Schlagwort: Gericht
Auch die zweite Runde vor Gericht geht an „Correctiv“
Das Oberlandesgericht Hamburg hat Beschwerden des Staatsrechtler Ulrich Vosgerau und eines AfD-nahen Unternehmers zurückgewiesen. Der öffentliche Kampf um die Deutungshoheit um die „Correctiv“-Recherche über das…
Polen: Festnahmen und Durchsuchungen bei PiS-nahen Politikern
Polens Regierung geht gegen PiS-nahe Politiker vor – und will den Chef der Zentralbank Adam Glapiński vor Gericht bringen. Erstmals seit 18 Jahren soll wieder…
Tunesien: Todesstrafe für Mord an Politiker Belaid
2013 wurde der tunesische Oppositionspolitiker Belaid ermordet. Nun wurden vier Menschen in Tunis zum Tode verurteilt. Etliche weitere müssen lange Haftstrafen verbüßen. Zu ihrer Identität…
Ukraine-Liveblog: ++ 18 “fliegende Ziele” über Belgorod zerstört ++
Laut dem lokalen Gouverneur hat die russische Luftabwehr 18 “fliegende Ziele” über Belgorod zerstört. Ein Gericht in Moldau hat das Verbot der Wahlteilnahme für eine…
Julian Assange wird vorerst nicht an die USA ausgeliefert
Für die Auslieferung von Julian Assange verlangt ein britisches Gericht Garantien der US-Regierung. Die hat dafür jetzt drei Wochen Zeit. Quelle: heise Dein Kommentar: [mwai_chat]
Aussagen eingeschränkt: Richter verpasst Trump Maulkorb für Schweigegeld-Prozess
Trump fällt vor Gericht immer wieder durch ausschweifende Tiraden und Angriffe gegen Prozessteilnehmer auf. Dem will der Richter in seinem Schweigegeld-Prozess nun vorbeugen. Quelle: FAZ.NET…
Moskauer Gericht: US-Reporter Gershkovich bleibt weiter in U-Haft
Seit einem Jahr sitzt der US-Korrespondent Gershkovich wegen angeblicher Spionage in einem russischen Gefängnis. Nun wurde die U-Haft um drei Monate verlängert. Zuletzt hatte Kremlchef…
WikiLeaks-Gründer Assange darf nicht unmittelbar an USA ausgeliefert werden
WikiLeaks-Gründer Assange hat einen Teilerfolg vor Gericht erzielt: Er darf vorerst nicht an die USA ausgeliefert werden. Damit ist der Fall erst einmal aufgeschoben –…
Londoner Gericht stoppt Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Assange vorerst
WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat vor einem britischen Gericht einen Teilerfolg erstritten. Der High Court entschied am Dienstag, die Auslieferung an die USA vorerst zu stoppen….
Großbritannien: Gericht gibt Assange Gelegenheit zur Berufung
Der Wikileaks-Gründer darf vorerst nicht an die USA ausgeliefert werden. Das entscheidet der britische High Court Quelle: SZ.de
„Die Wähler, die ihm ihre Treue geschworen haben, wissen, dass er ein Gauner ist“
Ein Gericht hat Trump mehr Zeit für die Zahlung einer Strafe aus einem Betrugsprozess eingeräumt und die Kaution auf 175 Millionen Dollar reduziert. „Trump ist…
HR-Recherche vor Gericht: Der Guru in Hessen
Vor zwei Jahren berichtete der Hessische Rundfunk, Ex-Mitglieder der Sekte Bhakti Marga würfen deren Anführer, dem Guru „Swami Vishwananda“, sexuellen Missbrauch vor. Der bestreitet vehement….
Im April beginnt der erste Strafprozess gegen Trump
Nie zuvor wurde einem früheren US-Präsidenten ein Strafprozess gemacht. Doch Trump konnte den Schweigegeldprozess nicht weiter hinauszögern. Dafür kam ihm ein anderes Gericht entgegen. Quelle:…
Gericht kürzt von Trump zu hinterlegende Kaution
Donald Trump hat im Betrugsprozess eine Reduzierung seiner Kaution auf 175 Millionen Dollar erwirkt – zahlbar innerhalb von zehn Tagen. Eigentlich hätte der frühere US-Präsident…
Gericht kürzt von Trump zu hinterlegende Kaution auf 175 Millionen Dollar
Donald Trump muss wieder vor Gericht erscheinen. Es geht nicht nur um seine Kaution in einem Betrugsprozess. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Gericht in Moskau schickt Terrorverdächtige in U-Haft
Die russische Justiz hat für vier mutmaßliche Täter des Anschlags auf die Konzerthalle Crocus City Hall zwei Monate Untersuchungshaft angeordnet. 137 Menschen waren bei dem…
Moskau: Vier Terrorverdächtige vor Gericht in Moskau geführt
Sie sollen in der Crocus City Hall um sich geschossen, ein Feuer gelegt haben und mehr als 130 Menschen getötet haben. Vier der mutmaßlichen Täter…
Anschlag in Moskau: Verdächtige bekennen sich offenbar schuldig
Nach dem Anschlag auf eine Konzerthalle in Moskau hat ein Gericht vier Verdächtige in Untersuchungshaft geschickt. Mehrere von ihnen sollen Medienberichten zufolge ein Geständnis abgelegt…
Gerichtsbeschluss: Telegram in Spanien blockiert
In Spanien muss der Kurzmitteilungsdienst Telegram vom Netz. Das hat ein Gericht angeordnet. Es geht dabei allerdings nicht um eine Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit….
Anschlag auf Konzerthalle – Verdächtige bekennen sich schuldig
Vier aus Tadschikistan stammenden Verdächtige wurden wegen der Begehung eines terroristischen Anschlags mit Todesfolge angeklagt – drei davon haben sich vor einem Moskauer Gericht schuldig…
Anschlag in Moskau: Untersuchungshaft für vier Terrorverdächtige angeordnet
Die Terrororganisation IS übernimmt die Verantwortung für den Angriff auf die Konzerthalle, bei dem mehr als 130 Menschen getötet wurden. Putin behauptet trotzdem, die Spur…
Haftbefehl gegen zwei Terror-Verdächtige beantragt
Ein Gericht in Moskau hat nach dem Anschlag auf eine Konzerthalle Anklage gegen zwei Verdächtige erhoben. Ihnen werde die Beteiligung an einem terroristischen Akt vorgeworfen,…
Richter ordnet Blockade von Telegram in Spanien an
Ärger für den sozialen Nachrichtendienst Telegram: Ein Gericht in Spanien verhängte die Sperrung des Programms aufgrund von Urheberrechtsverstößen. Versuche, Telegram deshalb zu erreichen, scheiterten. Die…
Cum-ex-Strafprozess: Sanjay Shah ist Dänemarks Häftling Nr. 1
Dänemark hat einen vergleichsweise hohen Schaden aus dem Cum-ex-Handel zu beklagen. Nun steht der mutmaßliche Strippenzieher des Milliardenbetrugs vor Gericht. Wer ist Sanjay Shah? Quelle:…
Früherer Vizebürgermeister von Lünen wegen Missbrauchs vor Gericht
Vor dem Landgericht Bochum hat am Donnerstag der Prozess gegen den früheren stellvertretenden Bürgermeister von Lünen begonnen. Der Mann soll sich in 36 Fällen mit…
Trotz Strafantrags von Baerbock – Freispruch für grünen-kritischen Unternehmer
Durchsuchungsbeschluss, Strafbefehl und schließlich Anklage: Wegen zwei Plakaten, die gegen die Grünen gerichtet waren, muss ein Unternehmer in Bayern vor Gericht. Auch Außenministerin Annalena Baerbock…
Klage der Deutschen Umwelthilfe: Diesel-Urteil in München: Stadt muss Fahrverbot verschärfen
Künftig sind laut Gericht auch Dieselfahrzeuge der Abgasklasse Euro 5/V am Mittleren Ring und in der Umweltzone innerhalb des Rings tabu – und die Stadt…
Vier Strafverfahren: Darum steht Trump noch nicht vor Gericht
Vier strafrechtliche Anklagen, aber noch kein einziger Prozess: Donald Trumps Verteidiger setzen vor der Präsidentenwahl im November auf Verzögerung – mit Erfolg. Quelle: FAZ.NET Dein…
Ehemaliger Fußballstar: Robinho soll Haftstrafe wegen Vergewaltigung in Brasilien verbüßen
Der früheren Fußballnationalspieler ist 2022 in Italien zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Als das Urteil rechtskräftig wurde, war 40-Jährige schon in sein Heimatland zurückgekehrt….
Jahrzehnte Haft für US-Polizisten wegen Folter von Schwarzen
Die früheren Polizeibeamten hatten gemeinsam mit vier Ex-Kollegen zwei schwarze US-Bürger auf verschiedenste Arten misshandelt. Angesichts der Brutalität schöpfte das Gericht in Mississippi den Strafrahmen…
Streit um Einwanderung: US-Gericht stoppt Migrationsgesetz in Texas
Das Tauziehen um ein umstrittenes Einwanderungsgesetz im Bundesstaat Texas beschäftigt weiter die Gerichte. Im Kern geht es darum, wer Menschen festnehmen darf, die illegal über…
Oberster Gerichtshof erlaubt umstrittenes Migrationsgesetz in Texas
Grünes Licht vom Obersten US-Gericht: Gegen den Willen des Justizministeriums bekommen texanische Polizeibeamte Befugnisse an der Grenze zu Mexiko, die sonst Bundesbehörden vorbehalten sind. Von…
Oberstes US-Gericht billigt umstrittenes Einwanderungsgesetz in Texas
Der Polizei in Texas soll bald die Festnahme und Ausweisung von illegal ins Land gekommenen Migranten erlauben sein. Das Gesetz sei „schädlich und verfassungswidrig“, heißt…
USA: Trumps Offenbarungseid
Ein Gericht hat den republikanischen Präsidentschaftskandidaten wegen Betrugs zu mehr als 450 Millionen Dollar Strafe verurteilt. Seine Anwälte erklären, dass er so viel Geld nicht…
Deutscher Soldat soll für Russland spioniert haben – Bundesanwaltschaft ermittelt
Es ist nicht der erste Fall mutmaßlicher Spionage für Russland seit Beginn des Ukraine-Kriegs: In Berlin steht schon ein früherer BND-Mitarbeiter vor Gericht, nun geht…
Urteil in Mordprozess: Neun Jahre Haft wegen Mordes an Hanna Wörndl
Das Gericht ist davon überzeugt, dass Sebastian T. die 23-Jährige im Oktober 2022 getötet hat. Der Verurteilte vernimmt dem Richterspruch ohne erkennbare Reaktion. Seine Verteidigerin…
