Ex-Minister Scheuer wegen mutmaßlicher Falschaussage angeklagt

Ex-Minister Scheuer wegen mutmaßlicher Falschaussage angeklagt

Ex-Verkehrsminister Scheuer soll wegen einer mutmaßlichen Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht. Das Landgericht Berlin ließ die Anklage gegen den CSU-Politiker zu.[mehr]

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13

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