Aktuell
Wirtschaft unter Druck: Der Irankrieg trifft Europas Staatsfinanzen
Die gestiegenen Anleihezinsen werden für Staaten zur Belastung. Das betrifft hoch verschuldete Länder wie Frankreich besonders, aber auch Deutschland. Was bedeutet das für die Zukunft…
Wahlsieg der CDU: Ein Regierungsauftrag und wenig Erfahrung
In der SPD in Rheinland-Pfalz sieht man alle Schuld im Bund. Bei der CDU ist man auf das Regieren in Mainz noch nicht vorbereitet. Quelle:…
Wilde Kurssprünge: Was Anleger aus 2022 lernen können
Der Dax gewinnt am Montag 1300 Punkte. Das heftige Auf und Ab an den Märkten verunsichert die Anleger. Fünf Ratschläge für den Umgang mit unruhigen…
Frankreich: Eine Kommunalwahl mit beschränktem Erkenntnisgewinn
Mit Paris, Marseille und Lyon bleiben die drei größten französischen Städte in der Hand der politischen Linken. Die Konservativen und Rechtspopulisten stellen aber die meisten…
Dominik Krause „weniger das, was man normalerweise von den Grünen erwarten würde“
Autor Christoph Lemmer bezeichnet den neuen Münchner Oberbürgermeister Dominik Krause als „ungewöhnlichen Typen“. Er sei kein typischer Grüner. „Er ist studierter Physiker und weniger das,…
Smotrich fordert Ausweitung israelischen Staatsgebietes auf Teile des Libanon
Bezalel Smotrich ist bekannt für provokante Äußerungen. Nun will der israelische Finanzminister die israelische Grenze in den Libanon hinein verschieben. Verteidigungsminister Katz hatte sich zuvor…
Referendum gescheitert: Die italienischen Wähler erteilten Meloni eine Lektion
Die Ministerpräsidentin war klug genug, ihr politisches Schicksal nicht an die Justizreform zu knüpfen. Die Botschaft der Niederlage muss sie dennoch beherzigen. Quelle: FAZ.NET Dein…
Rheinland-Pfalz: Schwierige Gespräche trotz großer Schnittmengen
Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz will CDU-Wahlsieger Schnieder schnell mit Sondierungen beginnen. Doch die Regierungsbildung mit der SPD könnte nicht einfach werden – obwohl beide…
Partei im Niedergang: So geht es für die SPD nicht weiter
Die SPD verliert als Interessenvertreterin der Transferempfänger den Boden unter ihren Füßen. Ihre Zukunft kann nur in einer Reformpartei mit wirtschaftlicher Kompetenz bestehen. Quelle: FAZ.NET…
Neues Gesetz: Schärferes Schwert im Kampf gegen KI und Deepfakes
Das Bundesjustizministerium legt einen Entwurf vor, um die Opfer von Fake-Pornografie stärker zu schützen. Die Frage bleibt: Was können die großen Plattformen selbst leisten? Quelle:…
Sanierung der Krankenkassen: Kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern auf der Kippe
Ungewöhnliche Allianz: Neben den Arbeitgebern wollen auch die Grünen die Beitragsfreiheit von Ehegatten abschaffen. Ministerin Warken zögert noch, aber die Reformuhr tickt. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Wir müssen eine optimistische, bejahende, bürgerliche Kraft in Deutschland werden“
Frank Schäffler, Mitglied im FDP-Bundesvorstand, spricht im Interview über den notwendigen Neustart der FDP, mögliche Kandidaten für den Parteivorsitz und die künftige Positionierung der Partei:…
„Es könnte das erste Anzeichen einer Regimezerrüttung sein“
Der Iran hat Angaben von US-Präsident Donald Trump zu Gesprächen zwischen beiden Ländern zurückgewiesen. „Es könnte das erste Anzeichen einer Regimezerrüttung sein“, sagt Nahost-Experte Hans-Jakob…
OB-Wahl in München: Nur 8000 Stimmen mehr als im ersten Wahlgang – Reiter konnte kaum Wähler mobilisieren
Neue Zahlen erklären die Niederlage des Noch-Oberbürgermeisters. Der löscht am Montag seine Social-Media-Accounts – und meldet sich krank. Alle Entwicklungen im Liveticker. Quelle: SZ.de
Neue AfD-Fraktion: 21 Männer, drei Frauen
Die AfD verpasst in Rheinland-Pfalz die Zielmarke 20 Prozent, ist aber erheblich gestärkt. Nun will die Partei für mehr Verankerung vor Ort sorgen. Quelle: FAZ.NET…
Iran-Krieg kann zu globaler Preis-Krise führen
Je länger der Iran-Krieg dauert, desto schlechter für die Weltwirtschaft. Besonders betroffen wird Afrika sein, meint eine Hilfsorganisation. Auch in Deutschland steigen die Preise. Was…
Außenministerium stellt sich hinter Botschafter Seibert
Israels Außenminister kritisiert den deutschen Botschafter Steffen Seibert wegen Aussagen zur Siedlergewalt. Deutschlands Außenminister Wadephul telefoniert mit seinem Kollegen und stärkt Seibert den Rücken. Zur…
AfD-Rekord in Rheinland-Pfalz: „Der kleine Osten im Westen“
Die AfD hat in Rheinland-Pfalz ihr bestes Landtagswahl-Ergebnis in Westdeutschland erzielt. Besonders erfolgreich war sie in der Südwestpfalz. Die Region leidet unter dem Wegfall von…
Machtkampf bei den Liberalen: Christian Dürr bleibt vorerst FDP-Chef – doch es droht Konkurrenz
FDP-Chef Dürr gibt trotz harter Kritik nicht auf. Er muss sich aber schon im Mai dem Parteitag stellen. Das könnte eine Kampfkandidatur werden. Quelle: SZ.de
Angriff auf Diego Garcia: Kann Iran europäische Hauptstädte treffen?
Die Insel Diego Garcia galt als sicherer Rückzugsraum – bis Teheran auf den dortigen Militärstützpunkt zielte. Israel warnt: Berlin, Paris und Rom lägen nun in…
Erste ICE-Beamte patrouillieren an US-Flughäfen
Vor den Sicherheitskontrollen vieler US-Flughäfen staut es sich zurzeit. Wegen ausbleibender Zahlungen verweigern immer mehr Mitarbeiter die Arbeit. Jetzt sollen ICE-Beamte aushelfen – doch was…
Volksabstimmung: Italien sagt Nein zu Melonis Reform
Es ist ein schwerer Schlag für die Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni: In einer Volksabstimmung in Italien spricht sich die Mehrheit gegen einen grundlegenden Umbau…
„Hohle“ Drohung: Iran reagiert mit Genugtuung auf Trumps Rückzieher
Iran glaubt, Donald Trump mit Drohungen in die Defensive getrieben zu haben. Auch, weil Teheran weiterhin die Straße von Hormus kontrolliert. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Die SPD verliert die x-te Wahl und bleibt trotzdem die mächtigste Partei“
WELT-Chefreporterin Anna Schneider kürt die SPD nach ihrem nächsten „Nahtoderlebnis“ zur Verliererin des Tages. Dennoch bleibe sie die mächtigste Partei: „Die CDU ist mit Samthandschuhen…
Video soll Drohnen-Absturz in Litauen nahe belarussischer Grenze zeigen
Immer wieder dringen russische Drohnen auch auf EU-Gebiet vor. In Litauen ist nun ein Flugobjekt abgestürzt. Das Geräusch aus einem Überwachungsvideo deutet auf ein von…
Nahost: US-Medienbericht: Witkoff und Kushner verhandeln mit Teheran
Laut dem US-Magazin „Axios“ sollen Trumps Nahost-beauftragte im Gespräch mit dem Parlamentspräsidenten Kalibaf sein. Zuvor hatte Iran dementiert, dass es laufende Verhandlungen gebe. Quelle: SZ.de
Kolumbien: Militärflugzeug mit 80 Personen stürzt kurz nach Start ab
Die Ursache sei noch unklar. Kolumbiens Präsident Petro beklagte den Mangel an Modernisierung der Streitkräfte. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Iran-Drohungen ausgesetzt: Wechselbad à la Trump
Der Montag bot den Anlegern ein seltenes Schauspiel. Zeitweise hatte der DAX weitere 2,3 Prozent eingebüßt, schnellte dann aber nach oben. Grund waren neue Hoffnungen…
Bundesinnenministerium stoppt Fördergelder für Anti-Extremismusprojekt
Die Gründerin eines Anti-Extremismusprojekts kritisiert Aussagen des Kanzlers, darauf stoppt das Innenministerium die Finanzierung – trotz Protestes der Bundeszentrale für politische Bildung. Das belegen Dokumente,…
Krise in der SPD: Der Mangel an personellen Alternativen
Trotz der jüngsten Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz halten die SPD-Vorsitzenden Bas und Klingbeil an ihren Ämtern fest. Das liegt nahe, fehlt es doch an Alternativen. Und…
SPD: Es gibt sie doch noch: Sozialdemokraten, die in Bayern Wahlen gewinnen
Zum Beispiel in Rosenheim: Abuzar Erdogan, Sohn kurdischer Eltern, schlug den bisherigen Oberbürgermeister von der CSU – und wurde von Anhängern schon als Mamdani von…
Wahl in Rheinland-Pfalz: Was das Ergebnis in Mainz für die Berliner Koalition bedeutet
In der SPD hat niemand die Absicht, zurückzutreten. Die CDU freut sich über den Sieg, schaut aber besorgt auf den lädierten Partner. Was wird aus…
SPD in Not: Wie geht es weiter mit der Bundesregierung?
In Deutschland stehen große Reformen an. CDU/CSU wollen loslegen, doch die SPD ist nach zwei Niederlagen bei Landtagswahlen massiv geschwächt. Zur Quelle wechseln Eingebunden lt….
„Verlorenen Chance“ – Meloni scheitert mit Justizreform gegen „rote Roben“
Die Italiener haben eine Justizreform von Giorgia Meloni mehrheitlich abgelehnt. Damit hätte das Parlament mehr Mitsprache im Justizsystem bekommen können. Die politische Linke triumphiert, doch…
FDP-Bundesvorstand um Parteichef Dürr tritt zurück
Als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden der FDP bei den jüngsten Landtagswahlen tritt die komplette Parteispitze um den Vorsitzenden Christian Dürr zurück. Beim Parteitag im…
Die Folgen für die Koalition: Der Kanzler muss der SPD klarmachen: Die Schonzeit ist vorüber
Von der Rücksichtnahme der Union auf die SPD hat keiner der Koalitionspartner profitiert. Wer sich nicht um die Sorgen der Deutschen kümmert, treibt die Wähler…
Nach Wahlpleiten: FDP-Spitze um Parteichef Dürr tritt zurück
Nach den schweren Niederlagen der FDP bei den Landtagswahlen sind Parteichef Dürr und der gesamte Vorstand laut Medienberichten zurückgetreten. Beim Bundesparteitag im Mai soll die…
Nach der OB-Stichwahl: Wie es jetzt im Münchner Rathaus weitergeht
Wie lange ist Dieter Reiter noch im Amt? Wann übernimmt Dominik Krause? Kommt die Causa FC Bayern bald in den Stadtrat? Und was ist mit…
