Schlagwort: Gericht
„Kaiserreichsgruppe“ wollte Lauterbach entführen – Gericht verurteilt drei Unterstützer
Drei Unterstützer der „Kaiserreichsgruppe“ müssen ins Gefängnis: Das OLG München verurteilt sie wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und Umsturzplänen während der Pandemie. Die Gruppe…
Türkei: Abgesetzter CHP-Chef Özel scheitert vor Gericht und protestiert
Der abgesetzte CHP-Chef Özel will zurück ins Amt. Doch mit einem ersten Einspruch ist er an einem türkischen Gericht gescheitert. Özel will weiter kämpfen und…
Türkei: Erdoğans Frontalangriff auf die Opposition
Ein Gericht setzt den Chef der Oppositionspartei CHP ab – und dessen Vorgänger wieder ein. Der gefällt dem autoritären Präsidenten besser. Die Türkei erlebt, wie sich ihre…
Deutsche-Welle-Reporter: Journalist Alican Uludağ soll aus Haft entlassen werden
Der Deutsche-Welle-Korrespondent Alican Uludağ ist wegen vermeintlicher Beleidigung des Präsidenten angeklagt. Das Gericht ordnete seine Freilassung aus der Haft an. Der Prozess wird im Herbst…
US-Richter stoppt Ermittlungen gegen Fed-Chef Powell
Dämpfer für Donald Trump vor Gericht: Ein Richter hebt Vorladungen gegen Fed-Chef Jerome Powell auf und vermutet, dass das Verfahren politisch motiviert war. Das Justizministerium…
Die Entmachtung der türkischen Opposition
Ein türkisches Gericht hat entschieden: Die Spitze der größten Oppositionspartei soll abgesetzt werden. Als Vorsitzender soll ausgerechnet der Mann zurückkehren, der bislang in jeder Wahl…
Türkisches Gericht setzt CHP-Parteiführung ab
Die größte türkische Oppositionspartei CHP steht unter massivem Druck. Viele prominente Parteimitglieder sitzen im Gefängnis. Nun setzte ein Gericht die Parteispitze um Özgür Özel ab….
Bluttat in Günzburg: Lebenslange Haft für Hammermord an der Großmutter
Ein 32-Jähriger soll seine Großmutter und deren Partner mit dem Hammer erschlagen haben. Vor Gericht werden die Hintergründe des Familiendramas durchleuchtet. Quelle: SZ.de
Werbung bei Prime Video: Verbraucherschützer rechnen mit Niederlage vor Gericht
Über 200.000 Verbraucher haben sich einer Sammelklage gegen Werbung bei Prime Video angeschlossen. Doch es droht in erster Instanz eine Niederlage. Quelle: heise Dein Kommentar:…
Anklage zugelassen: Steueroase mitten im Wald: Geschäftsleute müssen vor Gericht
Vom Stadl im Ebersberger Forst ins Gefängnis – dieser Gang könnte sechs Angeklagten aus dem Konzern der Hypovereinsbank bevorstehen. Sie sollen ihrem Arbeitgeber illegal Gewerbesteuern…
Vorwurf der Korruption: Millionen Euro für „Zapa“
Erstmals soll sich in Spanien ein ehemaliger Ministerpräsident vor Gericht verantworten. José Luis Rodríguez Zapatero wird Korruption vorgeworfen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Prime Video mit Werbung: Amazon-Nutzer fordern ihr Geld zurück
Kunden von Amazon Prime müssen mittlerweile für werbefreies Videostreaming extra zahlen, dagegen haben Verbraucherschützer geklagt. Der Fall liegt vor Gericht – und Hunderttausende Verbraucher könnten…
„Weil ich im Gefängnis getötet würde“ – Liebich stellt sich gegen Auslieferung nach Deutschland
Marla Svenja Liebich verweigert in Tschechien die Auslieferung nach Deutschland und warnt vor Todesgefahr in deutscher Haft. Das Gericht in Pilsen kommt am ersten Prozesstag…
Musk scheitert mit Klage gegen OpenAI
Der frühere Investor von OpenAI, Elon Musk, wirft der Firma vor, ihn getäuscht zu haben. In einem Prozess verlangte er Schadenersatz in Höhe von umgerechnet…
Leute: Shakira erhält 55 Millionen Dollar vom Finanzamt zurück
Ein spanisches Gericht hat die Sängerin vom Vorwurf des Steuerbetrugs freigesprochen. Cate Blanchett zieht eine ernüchternde Bilanz für die „Me Too“-Bewegung. Und Papst Leo XIV….
Immobilien vor Gericht: Vermieter haftet für Schaden am Sportwagen
Ein Vermieter haftet für Schäden durch fehlerhafte Tiefgaragentore. Pauschale Haftungsausschlüsse sind unwirksam. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Verlag siegt vor EU-Gericht: Kein Markenschutz für Waffen namens Obelix
Ein polnischer Waffenhersteller wollte mit dem Namen Obelix werben. Doch dem Verlag der beliebten Asterix-Comics gefiel das nicht. Nun hat das Gericht der Europäischen Union…
Wegscheider-Urteil: Warum muss ein Meinungskommentar objektiv sein?
Ferdinand Wegscheider verletzte auf Servus TV mit seinen Corona-Auslassungen das Objektivitätsgebot. Er sieht sich als Märtyrer, dem Gericht fehlte das „Tatsachensubstrat“ Quelle: derStandard Dein Kommentar:…
Liveblog USA unter Trump: Grönlands Regierungschef: Noch keine Einigung mit den USA erzielt
USA planen laut Medienbericht drei neue Militärbasen auf der Insel +++ Trump stellt Gespräche mit Kuba in Aussicht +++ Oberstes US-Gericht ebnet den Weg für…
Mammutfall vor Auftrennung: BGH weist Sammelklagen gegen Lkw-Kartell Grenzen auf
Der Kartellsenat bremst den Rechtsdienstleister Financialright aus. Die Sammelklage mit Ansprüchen von mehr als 500 Millionen Euro für 70.000 Lastwagen muss neu vor Gericht aufgerollt…
Liveblog USA unter Trump: Eine Cola oder doch Krieg? Videospiel nimmt Trump aufs Korn
Oberstes US-Gericht ebnet Republikanern den Weg für umstrittene Wahlkreiszuschnitte +++ Weißes Haus: Musk und Apple-Chef Cook begleiten Trump nach China +++ Trump will Benzinsteuer senken +++…
Assad-Gefolgschaft vor Gericht: Schauprozess oder Gerechtigkeit?
In Syriens Hauptstadt Damaskus stehen Verantwortliche des Assad-Regimes vor Gericht. Viele aus der früheren Führungsriege sind geflohen. Kann das Gerichtsverfahren die erhoffte juristische Aufarbeitung leisten?…
Brasilien: Oberstes Gericht stoppt Haftverkürzung für Bolsonaro
Bolsonaro sollte eigentlich für mehr als 27 Jahre ins Gefängnis. Doch das Parlament wollte die Haftstrafe für den ehemaligen Präsidenten Brasiliens drastisch kürzen. Nun hat…
Weil keine Liegen frei waren – deutscher Urlauber zieht vor Gericht und gewinnt
Ein deutscher Urlauber erhält nach einer Klage vor dem Amtsgericht Hannover rund 1000 Euro zurück, weil Sonnenliegen am Hotelpool auf Kos ständig blockiert waren. Das…
US-Handelsgericht erklärt Trumps weltweite Zölle für unzulässig
Neuer Rückschlag für den Präsidenten: Ein US-Handelsgericht hat Trumps globalen Zehn-Prozent-Zoll für unrechtmäßig erklärt. Grundlage dafür war ein Gesetz aus dem Jahr 1974, das laut…
Handelspolitik: Gericht stoppt Trumps Ersatzzölle
Der US-Präsident verliert abermals vor Gericht. Auch seine nachgeschobenen Importzölle sind rechtswidrig. Trumps Spielraum in der Handelspolitik schrumpft. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Nicht-binäre Person bekommt nach Schwimmkurs-Ausschluss Schmerzensgeld
In einer Reha-Klinik in Brandenburg ist eine nicht-binäre Person von der Wassergymnastik ausgeschlossen worden, weil sie kein Oberteil tragen wollte. Nun hat sie Anspruch auf…
US-Gericht veröffentlicht angeblichen Epstein-Abschiedsbrief
Im August 2019 starb der Sexualstraftäter Epstein in seiner Gefängniszelle. Nun ist ein Schreiben aufgetaucht, das von ihm stammen soll. Es könnte die offizielle Todesursache…
DAZN und DFL feiern Erfolg: Schlag gegen illegalen Sport-Stream aus Russland
Der Streamer DAZN und der Ligaverband DFL setzen vor Gericht eine Sperre der Piraterie-Seite „livetv.sx“ durch. Dort läuft Sport aus aller Welt, Champions League inklusive….
„KEIN SPASS“ – Gericht veröffentlicht Epsteins angeblichen Abschiedsbrief
Jahre nach dem Tod von Jeffrey Epstein veröffentlicht ein Gericht in New York ein Schreiben, das der Sexualstraftäter vor seinem Suizid verfasst haben soll. Das…
Irin darf nach antiisraelischen Protesten nicht aus Deutschland abgeschoben werden
Ein Berliner Gericht stoppt die Abschiebung einer irischen Aktivistin nach antiisraelischen Protesten. Die Richter widersprechen der Einschätzung der Behörden, dass von der Frau eine Gefahr…
Gericht: Ausweiskontrollen in Berliner Freibädern zulässig
Die Videokameras an Eingängen einiger Berliner Freibäder und die Ausweispflicht verstoßen nicht gegen die Datenschutzbestimmungen. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. Die Maßnahmen waren 2023…
Er fuhr Polizisten bei Verfolgungsjagd tot – Gericht verurteilt Raser zu zehn Jahren Haft
Nach dem Tod eines Polizisten bei einer Verfolgungsjagd in Brandenburg ist der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Der…
Prozess in Kempten: Ehepaar stiehlt fast zwei Millionen Euro aus Parkautomaten
Das Paar war für die Leerung der städtischen Automaten zuständig. Jahrelang sollen sie das Geld unbemerkt entwendet haben. Vor Gericht gestehen die beiden Angeklagten alles….
Gericht erzwingt Zugriff auf brisante Nord-Stream-2-Akten
Mit der Beschlagnahme von Unterlagen der Klimastiftung in Schwerin greift die Justiz direkt in den festgefahrenen Streit um zentrale Akten ein. Protokolle könnten neue Einblicke…
Gericht gibt ihm recht: Nicht genug Sonnenliegen – Urlauber erhält Geld zurück
Weil andere Urlauber sämtliche Liegen am Pool mit Handtüchern reserviert hatten, verklagte ein Mann seinen Reiseveranstalter. Das Amtsgericht Hannover hat ihm nun recht gegeben. Quell:…
Im Darknet soll S. Attentäter für den Mord an Politikern und Wissenschaftlern gesucht haben
„Todeslisten“ und „Kopfgeld“: Der Deutsch-Pole S. soll im Darknet zur Ermordung von Olaf Scholz und Angela Merkel aufgerufen haben. Der Neonazi steht wegen „Terrorfinanzierung“ vor…
US-Gericht stoppt vorerst Versand von Abtreibungspillen
Die Verschreibung von Medikamenten wie Mifepriston mit anschließender Zustellung per Post gehört in den USA zu den wichtigsten Wegen für Schwangerschaftsabbrüche. Nun schiebt ein Gericht…
