Kategorie: Politik
Massive Raketenangriffe auf die Ukraine – Mehrere Wärmekraftwerke getroffen
Erneut hat die russische Armee die Ukraine mit Raketen angegriffen. 21 von 34 Raketen und Marschflugkörpern seien abgeschossen worden, meldete die ukrainische Seite. Dennoch wurden…
„Es scheint ein Moment zu sein, in dem die Stimme der Vernunft gehört wird“
Mit Blick auf eine mögliche Freilassung von Geiseln durch die Hamas hat Israel mitgeteilt, dies sei die „letzte Chance“. „Eine Militäroffensive auf Rafah würde viele,…
„Ziel Russlands ist es, die Waffen abzufangen, bevor sie an die Front kommen“
Russland hat nach Angaben der Ukraine erneut die Energie-Infrastruktur des Landes angegriffen: „Jetzt, wo die Waffenlieferung aus dem Westen erwartet wird, wird nochmal intensiver angegriffen“,…
Straferlass für Cannabis-Delikte bringt Justiz an ihre Grenzen
Infolge der Cannabis-Teillegalisierung durch die Ampel wurden bereits eine hohe zweistellige Zahl an Menschen aus dem Gefängnis entlassen. Und das ist nur der Anfang: Die…
„Schockierende Dimension“ – Milliardenschaden durch Betrug mit Corona-Tests
Das Robert-Koch-Institut hat die Dimension von manipulierten Abrechnungen untersucht und vermutet eine hohe Dunkelziffer. 20 Prozent aller Betreiber sollen demnach getäuscht haben. Die Betrüger könnten…
Weinstein-Urteil: Maß und MeToo
Dass eines der Urteile gegen Harvey Weinstein aufgehoben wurde, ist hart für viele mutmaßlich betroffene Frauen. Aber die Entscheidung ist auch eine wichtige Erinnerung daran,…
Südafrika: Mandela ist nicht mehr unantastbar
Südafrika feiert heute den 30. Jahrestag der ersten demokratischen Wahlen. Vor allem junge Südafrikaner aber sehen das von Mandela vollbrachte „Wunder“ des friedlichen Übergangs kritisch….
Massive Angriffe auf Dnipro – „Wände und Fenster haben gewackelt, da bin ich aufgewacht“
Russland hat nach Angaben der Ukraine erneut die Energie-Infrastruktur des Landes angegriffen. In Dnipro kam es in der Nacht zu Attacken. „Kurz vor 5 Uhr…
„Zugang über Eignung und Leistung ist der entscheidende Faktor“
Wer soll entscheiden, ob ein Kind aufs Gymnasium gehört – Eltern oder Lehrer? Berlin plant, künftig wieder mehr auf Leistung als Gradmesser für diese Entscheidung…
„Mit den Grünen ist kein Staat zu machen und mit Olaf Scholz auch nicht mehr“
Bayerns Regierungschef Söder (CSU) wirft den Grünen um Minister Habeck vor, die soziale Marktwirtschaft hinter sich gelassen zu haben. Über die Klimapolitik betreibe die Öko-Partei…
Die Krah-im-Sack-Strategie
Bundespräsident Steinmeier fährt mit einem 60-Kilo-Dönerspieß in die Türkei, die AfD macht keine Wahlkampfauftritte mehr mit EU-Spitzenkandidat Krah, und der thüringische AfD-Vorsitzende bekennt sich vor…
Krahs Büro rief wohl geheime Dokumente im Handelsausschuss ab
Der Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah wird verdächtigt, für China spioniert zu haben. Der „Spiegel“ berichtet nun von klassifizierten Papieren, die offenbar aus Krahs Büro…
Taurus-Nein nach Waffenlieferung der USA „immer unverständlicher“, urteilt Christoph Heusgen
Das Nein des Bundeskanzlers zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine sei immer unverständlicher. So urteilt der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, in einem…
Trumps mögliche Vizepräsidentin berichtet über das Töten von Haustieren
Kristi Noem wird im Präsidentschaftswahlkampf als Donald Trumps potenzielle Vize gehandelt. In ihrem Buch schildert die Gouverneurin, wie sie ihren Hund erschoss, womit sie ihre…
Trumps mögliche Vizepräsidentin berichtet über das Töten Haustieren
Kristi Noem wird im Präsidentschaftswahlkampf als Donald Trumps potenzielle Vize gehandelt. In ihrem Buch schildert die Gouverneurin, wie sie ihren Hund erschoss, womit sie ihre…
AfD-Mann Bystron gab Paketannahme von prorussischem Geschäftsmann offenbar zu
Im Fall um Korruptionsvorwürfe gegen AfD-Politiker Bystron kommen neue Details ans Licht. So bestätigten Teilnehmer einer Sitzung des AfD-Bundesvorstands dem „Spiegel“ zufolge, er habe zugegeben,…
Biden zu Debatte mit Herausforderer Trump bereit
Der Wahlkampf in den USA wird schärfer: US-Präsident Joe Biden hat seinen Vorgänger und erneuten Gegenkandidaten Donald Trump zu einer Debatte aufgefordert. Einen Termin oder…
USA kündigen weiteres Milliardenpaket für Ukraine an
Die USA weiten ihre Hilfe für die Ukraine aus. Verteidigungsminister Austin teilte mit, dass die Vereinigten Staaten langfristig weitere Unterstützung im Umfang von sechs Milliarden…
Israelischer Minister Ben-Gvir bei Unfall verletzt
Sein Fahrzeug überquerte eine rote Ampel, kollidierte mit einem anderen Auto und überschlug sich: Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir ist nach einem Unfall in Tel Aviv…
Bundesrat stimmt für Bezahlkarte für Asylbewerber und einheitliche Ladekabel
Der Bundesrat hat am Freitag mehreren neuen Gesetzen zugestimmt, darunter auch der lange umstrittenen Bezahlkarte für Asylbewerber. Mit der Billigung der Länderkammer ist auch der…
Prozess um Immunität – „Das ist ein kleiner Sieg für Trump“
Am Obersten Gerichtshof der USA hat eine Anhörung begonnen, in der es um die von Ex-Präsident Donald Trump geforderte Immunität vor Strafverfolgung geht. US-Journalist Erik…
Palästina-Camp am Kanzleramt geräumt – Protest und Widerstand gegen Polizei
Ihnen werden teils Volksverhetzung und Gewalttaten gegen Polizisten vorgeworfen – die Bewohner eines Protestcamps vor dem Kanzleramt in Berlin haben sich gegen die Räumung ihres…
General Breuer auf F.A.Z.-Kongress: In fünf Jahren kann Putin die NATO angreifen
Wie blank ist die Bundeswehr? Generalinspekteur Carsten Breuer mahnt auf dem F.A.Z.-Kongress, die Gefahren jetzt ernst zu nehmen. In Sachen Taurus sieht er „kein Zögern“….
„Wo mehr Polizei war, fühlten die Bürger sich unsicherer“
Wie beeinflusst die Präsenz von Polizei das Sicherheitsgefühl? Dieser Frage gehen Forscher in Kassel nach –und kommen dabei zu überraschenden Befunden. Das hat stark mit…
„Als die Einschätzung zu Kraftwerken oben ankam, stand das Gegenteil drin“
Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke haben Kritik am Atomausstieg zurückgewiesen. CDU-Klimaexperte Andreas Jung sagt bei WELT TV, Habecks Fachleute hätten sich positiv zum…
Das geheime Dokument, das den Ukraine-Krieg hätte beenden können
Kurz nach Russlands Überfall auf die Ukraine hatten Unterhändler auf beiden Seiten einen Friedensvertrag entworfen. Das 17-seitige Papier liegt WELT AM SONNTAG exklusiv vor. Hoffnungen…
„Wirtschaftswende“ fürs eigene Gefühl – aber ohne Bezug zur Realität
Mit dem Plan für eine „echte Wirtschaftswende“ dürfte die FDP-Führung um Christian Linder den Parteitag begeistern. Aber die Wähler dürfen nicht erwarten, dass der Plan…
Palästina-Camps am Kanzleramt geräumt – Protest und Widerstand gegen Polizei
Ihnen werden teils Volksverhetzung und Gewalttaten gegen Polizisten vorgeworfen – die Bewohner eines Protestcamps vor dem Kanzleramt in Berlin haben sich gegen die Räumung ihres…
Habeck und das AKW-Aus – „Es ist nichts verheimlicht worden“
Nach den „Cicero“-Recherchen zum Atomausstieg musste sich Robert Habeck in einer Ausschuss-Sondersitzung verantworten. Auch in der Pressekonferenz zur Energiewende in Deutschland, ging er auf den…
F.A.Z. exklusiv: Flugtaxi-Unternehmen Volocopter offenbar vor der Übernahme
Wenn Bayern dem Unternehmen keine Bürgschaft gebe, liefere man den Chinesen Volocopter „auf dem Silbertablett“, sagt der Vorsitzende des Beirats. Wirtschaftsminister Aiwanger verteidigt seine kritische…
Fraktur: Döner macht schöner
Ein letztes Wort zur Döner-Diplomatie: Warum die Vorhaltungen an Steinmeier an der Sache vorbeigehen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Putins Lieblingsphilosoph“: Russlands (anti)faschistische Verwirrung
An einer Moskauer Universität ist ein neue „politische Hochschule“ nach Iwan Iljin benannt worden. Kritiker nennen ihn einen Faschisten und fordern die Umbenennung. Machtvertreter wittern…
„Trump kann keine vollständige Immunität erwarten“
Das Oberste Gericht in den USA prüft, ob Ex-Präsident Trump wegen Handlungen in seiner Amtszeit belangt werden kann, etwa für den Sturm auf das Kapitol….
Russland nimmt „Forbes“-Journalisten fest
Erneut ist in Russland ein Pressevertreter festgenommen worden. Sergej Mingasow vom „Forbes“-Magazin wird laut seines Anwaltes vorgeworfen, „falsche“ Informationen über die russische Armee verbreitet zu…
„Unpatriotischer, halbsozialistischer Clanverbund“ – AfD-Abgeordneter greift seine Partei an
Der Bundesvorstand will den Europa-Abgeordneten Nicolaus Fest aus der AfD werfen. Dieser greift im Skandal um Spitzenkandidat Maximilian Krah die Parteispitze scharf an. Die AfD…
„Wäre richtig gewesen, die drei letzten Kernkraftwerke noch länger laufen zu lassen“
An einer Sondersitzung des Klima- und Energieausschusses des Bundestags zum Atomausstieg nahm auch Wirtschaftsminister Robert Habeck teil. „In der Sondersitzung sind viele Fragen offen geblieben“,…
