Schlagwort: Politik
Lisa Paus sorgt sich um Fördermittel für Demokratie-Projekte
Angesichts der hohen AfD-Umfragewerte im Osten sorgt sich Familienministerin Paus (Grüne) darum, dass dort Fördermittel für Demokratieprojekte ausbleiben. Ein Sprecher der Thüringer AfD sagt, im…
Deindustrialisierung Deutschlands ohne Gegenwehr
Die nächste Hiobsbotschaft für die deutsche Wirtschaft. Der bedeutende Autozulieferer ZF Friedrichshafen will in den nächsten vier Jahren in Deutschland bis zu 14.000 Arbeitsplätze abbauen….
Trump will wieder nach Butler – und streitet sich mit dem FBI um die Kugel, die sein Ohr traf
Vor zwei Wochen feuerte ein Schütze bei einem Wahlkampfauftritt in Butler auf Donald Trump. Nun will der Republikaner, der laut Umfragen knapp vor seiner Konkurrentin…
Bauministerin Geywitz will Menschen zum Umzug aufs Land überreden
Deutschland steckt in der Baukrise, vor allem in den Metropolen mangelt es an bezahlbarem Wohnraum. Bauministerin Klara Geywitz will deshalb mehr Menschen aus den Städten…
Baerbock kritisiert SPD-Versprechen zur Abschiebung von Afghanen
Bundeskanzler Olaf Scholz will Gefährder aus Afghanistan und Syrien abschieben. Auch Außenministerin Annalena Baerbock findet, dass Gewalttäter „ihren Anspruch auf Schutz verloren“ hätten. Sie warnt…
Tochter von Wolfgang Bosbach will in den Bundestag
Sie ist 34 Jahre alt und vertritt konservative Positionen: Jetzt will Caroline Bosbach bei der Bundestagswahl das frühere Direktmandat ihres Vaters holen. Noch ist allerdings…
„Respektlos“ – Beim Treffen mit Netanjahu giftet Trump gegen Harris
In Mar-a-Lago bereitet Donald Trump dem israelischen Ministerpräsidenten einen warmen Empfang. Der Ex-Präsident betont, die von der Hamas festgehaltenen Geiseln müssten sofort freikommen. Und er…
Kann Kamala Harris Donald Trump besiegen?
Kamala Harris ist im Bundesstaat Wisconsin angriffslustig in den Wahlkampf gestartet und hat sich als Gegenentwurf zu Donald Trump präsentiert. Alisha Mendgen vom Redaktionsnetzwerk Deutschland…
„Die Gewinner des Tages sind für mich die Ungeimpften der Corona-Zeit“
Nach der Veröffentlichung ungeschwärzter Dokumente gibt es erneut Streit über die staatlichen Corona-Maßnahmen. Und es geht auch um Einschätzungen zu Impfungen. Darüber und über die…
„Großbritannien könnte die USA bei der nuklearen Abschreckung ersetzen“
Großbritannien und die EU bauen ihre Verteidigungskooperation aus. Deutschland hofft auf eine Trumpfkarte gegen Putin, doch dafür will London eine Gegenleistung, wie der britische Militär…
Das sind die Schwachstellen von Kamala Harris
Nach Joe Bidens Rückzug reitet Kamala Harris auf einer Welle der Sympathie. Aber Donald Trump und sein Team haben sich seit Wochen auf die neue…
CDU-Chef Merz will Cannabis-Freigabe nach Wahlsieg schnell rückgängig machen
Friedrich Merz kündigt die Rücknahme der Cannabis-Legalisierung an, sollte seine Union die Bundestagswahl gewinnen. Er verweist auf eine „Explosion“ der Kriminalität mit Bandenkriegen, „die wir…
„Arbeitskraft erbracht“ – Betrüger Ahmet Ü. muss 711.000 Euro nicht zurückzahlen
Ein falscher Professor macht mit manipulierten Urkunden eine steile Karriere: Der Deutsch-Türke Ahmet Ü. steigt zum maßgeblichen Islamberater des NRW-Schulministeriums auf. Erst Recherchen von WELT…
„Wir wollen die gesamte Grenze zu Kontrollen anmelden“
Bundeskanzler Scholz setzt weiter auf Grenzkontrollen. Das fordert auch die Union. „Wir wollen die gesamte Grenzen zu Kontrollen anmelden. Nur wenn die Grenzen notifiziert sind,…
Judenfeindlichkeit: Wie viel Raum braucht Kritik an der Politik Israels?
Schon seit Monaten können sich die Parteien im Bundestag nicht auf eine gemeinsame Resolution gegen Antisemitismus einigen. Ein Blick auf die wichtigsten Streitpunkte. Quelle: SZ.de
Was vom Ampel-Plan für Zurückweisungen von Migranten im Nachbarland übrig bleibt
Die Bundesregierung will Abkommen mit Nachbarstaaten schließen, um Asylsuchende auf deren Boden zurückweisen zu können. Eine Antwort des Innenministeriums zeigt nun, wie groß das Interesse…
„Möglich wäre auch, die Zahl der Fluggäste zu begrenzen“
Auf Mallorca erhalten Demonstrationen gegen Massentourismus immer mehr Zulauf. Viele Inselbewohner fordern ein Ende der Exzesse und strenge Regeln. Mitorganisatorin Margalida Ramis erklärt, was künftig…
Straftaten von Nordafrikanern steigen stark an – „Man stockt bei den Abschiebungen“
Die Straftaten von Nordafrikanern steigen rasant an. Laut BILD sind es bei Gewaltdelikten wie Mord oder Körperverletzung mit Todesfolge bei Tunesiern um 110 Prozent mehr….
Kampf ums Weiße Haus – Viele Schwarze wollen ins Trump-Lager wechseln
Das Hauptaugenmerk richten unsere Reporter auf den US-Wahlkampf. Zudem berichtet Alina Quast über den Tourismus-Krieg auf Mallorca. Christoph Wanner war in einem Wingsuit-Camp mit einem…
Verurteilter Deutscher: Was Lukaschenko mit der Vorführung von Rico K. bezweckt
Das belarussische Staatsfernsehen lässt den zum Tode verurteilten Deutschen Rico K. um Verzeihung bitten und Verhandlungen mit Berlin fordern. Das Vorgehen ist typisch für Lukaschenkos…
Video veröffentlicht – „Kamala“, ruft Barack Obama in den Hörer
In dem Video erhält Harris einen Anruf vom Ehepaar Obama. „Michelle und ich könnten nicht stolzer sein, dich zu unterstützen“, sagt Obama. „Das bedeutet mir…
Flughafen Basel Mulhouse zwischenzeitlich nach Bombenalarm evakuiert
Kurz vor der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Frankreich gab es bereits Sabotageakte auf die Bahn – wenige Stunden später folgte ein Bombenalarm am französisch-schweizerischen…
„Ihr seid keine Menschen“ – CDU-Landtagskandidatin angegriffen und beleidigt
In Cottbus ist die CDU-Politikerin Adeline Abimnwi Awemo offenbar aus rassistischen Gründen attackiert worden. Sie wurde unter anderem am Hals getroffen und im Krankenhaus behandelt….
„Demokratischer Austausch nicht möglich“ – Barley fordert Ausladung von Orbán
Geht es nach EU-Vizeparlamentspräsidentin Katarina Barley, wird Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán im September keine Rede im EU-Parlament halten. Gegenwind kommt von der FDP, die für…
Sozialgericht weist Beschwerde von Flüchtling gegen Bezahlkarte zurück
Das Hamburger Sozialgericht hatte im Eilverfahren entschieden, dass die starre Bargeldgrenze der Bezahlkarte für Flüchtlinge im Einzelfall unzulässig sein kann. Nun gibt es einen weiteren…
Verfassungsschutz warnt öffentlich vor russischer Sabotage
Ungewöhnlich deutlich warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz vor russischen Sabotageversuchen in Deutschland. Zunehmend werde versucht, über Social-Media-Profile Menschen in Deutschland zu finden, die Interesse an…
Lindner sieht Mützenich als Gefahr für die Ampel-Koalition
Christian Lindner und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich liegen politisch nicht auf einer Linie. Jetzt wird der FDP-Vorsitzende ungewöhnlich deutlich: Mützenich und die SPD würden in bestimmten…
„Der Druck auf Israel ist groß, die Waffenruhe zu erreichen“
Ein mögliches Abkommen zwischen Israel und der Hamas stand im Zentrum der Gespräche von Israels Premier Benjamin Netanjahu mit US-Präsident Joe Biden. „Die Waffenruhe ist…
Scholz setzt weiter auf Grenzkontrollen – „Der Ankündigungskanzler blitzt wieder durch“
Im Kampf gegen illegale Migration möchte Bundeskanzler Olaf Scholz die deutschen Grenzen „weiterhin strikt kontrollieren“. „Der Kanzler lässt hier viel Raum für Spekulationen“, sagt WELT-Reporter…
„Die Verharmlosung von Diktaturen hat uns in das aktuelle Chaos geführt. Deutschland weiß das“
Am Sonntag will der venezolanische Diktator Maduro „wiedergewählt“ werden. Oppositionspolitiker aus Venezuela, Kuba und Nicaragua erklären im WELT-Gespräch, welche Mächte auf dem Kontinent eine gefährliche…
Umfrage sieht Harris mit 46 Prozent knapp hinter Trump
Für Joe Biden wurde ein TV-Duell gegen Donald Trump zum Debakel. US-Vizepräsidentin Kamala Harris scheint das nicht abzuschrecken. Einer Umfrage zufolge liegt Trump aktuell mit…
Mächtige mexikanische Drogenbosse stellen sich in den USA freiwillig
Ismael „el Mayo“ Zambada gilt als einer der Mitbegründer des Sinaloa-Kartells. In der US-Grenzstadt El Paso hat sich der 76-Jährige zusammen mit seinem Partner Guzmán…
Olympia startet – Gastgeber setzen auf maximale Sicherheit
Paris ist vorbereitet für seine dritten Sommerspiele. Nach einer einmaligen Eröffnungsfeier hofft auch das deutsche Team auf viele Medaillen. Die Gastgeber setzen auf maximale Sicherheit….
Stadt und Netzwerk für Demokratie protestieren gegen „menschenfeindliche Thesen“ von Martin Sellner
Der rechtsextreme Aktivist Martin Sellner liest in Marburg aus seinem Buch „Remigration“. Weil die Veranstaltung privat ist, sind der Stadt die Hände gebunden, erklärt der…
„Aus dem Nörgeln raus“ – Paris feiert den Olympia-Start
In Paris beginnen die Olympischen Sommerspiele, aber Thema ist nicht nur der Sport: Von der Wasserqualität der Seine bis zur Terrorgefahr schleicht sich Politik in…
„Wir können nicht wegschauen“ – Kamala Harris drängt auf Waffenruhe im Gaza-Streifen
Kamala Harris unterstützt im Gaza-Krieg Israels Recht auf Selbstverteidigung. Das sagt die US-Vizepräsidentin nach einem Treffen mit Israels Regierungschef Netanjahu. Gleichzeitig plädiert sie auf eine…