaffäre bei Volkswagen: Winterkorn: US-Haftbefehl hat „mich sehr getroffen“
Die Verfahren in den USA hätten den einstigen VW-Chef Kraft gekostet. Das steht in einer Erklärung, die Winterkorns Verteidigung bei Gericht vortrug und hinterher an…
Zverevs Aus bei den US Open: Die Uhr tickt
„Das war bodenlos von mir“: Nach der Viertelfinal-Niederlage in New York geht Alexander Zverev angemessen hart mit sich ins Gericht. Er verliert gegen Taylor Fritz,…
Missbrauchte Gisèle P.: Sie möchte, dass „die Scham die Seiten wechselt“
Als Gisèle P. erfuhr, dass ihr Mann sie betäubt und fremden Männern ausgeliefert hatte, brach für sie eine Welt zusammen. Doch jetzt steht ihr Vergewaltiger…
Winterkorn: „Wenn Sie fragen wollen, wie es mir geht: Heute geht es mir gut“
Jahrelang wurde im VW-Konzern mit Abgswerten getrickst. Jetzt steht der frühere Vorstandschef Martin Winterkorn vor Gericht. Hat er sich strafbar gemacht? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Abgasskandal: „Ihr Antriebsfritzen, was habt ihr jetzt wieder angestellt?“
Neun Jahre nach Auffliegen des Dieselskandals steht Ex-VW-Chef Martin Winterkorn vor Gericht. Von der Manipulation will er nichts mitbekommen haben. Doch die Anklage zeichnet ein…
Ex-VW-Boss Winterkorn wegen Dieselskandals vor Gericht
Neun Jahre nach Bekanntwerden millionenfachen Dieselbetrugs bei VW steht erstmals der damalige Vorstandschef Winterkorn vor Gericht. Ob der Prozess mehr Licht ins Dunkel des Abgasskandals…
VW-Abgasaffäre: Der tiefe Fall von Martin Winterkorn
Von heute an steht der frühere VW-Vorstandschef vor Gericht. Es geht um seine Rolle beim Dieselbetrug und komplizierte Details. Und dann ist da noch ein…
F.A.Z. Frühdenker: Der Prozess um die VW-Dieselaffäre startet
Die Ampel will weiter durchhalten, der Migrationsgipfel steht an, und der Fall Winterkorn geht endlich vor Gericht. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Haftbefehl gegen venezolanischen Oppositionsführer
Die Präsidentenwahl von Ende Juli war bereits von Betrugsvorwürfen überschattet. Doch nun hat ein Gericht Haftbefehl gegen den Oppositionsführer González erlassen. Er reklamiert den Sieg…
Rentner lässt seine Ehefrau jahrelang von Fremden vergewaltigen
Mit Medikamenten soll Dominique P. seine Frau über Jahre betäubt und gefilmt haben, wie sie von mehr als 70 Männern missbraucht wurde. 51 der Täter…
Krieg in Nahost: Gericht ordnet Ende des Generalstreiks an
Nach dem Fund von sechs weiteren toten Geiseln wollten die Protestierenden die Netanjahu-Regierung dazu bewegen, einem Deal mit der Hamas zuzustimmen. Eine Richterin erklärt den…
Pressefreiheit: AfD will sich ohne Journalisten treffen
Zuerst wollte die Partei in Thüringen einige Journalisten von ihrer Wahlparty ausschließen. Nachdem ein Gericht Klagen mehrerer Medien und der SZ recht gab, sollen nun…
Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen: AfD Thüringen will keine Journalisten bei Wahlparty zulassen
Zuerst wollte die Partei einige Journalisten von ihrer Wahlparty ausschließen. Nachdem ein Gericht einer Klage mehrerer Medien recht gab, sollen nun gar keine Medienvertreter eingelassen…
Rechtsstreit mit der AfD Thüringen – Landgericht gibt WELT erneut Recht
Mehrere überregionale Medien, darunter auch WELT, haben sich gegen den Ausschluss von der Wahlveranstaltung der Thüringer AfD am Abend der Landtagswahl juristisch gewehrt. Die Partei…
Großbritannien diskutiert über Rekord-Urteile für Klimaaktivisten
Vier und fünf Jahre Gefängnis für die Blockade einer Autobahn: Ein britisches Gericht verhängte im Juli Rekordhaftstrafen gegen Klimaaktivisten. Ist das noch mit einer liberalen…
Handwerkspräsident: „Die Wettbewerbsfähigkeit geht vor die Hunde“
Handwerkspräsident Jörg Dittrich geht mit der Ampelkoalition hart ins Gericht – aber auch mit den Sympathisanten von AfD und BSW. Er mahnt ein Ende der…
Landgericht Landshut: Bayerische Band „Dicht & Ergreifend“ muss doch nicht vor Gericht
Am Donnerstag sollten die Musiker der Hip-Hop-Crew „Dicht & Ergreifend“ in Landshut vor Gericht stehen. Doch nun hat der Unternehmer, der seine Persönlichkeitsrechte verletzt sah,…
Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen: Höcke sagt Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten ab
Die Absage erfolge aus „gesundheitlichen Gründen“, lässt ein Sprecher Höckes wissen. Die Thüringer AfD verliert vor Gericht gegen den Verfassungsschutz. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz…
Gericht: Regeln für 6,55 Milliarden schwere 5G-Frequenzauktion sind rechtswidrig
Das Verkehrsministerium hat bei der 5G-Versteigerung 2019 mit Netzbetreibern gekungelt, hat ein Gericht entschieden. Der Regulierer muss den Fall neu aufrollen. Quelle: heise Dein Kommentar:…
Essener Gespräche über Kirche und Staat: Warum denn dies Gericht?
Die Kirche hat ein eigenes Strafrecht: Heute gilt diese katholische Tradition als Skandal. Der Missbrauchsprävention hat der evangelische Verzicht darauf allerdings auch nicht geholfen. Die…
