Schlagwort: Politik
Per Dekret: Venezuela feiert jetzt schon Weihnachten
Zum Unmut der katholischen Kirche lässt Machthaber Maduro wochenlang Weihnachten feiern. Damit will er vom offensichtlichen Wahlbetrug ablenken. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Abdul Alim Hamza“: Abschiebung eines Salafisten-Predigers gestoppt
Die Stadt Bonn wollte „Abdul Halim Hamza“ in den Kosovo abschieben. Doch dafür fehlt nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln die rechtliche Grundlage. Quelle: FAZ.NET…
Peter Müller fordert konsequenten Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Der ehemalige Verfassungsrichter und CDU-Politiker Peter Müller fordert in der Debatte über den Schutz des Bundesverfassungsgerichts Konsequenz. Und kritisiert im Interview die bayerische Landesregierung. Quelle:…
„Der Ton ist immer derselbe – Hetze gegen Israel, Israel sei ein Kinder- und Frauenmörder“
Nach dem Raketenangriff des iranischen Regimes auf Israel gab es bei pro-palästinesischen Kundgebungen in Berlin Freudengesänge von Israel-Gegnern. WELT-TV-Reporterin Theresa Müller berichtet: „Ich habe Sätze…
„Herr Scholz, man hat manchmal den Eindruck, die Antworten sind schon alle fertig“
In Schwerin trifft sich Bundeskanzler Olaf Scholz zum 17. Kanzlergespräch. Damit war der Kanzler in allen Bundesländern, um mit Bürgerinnen und Bürgern direkt zu sprechen….
„Sie lädt Leugner und Terror-Verharmloser zum Essen ein“
Jüdische Studenten werfen Außenministerin Annalena Baerbock in einem offenen Brief schwindende Solidarität mit Israel vor. „Deutsche Politiker können nicht mehr von deutscher Staatsräson sprechen“, sagt…
„Die Menschen im Iran verachten das, wofür die in Neukölln demonstrieren!“
Auf die Frage von WELT TV nach antiisraelischen Ausschreitungen und Kundgebungen auf deutschen Straßen antwortet Landwirtschaftsminister Cem Özdemir höchst emotional: „Ich habe eine Botschaft für…
„Das ist eine Schande für dieses Land“, sagt Ahmad Mansour
Nach den anti-israelischen Demonstrationen in Berlin am Dienstagabend verurteilt Islamkritiker Ahmad Mansour das Verhalten der deutschen Politiker. Jüdische Studenten werfen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock schwindende Solidarität…
Greift Israel jetzt iranische Atomanlagen an? – „Sicherlich eine der Optionen“
Nach dem Angriff Irans hat Israels Regierungschef Netanjahu Vergeltung angekündigt. Wie diese aussehen könnte, ließ er allerdings offen. „Es wird spekuliert, ob Israel die iranischen…
Bürgergeld-Empfänger müssen mit schärferen Sanktionen rechnen
Empfänger von Bürgergeld müssen mit härteren Sanktionen, etwa bei der Ablehnung von angebotener Arbeit, rechnen. Eine entsprechende Initiative brachte das Bundeskabinett auf den Weg. Es…
„Jede Unterstützung eine Straftat“ – Faeser entsetzt über Jubel für Iran-Angriff
Während einer propalästinensischen Demonstration in Berlin brach Jubel aus, nachdem dort bekannt wurde, dass der Iran Israel angegriffen hat. Die Demonstranten trommelten und klatschten. Innenministerin…
„Kein Geheimnis, dass die nicht so einen Draht zueinander finden“
Kanzler Scholz ist in Berlin mit dem französischen Präsidenten Macron zu Gesprächen über bilaterale und internationale Themen zusammengetroffen. „Das Treffen kommt an einem ziemlichen sensiblen…
So funktioniert Israels „Iron Dome“
Eins ist klar: Ohne den „Iron Dome“ würden derzeit viel mehr Raketen in Israel einschlagen. Seit 2011 hat das System bereits Tausende Raketen abgefangen, von…
Großangriff auf Israel: Gefährlicher Abschreckungspoker Irans
Iran dürfte darauf hoffen, dass Israel nach dem Raketengroßangriff vor einer weiteren Eskalation zurückschreckt. Doch die Wette ist gefährlich: Ein regionaler Krieg scheint näher denn…
43 Autobahnbrücken in „ungenügendem“ Zustand – Deutschlands marode Infrastruktur
Ein Verband von Ingenieuren legt eine Auswertung vor, nach der 43 Autobahnbrücken in Deutschland die Note „ungenügend“ erhalten. Das Problem ist lange bekannt. Was hinter…
„Es gibt eigentlich keinen Weg mehr raus für die Männer dort“
Die ukrainische Stadt Wuhledar soll von Russland erobert worden sein. Die Straßen seien eingenommen worden, die Evakuierung gestaltet sich als enorm schwierig. Neben den Soldaten…
AfD-Politiker Gauland zieht sich aus der aktiven Politik zurück
Die Nazi-Diktatur bezeichnete er als “Vogelschiss” in der Geschichte, der Bundesregierung drohte er “Wir werden sie jagen”: Der AfD-Mitgründer Gauland hat für viel Empörung gesorgt….
„Die Angriffe auf jüdische Institutionen und Kulturstätten nehmen zu“
Während des iranischen Angriffs auf Israel feierten in Berlin-Wedding propalästinensische Demonstranten mit „Allahu Akbar“-Rufen die Attacke. Reporterin Thersa Müller steht vor der israelischen Botschaft in…
SPD fordert offenbar Migrantenquote im öffentlichen Dienst
Die SPD soll eine Migrantenquote im öffentlichen Dienst planen. Mit dem „Partizipationsgesetz“ soll die Teilhabe der Einwanderungsgesellschaft gestärkt und ein Kulturwandel angestrebt werden. Das stößt…
Das ist die Chinesin, die für den Ex-Krah-Mitarbeiter Jian G. spioniert haben soll
Nach einer Festnahme in Leipzig weitet sich der Spionage-Skandal rund um chinesische Agenten in Deutschland aus. Zuletzt war bereits ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-EU-Abgeordneten Krah…
Viele Firmen fühlen sich von Bürokratie ausgebremst
Auf dem Unternehmertag in Berlin muss sich die Politik einiges anhören: Groß ist der Unmut der Firmenlenker. In den Betrieben fühlt man sich übergangen, ungehört…
Ukraine verliert im Osten offenbar die wichtige Stadt Wuhledar
Seit mehr als zwei Jahren verteidigten ukrainische Soldaten den Ort Wuhledar. Nun wurde er nach inoffiziellen Berichten von russischen Truppen eingenommen. Wuhledar galt als Festung…
Sachsens neuer Landtag – AfD stellt mit André Wendt einen Vizepräsidenten
Sechs Fraktionen und ein Fraktionsloser: Sachsens neues Landesparlament hat sich konstituiert. BSW und SPD bekamen bei der Wahl der Vizepräsidenten einen Dämpfer, die AfD hingegen…
Zwei Explosionen nahe der israelischen Botschaft in Kopenhagen
In der dänischen Hauptstadt ereigneten sich „in unmittelbarer Nähe“ der israelischen Botschaft zwei Explosionen. Ob die Vorfälle im Zusammenhang mit den aktuellen Ereignissen im Nahen…
„Rufe nach Angriffen auf strategisch wichtige Einrichtungen des Iran sind unüberhörbar“
Nach dem Raketenangriff Irans auf Israel hat Ministerpräsident Netanjahu Vergeltung angekündigt. „Dieses verführerische Momentum zu nutzen und den Iran empfindlich zu schaden, wird sehr stark…
„In meinem Alter ist das Ende absehbar“ – Alexander Gauland beendet politische Karriere
Nach 40 Jahren in der CDU beteiligt sich Alexander Gauland 2013 an der Gründung der AfD. Er wird Parteichef und später Oppositionsführer im Bundestag. Nun…
„Great Job JD“ – Über diesen Auftritt konnte sich Donald Trump freuen
In einer überraschend gesitteten TV-Debatte trafen die Vizepräsidentschaftskandidaten J.D. Vance und Tim Walz aufeinander. Der Republikaner konnte vor allem optisch punkten. Doch auch inhaltlich setzte…
Eskalation in Nahost – Alle Entwicklungen nach Irans massivem Raketen-Angriff
Der Iran hat Israel bei einem beispiellosen Beschuss mit bis zu 200 ballistischen Raketen angegriffen. Im Westjordanland soll ein Palästinenser durch herabstürzende Raketentrümmer ums Leben…
TV-Duell gegen Walz: Vance hatte Kreide gefressen
Auch so geht US-Wahlkampf: Das TV-Duell der „running mates“ von Kamala Harris und Donald Trump verlief sachlich, zuweilen sogar höflich. Bis es um den 6….
Iran greift Israel mit Raketen an – Vergeltung angekündigt
Nachdem Israel eine Bodenoffensive im Libanon begonnen hatte, griff am Dienstagabend der Iran mit Raketen Israel an. Eine erste Einschätzung der Lage vor Ort und…
„Wer so Sozialismusideen hatte, war von Anfang an bei den Grünen falsch“, sagt Renate Künast
Bei Maischberger sieht Renate Künast die Grünen als „Punchingball“ der Leute. Neben Markus Söder sei auch eine russische Desinformationskampagne ein Problem für die Partei. Vom…
Linke und grüne Ideologen verwechseln den erhobenen Zeigefinger mit echter Politik
Das christliche Toleranzgebot gilt auch für die Meinungen anderer, sagt unser Gastautor Manfred Lütz. Das gilt gerade in der hitzigen Diskussion um die AfD und…
Mindestens 155 Todesopfer, Millionen ohne Strom – Hurrikan „Helene“ könnte die US-Wahl entscheiden
Die heftigen Schäden zeigen erneut, wie wenig das Land auf die Tropenstürme vorbereitet ist. Mit Georgia ist auch einer der wahlentscheidenden Swing-States betroffen. Trump war…
Jetzt tritt ein, was Biden unbedingt verhindern wollte
Seit dem 7. Oktober hatte die Biden-Regierung auf diplomatischem Wege alles versucht, um einen Flächenbrand in der Region zu vermeiden. Ein Ansatz, der nach den…
„Gegebenenfalls Verfahren einleiten“ – Esken verlangt von Innenministern Beweissammlung gegen AfD
In der Debatte um ein gegen die AfD gerichtetes Verbotsverfahren will SPD-Chefin Saskia Esken die Innenminister stärker in die Pflicht nehmen. Bei den Sozialdemokraten glaubt…
Iran soll vor dem Angriff gewarnt haben
Offiziell gibt sich der Iran kriegerisch. Doch das Regime soll erneut Stunden vor dem Angriff internationale Spieler informiert haben. Offenbar hofft Teheran weiter darauf, den…
