Schlagwort: Politik
Warum der Kanzler zur Merkel-Linie verdammt ist
Die Mehrheit möchte ungefähr das, was die Union ihr vor der Wahl versprochen hat, aber sie bekommt es nicht von Kanzler Merz. Und das hat…
Überfällig oder „sinnbefreit“? Streit über Fangverbot für Hering und Dorsch spitzt sich zu
Ozeanforscher schlagen Alarm: Die Bestände von Dorsch und Hering in der Ostsee seien so dezimiert, dass sie sich nur durch ein „generelles Fangverbot“ erholen könnten….
„Freundschaftliches Vertrauen“ – Kim sagt Russland volle Unterstützung im Ukraine-Krieg zu
Nordkorea sichert Russland im Ukraine-Krieg uneingeschränkte Unterstützung zu. Kim Jong-un lobt Putins Führung und bekräftigt den Schulterschluss – auch militärisch. Ein Treffen mit Putin scheint…
Grünen machen Druck – Krach um Neuwahl der Verfassungsrichter
Die Grünen bauen Druck auf: Die Oppositionspartei will eine Sondersitzung des Bundestages schon nächste Woche für einen Neuanlauf der Richterwahl. Union und SPD wollen weiterhin…
Trump kündigt Zölle in Höhe von 30 Prozent auf EU-Importe an
US-Präsident Trump kündigt Zölle in Höhe von 30 Prozent auf Importe aus der Europäischen Union an. Kommissionspräsidentin von der Leyen macht klar, im Falle fehlender…
Jetzt inhaftiert die pakistanische Polizei die Afghanen, die nach Deutschland sollten
Seit Monaten wird heftig um die Aufnahmen von afghanischen Staatsbürgern durch die Bundesrepublik gestritten. Zuletzt hieß es aus dem Auswärtigen Amt, man wolle sich an…
Noten-Verzicht, „Lernräume“, individuelle Stundenpläne – Wie eine Grundschule neue Wege geht
In Berlin startet bald eine Privatschule, die Bedürfnissen einer sehr diversen Schülerschaft gerecht werden will: Jedes Kind erhält ein maßgeschneidertes Angebot. Die Leiterin spricht von…
Jeder Vierte erhält nach 45 Beitragsjahren weniger als 1.300 Euro Rente
Nach 45 Versicherungsjahren bekommt mehr als jeder vierte Rentner weniger als 1300 Euro im Monat. Im Schnitt beträgt die Rente in Deutschland 1668 Euro –…
„Was ist mit meinen Jungs los?“ – Präsident fordert Loyalität vom MAGA-Lager
Die Empörung der MAGA-Anhäger über den Umgang der Trump-Regierung mit dem Epstein-Skandal wächst. Der US-Präsident verteidigte nun seine Justizministerin Bondi gegen die Angriffe aus dem…
Schluss mit der Vollkasko-Mentalität
2014 betrugen die Pflegekosten noch 24 Milliarden Euro, im vergangenen Jahr lagen sie schon bei 63 Milliarden Euro. Und der demografische Wandel nimmt jetzt erst…
„Massive Gefahren“ – Datenschutzbeauftragte fordert Social-Media-Verbot für Jugendliche
Louisa Specht-Riemenschneider fordert ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige. Für die Alterskontrolle schlägt die Datenschutzbeauftragte des Bundes eine Lösung über eine digitale Wallet vor. Quelle: DIE…
Steigende Gewalt in Kliniken und Praxen – „Keine akzeptablen Zustände“
Verbale und körperliche Angriffe auf medizinisches Personal nehmen zu. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft spricht von inakzeptablen Zuständen in Krankenhäusern und Praxen – und fordert nun ein…
„Von Tag eins an eigentlich ein Sturmflut-Moment für die Koalition“
Die Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag ist geplatzt – nun will die SPD ihre Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf der Unionsfraktion persönlich vorstellen. Doch dort stößt…
Amerikas Nationalgarde: Wächter, Kämpfer, Ordnungshüter, Nothelfer
Wenn es um Hilfe nach Naturkatastrophen geht, ist die amerikanische Nationalgarde gern gesehen. Übernimmt sie Polizeiaufgaben, stehen die Soldaten jedoch plötzlich ihren Nachbarn gegenüber. Quelle:…
Nach Trumps Entscheidung ist der Weg frei für Milliardeninvestitionen in Syrien
Nach Jahrzehnten unter der Herrschaft der Assad-Familie kehren Unternehmer nach Syrien zurück – und wittern ihre Chance. Trotz Terror, Armut und zerstörter Infrastruktur investieren sie…
„86 Millionen Bürger haben gewonnen“ – Erdogan feiert Rückzug der PKK als Erfolg
Die kurdische PKK hat mit der Niederlegung der Waffen begonnen. Präsident Erdogan spricht von einem „Sieg für 86 Millionen Bürger“. Die Türkei kündigt politische Begleitung…
Trump kündigt 30 Prozent Zoll für EU-Importe an – wegen „Sicherheitsbedenken“
US-Präsident Trump verschärft seine Handelspolitik und kündigt Strafzölle auf Importe aus der EU und Mexiko an. Die Begründungen unterscheiden sich: Sicherheitsbedenken bei der EU, Migrationsdruck…
USA kündigen Zölle von 30 Prozent auf EU-Einfuhren an
Die US-Regierung will Waren aus der EU ab dem 1. August mit einem Einfuhrzoll von 30 Prozent belegen. Quelle: DIE WELT
Sommerurlaub bei den Taliban
Urlaub einmal anders: Seit der Machtübernahme ist Afghanistan international größtenteils isoliert. Dennoch steigt die Zahl der Touristen – darunter auch viele Deutsche. Wer begibt sich…
Grüne-Jugend-Chef Blasel verteidigt Co-Sprecherin Nietzard gegen Kritik
Jette Nietzard geriet in Kritik, nachdem sie in den sozialen Medien ein Foto von sich gepostet hatte, auf dem sie einen Pullover mit dem polizeifeindlichen…
Jetzt setzt der Kreml zum Angriff auf die russische Kulturszene an
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat die staatliche Zensur der russischen Kulturszene neue Höhen erreicht. Gefolgsleute von Machthaber Putin rufen nun gar nach einer Wiedereinführung des…
Bundestag: Debattieren im Schatten der Rechten
Die Generalaussprache im Bundestag legte die Verkrampfungen in der Union und die Spannungen in der Koalition offen. Fast alle Spuren führen zur AfD. Quelle: FAZ.NET…
„Es ampelt immer mehr – die wechselseitige Zumutung wächst“
Wie angeschlagen ist die Koalition nach der geplatzten Richterwahl? Politikwissenschaftler Prof. Dr. Oliver W. Lembcke vergleicht die aktuelle Bundesregierung mit der Ampel-Koalition. „Der Revanche-Gedanke wird…
Sozialdemokraten halten an Kandidatin Brosius-Gersdorf fest
Die SPD beharrt weiterhin auf ihrer Kandidatin für das Verfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf. Wie wahrscheinlich ist es, dass die Union nach der Sommerpause dieser Personalie zustimmt?…
Griechenland setzt Asylanträge für Migranten aus
Wegen der stark ansteigenden Ankunftszahlen, insbesondere auf Kreta, wird Griechenland für drei Monate keine Asylanträge von Migranten aus Nordafrika bearbeiten. Die Situation sei in den…
„So kann man in einer Demokratie nicht miteinander umgehen“
Die SPD hält an ihrer Kandidatin für das Verfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, fest. „Wir dürfen uns als Bundestag nicht treiben lassen von einer Kampagne, die teilweise…
US-Außenministerium entlässt mehr als 1300 Diplomaten und Angestellte
Das US-Außenministerium entlässt mehr als 1300 Mitarbeiter. Betroffen sind Diplomaten und Angestellte, die in Amerika arbeiten. Kritik gibt es unter anderem von den Demokraten –…
„Das ist antiparlamentarisch – das ist letztlich antidemokratisch“
Autor und Journalist Christoph Lemmer kommentiert die verschobene Wahl der Verfassungsrichter im Bundestag. Niemand könne Abgeordneten vorschreiben, wen sie zu wählen haben. „Es wird wirklich…
USA verhängen Sanktionen gegen Kubas Führungsspitze
Die US-Regierung verschärft ihren Kurs gegenüber Kuba: Präsident Díaz-Canel und zwei Minister stehen wegen der Niederschlagung der Juli-Proteste auf einer Sanktionsliste. Washington wirft ihnen massive…
Ukrainische Abwehr: Mit Gewehren und Netzen gegen den Drohnenschwarm
Russland setzt bei seinen massiv intensivierten Angriffen voll auf Drohnen. Weil die Flugabwehr überfordert ist, verteidigen die Ukrainer ihre Hauptstadt Kiew mit allen Mitteln. Quelle:…
SPD will wohl persönliches Treffen von Frauke Brosius-Gersdorf mit der Union
Die Wahl von den Verfassungsrichtern im Bundestag wurde verschoben. Uneinigkeit herrscht über die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin Brosius-Gersdorf. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch will nun wohl…
Verschobene Richterwahl nur eine „Panne“
Die Wahl dreier Verfassungsrichter wird auf nach der Sommerpause verschoben. Ex-Verfassungsrichter Kirchhof nennt das eine Panne, mehr nicht. Die Unabhängigkeit des Gerichts sieht er nicht…
Frankreich in der Sackgasse – „Seit gestern Abend zahlen wir mehr Zinsen als Italien“
Unter Top-Ökonomen und Spitzenpolitikern in Frankreich herrscht Katerstimmung angesichts der wirtschaftlich katastrophalen Lage. Die Fakten sind erschütternd – und ein „Kamikaze-Plan“ von Premierminister Bayrou scheint…
„Kann nicht sein, dass eine Frau wie Freiwild einmal durch die Manege geführt wird“
Nach der abgesagten Richterwahl attackiert Grünen-Chefin Brantner die Union: Viele Abgeordnete hätten sich mit Kandidatin Brosius-Gersdorf nicht gründlich auseinandergesetzt, der Umgang mit ihr sei „sehr…
US-Außenministerium startet Massenentlassungen – über 1000 Mitarbeiter betroffen
Die Trump-Regierung hat im US-Außenministerium mit Massenentlassungen begonnen. Zunächst verlieren 1353 Beschäftigte ihren Job, darunter 246 Diplomaten. Das Oberste US-Gericht hatte erst in dieser Woche…
Trump spricht von „Welle, vor der selbst die besten Surfer Angst hätten“
Nach der verheerenden Flutkatastrophe in Texas hat Donald Trump das besonders betroffene Kerrville besucht. „Die Herzen der Amerikaner sind gebrochen“, sagte der US-Präsident. Unterdessen steht…
Wadephul will bessere Haftbedingungen für Maja T. erreichen
Das in Ungarn inhaftierte mutmaßliche Mitglied der linksextremistischen Szene, Maja T., befindet sich seit rund einem Monat im Hungerstreik. Nun kündigt Außenminister Wadephul Gespräche mit…
Kai Wegner unterstellt Linken wegen Streit um Israel-Flagge an Rathaus Antisemitismus
Die Linksfraktion in Berlin-Mitte will die Israel-Flagge am Roten Rathaus abhängen und brachte einen Antrag ein. Berlins regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) weist die Forderung…
