Aktuell
Kritik an Baerbocks UN-Top-Job – „Absolut gar nicht verdient“
Die Bundesregierung will Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) als Präsidentin der UN-Generalversammlung vorschlagen. „Eine Unverschämtheit“, findet Philipp Peyman Engel, Chefredakteur der „Jüdischen Allgemeinen“. Quelle: DIE WELT
„Allein der Verdacht eines politischen Kuhhandels schadet der deutschen Außenpolitik“
Derzeit ist sie noch Außenministerin, aber den nächsten Job hat Annalena Baerbock scheinbar schon. Es gibt Kritik, weil eine Top-Diplomatin dafür weichen muss. WELT-Chefredakteur Jan…
Von 2030 an soll sich Europa selbst verteidigen können
Die EU-Kommission beschreibt, was Europa militärisch tun muss. Sie sagt sich trotzdem nicht los von den USA – und verliert kein Wort über nukleare Abschreckung….
Was das Schuldenpaket für die Gesundheitsreform bedeutet
Das Gesundheitssystem könnte profitieren, wenn das billionenschwere Schuldenpaket kommt. Die Kassen freuen sich. Stabilitätswächter warnen jedoch vor steigenden Bundeszuschüssen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Marktbericht: Milder Rücksetzer
Derzeit haben die Märkte eine Menge gewichtiger Nachrichten zu verarbeiten. Daher ist der leichte Rücksetzer im DAX nicht ungewöhnlich. Die Wall Street hält sich im…
Hunderte protestieren in Istanbul gegen Festnahme von Imamoğlu
Trotz Verbots haben in Istanbul Hunderte Menschen gegen die Festnahme von Oppositionspolitiker Imamoğlu demonstriert. Auch aus dem EU-Ausland kommt scharfe Kritik. Die türkische Regierung weist…
Reuß-Prozess: Touristenführung oder Auskundschaften des Bundestags?
Im Reuß-Prozess werden Fotos und Videos aus dem Bundestag gezeigt. Die Angeklagten wollen sie bei einer touristischen Führung gemacht haben. Doch andere Gründe sind naheliegend….
Ukraine-Telefonat – Große Worte. Kleines Ergebnis?
In Kiew ertönte bereits kurz nach dem Telefonat zwischen Trump und Putin der Luftalarm. Die Interpretationen zum Inhalt der Abmachung und ihren Erfolgsaussichten fallen sehr…
Einfach weg mit Habecks Heizungsgesetz? Die neuen Zweifel an Merz‘ Versprechen
„Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab“, lautet das Versprechen der Union. Doch ein Gutachten im Auftrag der CDU/CSU-nahen Klimaunion kommt zu dem Schluss: Die…
Hensoldt-Chef Dörre im Interview: Was die Rüstungsindustrie gelernt hat
Künftig investiert Deutschland gewaltige Summen in die Verteidigung. Oliver Dörre, Chef des Rüstungskonzerns Hensoldt, erklärt im Interview, was seine Branche durch den Ukraine-Krieg gelernt hat…
Die EU-Weißbuch zur Verteidigung: Orientierungshilfe mit düsterem Grundton
Das neue EU-Weißbuch wird Russland nicht in Angst und Schrecken versetzen – das weiß man auch in Brüssel. Aber das Papier soll eine Richtung in…
Israel beginnt Bodenoffensive im Gazastreifen
Kurz nach der Wiederaufnahme von Luftangriffen, hat die israelische Armee jetzt mit einem Bodeneinsatz im Gazastreifen begonnen. Das Rote Kreuz schlägt angesichts hoher Opferzahlen Alarm.[mehr]…
Krieg in der Ukraine: Selenskij und Trump haben telefoniert
Gestern sprach der US-Präsident rund zwei Stunden mit dem Machthaber im Kreml, heute telefonierte er dann rund eine Stunde mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij. Details…
Weniger Frauen im Bundestag: Unions-Frauen fordern jedes zweite Spitzenamt
Der Frauenanteil im Bundestag ist gesunken, besonders in der Unionsfraktion. Dort verlangen die Frauen jetzt trotzdem 50 Prozent aller Posten und Ämter. Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog zu Nahost: Israel startet Bodenoffensive in Gaza
Die Armee will nach eigenen Angaben eine Pufferzone zwischen dem Norden und Süden des Gebiets schaffen +++ Rechtsextremer Politiker kehrt auf Ministerposten in Israel zurück…
Krieg in Nahost: Israel startet neue Bodenoffensive im Gazastreifen
Die Streitkräfte rücken nach der Beendigung der Waffenruhe erneut mit Panzern in den Netzarim-Korridor vor. Der Gazastreifen wird somit wieder in zwei Hälften geteilt. Quelle:…
Hensoldt-Chef Dörre: „Daten sind so wichtig wie Munition“
Der Rüstungsmanager hat Informatik studiert, war Bundeswehroffizier und befürwortet die Rückkehr der Wehrpflicht. Für die Verteidigung braucht es seiner Einschätzung nach mehr als Geld. Quelle:…
EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Alphabet
Alte Vorwürfe, neues Gesetz: Alphabet soll Konkurrenten behindert haben. Dem US-Konzern drohen hohe Bußgelder. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschlandticket: Keine Extrawurst für den Hund
Das Deutschlandticket muss noch einfacher und zum Jobticket werden, fordern die Unternehmen im ÖPNV. Und das Sondervermögen sei ein Startschuss für Reformen. Quelle: FAZ.NET Dein…
Nach Festnahmen von Deutschen: Reisehinweise für USA aktualisiert
Nach einzelnen Festnahmen deutscher Staatsbürger bei ihrer Einreise in die USA hat jetzt das Auswärtige Amt reagiert: Das Ministerium hat die Reisehinweise für die Vereinigten…
Nahost-Liveblog: ++ Israel beginnt Bodenoffensive im Gazastreifen ++
Israel hat nach Angaben der Streitkräfte mit einer “begrenzten” Bodenoffensive im Gazastreifen begonnen. Bundesaußenministerin Baerbock ist auf dem Weg nach Nahost, um zunächst Gespräche im…
„Auch die deutsche Politik hat Erdogan leider immer wieder unterstützt“
Der türkische Präsident Erdoğan hat seinen Konkurrenten verhaften lassen. Menschenrechtlerin und Autorin Seyran Ateş wirft dem Westen vor, Erdogan in seiner Politik unterstützt zu haben….
Trump telefoniert mit Selenskyj – „Der US-Präsident hat sich demütigen lassen von Putin“
Einen Tag nach dem Gespräch mit Putin telefoniert US-Präsident Donald Trump mit Wolodymyr Selenskyj. Sowohl Trumps Vize-Stabschef als auch Selenskyjs Sprecher bestätigten das Telefonat der…
Krieg in der Ukraine: Selenskij und Trump telefonieren derzeit
Gestern sprach der US-Präsident mit dem Machthaber im Kreml, heute Nachmittag gibt es ein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij. Bundesaußenminister Pistorius hat die Trump-Putin-Vereinbarung…
Marktbericht: Ein Moment des Durchatmens
Mit dem Zinsentscheid der US-Notenbank steht gleich der nächste wichtige Börsentermin auf der Agenda. Im Vorfeld sortieren sich die Anleger neu.[mehr] Zur Quelle wechseln Eingebunden…
DFB-Frauen: Lina Magull tritt aus dem Nationalteam zurück
Nach 77 Länderspielen und 22 Toren beendet die Mittelfeldspielerin von Inter Mailand ihre Karriere im deutschen Nationalteam. Magull gewann mit den DFB-Frauen 2016 Olympia-Gold und…
Tod von Rosenstolz-Sängerin: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein
Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen im Fall der verstorbenen Rosenstolz-Sängerin Anna R. eingestellt. Es gebe keine Hinweise auf Fremdverschulden. Auch von einer Obduktion werde daher…
„Hoch qualifiziert“ – Bundesregierung verteidigt Baerbocks UN-Nominierung
Der frühere Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat die Nominierung der scheidenden Außenministerin für den Vorsitz der UN-Generalversammlung scharf kritisiert. Die Bundesregierung verteidigt den…
Wo der Staat seinen Bürgern „misstraut“
Nachweispflichten hier, Dokumentationspflichten da: Unternehmen und Bürger beklagen eine stetig zunehmende Belastung durch den Staat. Die Verwaltung müsse „weg von einer Misstrauenskultur, hin zu einer…
Kampf gegen Diversität: Trump zwingt Europas Konzerne auf Kurs
Roche, Novartis und UBS passen ihre Diversitätsprogramme an die Dekrete aus Washington an. Ziele für Frauenquoten werden gestrichen. Wer nicht spurt, riskiert Strafen und Einbußen….
Flüchtlingsboot mit mehr als 50 Menschen im Mittelmeer gesunken
Die Fluchtroute über das Mittelmeer zählt zu den gefährlichsten der Welt. Erneut ist hier nun ein Schlauchboot bei der Überfahrt gesunken. Mehrere Tote wurden geborgen….
Bauzinsen: Was das Schuldenpaket für den Wohnungsmarkt bedeutet
Das geplante deutsche Schuldenpaket hat Folgen bei Baukrediten. An den Renditen für zehnjährige Bundesanleihen orientieren sich die Hypothekenzinsen. Wie schätzen Experten die Lage ein? Von…
Weniger Frauen im Bundestag: Unions-Frauen fordern paritätische Ämterbesetzung
Der Frauenanteil im Bundestag ist gesunken, besonders in der Unionsfraktion. Dort verlangen die Frauen jetzt trotzdem 50 Prozent aller Posten und Ämter. Quelle: FAZ.NET Dein…
USA: Deutschland präzisiert Reisehinweise für die USA
Das Auswärtige Amt machte den Schritt nach mehreren Festnahmen deutscher Staatsbürger in den Vereinigten Staaten. Und: Ein Bundesrichter erklärt das Vorgehen von Elon Musks Team…
Roland Koch: Merz’ alter Weggefährte ist zurück
Jüngst wurde gemunkelt, Roland Koch bereite sein Comeback vor – im Kabinett von Friedrich Merz. Nun soll der frühere hessische Ministerpräsident den Tarifstreit im öffentlichen…
Finanzpaket: Ökonomen sehen Staat auf Bewährungsprobe
Das schwarz-rote Finanzpaket ist die umfangreichste Lizenz zum Schuldenmachen, die die Bundesrepublik je gesehen hat. Wirtschaftsexperten sagen, es beginnt eine gefährliche Bewährungsprobe für die Politik….
Türkei: Ein 54-sekündiges Video, dann wird İmamoğlu abgeführt
Der türkische Präsident Erdoğan lässt seinen größten Konkurrenten verhaften – und danach noch 100 weitere Menschen, darunter İmamoğlus wichtigste Mitarbeiter. Eine Analyse aus Istanbul. Quelle:…
Orbáns Pride-Verbot: Amnesty sieht Versammlungsfreiheit „eklatant“ verletzt
In Ungarn hat die nationalkonservative Regierung im Eilverfahren ein Gesetz beschlossen, das auf ein Verbot der LGBT-Parade in ihrer bisherigen Form hinausläuft. Das stößt vielerorts…