Aktuell
Krieg in der Ukraine: Als „Köder“ für Moskau an die Front: 20 Bangladescher getötet
Schleuser hatten die kriegsuntauglichen Männer unter falschen Arbeitsversprechen nach Russland gelockt. Nach Vereinbarung mit Trump nimmt Russland die Ausfuhr von Diesel wieder auf. Quelle: SZ.de
Ukraine kritisiert fehlende US-Unterstützung – NATO und EU widersprechen
Die Ukraine ist beim Abwehrkampf gegen Russland auf Geheimdienstinformationen der USA angewiesen – doch die sollen vor neuen russischen Angriffen ausgeblieben sein. Präsident Selenskyj übt…
Kanzler setzt auf gute Regierungsarbeit gegen Extremismus
In seiner Regierungserklärung betont der Kanzler, dass Deutschland unter Druck stehe wie „vielleicht noch nie“. Unzufriedenheit führe zu Extremismus. Dem müsse man „schöpferische Anstrengung“ entgegensetzen.[mehr]…
GKV-Sparpaket: Mehr Psychotherapie für schwer Betroffene und Kinder
Kaum ein Sparvorhaben der Bundesregierung hat so viel Kritik ausgelöst wie die vorgesehenen Kürzungen bei der Psychotherapie. Nun soll es Änderungen an den Sparplänen geben….
Regierungserklärung: Und dann verteidigt die SPD den Kanzler
Anstrengende Tage voller Vorwürfe liegen hinter Union und SPD. Während Merz’ Regierungserklärung scheint es, als wollten beide Seiten den heftigen Streit beenden. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Ein Volk, das hungert, geht auf die Barrikaden“ – Jetzt zeigt sich, wie verletzlich unsere Systeme sind
In einem beispiellosen Angriff legen Hacker in 500 Supermärkten in Frankreich die Kühlschränke lahm. Die Folgen sind auch Tage später noch zu spüren. Experten äußern…
„Könnten jetzt auch sagen: Bis das nicht geklärt ist, darf Krach nicht mehr mitverhandeln“
Linken-Chefin Ines Schwerdtner verteidigt die Antisemitismus-Erklärung der Berliner Linken und kritisiert den Umgang mit der umstrittenen Politikerin Emde. Derweil bietet sich CDU-Spitzenkandidat Evers als Alternative…
Krieg in Nahost: Containerschiff sinkt nach Angriff nahe der Straße von Hormus
Laut der iranischen Revolutionsgarde ist das Schiff unter der Flagge Singapurs auf eine Seemine gelaufen. Ein weiterer Frachter, der bereits im September getroffen wurde, sinkt…
Deutsche Debatten: Jeder sendet nur noch für das eigene Publikum
Beispiel Sachsen-Anhalt, Beispiel Berlin: Wie soll diese Gesellschaft zueinanderfinden, wenn die Beurteilung von Fakten und Problemen so unendlich weit auseinanderliegt? Quelle: SZ.de
Sachsen-Anhalt: Ein „historischer Tag“ im Magdeburger Landtag
AfD und BSW rufen den Landtag für ein Sonderplenum zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt: die Russlandpolitik. „Unser Geld für unser Land“, fordert Ulrich Siegmund. Quelle: FAZ.NET Dein…
Sachsen-Anhalt: Die CDU muss sichtbar gegen die AfD stimmen
Die CDU will den Saal verlassen, wenn über den Regierungschef abgestimmt wird: ein Eingeständnis der Schwäche. Kann nicht einmal die Putin-Nähe der AfD die Partei…
Appell an Industriestaaten: IWF warnt vor steigenden Staatsschulden
Der Internationale Währungsfonds fordert Industrieländer auf, ihre Haushaltsdefizite zu verringern und Schulden abzubauen. Steigende Zinsen und hohe Ausgaben schränkten den finanziellen Spielraum der Staaten zunehmend…
Unbekannte verhelfen Häftling in Essen während Arztbesuch zur Flucht
In Essen sollen zwei Männer JVA-Beamte überwältigt und einen Häftling während eines Arztbesuches zur Flucht verholfen haben. Die Polizei ist im Großeinsatz und warnt, die…
Nepal: Erneut schwere Überschwemmungen nach Unwettern
Erst vor wenigen Wochen erlebte Nepal eine verheerende Flutkatastrophe. Jetzt hat eine neue Flutwelle Häuser und Brücken mitgerissen. Rettungskräfte suchen nach Vermissten, ob es Tote…
Haushaltsdebatte in Frankreich: Die politische Quadratur des Kreises
In Frankreich haben die Beratungen über den Haushalt begonnen. Angesichts hoher Schulden will Finanzminister Lescure deutlich sparen. Aber die Regierung hat keine eigene Mehrheit –…
Prozessauftakt in Würzburg: Wer zündete die todbringende Rakete? Beweislage schwierig
Eine Silvesterrakete löst einen Brand aus, eine schlafende Seniorin stirbt. Der Angeklagte räumt das Zünden ein, zwei Zeugen beschuldigen jedoch seinen Freund. Quelle: SZ.de
Sachsen-Anhalt: Viel Lärm um Krieg und Frieden im Magdeburger Landtag
AfD und BSW beantragen in Sachsen-Anhalt ein Sonderplenum, um über eine gemeinsame „Friedensinitiative“ der beiden Fraktionen zu beraten. Was folgt, ist eine Landtagssitzung voll harscher…
Schulen: Initiative fordert Kinderschutz als Teil des Lehramtsstudiums
Vielen Kindern könnte geholfen werden, wenn Warnsignale für Kindeswohlgefährdungen an der Schule erkannt würden. Ein breites Bündnis ruft nach Änderungen in der Lehrerausbildung. Quelle: SZ.de
Bundesanwaltschaft wirft ukrainischem Ex-Offizier Kriegsverbrechen vor
In Hamburg hat der Prozess um die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft einem ukrainischen Ex-Offizier unter anderem Kriegsverbrechen vor. Die sicherheitspolitische WELT-Korrespondentin Carolina…
„Die drohende Kriegsgefahr ist auch ein landespolitisches Problem“
AfD und BSW haben im Landtag von Sachsen-Anhalt einem gemeinsamen Antrag zugestimmt, der ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine fordert. „Das ist keine Symbolpolitik….
Newsblog zur Bundespolitik: Merz: Ukraine-Hilfe nicht zulasten von Sozialausgaben
Der Kanzler betont zu anhaltendem Applaus aus seiner Fraktion, dass wegen der Unterstützung der Ukraine „kein Euro“ bei den Sozialausgaben fehle. Er warnt vor der…
Debatte: Der Inbegriff von Übergriffigkeit
In der Berichterstattung zum Tod des Schauspielers RJ Mitte wird konsequent seine berühmteste Rolle mit seiner Person verwechselt. Ein Zwischenruf zum Stand des Ableismus in…
Russlands Krieg gegen die Ukraine: 39 Raketen, 120 Drohnen – und keine Vorwarnung
Die Ukraine erhält erneut keine Informationen aus den USA über Raketenangriffe, Musks Satellitennetzwerk Starlink funktioniert an der Front nur noch eingeschränkt. In Kiew hält das…
Jung gegen Alt?: Die neue Altersfrage
In einem „Brief an die Zwanzigjährigen“ wirbt der ehemalige Ministerpräsident Roland Koch für Zuversicht unter den Jungen. Was muss getan werden, damit aus Frust Tatendrang…
Rot-grün-Rot: Verabredungen mit Extremisten sind nichts wert
SPD und Grüne haben die Berliner Sondierungen mit der Linkspartei „unterbrochen“, aber nicht abgebrochen. Auf was warten sie noch? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Studentenproteste in albanischer Hauptstadt Tirana eskalieren
Die albanische Hauptstadt Tirana ist erneut Schauplatz von gewaltsamen Protesten geworden. Neben Studenten demonstrierten auch andere Kritiker der Regierung von Premier Rama. Zahlreiche Menschen wurden…
Marktbericht: Europa wertvollster Konzern ASML macht KI-Boom möglich
Ob Samsung, Apple oder Nvidia: Alle großen Chiphersteller sind Kunden bei ASML. Dessen Maschinen zur Produktion von Halbleitern machen den KI-Boom erst möglich – und…
Trotz Warnungen: EU-Fördertopf für freiwillige Ausreisen leer
Finanzielle Hilfe gilt als ein Schlüssel, damit abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Doch nach Informationen von WDR und NDR ist einer der wichtigsten Fördertöpfe…
Pflegekommission eingesetzt: Was Experten jetzt klären sollen
Die Bundesregierung hat sich auf die Einsetzung der Pflegestrukturkommission geeinigt. Sie soll Lösungen für eine große Reform finden. Im Zentrum stehen Eigenanteile, sozialer Ausgleich und…
Portugal erlaubt Einstieg der Lufthansa bei staatlicher Airline TAP
Die portugiesische Regierung treibt die Teilprivatisierung der verstaatlichten Fluggesellschaft TAP voran. Im Kampf um 44,9 Prozent der Anteile setzte sich die Lufthansa gegen Air France-KLM…
„CDU hört den Wählern nicht zu“ – Bürgermeister tritt aus Partei aus und rechnet mit CDU-Kurs ab
Zwei Bürgermeister verlassen die CDU. Einer von ihnen lädt eine Videobotschaft hoch. Darin nimmt er Stück für Stück den Kurs seiner Partei auseinander. Quelle: DIE…
„Alexander Schweitzer muss einen Spagat schaffen“
Chief Political Anchor Gordon Repinski analysiert die „zwei Pfade“ des neuen Arbeitsministers Alexander Schweitzer und die mögliche Rolle von Manuela Schwesig: „Sie ist die mächtige…
Prozess in Hamburg: Verteidigung: „Nordstream war von Anfang an eine Waffe“
Ist die Sprengung einer Gas-Pipeline ein Kriegsverbrechen oder ein legitimer Akt eines angegriffenen Landes? Über einen Prozess in Hamburg, den es in dieser Art noch…
Türkei: Razzia beim oppositionsnahen Sender Halk TV
Im Zuge einer Razzia bei dem oppositionsnahen Sender Halk TV stürmt die Polizei die Zentrale. Am selben Tag steht Präsidentschaftskandidat Ekrem İmamoğlu vor Gericht. Zur…
Newsblog zur Bundespolitik: Regierungserklärung von Merz zum bevorstehenden EU-Gipfel
Der Kanzler spricht unter anderem über die EU-Erweiterung. Im Anschluss ist eine 90-minütige Aussprache im Bundestag geplant. Verfolgen Sie die Rede und die Debatte im…
Debatte: Das ist der Wahnsinn
Stopp der Ukraine-Hilfen, Ende der Russland-Sanktionen: Mit einer erfolgreichen Abstimmung proben AfD und BSW von Magdeburg aus den Umsturz in Europa. Merkt noch jemand was?…
Newsblog zu den Landtagswahlen: Landtag in Magdeburg beschließt AfD-BSW-Antrag zum Ukraine-Krieg
Mit den Stimmen von AfD und BSW verlangt der neue Landtag in Sachsen-Anhalt ein sofortiges Ende sämtlicher Ukraine-Hilfen und Sanktionen gegen Russland. CDU, SPD, Grünen…
Berlin: Linke, Grüne und SPD stecken schon jetzt in der Vertrauenskrise
Grüne und SPD stoppen die Sondierungsgespräche nach einer neuen Erklärung der Linken-Fraktion. Die Auffassungen darüber, was die Parteien zuvor vereinbart hatten, gehen auseinander. Quelle: SZ.de
