Schlagwort: Politik
Liveblog Irankrieg: Hegseth: „Die Waffenruhe ist nicht beendet“
US-Verteidigungsminister: Sicherung der Straße von Hormus rein defensive Mission +++ US-Streitkräfte wehren Raketenangriffe ab +++ Trump: Kann nicht sagen, ob Waffenruhe noch gilt +++ alle Entwicklungen…
Deutschland-Liveblog: Dobrindt kündigt schärfere Abschiebepolitik an
Innenminister will „dauerhaft eine hohe Zahl an Rückführungen ermöglichen“ +++ Spahn als Fraktionschef wiedergewählt +++ Bas kündigt Vereinheitlichung des Sozialstaats an +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Liveblog Ukrainekrieg: Selenskyj: Russland kann den Krieg jederzeit beenden
Selenskyj: Waffenruhe beginnt ab 0 Uhr +++ Moskau hatte Waffenruhe am 8. und 9. Mai angekündigt +++ Angriffe auf russische Raffinerie und Rüstungsbetriebe +++ alle…
Liveblog USA unter Trump: Abermals Tote bei US-Angriff auf mutmaßliches Drogenboot
Boot soll auf Drogenhandelsroute unterwegs gewesen sein +++ Bewaffneter Mann nahe des Weißen Hauses angeschossen +++ Von der Leyen ruft Trump zu Einhaltung des Zolldeals…
„Und wir leisten uns munter weiter alles Mögliche“
In der Debatte um die Staatsfinanzen kritisiert „Bild“-Politikchef Peter Tiede die Bundesregierung für fehlende Sparbereitschaft und mangelnde Haushaltsdisziplin. „Ich erwarte von einem Staat, dass er…
Reiche legt neuen Entwurf für Heizgesetz vor – Kein Betriebsverbot mehr für Öl- und Gasheizungen
Das Heizungsgesetz der Ampelregierung soll ersetzt werden. Nun wurden Details zum neuen Gesetzentwurf aus dem Ministerium von Katherina Reiche bekannt. Es enthält weitreichende Änderungen für…
Südwest-CDU: Vom Autohändler zum Fraktionschef
Tobias Vogt ist ein Aufsteiger im doppelten Sinne. Bis zu seinem Wechsel in die Politik führte er ein Autohaus. Jetzt führt er die Fraktion der CDU…
So realistisch ist es, dass Frankreich die US-Tomahawks ersetzen kann
Die USA ziehen Truppen aus Deutschland ab und werden hierzulande wohl auch keine Marschflugkörper stationieren. Militärexperte Hoffmann erklärt im Interview, dass es nun an Europa…
Putins Angst vor einem Putsch
Drei Jahre nach dem gescheiterten Aufstand der Wagner-Gruppe hat Putin Angst vor einem Attentat – organisiert von seinem unmittelbaren Umfeld. Das zumindest steht im Bericht eines europäischen…
Aus Sondervermögen: Vier Milliarden für Kitas und Hochschulen
Der Bund will das Geld aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ bereitstellen. Es soll vor allem finanzschwachen Kommunen helfen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Liegt auch an der Performance dieser Regierung, das Land stabil zu halten“, sagt Klingbeil
Ein Jahr nach Start der schwarz-roten Koalition zieht die SPD-Spitze Bilanz: Trotz Krisen und Streit habe man zentrale Reformen angestoßen und wolle nun das Vertrauen…
Misstrauensvotum in Rumänien – Pro-europäische Regierung stürzt
Rumäniens pro-europäischer Regierungschef Ilie Bolojan verliert ein Misstrauensvotum im Parlament. Dem EU- und Nato-Land droht eine politische Hängepartie. Quelle: DIE WELT
„In einer prekäreren Lage als je zuvor“ – So blickt das Ausland auf Bundeskanzler Merz
Zum ersten Jahrestag seiner Kanzlerwahl fällt die Bilanz für Friedrich Merz in der internationalen Presse ernüchternd aus. Ausgerechnet sein Verhältnis zu Donald Trump, lange als…
Gericht erzwingt Zugriff auf brisante Nord-Stream-2-Akten
Mit der Beschlagnahme von Unterlagen der Klimastiftung in Schwerin greift die Justiz direkt in den festgefahrenen Streit um zentrale Akten ein. Protokolle könnten neue Einblicke…
Vertrauliche Rabatte für Krankenkassen – was die Mounjaro-Abnehmspritze wirklich kostet
Mit der Abnehmspritze Mounjaro verdient der US-Pharmariese Eli Lilly Milliardensummen. Kaum bekannt: Im Vergleich zu den Preisen, die man in der Apotheke zahlt, gewährt der…
„Dann haben Sie mit Zitronen gehandelt“ – Tosender Applaus für Linnemanns SPD-Abrechnung
Carsten Linnemann dringt auf härtere Sparvorgaben für die Ministerien und lehnt Steuererhöhungen für mittlere Einkommen strikt ab. Für seine Rede erntet der CDU-Generalsekretär viel Applaus….
Parlament: Das britische Oberhaus verbannt den Erbadel
Die Labour Party macht ein Wahlversprechen wahr und setzt die 90 Erbadeligen ab. Doch nicht alle müssen gehen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Ich stehe auf der Bremse“, gesteht Bas ein – und will Sozialstaat noch radikaler umbauen
Die Arbeitsministerin verspricht eine gründliche Vorbereitung der Sozialstaatsreform – auch wenn es etwas länger dauert. Das genügt ihr aber nicht. Konkret plant Bärbel Bas, Grundsicherung,…
Seelsorge im Bündnisfall: Die Kirchen machen sich kriegstüchtig
Gefallene, Kriegsgefangene und eine verunsicherte Bevölkerung: Die Kirchen beschreiben, was der NATO-Bündnisfall für die Seelsorge bedeuten würde. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Zwei US-Handelsschiffe passieren die Straße von Hormus
US-Streitkräfte wehren Raketenangriffe während der Durchfahrt ab +++ Trump: Kann nicht sagen, ob Waffenruhe noch gilt +++ Großbrand in Arabischen Emiraten nach Drohnenangriff +++ alle…
Deutschland-Liveblog: Bas kündigt Vereinheitlichung des Sozialstaats an
Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag sollen in einem System ausgezahlt werden +++ Schnieder schließt Verlängerung des Tankrabatts nicht aus +++ SPD-Fraktionschef: Parlament wird Gesundheitsreform nicht nur…
So geht „Zeitenwende“ – Was Europa von Japan und Australien lernen kann
Der Besuch der japanischen Premierministerin Takaichi in Australien markiert einen Wendepunkt. Während Washington mit sich selbst beschäftigt ist, emanzipieren sich die Mittelmächte – und schaffen…
EU spielt Aktivierung der Beistandsklausel für Fall eines Angriffs durch
Probe für den Ernstfall: In Brüssel haben Diplomaten und Sicherheitsexperten eine Krisenübung zur Beistandsklausel der EU durchgeführt. Hintergrund sind Bemühungen, sich unabhängiger von den USA…
Unsicherheit, Wirtschaftsflaute und Probleme an der Front – In Russland kippt die Stimmung
Der Krieg rückt näher an Russland heran. Die Wirtschaft schwächelt, die Unzufriedenheit steigt, an der Front muss Russland Rückschläge hinnehmen. Selbst kremlnahe Stimmen üben Kritik…
„In der Außendarstellung reiht sich im Grunde Panne an Panne“
Axel Springer Global Reporter Constantin Schreiber hat den Kommunikationsstil von Kanzler Merz analysiert: „In der Außendarstellung reiht sich im Grunde Panne an Panne. Es verfestigt…
Reichinnek legt im Politiker-Ranking deutlich zu – Merz nicht mehr Letzter
Der Wert von Friedrich Merz im Politiker-Ranking von Insa bleibt schwach. Während Linken-Politikerin Heidi Reichinnek mehrere Plätze gutmacht, fällt eine Grünen-Politikerin deutlich zurück. Quelle: DIE…
„Merz wusste immer alles besser. Jetzt ergeht er sich in Selbstmitleid“ – Grüne attackieren Kanzler
Harsche Kritik am Kanzler, aber auch ein Angebot zur Zusammenarbeit: Franziska Brantner von den Grünen sieht die Krise der Koalition als Chance. Fraktionschefin Haßelmann geht…
USA versenken iranische Boote – „US-Zentralkommando spricht von kleineren Gefechten“
Der Streit über die blockierte Straße von Hormus gefährdet die Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran. Im Zuge von „Projekt Freiheit“ will das US-Militär…
Wenn die AfD junge Mitglieder vor der Identitären Bewegung warnt
An mehreren Universitäten ist die rechtsextreme Studentengruppe „Aktion 451“ aktiv. Viele Mitglieder der AfD-Jugendorganisation fühlen sich der Organisation verbunden. Doch in der Führungsebene gibt es…
Verkehrsminister Schnieder verteidigt Tankrabatt und lehnt Tempolimit ab
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hält den Tankrabatt für sinnvoll und schließt eine Verlängerung nicht grundsätzlich aus. Ein Tempolimit lehnt Schnieder hingegen ab. Quelle: DIE WELT
Bas plant Neuregelung des Arbeitszeitgesetzes – Gewerkschaften schlagen Alarm
Arbeitsministerin Bas will der „Bild“ zufolge eine Neuregelung des Arbeitszeitgesetzes vorlegen. Statt einer täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden soll es künftig eine wöchentliche Obergrenze geben….
„Projekt Freiheit ist Projekt Sackgasse“ – Iran warnt vor weiterer Eskalation
Der Streit über die blockierte Straße von Hormus spitzt sich zu: Trump droht dem iranischen Regime mit „Vernichtung“, Teheran wiederum warnt die USA vor einer…
Vom Terroristen zum Minister: Israels radikaler Rechtsruck
Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich: Wie aus Terroristen Kabinettsmitglieder wurden – und was das für die israelische Politik bedeutet. Eine Analyse. Quelle: Telepolis Dein Kommentar:…
Der Laschet-Moment des Friedrich Merz
Politik ist nicht nur das, was gesagt wird. Es zählt auch die Art, wie es ankommt. Bei Friedrich Merz entsteht der Eindruck: Hier ist ein…
„Staat muss nicht überall Nanny sein“ – Verkehrsminister lehnt Tempolimit ab
Seit Anfang Mai ist Tanken steuerlich günstiger, die Einnahmeausfälle für den Staat sind hoch. Verkehrsminister Schnieder (CDU) verteidigt den Tankrabatt – und weist Forderungen nach…
Musk legt Streit mit US-Behörde für 1,5 Millionen Dollar bei
Eine Zahlung beendet den Streit mit der Börsenaufsicht: Elon Musk kommt mit 1,5 Millionen Dollar davon. Ein Fehlverhalten räumt der Milliardär nicht ein. Quelle: DIE…
Secret Service schießt nahe dem Weißen Haus auf bewaffnete Person
Nahe dem Weißen Haus eröffnet ein Bewaffneter das Feuer auf Einsatzkräfte. Der Secret Service schießt zurück, zwei Menschen werden verletzt – darunter ein Jugendlicher. Quelle:…
Entsetzen nach Todesfahrt – BSW fordert Schutzkonzepte für Innenstädte
Nach der Amokfahrt in Leipzig mit zwei Toten sprechen Grüne und Linke den Opfern ihr Mitgefühl aus und danken den Ersthelfern. Das BSW fordert Sicherheitskonzepte…
