Schlagwort: Gericht
Raserunfall in München: Angeklagter legt Geständnis ab
Ein 22 Jahre alter Angeklagter rast im vergangenen Sommer durch München und verursacht einen Unfall mit tödlichen Folgen. Nun gesteht er die Tat – und…
Justiz: Im Zweifel für die Angeklagte
Darmstadt, Frankfurt, Straßburg, Karlsruhe und zurück: Ein Mordfall wandert durch die Gerichte. Zehn Jahre nach ihrer Verurteilung ist die mutmaßliche Täterin nun auf freiem Fuß…
Eine Frau hält das Leben nicht mehr aus. Ein Arzt hilft ihr zu sterben. Muss er bestraft werden?
Ein Arzt gab einer psychisch kranken Frau tödliche Medikamente. Sie war 37 Jahre jung und körperlich gesund. Genügte ihr Todeswunsch, um sie sterben zu lassen?…
Streit um Satire-Buch: Kabarettistin Monika Gruber siegt abermals vor Gericht
Monika Gruber darf sich in ihrem Buch „Willkommen im falschen Film“ über eine Bloggerin lustig machen. Das sagt das OLG Hamburg. Das ist, was Satire…
Gericht spricht Sawsan Chebli nach Hasskommentar 5000 Euro zu
Die Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli hat nach einem Kommentar 5000 Euro Entschädigung zugesprochen bekommen. In der Urteilsbegründung hieß es, es handele sich bei dem Kommentar…
Eritrea-Festival Stuttgart: Erster Prozess nach dem „Gewaltrausch“
Die Krawalle auf dem Eritrea-Festival in Stuttgart werden erstmals vor einem Gericht behandelt. Die Gewalt ist gut dokumentiert. Der Angeklagte schweigt am ersten Verhandlungstag. Quelle:…
Nordirland: Gericht stoppt Amnestie für Verbrechen in „Troubles“
Ein Gericht in Belfast sieht im britischen Amnestiegesetz für die Zeit der „Troubles“ einen Verstoß gegen das Folterverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention. London wird voraussichtlich in…
Nach Anschlag 2018: Terrorprozess in Straßburg begonnen
Mehr als fünf Jahre nach dem tödlichen Messer- und Schusswaffenangriff am Rande eines Weihnachtsmarkts in Straßburg stehen vier mutmaßliche Helfer vor Gericht. Der islamistische Attentäter…
USA: Oberstes Gericht stimmt Anhörung zur Immunität von Trump zu
Die Richter werden darüber urteilen, ob und in welchem Maß ein ehemaliger Präsident Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung genießt. Trump droht zudem neuer Ärger an anderer…
Correctiv muss Detail in Bericht über Remigrations-Treffen mit AfD-Politikern ändern
Jurist Vorsgerau erzielt Teilerfolg vor Gericht: Einstweilige Verfügung erlassen. Die geänderte Stelle war bisher kaum in der öffentlichen Diskussion. Quelle: Telepolis Dein Kommentar: [mwai_chat]
Supreme Court stimmt Anhörung zu Immunität Trumps zu
Der frühere Präsident will einen Prozess wegen versuchten Wahlbetrugs verhindern. Das oberste US-Gericht prüft nun, ob er überhaupt strafrechtlich verfolgt werden kann Quelle: derStandard Dein…
Vor Gericht: OpenAI wirft New York Times vor, ChatGPT “gehackt” zu haben
Die New York Times wirft OpenAI vor, dass ChatGPT Artikel einfach widerrechtlich kopiert. Dafür habe der Chatbot “gehackt” werden müssen, entgegnet die Firma. Quelle: heise…
Supreme Court nimmt Trumps Antrag auf Berufung zu Immunitätsfrage an
Ex-Präsident Donald Trump will einen Prozess wegen versuchten Wahlbetrugs in Washington unbedingt stoppen – auch, weil in diesem Jahr die Präsidentschaftswahlen anstehen. Dabei setzt er…
Landgericht Traunstein: Im Mordfall Hanna W. wird weiterverhandelt
Gericht weist Befangenheitsantrag der Verteidigerin gegen die Kammer als unbegründet zurück – andernfalls hätte der Prozess womöglich neu aufgerollt werden müssen. Quelle: SZ.de
Rechtsextremismus: Anklage gegen weitere mutmaßliche NSU-Unterstützerin
Der Generalbundesanwalt will Susann Eminger vor Gericht bringen – wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zu bewaffnetem Raub. Sie ist die Frau von André…
Mord an Jam Master Jay: US-Gericht spricht Angeklagte schuldig
Über Jahrzehnte hatte der Mord an DJ Jam Master Jay von der Rap-Gruppe Run D.M.C. Ermittler vor ein Rätsel gestellt. Nun wurden zwei ehemalige Freunde…
Pädokrimineller spricht von „Liebe zu Kindern“
Ein Pädokrimineller soll immer wieder gegen die Auflage verstoßen haben, sich Kindern nicht zu nähern. Er sieht den Fehler in der Gesetzeslage, nicht bei sich…
Urteil gegen Menschenrechtler: Auch Orlow muss in Haft
Nun auch Oleg Orlow: Ein russisches Gericht hat den Menschenrechtler Orlow zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt – wegen Diskreditierung der Armee. In seinem Schlusswort prangerte…
Krieg in der Ukraine: Russischer Menschenrechtler Orlow zu Lagerhaft verurteilt
Ein Moskauer Gericht hält den Mitbegründer der inzwischen verbotenen Organisation Memorial der “Diskreditierung der Armee” für schuldig – er muss zweieinhalb Jahre ins Straflager. Quelle:…
Wegen Geiselnahme: Weitere sieben Jahre Haft für Halle-Attentäter
Der Mann, der 2019 den Anschlag auf die Synagoge in Halle verübte, ist zu weiteren sieben Jahren Haft verurteilt worden. In Magdeburg stand Stephan B….
Anschlag in Saarlouis 1991: Die Aufklärung dauert an
Im September 1991 starb der Asylbewerber Samuel Yeboah nach einem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis. Nach einer ersten Verurteilung im Herbst muss sich nun…
Jeweils fünf Seiten: Gericht verurteilt Hausbesetzer zum Aufsatzschreiben
Drei junge Hausbesetzer aus Rosenheim müssen nach einem Gerichtsurteil Strafarbeiten schreiben und sich mit ihrer Tat auseinandersetzen. Die Themen für die Aufsätze haben es in…
Als sie am Baum festhing, sah sie ihre Freundin entkleidet den Hang herunterrollen
Ermittler und Experten rekonstruieren den Frauenmord von Neuschwanstein vor Gericht. Eindrücklich schildert ein Polizist, wie die Überlebende Kelsey C. die Vergewaltigung und den Mord an…
Prozess vor 100 Jahren: Das Skandal-Urteil, das Hitlers Aufstieg ermöglichte
Vor Gericht geht um Hochverrat und den Putschversuch vom November 1923. Hitler kommt dabei mit einem skandalös milden Urteil davon. Warum es dazu kam. Quelle:…
Ukrainischer Generalstaatsanwalt im Interview: „ Putin vor Gericht stellen“
Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin sieht in Russlands Invasion einen Völkermord. Die Führung in Moskau will er zur Verantwortung ziehen – auch um andere Länder…
Trumps “Jüngstes Gericht”: Kommt die autoritäre Theokratie in den USA?
Er verspricht die “größte Deportation” des Landes. Republikanischen Maga-Anhänger positionieren sich als christliche Nationalisten. Hat Biden schon verloren? Quelle: Telepolis Dein Kommentar: [mwai_chat]
Nahostkonflikt vor Gericht: Besatzung kann nicht unendlich sein
Der Internationale Gerichtshof könnte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zwingen, Farbe zu bekennen. Ob der Regierungschef eine Lösung des Konflikts will oder nicht. Quelle: FAZ.NET Dein…
Österreich: Ex-Kanzler Kurz wegen Falschaussage schuldig gesprochen
Vor Gericht stand der frühere ÖVP-Politiker, der Österreich zweimal regierte, wegen des Verdachts, den Ibiza-Untersuchungsausschuss angelogen zu haben. Dabei ging es um seine Rolle bei…
„Bei solchen Einsätzen gibt es keine Gewinner, nur Verlierer ersten und zweiten Grades“
Aktuell stehen fünf Polizisten vor Gericht, weil sie an dem Einsatz beteiligt waren, bei dem ein senegalesischer Flüchtling erschossen wurde. Er soll mit einem Messer…
“Sommermärchen”-Skandal: Uli Hoeneß weiß etwas
Wird das große Geheimnis doch noch gelöst? In Frankfurt beginnt bald der Prozess zur Fußball-WM 2006. Die Millionenschiebereien aufzuklären, gestaltet sich schwierig – doch der…
Bundesregierung stoppt Deepfake-Video mit Olaf Scholz vor Gericht
Die Bundesregierung hat das Deepfake-Video mit Olaf Scholz, das das Zentrum für politische Schönheit verbreitet hatte, vor Gericht gestoppt. Das bestätigt das Bundespresseamt auf Anfrage…
Warum ein Vater die Ampel-Regierung auf Schadensersatz verklagt
Das EU-Recht sieht eine vergütete Auszeit für erwerbstätige Väter kurz nach Geburt des Kindes vor. Die Ampel aber setzt die Richtlinie wegen Finanzstreits vorerst nicht…
Todesschuss am Set von „Rust“: Prozess gegen Waffenmeisterin Gutierrez-Reed beginnt
Beim Dreh des Westerns „Rust“ verletzte ein Schuss aus Alec Baldwins Pistole die Kamerafrau Halyna Hutchins tödlich. Nun muss sich die zuständige Waffenmeisterin vor Gericht…
Widersprüchliche Zeugenaussagen im Fall Mouhamed Dramé
Ein Polizeieinsatz in Dortmund endete für den Geflüchteten Mouhamed Dramé tödlich. Vor Gericht geht es nun um die Frage, wie schnell der junge Senegalese auf…
Gericht urteilt erneut gegen Kandidatur Nadeschdins bei Wahl in Russland
Ein russisches Gericht hat die Berufung des Putin-Konkurrenten Nadeschdin gegen seinen Ausschluss von der Präsidentschaftswahl abgelehnt – bereits zum dritten Mal. Nadeschdin kündigte einen weiteren…
Assange-Anhörung geht zunächst ohne Entscheidung zu Ende
In diesen Tagen könnte sich entscheiden, ob Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA ausgeliefert wird. Eine zweitägige Anhörung vor einem Londoner Gericht allerdings brachte zunächst…
