Aktuell
einigung nach drei Jahren: Wie die EU-Staaten Kindesmissbrauch im Internet eindämmen wollen
Kommunikationsdienste sollen unverschlüsselte Kommunikation weiterhin auf freiwilliger Basis kontrollieren dürfen, fordern die Mitgliedstaaten. Doch dem EU-Parlament geht auch das zu weit. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Brandmauer“ zur AfD: Aktivisten prangern AfD-Kontakt an
Der Verband der Familienunternehmer hat das Kontaktverbot zur AfD aufgehoben. Campact will nun publik machen, welche Unternehmen Mitglied sind – und stellte ihnen eine Frist….
Einladungen an die AfD: Leute kennenlernen, auf Ideen kommen, sich zeigen
Sollen Verbände AfD-Politiker einladen? Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Stephan Brandner findet: ja. Ihm nützen solche Abende für seine Arbeit. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Politisches Merchandising: Mit Markenrecht gegen die AfD
Eine Berliner Kanzlei nutzt Löschungsanträge bei Markenämtern für eine Aktion gegen die AfD. Das hat es so noch nicht gegeben. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Neuer Haushalt: Labours Versuch mit der Quadratur des Kreises
Keine Steuererhöhungen – das Versprechen aus dem Wahlkampf holt die britische Labour-Regierung nun ein. Denn das Vereinigte Königreich hat hohe Schulden, aber auch eine unzufriedene…
Hausarzt zu Krankschreibungen: “Der Arbeitsplatz spielt eine enorm große Rolle”
In Herne sind Beschäftigte rund 31 Tage pro Jahr krankgeschrieben – häufiger als anderswo. Dominic Geisler hat dort seine Praxis. Im Interview erklärt er die…
„Das ist ein Schluck aus der Pulle. Da wird kein Unternehmer dabei sein“
Kolumnist Jan Fleischhauer verteidigt die Gesprächsbereitschaft von Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbandes Die Familienunternehmer in puncto AfD. Er kritisiert die AfD-Rentenforderung (70 % des Nettolohns)…
Trump wütet über „Hetzartikel“ in der „New York Times“
Donald Trump hat verärgert auf einen Bericht der „New York Times“ reagiert, der ihm nachlassende Energie und Altersmüdigkeit unterstellt. In sozialen Netzwerken beleidigt er die…
Dobrindt bekennt sich zur Aufnahme von Ortskräften aus Afghanistan
Die Aufnahme von Afghanen läuft nur schleppend. Die Opposition hält das für unmenschlich. Nun kündigte der Innenminister die Aufnahme weiterer Ortskräfte an – auf Geld…
Pistorius im Bundestag: “Die NATO muss europäisch werden”
Der kommenden Wehretat wird der wohl höchste seit Ende des Kalten Krieges. Verteidigungsminister Pistorius mahnte im Bundestag ein höheres Tempo bei der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit…
Omid Nouripour: „Zwanzig Prozent sind möglich“
Der frühere Grünen-Chef über die Frage, wann Trainer oder Parteivorsitzende gehen müssen, den anstehenden Parteitag und fehlende Hilfe für die Ukraine. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Bundespolitik: Unionsfraktion plant Sondersitzung zur Rente
Zusammenkunft soll Freitagmorgen stattfinden +++ Junge Gruppe will Abstimmung zu Rentengesetz verschieben +++ Bürgerräte vor dem Aus +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog USA unter Trump: Strafverfahren gegen Trump eingestellt
Anklage wegen versuchter Wahlbeeinflussung in Georgia fallengelassen +++ Gericht weist Anklage gegen Ex-FBI-Chef zurück +++ US-Senatorin: Trump missbraucht Justizministerium +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle:…
EU-weite Chip-Pflicht für Hunde und Katzen kommt
Die EU will den illegalen Tierhandel eindämmen und hat strengere Vorgaben beschlossen. Für Zucht und Verkauf soll es klare Regeln geben, auch eine Chip-Pflicht für…
Rentenrebellen der Union bleiben hart – Junge Gruppe schlägt Aufschub bis April vor
Im Rentenstreit stellt sich die Junge Gruppe der Union quer. Vorsitzender Pascal Reddig warnt vor einer Abstimmung ohne sichere Mehrheit – und bringt eine Verschiebung…
„Russland verliert Geld und Soldaten“ – EU-Außenbeauftragte Kallas will Druck auf Putin erhöhen
Die EU-Außenbeauftragte möchte das russische Militärbudget eindämmen und Kremlchef Putin schwächen. Die Bundesregierung fordert weiterhin, das eingefrorene russische Staatsvermögen für die Ukraine freizumachen. Mehr im…
Journalismus: Umbauten beim „Spiegel“
Einer geht, einer bleibt: Stefan Ottlitz verlässt den „Spiegel“-Verlag, Thomas Hass leitet das Unternehmen nun als alleiniger Geschäftsführer. Quelle: SZ.de
Streit um Brandmauer zur AfD: Rossmann und Vorwerk verlassen den Familienunternehmer-Verband
Weil sich der Verband der Familienunternehmer der AfD annähert, treten erste Mitglieder aus. Andere denken darüber nach. Und dm muss sich wegen seiner Haltung rechtfertigen….
Russland – Ukraine: Ein Plan, der auch Putin nicht passt
„Inakzeptabel“, „magisches Denken“ – Moskau kommentiert die Änderungsvorschläge der Europäer zu Trumps Ukraine-Plan mit Spott und Ablehnung. Quelle: SZ.de
Kanzler Merz: Kein Frieden durch Kapitulation in der Ukraine
In der Generaldebatte des Bundestages warnt Bundeskanzler Friedrich Merz vor einem Ukraine-Friedenschluss ohne Europa. Die oppositionelle AfD zeichnet ein düsteres Deutschland-Bild. Zur Quelle wechseln Eingebunden…
Finanzstabilitätsbericht: EZB warnt vor möglichen Kursstürzen
Besonders die amerikanischen Technologiewerte geben Anlass zur Sorge, warnt die EZB in einem neuen Bericht. Die Aktienmärkte konzentrierten sich immer mehr auf wenige Titel. Droht…
Aufholjagd: Friedenshoffnung beflügelt Dax
Die Anleger blicken optimistisch auf einen möglichen Frieden in der Ukraine. Aber was heißt das für Rüstungswerte? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Generaldebatte im Bundestag: Geeint – nur in der Kritik an der AfD
Auffallend versöhnlich zeigte sich Kanzler Merz bei der Generaldebatte. Beim Thema Rente blieb er im Vagen. Umso deutlicher kritisierte er die AfD – und erhielt…
Nach Aufnahmestopp: Dobrindt kündigt Einreise weiterer Afghanen an
Die Regierung stoppte die Aufnahme von Personen, denen Deutschland zuvor Schutz vor der Taliban versprochen hatte. Nun macht die Opposition Druck auf den Innenminister –…
US-Medien: Abschiebungsfall in Umfeld von Trump-Sprecherin Leavitt
Immer wieder sorgt das Vorgehen der Migrationsbehörde ICE in den USA für Proteste. Nun traf es offenbar eine Frau aus dem Umfeld von Trump-Sprecherin Leavitt:…
Vor Böllerverbot: Hohe Nachfrage nach Feuerwerk in den Niederlanden
Ab 2026 gilt in den Niederlanden ein landesweites Feuerwerksverbot. Bevor es soweit ist, können sich die Niederländer ein letztes Mal für Silvester eindecken. Der Vorverkauf…
Weidel lobt „offene Kanäle“ der AfD nach Russland – und löst Kritik aus
AfD-Chefin Alice Weidel hebt in der Haushaltsdebatte Donald Trump als Hoffnungsträger für Frieden hervor – und betont die „offenen Kanäle“ zu den USA und zu…
Bürokratie-Wahn bei Reservisten-Bewerbung – „Musste alle Schulnoten ab zehnter Klasse angeben“
Helmer Krane bewirbt sich als Reserveoffizier bei der Bundeswehr. Er erlebt dabei bürokratische Abgründe. Neben seltsamen Anforderungen scheint sogar unklar zu sein, wer für seine…
Nach dem Aus von Krippengeld und Familiengeld: Wie familienfreundlich ist Bayern wirklich?
Bayern streicht die Leistungen für Familien zusammen. Das Geld soll komplett an die Kitas umgeleitet werden. Aber was bedeutet das konkret? Und warum ist der…
Putins Charmeoffensive: Schmeicheln als Kriegswaffe
Der US-Sondergesandte Witkoff steht in der Kritik, weil er Moskau Tipps zum Umgang mit Trump gegeben haben soll. Die dürfte Putin aber gar nicht nötig…
Gaza-Konflikt: Berlin verwarnt UN-Palästinenserhilfswerk
Jahrzehntelang hat Deutschland das UNRWA klaglos unterstützt. Nun enthielt sich die Bundesregierung erstmals bei der Mandatsverlängerung. Was steckt dahinter? Quelle: SZ.de
Nach Präsidentenwahl: Steht Guinea-Bissau vor einem Putsch?
Nach der Präsidentenwahl in Guinea-Bissau beanspruchen beide Hauptkandidaten den Wahlsieg für sich. Nun soll Amtsinhaber Umaro Sissoco Embaló verhaftet worden sein. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Marktbericht: DAX zieht weiter nach oben
Der DAX setzt seine Erholungsbewegung zur Wochenmitte fort. Rückenwind für die Kurse kommt von neuen Zinshoffnungen. Auch die Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg wecken Zuversicht.[mehr] Zur Quelle…
Machtmissbrauch: „Woher soll sie wissen, dass es von der anderen Seite eher nicht um eine Liebesbeziehung geht?“
Warum gehen ältere Männer Verhältnisse mit Minderjährigen ein, wie im Fall Konstantin Wecker – und warum können sich Mädchen oft nicht wehren? Ein Gespräch mit…
Umwelt: Die EU vertagt den Schutz der Wälder
Das Gesetz gegen die Abholzung der Wälder soll erneut aufgeschoben werden. Das zeigt: Wichtige Teile der Umweltpolitik von Kommissionschefin Ursula von der Leyen funktionieren in…
EU-Parlament fordert Mindestalter für soziale Medien
Das EU-Parlament hat Forderungen für mehr Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz beschlossen. Dabei geht es auch um Altersgrenzen für die Nutzung von Social…
Platz vor Berliner Abgeordnetenhaus wird nach Margot Friedländer benannt
Der Platz direkt vor dem Berliner Landesparlament soll künftig den Namen der Holocaustüberlebenden Margot Friedländer tragen. Warum die Entscheidung gerade für diesen Ort gefallen ist….
„Für Merz‘ Verhältnisse erstaunlich unterkomplex“
Kanzler Friedrich Merz (CDU) habe in der Generaldebatte staatsmännisch, aber „ratlos“ gewirkt, sagt WELT-Herausgeber Ulf Poschardt. Merz fliehe vor inneren Krisen in die Außenpolitik. Angesichts…
