Aktuell
Burkaverbot und Sprachquote an italienischen Schulen treten in Kraft
Burkas und Nikabs sind an italienischen Schulen ab sofort verboten, neu zugewanderte Schüler erhalten feste Sprachquoten. Am Abend unterzeichnete Staatschef Mattarella ein entsprechendes Dekret. Quelle:…
„Wenn man ein Steinchen rausbricht, fällt das System zusammen“
Die Bundesregierung möchte das Reformpaket aufschnüren. Ökonom Bert Rürup ist gegen Änderungen. Die Empfehlungen seien „ein konsistentes Paket“ und müssten als solches umgesetzt werden. Quelle:…
„Wenn man mal nicht weiter weiß, gründet man einen Arbeitskreis“
Die Pflegereform steht, doch viele Konflikte wurden nur vertagt. Die stellvertretende WELT TV-Politikchefin Dorothea Schupelius ordnet die „knallharten“ Verhandlungen ein. Quelle: DIE WELT
Flydubai-Flug nach Tel Aviv: Was über den Vorfall bekannt ist
Nach dem gewaltsamen Vorfall im Cockpit eines Flydubai-Flugzeugs auf dem Weg nach Tel Aviv geht die israelische Regierung von einem versuchten Terroranschlag aus. Was über…
Künstliche Intelligenz: Warum Trump die KI-Risiken ignoriert
Die USA verzichten auf Vorgaben für Künstliche Intelligenz. Zu groß ist die Bedeutung für die US-Wirtschaft. Doch mit den Investitionen wachsen die Risiken. Quelle: FAZ.NET…
Wegen möglichem AfD-Minister – Innenministerkonferenz kippt Einstimmigkeits-Prinzip
Die Innenminister der Länder ändern ihre Abstimmungsregeln: Künftig können gemeinsame Beschlüsse auch gegen den Widerstand einzelner Länder gefasst werden. Hintergrund ist die Sorge vor einem…
„Der Verein könnte verboten werden“
Nach Berichten über Verbindungen von Politikern der Linken zur Roten Hilfe ordnet „Legal Tribune Online“-Chefredakteur Felix W. Zimmermann mögliche Verbotsverfahren ein. Unterlassungsklagen der Berliner Spitzenkandidatin…
Ostbeauftragte: alte Probleme, neue Ost-Identität
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung zieht eine gemischte Bilanz und redet über die Symbolkraft von Simson-Mopeds. Was hat das mit Politik zu tun? Zur Quelle wechseln…
Burnham sieht starke Rolle Irans bei Vorfall nahe britischem Stützpunkt
Großbritannien hat nach Angaben von Premier Burnham Hinweise, dass Iran in den Vorfall nahe dem Luftwaffenstützpunkt Fairford verwickelt ist. Teheran bestreitet jegliche Beteiligung. Viele Details…
DFB-Team: Klopps kleine Verteidigungsrede
Vor dem Länderspiel gegen Serbien plädiert Bundestrainer Jürgen Klopp für Geduld mit dem neuen Kurs der Nationalmannschaft. In Abwesenheit von Joshua Kimmich findet er bei…
Einigung zu Pflege: Was jetzt auf Versicherte zukommt
Keine SPD-Blockade mehr, aber weniger Einsparungen als zuvor geplant: Die Bundesregierung hat sich auf ein Pflegegesetz geeinigt, das im ersten Schritt vor allem höhere Belastungen…
Erpressung und Vorwürfe: Wachstumsschmerzen und Pannen plagen Revolut
Die Neobank Revolut hat schon 80 Millionen Kunden gewonnen und plant einen Börsengang mit Rekordbewertung. Aber es gibt auch Probleme: etwa eine Erpressung durch Hacker…
Evonik und BASF: „Ein Gezocke um die Zukunft des Ruhrgebiets ist inakzeptabel“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende in Nordrhein-Westfalen fürchtet durch die geplante Übernahme von Evonik durch BASF um die Zukunft eines wichtigen Chemiestandortes. Und greift die Landesregierung frontal an….
Business-Ticker: USA ermitteln wegen Cyberangriffen gegen KI-Entwickler
Tippfehler in Trumps Abkommen für „Superintelligenz“ sorgt für Spott +++ Mercedes-Benz reaktiviert Abfindungsprogramm +++ Neuigkeiten im Unternehmen-Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Innovation: Unsichtbare Hörhilfe unter der Haut
Der Medizintechnikhersteller MED-EL bringt das erste voll implantierte System auf den Markt. Ohne sichtbare Technik bleibt somit das Hören selbst beim Schwimmen möglich. Quelle: FAZ.NET…
Reiche, Dobrindt und Co. – Berlins Linke geht gegen weitere Politiker rechtlich vor
Die Berliner Linke fordert von Sachsens Innenminister Armin Schuster eine Unterlassungserklärung. Der CDU-Politiker nannte ihren Wahlsieg einen „Schlag ins Gesicht rechtschaffener Bürger“. Auch gegen andere…
„Wenn der Staat sich gegenseitig Geld leiht, dann gibt er es nie zurück“
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Pflegereform beschlossen, um eine erwartete Finanzlücke von acht Milliarden Euro im nächsten Jahr zu schließen. Die stellvertretende BILD-Politikchefin Angelika…
Erdölraffinerie in Kenia soll Afrikas Wirtschaft einen Schub geben
Mit Erdöl kennt sich Aliko Dangote aus: Der reichste Afrikaner betreibt in Nigeria die größte Raffinerie des Kontinents. Nun soll eine weitere in Kenia dazukommen….
Linke-Politiker Kocak gibt Sitz im Innenausschuss des Bundestages auf
Der Berliner Linken-Politiker Kocak zieht sich endgültig aus dem Innenausschuss des Bundestages zurück. Hintergrund sind Hinweise, dass Kocak Kontakte ins Clan-Milieu haben soll.[mehr] Zur Quelle…
Verträge gekündigt: Volkswagen steht vor neuer Tarifschlacht
Die VW-Geschäftsführung hat eine Reihe von Tarifverträgen gekündigt. Nun drohen dem Konzern harte Wochen. Die Arbeitnehmerseite hat bereits massiven Widerstand angekündigt. Von Torben Hildebrandt.[mehr] Zur…
Unter einem Dach: Wie Kita-Kinder und Senioren voneinander lernen
Sie singen und spielen gemeinsam – und schenken sich Lebensfreude: Im Harz leben Kita-Kinder und Pflegeheimbewohner unter einem Dach. Fachleute sehen in dem Modell auch…
Frankreich: Antisemitismus-Vorwürfe gegen LePens Parteichef Bardella
Ein investigatives Portal erhebt schwere Vorwürfe gegen Jordan Bardella, Chef des rechtsnationalen Rassemblement National. In seinen Anfängen als Politiker soll er antisemitische Textnachrichten verschickt haben….
Linke-Politiker Ferat Koçak gibt Sitz im Innenausschuss ganz auf
Nach der Debatte um eine mögliche Nähe von Ferat Koçak zu mutmaßlichen Angehörigen krimineller Clans zieht der Linke-Politiker Konsequenzen. Er wolle seinen Sitz im Innenausschuss…
AfD verdoppelt ihren Stimmenanteil – SPD bleibt dennoch klar stärkste Kraft
Die AfD erreicht in Hamburg einer neuen Umfrage zufolge 14 Prozent und verdoppelt damit ihr Ergebnis der letzten Bürgerschaftswahl. SPD und Grüne behielten zusammen dennoch…
Newsblog zur Bundespolitik: Linke-Politiker Koçak gibt Sitz im Innenausschuss ganz auf
Der Berliner Linke-Abgeordnete zieht damit Konsequenzen, nachdem es größere Diskussionen über seine Nähe zu mutmaßlichen Angehörigen krimineller Clanstrukturen gegeben hatte. Er hatte die Ausschusstätigkeit bereits…
Linksextremer Verein: Unterstützung für RAF-Veteranen und Hammerbande
Elif Eralp sagt, sie sei der Roten Hilfe beigetreten, um Bedürftige zu unterstützen. Wen der Verein unterstützt, entscheidet er aber vor allem nach politischen Kriterien….
Marktbericht: Zinsängste schrecken DAX-Anleger ab
Am deutschen Aktienmarkt überwog heute die Sorge vor steigenden Zinsen. Zuvor zeigten Inflationsdaten aus der Eurozone eine Teuerung deutlich über dem Ziel der EZB. Aber…
Podcast „Auf den Punkt“: Was die Pflege braucht, ist längst klar – nur umgesetzt wird es nicht
Die Bundesregierung hat sich auf Maßnahmen zur Finanzierung der Pflegeversicherung geeinigt. Doch es braucht viel mehr als das. Quelle: SZ.de
Brexit: Burnham will „den ganzen Weg zurück in die EU“
Premierminister Burnham will Großbritannien enger an die EU binden – und schließt dafür die Option einer vollständigen Mitgliedschaft nicht aus. Die Opposition kritisiert das direkt….
Eklat auf dem Oktoberfest: Junge Linke provoziert mit israelfeindlichen Parolen – FDP-Stadtrat geohrfeigt
Die Jugendorganisation der Linken fällt an Wiesn-Tischen des Münchner Rathauses auf. Ein FDP-Stadtrat schreitet ein, wird beschimpft und körperlich attackiert. Über einen Vorfall, der nun…
Übung der Heimatschutzdivision: Spannungsfall an der Autobahnbrücke
Vergangenes Jahr wurde die Heimatschutzdivision der Bundeswehr gegründet. Zu ihren Aufgaben gehört der Schutz kritischer Infrastruktur und Drohnenabwehr. Jetzt lief die erste große Übung im…
Preis für das Deutschlandticket steigt
Die Deutsche Bahn erhöht den Preis für das Deutschlandticket ab Januar auf 66,80 Euro. Der Umweltschutzverband BUND kritisiert die Preiserhöhung angesichts des neuen Tankrabatts als…
„Es fühlte sich an wie: Das war’s. Es ist vorbei“ – Das Drama an Bord von Flug FZ1073
Experten sprechen von einem „Wunder“. Passagiere überwältigen einen Piloten, der ein Flugzeug auf dem Weg nach Tel Aviv entführen wollte. Augenzeugenberichte zeigen, wie knapp eine…
Linksextremer Verein: Was konnte Elif Eralp über die Rote Hilfe wissen?
Elif Eralp sagt, sie sei der Roten Hilfe beigetreten, um Bedürftige zu unterstützen. Wen der Verein unterstützt, entscheidet er aber vor allem nach politischen Kriterien….
Deutschland-Liveblog: Berliner SPD erwartet Erklärung zu Eralps Mitgliedschaft bei Roter Hilfe
Nach F.A.Z.-Recherche: „Wir werden das thematisieren“ +++ Innenministerkonferenz beschließt nicht mehr einstimmig +++ Buschmann sieht Koalition „ökonomisch links von der Ampel“ +++ alle Entwicklungen im…
Versuchter Terror? Gewaltvorfall in Cockpit von Flydubai-Maschine
An Bord einer Maschine von Dubai nach Tel Aviv hat ein Pilot auf seinen Kollegen mit einem Messer eingestochen. 180 Israelis waren an Bord. Israels…
Kommentar zur Pflegereform: Regierung setzt wieder mal aufs Vertagen
Das Bundeskabinett hat nach langem Hin und Her den Gesetzentwurf zur Pflege beschlossen. Doch diese Pflegereform ist vor allem eine Vertagungsreform, meint Dietrich Karl Mäurer….
RIAS-Publikation: Wie verbreitet ist Antisemitismus unter Muslimen?
Der Terrorangriff der Hamas auf Israel jährt sich bald zum dritten Mal. Ein Sammelband untersucht seine Auswirkungen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
