Schlagwort: Politik
„Allmählich kommt diese Regierung in den Quark“
Die Ampel setzt wegen des Karlsruher Haushaltsurteils erneut die Schuldenbremse aus. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Mathias Middelberg sprach in einer Rede von dem „auserzählten Märchen des…
Putin-Doku „Sein Krieg“ – „Der Film hatte innerhalb von zwei Tagen zwei Millionen Klicks“
Der Wintereinbruch macht den ukrainischen Truppen schwer zu schaffen. Im Winter wolle Russland gezielt die Energie-Infrastruktur der Ukraine angreifen, schätzen die USA. WELT TV-Russland-Korrespondent Christoph…
20-Jähriger soll Terroranschlag zur Weihnachtszeit geplant haben
Nach den Festnahmen in NRW und Brandenburg melden auch die Ermittlungsbehörden in Niedersachsen einen Terrorverdachtsfall. Ein 20-Jähriger soll einen Anschlag in der Weihnachtszeit geplant haben….
Ukraine legt bisherige Zerstörungs-Bilanz durch russischen Angriffskrieg vor
Seit Beginn des russischen Überfalls im Februar vergangenen Jahres hat die Ukraine nicht nur tausende getötete Zivilisten zu beklagen, sondern auch massive Zerstörungen der Infrastruktur….
Krieg in Gaza: Eine Rakete markiert das Ende der Waffenruhe
Am Freitagmorgen teilte die israelische Armee mit, eine Rakete aus dem Gazastreifen abgefangen zu haben. Deshalb habe sie den Kampf wieder aufgenommen. „Wir führen wieder…
SPD und Grüne weisen FDP-Forderung nach Überprüfung des Bürgergeldes zurück
Auch beim Thema Bürgergeld besteht in der Ampel-Koalition kein Konsens – SPD und Grüne kontern nun die FDP, die die geplante Aufstockung der Sozialmaßnahme infrage…
Israel sollen Hamas-Anschlagspläne laut „New York Times“-Bericht bekannt gewesen sein
Militär und Geheimdienst hätten die Anschlagspläne als zu anspruchsvoll abgetan: Einem US-Medienbericht zufolge wusste Israel seit über einem Jahr bis ins Detail vom Terrorvorhaben der…
„Müsste sich langsam herumgesprochen haben, dass es eine sinnlose Veranstaltung ist“
Zwei Wochen lang beraten Vertreter aus rund 200 Staaten im Golfemirat Dubai über die Eindämmung der Klimakrise. Rund 70.000 Teilnehmer werden zusammenkommen. „Shakespeare würde sagen:…
Immense Kriegszerstörungen: Eine Geisterstadt namens Gaza
Mitarbeiter humanitärer Organisationen sind schockiert vom Ausmaß der Zerstörung im Gazastreifen. Der Bedarf übersteigt die Hilfsmöglichkeiten bei weitem. Mit dem Winter drohen nun Epidemien. Quelle:…
Die Lage in der Ukraine: Selenskyj will Befestigungen an der Front verstärken
Nachdem die Gegenoffensive nicht recht vorankam, will die Ukraine ihre Verteidigungsanlagen massiv ausbauen. Auch Schüler sollen besser vor Luftangriffen geschützt werden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Waffenruhe ausgelaufen – Israel fängt Rakete aus Gaza ab und nimmt Kämpfe wieder auf
Trotz eines anders lautenden Medienberichtes ist die Feuerpause zwischen Israel und der Hamas zunächst ausgelaufen. Am Morgen ist wieder Raketenalarm zu hören, eine Rakete wurde…
Bundeskanzler Scholz reist zur Weltklimakonferenz nach Dubai
Olaf Scholz will am Freitag auf der Weltklimakonferenz in Dubai für seinen internationalen Klimaclub werben, in dem besonders ehrgeizige Länder im Kampf gegen die Erderwärmung…
Israel fängt mögliche Hamas-Rakete aus Gaza ab
Israel und die Hamas haben sich offenbar auf eine Verlängerung der Waffenruhe geeinigt. Dennoch ist am Morgen erstmals wieder Raketenalarm zu hören, eine Rakete wurde…
Waffenruhe im Gaza-Streifen verlängert
Israel und die radikal-islamischen Hamas sollen sich auf eine Verlängerung der Waffenruhe geeinigt haben. Einen achten Tag sollen die Waffen demnach schweigen. Die Vereinbarung sehe…
Konzentration auf Verteidigung? Selenskyj will Befestigungsanlagen ausbauen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angekündigt, an der gesamten Front Schutzräume und Festungsanlagen ausbauen zu wollen. Das legt den Schluss nahe, dass er stärker…
Sprachkritik und Politik: Der Minister kann überhaupt nicht sprechen
Verbraucht die politische Kommunikation durch Selbstthematisierung ihr Kapital? Das Krisenszenario eines Zeithistorikers. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Hamas lässt sechs weitere Geiseln frei
Die Hamas hat am Donnerstagabend sechs weitere israelische Geiseln freigelassen und dem Roten Kreuz übergeben, das teilte das israelische Militär mit. US-Außenminister Antony Blinken fordert…
Sechs weitere Geiseln offenbar auf dem Weg zurück nach Israel
Die Hamas soll am Donnerstagabend sechs weitere israelische Geiseln freigelassen und dem Roten Kreuz übergeben haben, das teilte das israelische Militär mit. US-Außenminister Antony Blinken…
Geert Wilders und die deutsche Angst vor der Re-Nationalisierung
Die deutsch-niederländische Kooperation ist Musterbeispiel für gemeinsame EU-Militärpolitik. Doch dem Wahlsieger Wilders widerstrebt eine „Verschmelzung mit der deutschen Armee“. Ein Frankreich unter einer Präsidentin Le…
Schutz von Pipelines: Nördliche NATO-Staaten patrouillieren in Nord- und Ostsee
Nach einem Jahrzehnt findet die auf britisches Betreiben entstandene gemeinsame Eingreiftruppe ein erstes Einsatzgebiet in Nord- und Ostsee. Sie soll dort Unterwasserkabel und Pipelines überwachen….
Zwei weitere israelische Geiseln freigelassen
Die israelische Armee hat am Donnerstag zwei israelische Geiseln aus dem Gaza-Streifen übernommen. US-Außenminister Antony Blinken fordert derweil in Jerusalem, die „Spannungen im Westjordanland“ müssten…
„Es braucht eine grundlegend neue Ausrichtung der Klimapolitik der Ampel“
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klimaschutzpolitik der Ampel-Koalition in mehreren Punkten als rechtswidrig verurteilt. Bei WELT TV erklärt der CDU-Klimapolitiker Andreas Jung, wie die Bundesregierung…
Immer wenn es brannte, war der Feuerwehrmann erstaunlich schnell am Tatort
Ein Heim für ukrainische Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern brannte im Herbst 2022 nieder, nicht weit entfernt prangte ein Hakenkreuz. SPD-Chefin Esken nahm CDU-Chef Merz in die…
„So ein Attentat wird die israelischen Hardliner zusätzlich stärken“
Inmitten der Feuerpause im Gaza-Krieg hat die Hamas einen Anschlag mit drei Toten in Jerusalem für sich reklamiert. Michael Wolffsohn, Professor für Zeitgeschichte, schätzt bei…
Was hilft wirklich, den Klimawandel auzubremsen?
Die Ziele sind ambitioniert, die Teilnehmerzahl enorm: Bei der heute beginnenden UN-Klimakonferenz in Dubai suchen rund 80.000 Teilnehmer nach Lösungen, um die Erderwärmung zu begrenzen…
Was hilft wirklich, den Klimawandel auszubremsen?
Wie werden sich Großmächte wie China und die USA positionieren, wie die immer selbstbewusster auftretenden Vertreter des Globalen Südens? Und was hilft am Ende wirklich,…
Anschlag in Leverkusen geplant: Wieder brauchte es den Wink aus dem Ausland
Ein Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Leverkusen konnte offenbar verhindert werden. Doch wieder kam der entscheidende Hinweis auf die mutmaßlichen Täter von einem ausländischen Geheimdienst….
Politik und Öffentlich-Rechtliche: Heike Raab zieht Konsequenzen aus Briefkopf-Affäre
Nach umstrittenem Beschwerdeschreiben: Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab, SPD, legt ihr Mandat im SWR-Verwaltungsrat nieder. Quelle: SZ.de
Haim Regev: Israels EU-Botschafter beklagt schwindenden Rückhalt in Europa
Israels EU-Botschafter Haim Regev weist Kritik an seinem Land zurück und teilt aus – vor allem gegen Spanien und Irland. Aber auch mit dem EU-Außenbeauftragten…
Weltklimakonferenz in Dubai: Koalition in der Wüste
Zum Beginn der Weltklimakonferenz sendet die Ampel gemischte Signale: Will sie den weltweiten Ausstieg aus fossilen Energien? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Da ist noch ein Loch!“ – So erfolgreich ist Ungarns Grenzschutz wirklich
Zwei Zaunreihen, Stacheldraht und obendrauf noch Rasierklingen: Ungarn tut alles, um die EU-Außengrenze nach Serbien zu schützen. Doch illegale Zuwanderer schreckt das nicht ab. Und…
„Krönung der Integration“ oder „Gefährdung für Staatswohl“? Heftiger Streit über Faesers Plan
Die Ampel will bestimmte Ausländer bereits nach drei bis fünf Jahren einbürgern. Innenministerin Faeser (SPD) bezeichnet die Staatsangehörigkeit im Bundestag als „Pfund“ im Wettbewerb um…
Dramatische Bilder von Migranten, die versuchen, gegen reißende Strömung anzuschwimmen
Die Augenzeugen am Strand von Camposoto beobachteten dramatische Szenen. Sie sahen, wie 27 Männer versuchten, gegen die reißende Strömung anzuschwimmen. Einige von ihnen retten sich…
„Putin will den Krieg ins Frühjahr bringen mit Blick auf die amerikanischen Wahlen“
Aus dem Krieg in der Ukraine sei wegen des Wetters ein Stellungskrieg geworden, sagt General a.D. Roland Kather bei WELT TV. Jetzt gehe es darum,…
„Skandalös schlecht, primitiv“ – Polizisten beschweren sich bei Faeser über Arbeitsbedingungen
Kilometerlange Fahrten zur Toilette, „unzumutbare“ Unterbringung, „primitive Gartenpavillons“ als Arbeitsplatz: Die Gewerkschaft der Polizei rügt miserable Einsatzbedingungen bei den stationären Grenzkontrollen – und verlangt von…
