Kategorie: Politik
US-Außenministerium startet Massenentlassungen – über 1000 Mitarbeiter betroffen
Die Trump-Regierung hat im US-Außenministerium mit Massenentlassungen begonnen. Zunächst verlieren 1353 Beschäftigte ihren Job, darunter 246 Diplomaten. Das Oberste US-Gericht hatte erst in dieser Woche…
Trump spricht von „Welle, vor der selbst die besten Surfer Angst hätten“
Nach der verheerenden Flutkatastrophe in Texas hat Donald Trump das besonders betroffene Kerrville besucht. „Die Herzen der Amerikaner sind gebrochen“, sagte der US-Präsident. Unterdessen steht…
Wadephul will bessere Haftbedingungen für Maja T. erreichen
Das in Ungarn inhaftierte mutmaßliche Mitglied der linksextremistischen Szene, Maja T., befindet sich seit rund einem Monat im Hungerstreik. Nun kündigt Außenminister Wadephul Gespräche mit…
Kai Wegner unterstellt Linken wegen Streit um Israel-Flagge an Rathaus Antisemitismus
Die Linksfraktion in Berlin-Mitte will die Israel-Flagge am Roten Rathaus abhängen und brachte einen Antrag ein. Berlins regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) weist die Forderung…
Die Party geht weiter
Zwei Jahre nach dem Rammstein-Skandal steht Sänger Till Lindemann wieder auf der Bühne – umringt von jungen Frauen. WELT AM SONNTAG hat seine Assistentin getroffen,…
Wie der Anwalt der „Dame Block“ den Vorwurf der Kindesentführung umdreht
Steakhaus-Erbin Christina Block wird vorgeworfen, die Entführung ihrer Kinder beauftragt zu haben. Zum Prozessstart beteuert ihr Anwalt die Unschuld seiner Mandantin und wirft seinerseits dem…
Gerücht um verschwiegenen Migrationshintergrund von Ausnahme-Abiturientin ist falsch
Aus Rassismus und Neid habe man die afghanische Herkunft einer Ausnahmeschülerin verschwiegen: Das war der Vorwurf, der deutsche Medien kürzlich in sozialen Medien traf. Jetzt…
Plagiatsjäger Weber – „Natürlich habe ich die Sache gestern Abend gestreut“
Die Enthüllungen des Plagiatsjägers Stefan Weber über die Dissertation der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf hatten maßgeblich Einfluss auf das Scheitern der Richterwahl. „Es ist ein empirisches…
Richterwahl im Bundestag gescheitert – „Ein großartiger Tag für unsere Demokratie“
Kolumnistin Nena Brockhaus kann die Aufregung um die gescheiterte Wahl der Verfassungsrichter im Bundestag nicht nachvollziehen: „Die Abgeordneten haben heute Mut bewiesen – ich finde…
„Da kannst du eine Fraktion nicht nach der Methode führen: Ich Chef, du nichts“
Wolfgang Bosbach (CDU) kann verstehen, dass viele Abgeordnete der Unionsfraktion die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf nicht zur Verfassungsrichterin wählen wollten: „Der Schutz des ungeborenen Lebens ist, Gott…
Verfahren wegen Körperverletzung gegen Rechtsextremistin Liebich eingestellt
Bei einer Anti-Corona-Demo in Leipzig kam es vor rund fünf Jahren zu einem Gerangel. Die bekannte Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich stand gemeinsam mit drei Mitangeklagten wegen…
State Department: 1300 Kündigungen per Email
Der Kahlschlag in Washington trifft das Außenministerium unter Marco Rubio: Hunderte Mitarbeiter müssen gehen, auch viele Diplomaten. Der Schritt schade amerikanischen Interessen, warnen Kritiker. Quelle:…
„Wir müssen die AfD wegregieren und nicht wegverbieten“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. „Das ist ein grundfalscher Weg“, so Dobrindt beim „Politikergrillen“ mit Jan Philipp Burgard. Quelle: DIE…
„Friedrich Merz wird sich heute Abend nochmal richtig ärgern“
Robin Alexander, stellvertretender WELT-Chefredakteur, beschreibt die gescheiterte Richterwahl als „wirklich, wirklich heftig“. Besonders das Timing sei schlecht: „Die ersten Werkstücke von schwarz-rot sollten ins Schaufenster…
Kommentar zur Richterwahl: So schnell ist das Verfassungsgericht nicht beschädigt
Die Unionsfraktion ließ sich in einer Gewissensfrage nicht führen. Wenn die Absage der Verfassungsrichterwahl ein Kulturkampf ist, dann ist er auch ein Zeichen: Die Demokratie…
Nach AfD-Entscheidung in Mainz – Innenministerium stellt Vorgehen bei Bundesbeamten klar
Nachdem das Land Rheinland-Pfalz angekündigt hat, keine AfD-Mitglieder mehr im öffentlichen Dienst einzustellen, klärt das Bundesinnenministerium darüber auf, wie man in dieser Frage auf Bundesebene…
„Leute sind über Zäune gestiegen. Sie haben uns nicht respektiert“, sagt die Freibad-Bademeisterin
In der Schweiz sperrte eine Stadt nach einer Reihe sexueller Belästigung und Regelverstößen ihr Freibad für Ausländer. Die Bademeisterin berichtet von eklatanten Zuständen. Die Besucher…
Union und SPD: Das lief anders als geplant
Der letzte Tag vor der Sommerpause gerät zum Durcheinander, alle Abstimmungen über neue Verfassungsrichter werden verschoben. Zuvor waren neue Vorwürfe gegen Frauke Brosius-Gersdorf aufgekommen. Quelle:…
Trump: Wir liefern die Waffen, die NATO bezahlt
Der amerikanische Präsident kündigt Waffenlieferungen an, die von NATO-Partnern bezahlt werden sollen. Am Montag will er auch eine Erklärung zu Russland abgeben Quelle: FAZ.NET Dein…
„Ich sehe die Schuld bei der SPD, die das auf Teufel komm raus versucht hat“
Der Historiker Hubertus Knabe kann die „Hysterie“ rund um die gescheiterte Richterwahl im Bundestag nicht nachvollziehen: „Ich halte es nicht für ein Desaster und denke…
„Dass Verdacht genau am Abend vor der Wahl öffentlich wird, sagt einiges aus“
Ein Plagiatsvorwurf gegen Juristin Frauke Brosius-Gersdorf hebelt die Verfassungsrichter-Wahl aus und erschüttert Schwarz-Rot. Die Prüfung der Dissertation erfolgte durch Stefan Weber – ein bekannter, aber…
„Das ist natürlich alles kein Grund, die betreffenden Wissenschaftlerinnen runterzumachen“
Ex-Staatsminister Peter Gauweiler kann den Widerstand der Union gegen die Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf nicht nachvollziehen: „Ich hätte vermutlich in inhaltlichen Fragen viel gestritten, aber keinen…
US-Außenministerium entlässt mehr als 1300 Mitarbeiter
Im Rahmen von US-Präsident Donald Trumps Umstrukturierungsplänen hat das US-Außenministerium etwa 1300 Mitarbeitern die Kündigung ausgesprochen. Laut Angaben des State Department erfolgte der Stellenabbau mit…
Fraktur: Wie Trump zum Hühnchen wurde
Donald Trump wird nun als Taco-Man verspottet. Aber auch die AfD hat einen Ruf zu verlieren. Dabei ist die Mäßigung wahrscheinlich nur eine Masche. Quelle:…
AfD-Eklat im Bundestag bei Debatte über Srebrenica
Im Bundestag ist es bei der Debatte zum Gedenken an den Völkermord von Srebrenica zum Eklat gekommen. Reden von AfD-Politikern lösten bei den anderen Fraktionen…
„Wir haben eine Hetzkampagne gegen eine hoch angesehene Staatsrechtslehrerin erlebt“
Nach der abgesagten Richterwahl im Bundestag beklagt der erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, eine „Hetzkampagne“ gegen Frauke Brosius-Gersdorf: „Es ist kein guter Tag…
Übergriffe im Freibad – „Wir dürfen die Augen vor Gewalt durch junge Migranten nicht verschließen“
Nach Übergriffen im Freibad Gelnhausen kritisiert Philipp Peyman Engel, Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen, die Debatte um Täter-Opfer-Umkehr und fordert einen offenen Umgang mit Gewalt durch…
„Das Versagen liegt allein bei der SPD“, sagt Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel
Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel kritisiert die SPD scharf für die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin – und sieht die Verantwortung für das Scheitern bei der SPD….
Union und SPD sagen Richterwahl komplett ab
Die Abstimmung im Bundestag über die Verfassungsrichter ist gescheitert: Die Wahl wurde von der Tagesordnung genommen. Quelle: DIE WELT
„Ruhige Nächte sind in der Regel der Vorbote, dass Russland einen massiven Angriff vorbereitet“
WELT-Chefmoderatorin Tatjana Ohm berichtet aus der Ukraine zum aktuellen Frontgeschehen. Die letzte Nacht sei ruhig gewesen – möglicherweise ein Vorbote für baldige größere Angriffe. Derweil…
Nachfolgeregelung: Wie es mit der Verfassungsrichterwahl weitergeht
Frauke Brosius-Gersdorf wird wohl erst einmal nicht zur Verfassungsrichterin gewählt. Dabei hat der Bundestag starre Fristen. Nur Karlsruhe selbst verfügt über zeitlichen Spielraum. So geht…
„Ein Desaster für Merz und Spahn“, sagt die Grünen-Chefin
Die Unionsfraktion will eine der Richterinnenwahlen für das Bundesverfassungsgericht heute absetzen – andernfalls droht die Fraktion der SPD mit Enthaltung. Nun hat sich Grünen-Chefin Britta…
Trump setzt plötzlich auf die Nato – „Er hatte es ausgeschlossen“
US-Präsident Donald Trump überrascht mit einem Kurswechsel: Die Vereinigten Staaten werden der Ukraine nun doch Waffen liefern, allerdings soll die Nato dabei als Vermittler fungieren….
Justizministerin droht unfairen Vermietern mit Bußgeld
Wenn ein Vermieter gegen die Mietpreisbremse verstößt, kann der Mieter das Geld zurückfordern – aus Sicht von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ist das eine unbefriedigende Regelung….
„Um im Duktus des Kanzlers zu bleiben: Dobrindt hat sich für die nötige Drecksarbeit entschieden“
Innenminister Dobrindt möchte mit den Taliban über die Rückführung von Straftätern sprechen. Natürlich sei es verwerflich, mit den Taliban zu verhandeln, kommentiert Sebastian Vorbach. „Aber…
Union will Wahl von Brosius-Gersdorf kippen
Drei Stellen müssen am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe neu besetzt werden, heute stimmt der Bundestag ab. Besonders eine Kandidatin gilt als umstritten. Die Union will ihre…
Bundestag gedenkt Opfern des Völkermords von Srebrenica – Beisetzung in Potocari
Zum 30. Jahrestag des Völkermords in Srebrenica gedenkt der Bundestag den Opfern. In Potocari werden weitere sterbliche Überreste beigesetzt. Der Genozid von 1995 gilt als…
Frankreich und England wollen Atomwaffen koordinieren
Bei einem Gipfeltreffen einigten sich Frankreich und das Vereinigte Königreich darauf, ihre Atomwaffen zukünftig zu koordinieren. Es soll eine deutliche Warnung an Moskau sein. Die…
