Schlagwort: Politik
Schiffsbeschlagnahmung: Russland wirft Norwegen Piraterie vor
Norwegen hat auf Betreiben einer ukrainischen Firma ein russisches Schiff beschlagnahmt. Laut Forschern wurde dieses für Propagandazwecke genutzt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Die Brandmauer droht an der Abrechnung der Bürger zu zerbrechen“
Sachsen-Anhalt ist das Bundesland mit der schwächsten Wirtschaftsentwicklung, dem niedrigsten Einkommen, der höchsten Schulabbrecherquote, Abwanderung und Überalterung. Autor Christoph Lemmer rechnet am Wahlsonntag mit einer…
Streit um Linke – Schulze erklärt heikles Papier aus größtem Kreisverband zur „Einzelmeinung“
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze bezieht Stellung zu einem parteiinternen Papier. Ein Kreisverband will jegliche Tolerierung durch die Linke ausschließen. Mehr im Liveticker. Quelle: DIE WELT
Vor der Schließung: Was macht das Goethe-Institut in Russland eigentlich noch?
Das deutsche Goethe-Institut in Russland soll demnächst schließen. Damit endet nach dem Willen des Kremls die deutsche Kulturpräsenz im Land. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Vorfall am Leipziger Flughafen zeigt, wie wenig Russlands Aggression vor Grenzen Halt macht“
Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen haben sich im Rahmen des Weimarer Dreiecks getroffen, um unter anderem um die hybriden Bedrohungen durch Russland zu…
BSW will frühere ARD‑Korrespondentin Krone-Schmalz als Bundespräsidentin
Das Bündnis Sahra Wagenknecht setzt auf Gabriele Krone-Schmalz für das höchste Amt im Staat: Die frühere Russland-Korrespondentin soll „Kandidatin des Friedens“ werden. Quelle: DIE WELT
„Alles auf den Prüfstand stellen“ – jetzt kommt aus der Union Widerstand gegen die Steuerreform
Die Einkommensteuerreform versprach Entlastungen – doch in Wahrheit bleibt davon wenig übrig. Finanzpolitiker der Union fordern nun Nachbesserungen. Quelle: DIE WELT
Niederlage für Trump – US-Bundesrichterin stoppt Verschärfung des Staatsbürgerrechts
Erneute juristische Schlappe für Donald Trump: Eine US-Bundesrichterin hat sein Dekret zur Einschränkung der US-Staatsbürgerschaft blockiert. Sie hält den Vorstoß für höchstwahrscheinlich verfassungswidrig. Quelle: DIE…
Nach Angriffen: Sicherheit kritischer Infrastruktur im Fokus
Wie kann kritische Infrastruktur in Deutschland besser geschützt werden? Wer ist dafür verantwortlich und welche Rechte sind dazu nötig? Nach Angriffen auf das Stromnetz ist…
Hybride Attacken aus Russland – auch in Dänemark wurden Anschläge verhindert
„Die Auswahl der Ziele und die Vorbereitungen sind so konkret, dass wir es für notwendig halten, damit an die Öffentlichkeit zu gehen“, sagt Emil Græsholm,…
Berliner streiten über Moschee als Ort der Demokratie
In Berlin-Pankow dient erstmals eine Moschee als Wahllokal. Während Imam Scharjil Khalid dies als Zeichen gelebter Demokratie sieht, gibt es Kritik an der Vermischung von…
Dänemark deckt russische Sabotagepläne auf – Norwegen beschlagnahmt Kreuzfahrtschiff
Brandstiftung, Spionage und angeworbene Helfer: Dänemarks Geheimdienst sieht konkrete Vorbereitungen Russlands für Sabotage. Norwegen geht gegen ein russisches Kreuzfahrtschiff in der Arktis vor. Quelle: DIE…
Bischof Heiner Wilmer: „Es kann nicht sein, dass unsere Kirche zu einer Sekte verkommt“
Trägt die Kirche eine Mitschuld am Aufstieg der AfD? Wie lange duldet der Papst noch Segnungen homosexueller Paare? Der Vorsitzende der Bischofskonferenz im Interview. Quelle:…
Russland schließt Goethe-Institut – Merz wollte Moskau laut Bericht schon früher beschuldigen
Die Bundesregierung hat Moskau für den versuchten Anschlag am Leipziger Flughafen öffentlich verantwortlich gemacht und Strafmaßnahmen beschlossen. Jetzt reagiert Russland. Quelle: DIE WELT
Was Trumps Briefwahl-Manöver für die Midterms bedeutet
Zwei Monate vor den Kongresswahlen versucht Donald Trump, auf dem Verordnungswege das Wahlrecht zu ändern. Experten warnen, dass dadurch Zehntausende Stimmen verloren gehen könnten. Quelle:…
Gewalt an Grundschulen: „Ich frage Eltern dann: ‚Wo ist denn Ihr Anteil?‘“
An Berliner Grundschulen eskaliert die Gewalt. Die F.A.Z. hat mit Schulleitern gesprochen und Eindrücke gesammelt. Viele sehen nur noch eine Lösung: eiserne Konsequenz. Quelle: FAZ.NET…
Russland schließt Goethe-Niederlassungen – Merz wollte Moskau laut Bericht schon früher beschuldigen
Die Bundesregierung hat Moskau für den Vorfall am Flughafen Leipzig öffentlich verantwortlich gemacht. Jetzt reagiert auch der Kreml. Quelle: DIE WELT
Drouillards „Im falschen Leben“: Die Sanftheit von Andreas Baader
Jean-Raoul Austin de Drouillards Autobiographie setzt auf die Lockungen von Sex und Politik. Sein Lebensweg führte den Autor aus Haiti nach Europa und auch nach…
Schüsse in Apartment-Haus – Bewohner tötet zwei Menschen, drei Polizisten verletzt
Ein Problemnachbar zieht mit seiner Waffe in ein Hochhaus in Minneapolis ein – Wochen später liegen zwei Menschen tot im Treppenhaus und drei Polizisten im…
Pflegeheim soll gelogen und für demente 95-Jährige per Briefwahl abgestimmt haben
In einem Dessauer Seniorenheim soll eine demente Bewohnerin per Briefwahl abgestimmt haben, ohne dass ihr Bevollmächtigter davon wusste. Der Neffe stellt daraufhin die Heimleitung zur…
„Feiger Angriff“ – neun Verletzte bei Attacke mit ätzender Flüssigkeit auf AfD-Stand
Offenbar wurde aus einem angrenzenden Gebäude Desinfektionsmittel in Richtung des Standes der Partei geschüttet. Mehrere Personen erlitten leichte Hautreizungen, darunter die AfD-Politiker Nicole Höchst und…
Migrationskrise: Zehntausende bei Kundgebungen für Ceuta und gegen Sánchez
„Ceuta verkauft sich nicht, Ceuta ergibt sich nicht“: Mit solchen Parolen gingen Demonstranten in ganz Spanien auf die Straße. Am späten Abend wurde es unruhig….
„Ceuta ergibt sich nicht“ – Spanier demonstrieren gegen „Invasion“ und Sánchez
Alleine in Madrid demonstrierten 50.000 Menschen. In Ceuta forderten Tausende eine Rückkehr zur Normalität. Teilnehmer und Redner warfen der Zentralregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez eine…
Kiesewetter rechnet „mit weiterem Terror Russlands“ – und fordert Nato-Konsultationen
Russland sieht laut dem CDU-Außenpolitiker rein diplomatische und symbolische Maßnahmen als Zeichen von Schwäche. Artikel 4 sieht Beratungen der Verbündeten vor, wenn sich ein Nato-Staat…
„Müssen den Volksentscheid umsetzen“ – Grünen-Spitzenkandidat stellt sich an Seite der Linken
Sollen große Wohnkonzerne vergesellschaftet werden? Was SPD und CDU ablehnen, stößt bei Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf und den Linken auf Zustimmung. Auch bei Verkehr, Fachkräften und…
Debatte über Leitantrag: Warum die AfD-Jugend mit Europa hadert
Die AfD fordert in ihrem Parteiprogramm den Ausstieg aus dem „Experiment Euro“. Die Jugendorganisation der Partei ist in ihrer Haltung gegenüber der EU weniger eindeutig….
Liveblog Irankrieg: Trump will Straße von Hormus in „Trump-Straße“ umbenennen
US-Präsident behauptet, USA hätten Kontrolle über die Meerenge +++ Trump: Abkommen mit Iran „könnte mir nicht egaler sein“ +++ USA beenden abermalige Angriffswelle gegen Ziele…
Deutschland-Liveblog: Moskau kündigt „harte Antwort“ auf deutsche Maßnahmen an
Russisches Außenministerium weist Beteiligung an Drohnenangriff „entschieden zurück“ +++ Rom prüft Informationen zu Verdächtigem +++ Drei Abgeordnete verlassen Thüringer BSW-Fraktion +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
„Wir müssen es“ – wie Pistorius sich für ein AfD-Verbotsverfahren starkmacht
Verteidigungsminister Pistorius (SPD) wirft der AfD vor: Sie sehe „unterschiedliche Arten von Menschen, die unterschiedliche Rechte haben“. Er fordert ein Parteiverbotsverfahren und schlägt dabei einen…
„Trump-Straße“ statt Straße von Hormus – US-Präsident schlägt nächste Umbenennung vor
Golf von Amerika, Lake America und nun die Trump-Straße? Donald Trump hat via Truth Social eine weitere geografische Umbenennung vorgeschlagen. Die Machtverhältnisse vor Ort sehen…
„Als demokratischen Ort würde ich diese Moschee jetzt nicht bezeichnen“
Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin wird erstmals eine Moschee als Wahllokal dienen. „Die Moschee ist sehr bekannt dafür, dass sie unbedingt die Geschlechtertrennung einhält“, so…
„Migranten stören nicht“ – Bischof Wilmer rät von Wahl der AfD ab
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz ermahnt Christen vor den Landtagswahlen, ihr Gewissen zu schärfen. In Sachsen-Anhalt begegnen sich abermals die Spitzenkandidaten von AfD und CDU….
Linke verliert in Berlin-Umfrage drei Prozentpunkte – Grüne und AfD gleichauf
Die Linke rutscht nach einem erneuten Antisemitismus-Skandal in der neuesten Umfrage für Berlin stark ab. Zulegen können hingegen CDU und AfD. Die aktuelle Regierung hätte…
Warum der Berliner Sonderweg auf jeden Fall weiter nach links führt
Seit Wochen liefern sich CDU und Linkspartei ein enges Rennen um die Spitzenposition. Doch auch wenn die Christdemokraten gewinnen: Der politische Weg für die Hauptstadt…
Test einer Rakete: Plötzlich wird Bundeswehrgeschichte geschrieben
Die Deutsche Marine hat ohne große Ankündigung eine ballistische Rakete erprobt. Damit könnte die Bundeswehr ein ganz neues Kapitel aufschlagen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Diese Bundesregierung kennt immer nur eine Antwort – mehr Sanktionen und mehr Eskalation“
AfD-Außenpolitiker Markus Frohnmaier kritisiert die Bundesregierung dafür, Russland für den Drohnenvorfall in Leipzig verantwortlich gemacht zu haben: „Solange Ermittlungen nicht abgeschlossen sind, finde ich das…
Jetzt grassiert in der CDU Angst vor „permanenter Bittstellerrolle gegenüber der Linken“
Eine CDU-geführte Regierung von Sven Schulze durch Tolerierung der Linken? In einem der einflussreichsten CDU-Kreisverbände formiert sich Widerstand: Im Fall eines AfD-Wahlsiegs müsse man „demütig…
