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Die Partei klagt seit Jahren gegen ihre Einstufung als Extremismus-Verdachtsfall. Jetzt entscheidet das Oberverwaltungsgericht in Münster: Der Inlandsnachrichtendienst darf sie weiter beobachten. Quelle: SZ.de

Immer mehr Drogen werden am Hamburger Hafen sichergestellt. Der Handel scheint zu boomen – und parallel nimmt die Gewalt in der Stadt zu. Bei 11KM…

Die Chancen für Kinder, ein Gymnasium zu besuchen, hängen auch vom Bundesland ab, zeigt eine Studie. Warum Bayern dabei besonders schlecht wegkommt – und wo…

Der Verfassungsschutz habe bei seinen Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit gewahrt, urteilt das Oberverwaltungsgericht Münster. Der Verfassungsschutz darf die Partei weiterhin mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten. Quelle: SZ.de

Deutsche Behörden können wenig gegen Cyberangriffe tun. Das neue Lagebild des BKA zeigt auch: Immer mehr Hacker sind Aktivisten für Russland und gegen Israel. Quelle:…

Nach seiner jüngsten Rekordrally ist der DAX eher zögerlich in die neue Börsenwoche gestartet. Experten trauen dem deutschen Leitindex aber noch einiges zu – vorausgesetzt,…

CSU-Chef Söder fordert vom Verteidigungsminister einen Plan für eine „moderne Wehrpflicht“. Pistorius selbst ist ebenfalls für die Wiedereinführung und lässt verschiedene Modelle prüfen. WELT-Korrespondent Thorsten…

Die extremistische Gruppierung „Muslim Interaktiv“ demonstrierte erneut in Hamburg. Die Auflagen der Behörden waren deutlich strenger. „Es ist eine ganz andere Generation, die da zusammen…

Damit bestätigt das Gericht ein früheres Urteil des Verwaltungsgerichts Köln. Der Verfassungsschutz darf die Partei weiterhin mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten. Quelle: SZ.de

Das entschied am Montagmorgen das Oberverwaltungsgericht in Münster. Entscheidend war unter anderem die Frage, ob die Partei ein grundgesetzwidriges, ethnisch-homogenes Volksverständnis vertrete. Quelle: FAZ.NET Dein…

Besonders gefährliche Schlammlawinen aus Asche und Schutt haben auf der indonesischen Insel Sumatra Bergdörfer geflutet und Menschen mitgerissen. Mindestens 37 Menschen starben, zahlreiche werden noch…

Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen. Das entschied am Montagmorgen das Oberverwaltungsgericht in Münster. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Deutschlands Handynetze sollen zuverlässiger werden. Die Bundesnetzagentur will dafür bei den Ausbauregeln ansetzen. Heute präsentiert die Behörde ihren Entwurf. Was bedeutet das für Verbraucher? Die…

Seit Freitag steht die Region Charkiw unter Dauerbeschuss der Russen. Doch die erbitterten Kämpfe sind womöglich eine Finte des Kremls, vermutet die Armeeführung in Kiew….

Der Sozialstaat könnte effizienter werden. Wie in den Reihen der SPD von einem Abbau sprechen, sollte man hingegen nicht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Soll sich die Nato und somit auch Deutschland militärisch an der Verteidigung des ukrainischen Luftraums beteiligen? SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nennt entsprechende Vorschläge anderer Parteien „unverantwortlich…

Bei einem Kreisligaspiel in Essen sind rund 60 Männer aufeinander losgegangen. Zeugen berichteten von gezückten Messern und Schüssen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor…

Der Politikwissenschaftler Raphael Bossong hat dieses Szenario in einer Zukunftsstudie durchgespielt: Sie lässt klar erkennen, welche Faktoren den Aufstieg der Rechten begünstigen. Darauf müsse Europa…

Erst die “Wirtschaftswende”, nun die “Haushaltswende” – die FDP treibt ihre Koalitionspartner mit Positionspapieren vor sich her. Die reagieren verärgert. Vor allem die SPD kritisiert…

Trotz des Triumphs der Sozialisten will Separatistenchef Puigdemont Regionalpräsident werden. Wird er bei der Regierungsbildung ausmanövriert, könnte er sich rächen – und in Madrid die…

Die SPD präsentiert sich für die Europawahl als letzte Bastion gegen Rechtspopulisten. Erreicht Spitzenkandidatin Katarina Barley damit die Wähler? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Ein neuer Bericht zeichnet ein drastisches Bild davon, wie sehr die Erderwärmung schon jetzt das Leben in Europa beeinflusst – und gefährdet. Quelle: SZ.de

Die USA setzen Israel zunehmend unter Druck: Sie fordern Strategien ein – zum Schutz der Zivilisten in Rafah und für die Zeit nach dem Gaza-Krieg….

Die Ampel streitet weiter über die Rentenpolitik. Die FDP will die abschlagsfreie Rente mit 63 für besonders langjährig Versicherte wieder abschaffen. SPD-Generalsekretär Kühnert sagte dem…

Bei den Regionalwahlen in Katalonien haben die bisher regierenden Unabhängigkeitsbefürworter ihre Mehrheit verloren. Nach Auszählung fast aller Stimmen kamen die vier Parteien, die sich für…

Der DAX bleibt zu Wochenbeginn in Reichweite seines Rekordhochs. Nun, da viele Anleger aus einem langen Wochenende zurückkehren, wird sich weisen, wie nachhaltig die jüngsten…

Die früheren Erzfeinde Griechenland und Türkei wollen ihre Beziehungen verbessern. Um die vielen Streitthemen soll es deshalb lieber nicht gehen, wenn der griechische Ministerpräsident an…

Aktuelle Zahlen der Bundesregierung für das erste Quartal dieses Jahres, die WELT exklusiv vorliegen, zeigen: Die Kontrollen an den Binnengrenzen der Bundesrepublik haben einen deutlich…

Im jahrelangen Rechtsstreit zwischen dem Verfassungsschutz und der AfD verkündet das Oberverwaltungsgericht NRW sein Urteil. Es geht um die Frage, ob der Verfassungsschutz die AfD…

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird die AfD wohl als „gesichert rechtsextrem“ einstufen. Eine große Wirkung sollte man sich davon nicht versprechen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…

Künstliche Intelligenz wird Wirtschaft und Alltag immer mehr bestimmen. Dominiert wird die Entwicklung von den großen US-Technologie-Konzernen. Ist das Rennen für Europas Tech-Branche verloren? Von…

Stormy Daniels, Pornodarstellerin, Mutter und Schweigegeldempfängerin, weckt den Gerichtssaal in Manhattan auf. Quelle: SZ.de

Teheran sei zu Verhandlungen bereit, sagt der außenpolitische Berater des obersten Führers Ajatollah Ali Chamenei – auch über das Atomprogramm. US-Außenminister Blinken wirft Israel vor,…

“Auf meinem Campus habe ich Angst”- Amnesty International berichtet über Repressionen gegen Studierende aus China und Hongkong in Westeuropa und Nordamerika. Zur Quelle wechseln Eingebunden…

In Deutschland investiert in Immobilien, von den USA wurde er sanktioniert – der afghanische Ex-Politiker und Geschäftsmann Rahmani. Er soll von massiver Korruption in seinem…

Israel hat den Grenzübergang Erez-West für humanitäre Hilfslieferungen geöffnet. Bei einer zentralen Gedenkfeier an der Klagemauer in Jerusalem wurde an die getöteten Soldaten erinnert. Die…