Aktuell
„Da ist von Nötigung die Rede, von Drohung, teilweise auch von körperlichen Übergriffen“
Beim Parteitag der NRW-AfD eskaliert der Machtkampf zwischen dem Lager um Landeschef Vincentz und den Anhängern von AfD-Chefin Weidel. „Es gibt ein massives Zerwürfnis –…
Handelspolitik: Die große Zollrückabwicklung
Schneller als erwartet hat die US-Regierung einen erheblichen Teil der für ungültig erklärten Zölle erstattet. Es gibt allerdings Zweifel, ob alle Unternehmen ihr Geld zurückbekommen….
Krieg in der Ukraine: Demos in der Ukraine für entlassenen Minister gehen weiter
Am dritten Tag in Folge protestieren Menschen in Kiew und anderen Städten der Ukraine. Die Demonstranten fordern die Wiedereinsetzung des entlassenen Verteidigungsministers Fedorow. Quelle: SZ.de
„Das ist sehr kleinlaut – so kennt man Spahn nicht“
Politikwissenschaftler Volker Kronenberg geht davon aus, dass Jens Spahn wegen der Diskussion um die Leihmutterschaft sein Amt als Unions-Fraktionsvorsitzender verlieren wird: „Klar wird Merz sauer…
Israel plant Gefängnis mit Krokodilen – Ministerin ebnet Weg für „Alligator Alcatraz“
Der israelische Minister Itamar Ben-Gvir will Krokodile einsetzen, um palästinensische Häftlinge bewachen zu lassen. Eine Kabinettskollegin hat nun einen dafür notwendigen Schritt getan. Die zuständige…
Rechtsstaatlichkeitsbericht: Serbien würde sitzen bleiben
Die EU-Kommission stellt ihren Bericht zur Rechtsstaatlichkeit vor. Serbien bekommt das schlechteste Zeugnis, aber auch an Deutschland gibt es Kritik. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Machtwechsel in London: Burnhams deutsche Vorbilder
Der nächste britische Premierminister kommt aus der Provinz – und will den Föderalismus in Großbritannien stärken. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Merz und Macron: Deutsch-französische Woche der Harmonie
Friedrich Merz und Emmanuel Macron taten diese Woche alles, um eine enge Partnerschaft zu demonstrieren. Wohl auch deswegen, weil beide befürchten, dass die nächste französische…
„Jens Spahn beschreibt in meinem Podcast die Zerrissenheit“, sagt Paul Ronzheimer
Axel Springer Global Reporter Paul Ronzheimer hat in seinem Podcast mit Jens Spahn über dessen Entscheidung gesprochen, mithilfe einer Leihmutter Vater zu werden: „Er sagt,…
Neue Chance für Fachkräfte: Gestern Autos, heute Panzer
Die Autoindustrie im Südwesten durchläuft eine schwere Krise und baut Arbeitsplätze ab. Rüstungsunternehmen werden zu neuen Hoffnungsträgern – aber nicht für alle. Quelle: FAZ.NET Dein…
Jens Spahn (CDU) verteidigt Leihmutterschaft gegen Kritik
Die Forderungen nach einem Rücktritt Spahns werden lauter. Jetzt hat der CDU-Politiker die Entscheidung für eine Leihmutterschaft verteidigt: Es seien „keine einfachen Entscheidungen“ gewesen. Über…
Deutsch-französischer Gipfel: Mehr Zusammenarbeit in der Rüstung
Der gemeinsame Kampfjet scheiterte, doch Deutschland und Frankreich wollen ihre militärische Zusammenarbeit ausbauen. Das gaben Kanzler Merz und Präsident Macron nach dem Deutsch-Französischen Ministerrat bekannt….
Merz und Macron: „Wir haben nicht alles geschafft“
Beim letzten deutsch-französischen Ministerrat mit Präsident Macron beschwören die Partner ihre Freundschaft. Es ist aber auch Ernüchterung zu spüren. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Das Ringen um den richtigen Weg für die AfD geht in die nächste Runde“
Im Streit um die Kandidaten für die NRW-Landtagswahl 2027 hat AfD-Landeschef Vincentz die Forderung des Bundesvorstands, den Wahlparteitag abzubrechen, zurückgewiesen. Politologe Werner J. Patzelt analysiert,…
„Ich habe lange mit mir gerungen“ – Jens Spahn erklärt seine Entscheidung für Leihmutterschaft
Nach großer Kritik an seiner Entscheidung für eine Leihmutterschaft hat Jens Spahn im Podcast-Interview mit Axel-Springer-Global-Reporter Paul Ronzheimer serstmals über seine Entscheidung gesprochen. Er habe…
Radweg für Autos entfernt: Hier wird die Verkehrswende zurückgedreht – von einem grünen Oberbürgermeister
Weil Autos und Busse im Stau stehen, wird an der Münchner Lindwurmstraße ein neuer Radweg geopfert. Auch wenn die Maßnahme nur temporär ist, das Signal,…
Bundespolitik: Spahn zu Leihmutterschaft: „Ich habe lange mit mir gerungen“ – Fraktion soll über Zukunft entscheiden
Jens Spahn steht parteiintern in der Kritik. Aus der CDU werden Rücktrittsforderungen und Vorwürfe der Doppelmoral laut. Das CDU-Präsidium will am Montag beraten. Quelle: SZ.de
Axel Springer Award: Ist Peter Thiel jetzt die konservative Hoffnungsfigur?
Der Tech-Milliardär und politische Strippenzieher liebt den Kapitalismus, die Demokratie weniger. Nun erhält er den Axel Springer Award. Quelle: SZ.de
Israels Parlament löst sich auf – Wahlkampf beginnt
Bis zur letzten Minute hat die Koalition in Israel noch Gesetze verabschiedet – nun wurde das Parlament ordnungsgemäß aufgelöst. Der Wahlkampf beginnt. Premier Netanjahu kämpft…
Neuer Labour-Chef Andy Burnham: Sein Rezept heißt Regionalisierung
Mehr Geld und Verantwortung für die Regionen: Der künftige britische Premier Burnham will nicht nur in und für London regieren – und damit die Wirtschaft…
Geteilte Reaktionen auf EU-Vorschlag zum Emissionshandel
Mit einer Reform des Emissionshandels will die EU-Kommission die Industrie entlasten. Dafür sollen die Einnahmen gezielter in Dekarbonisierung fließen. Die Reaktionen sind gespalten. Von T….
Rund 150.000 Menschen werden per Haftbefehl gesucht – darunter knapp 100 Gefährder
In Deutschland sind rund 150.000 Personen trotz Haftbefehl nicht in Gewahrsam. Die Zahl der offenen Fahndungen bleibt nahezu konstant, darunter dutzende Gefährder sowie Tausende Verdächtige…
Merz will Spahns Vaterschaft bei CDU-Sitzung ansprechen – Rücktrittsforderungen aus der Union
Die Art und Weise, wie Jens Spahn eine Familie gegründet hat, sorgt weiter für Empörung. Der CDU-Chef von Mecklenburg-Vorpommern fordert seinen Rücktritt. Jetzt äußert sich…
Leihmutterschaft: Spahn stellt sich über das Gesetz
Jens Spahn hat sich per Leihmutterschaft einen Kinderwunsch erfüllt. Eine reine Privatangelegenheit ist das gerade in seinem Falle nicht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Kritik an Spahn: Es bebt in der Unionsfraktion
„Riesenglaubwürdigkeitsproblem“, „Doppelmoral“, „ausbeuterisch“: Jens Spahn steht heftig in der Kritik – aus der eigenen Partei. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Gianni Infantino: Die seltsamen Schreiben im Fifa-Wahlkampf
Wegen der vielen Skandale regt sich selbst im Fußball großer Unmut über Gianni Infantino. Der Fifa-Boss muss um seine Wiederwahl kämpfen. Nun rückt ein möglicher…
NRW-AfD zerlegt sich: Weidels Unterstützer verlassen den Saal
Der Vorstand der NRW-AfD hat sich gegen die Bitte aus Berlin gewehrt, die Listenaufstellung für die Landtagswahl zu stoppen. Nun sind die Gräben tief –…
Russland: Kriegsgegner Nadeschdin zu Bußgeld verurteilt
Ein russisches Gericht hat den Oppositionspolitiker Nadeschdin zu einem Bußgeld verurteilt. Der erklärte Kriegsgegner sieht im Vorgehen der Behörden politische Motive – im Zusammenhang mit…
Bundeswehr beteiligt sich erstmals an Nuklearübung der französischen Armee
Deutschland und Frankreich vertiefen ihre Zusammenarbeit: Erstmals soll die Bundeswehr in diesem Jahr an einer französischen Nuklearübung teilnehmen. Die Übung soll die Abschreckung in Europa…
„Wer das macht, der tut das auch aus altruistischen Motiven und nicht nur wegen des Geldes“
Rechtsanwalt Ralf Höcker hat drei Kinder durch eine Leihmutterschaft in den USA bekommen und berichtet von seinen Erfahrungen: „Vor kurzem war die Leihmutter unserer beiden…
Emissionshandel: Die EU schwächt ihr schärfstes Klimaschutz-Instrument ab – um es zu retten
Wer CO₂ ausstößt, muss zahlen: So lautete zwei Jahrzehnte lang das Prinzip des europäischen Emissionshandels. Jetzt wird das umstrittene System reformiert. Quelle: SZ.de
Manöver in Nörvenich: Symbolpolitik schreckt noch nicht ab
Die deutsch-französische Zusammenarbeit in der nuklearen Abschreckung lässt noch zu wünschen übrig. Nächstes Jahr könnte sie schon wieder vorbei sein. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Jens Spahn: Es gibt kein Recht auf ein Kind
Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten – und dafür gibt es gute Gründe. Der CDU-Politiker aber suggeriert seinen Wählern: Ich kann machen, was ich will, und ich…
Gericht in Russland: Tausend Rubel Strafe für ein Bild von Nawalnyj
Der russische Oppositionelle Boris Nadjeschdin wollte zur Dumawahl im Herbst antreten. Nun wurde er verurteilt – um ihn mundtot zu machen, wie er sagt. Quelle:…
TKMS-Chef Oliver Burkhard: „Es ärgert mich, dass Zweifel an uns geschürt werden“
Einer der größten NATO-Aufträge soll an den U-Boot-Bauer TKMS gehen. Vorstandschef Oliver Burkhard berichtet während einer Asienreise über 10.000-Seiten-Verträge, die Endphase einer 24 Jahre dauernden…
Analyse des Weltmeister-Kapitäns: Schluss mit dem deutschen Sonderweg!
In Europa entsteht Fußball-Exzellenz. Doch in Deutschland passen wir unser Betriebssystem nicht an die Entwicklungen des Spiels an. Da muss der DFB ansetzen. Wenn nicht,…
Jens Spahn und die US-Leihmutter: Ein Fall von Doppelmoral?
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende und sein Ehemann sind mit Hilfe einer Leihmutter in den USA Eltern geworden – und haben damit eine politische Debatte ausgelöst. Denn in…
Polens Präsident stoppt eingetragene Lebenspartnerschaften
Geht es nach der Regierung in Warschau, sollen auch in Polen gleichgeschlechtliche Paare ihre Partnerschaften auf eine rechtliche Grundlage stellen können. Dem rechtskonservativen Präsidenten geht…
