Schlagwort: Politik

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt eine klare Absage erteilt. Marie-Agnes Strack Zimmermann (FDP) und Katrin…

Laut dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sei nichts ausgeschlossen, um das Ziel zu erreichen, dass Russland den Angriffskrieg auf die Ukraine nicht gewinne. Dazu gehöre…

Das israelische Militär meldet die Entdeckung eines zehn Kilometer langen Tunnels im Gaza-Streifen. Auf vom Militär veröffentlichten Fotos aus dem Inneren des Tunnels sind unter…

Das jüngste Video der Nawalny-Mitstreiter soll seinen Tod erklären: Angeblich stand ein Gefangenenaustausch gegen den in Deutschland inhaftierten Tiergarten-Mörder bevor. Mehr Klarheit über den Tod…

Kanzler Scholz hat sich gegen die Lieferung von Taurus-Flugkörpern an die Ukraine ausgesprochen. Als Begründung nannte er das Risiko einer Verwicklung Deutschlands in den Krieg….

Nach dem Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Shtayyehs wird um die Zukunft der Palästinensische Autonomiebehörde gerungen. Indirekt könnte auch die Hamas bei der künftigen Regierung…

Forscher der Uni Erlangen plädieren dafür, bestimmte Dinosaurier umzubenennen. Der Grund: Deren Namen spiegelten etwa Rassismus oder Sexismus. Oder sie seien „in einem (neo-)kolonialen Kontext“…

Kanzler Scholz hat der Lieferung von Taurus-Flugkörpern an die Ukraine eine Absage erteilt und dies mit dem Risiko einer Verwicklung Deutschlands in den Krieg begründet….

Auf der Abschlussgala der Berlinale haben sich Redner offen israelfeindlich geäußert. Kulturstaatsministerin Claudia Roth kündigte gemeinsam mit dem Berliner Senat eine Untersuchung der Vorfälle an….

Beim einem Event der AfD im brandenburgischen Panketal ist der SPD-Bürgermeister der Gemeinde als Redner aufgetreten – offenbar um mit den Bürgern in den Dialog…

Nach dem Antisemitismus-Skandal bei der Berlinale verspricht Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) Aufarbeitung. In der Union wird stark an ihrer Eignung gezweifelt. Der Zentralrat der Juden…

Friedrich Merz hat seine Rhetorik geändert. Damit will er zeigen: Ich bin kanzlerfähig. In einer Frage legt er sich zudem fest: Die Frage, wer für…

Verschiedene Nato- und EU-Staaten prüfen dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico zufolge eine Entsendung von Soldaten in die Ukraine. Dies wäre auf einer bilateralen Basis, sagt…

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat im Nachgang zur Berlinale-Gala am Samstagabend heftige Kritik an der Veranstaltung geübt. Im Interview mit WELT TV findet…

Die Bundesregierung war offenbar bereit, den „Tiergartenmörder“ gegen Alexej Nawalnyj zu tauschen. Jetzt weiß Putin, dass Berlin grundsätzlich gesprächsbereit ist. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Die Abgeordneten fragen Bürger um Rat, als wären sie selbst keine. Ganz gleich, was dadurch kompensiert werden soll: Es ist ein erstaunliches Eingeständnis des Parlaments…

Der französische Präsident hat kurzfristig zu einer internationalen Konferenz zur Unterstützung der Urkaine eingeladen. Damit will Emmanuel Macron auch der Kritik entgegentreten, sein Land tue…

Um die Klimaziele zu erreichen, zieht Wirtschaftsminister Habeck nun auch die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid in Betracht. Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, erklärt…

Bei der Europawahl dürfen zum ersten Mal auch 16-Jährige ihre Stimme abgeben. Bundestagspräsidentin Bas spricht sich für eine generelle Absenkung des Wahlalters auch für Bundes-…

Nach der Gremiensitzung der Grünen äußert sich Parteichef Nouripour unter anderem zur Lage in Russland und der Ukraine. Zu Berichten, wonach Nawalny vor seinem Tod…

Ermittler und Experten rekonstruieren den Frauenmord von Neuschwanstein vor Gericht. Eindrücklich schildert ein Polizist, wie die Überlebende Kelsey C. die Vergewaltigung und den Mord an…

Angeblich wurde vor Nawalnys Tod über einen Gefangenenaustausch verhandelt. Der russischstämmige Schriftsteller Wladimir Kaminer glaubt nicht, dass Putin Nawalny hätte gehen lassen und warnt vor…

Die Todesumstände des Kremlkritikers Nawalny sind nach wie vor unklar. Kanzler Scholz macht unmissverständlich deutlich, wer aus seiner Sicht für den Tod verantwortlich ist. Derweil…

Christian Lindners Vorschlag eines mehrjährigen Aufschubs von neuen Sozialausgaben stößt auf Kritik. Lindner hatte den Vorstoß in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ gemacht. „Das Wichtigste ist,…

Bauern protestieren derzeit gegen die Kürzung von Subventionen. Doch Europas Landwirte fühlen sich seit Jahren aufgerieben zwischen Klimawandel und Politik. Und sie vermissen den Respekt…

Polnische Bauern haben Getreide aus der Ukraine vernichtet, wohl um gegen den Preisverfall ihrer eigenen Produkte zu protestieren. Der stellvertretende ukrainische Ministerpräsident reagierte empört. Proteste…

Alois Glück war 38 Jahre bayerischer Landtagsabgeordneter und von 2003 bis 2008 Landtagspräsident. Nun ist der CSU-Politiker mit 84 Jahren gestorben. Landtagspräsidentin Ilse Aigner zeigte…

Für das Großmanöver „Steadfast Defender“ zur Abschreckung Russlands mobilisiert die Nato rund 90.000 Soldaten. TV-Reporter Gerrit Schröder begleitet einen Panzer-Konvoi in Niedersachsen auf dem Weg…

Der Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiegebiete, Mohammed Schtaje, hat in Ramallah seinen Rücktritt eingereicht. Grund seien die jüngsten Entwicklungen in der Region, einschließlich des Gaza-Kriegs. Was…

„Es scheint, dass die Lektion aus der Documenta nicht begriffen wurde“, sagt Israels Botschafter Ron Prosor. Auf der Berlinale hätte es tosenden Applaus gegeben für…

Die Vereinigung für Vergewaltigungsopfer in Israel hat einen umfassenden Bericht über den Hamas-Angriff vom 7. Oktober vorgelegt. Zeugenaussagen und Ermittlungsergebnisse belegen, wie systematisch und brutal…

In Alabama gelten eingefrorenen Embryonen jetzt als Kinder. Präsident Biden bringt die Gerichtsentscheidung sofort in Verbindung mit Donald Trump. Der bemüht sich um Schadensbegrenzung. Quelle:…

Er gilt als enger Vertrauter von Donald Trump: Der frühere US-Botschafter Richard Grenell wirft Ex-Kanzlerin Angelas Merkel in drei Punkten eklatante außenpolitische Fehler vor: „Wäre…

Bei der Europawahl im Juni dürfen auch 16-Jährige abstimmen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas findet, das tue der Demokratie gut. Sie fordert, bei Bundestags- und Landtagswahlen nachzuziehen….

Finanzminister Christian Lindner möchte die Sozialausgaben einfrieren. Das sorgt erneut für Streit in der Ampel-Koalition. SPD, Grüne und die Gewerkschaften lehnen das ab. WELT-Reporterin Dorothea…

In ihrem Heimatstaat South Caroline unterlag sie klar, und nun geht Nikki Haley auch noch ihr wichtigster Spender verloren: Das Netzwerk des konservativen Milliardärs Charles…