Schlagwort: Politik

Selenskyj entlässt Generalleutnant – Asow-Kommandeur erhebt schwere Vorwürfe
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Selenskyj entlässt Generalleutnant – Asow-Kommandeur erhebt schwere Vorwürfe

„Fahrlässige Befehle“ des Generalleutnant Jurij Sodol sollen an der ukrainischen Ostfront zu großen Verlusten geführt haben. Regierungschef Selenskyj hat Sodol nun entlassen. Ein Stabschef hat…

Die Rolle der Krim wird für Putin immer prekärer
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Die Rolle der Krim wird für Putin immer prekärer

Seit Monaten steht die von Russland besetzte Krim im Fokus der Ukraine, zuletzt starben nahe Sewastopol mehrere Menschen. Für Moskau war die Halbinsel lange ein…

Die Krim wird zum Schwarzen Loch für Russland
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Die Krim wird zum Schwarzen Loch für Russland

Seit Monaten steht die von Russland besetzte Krim im Fokus der Ukraine, zuletzt starben nach einem Angriff nahe Sewastopol am Wochenende mehrere Menschen. Für Moskau…

„Das war reine Politik, in die ich nicht involviert war“
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„Das war reine Politik, in die ich nicht involviert war“

Christian Drosten wünscht sich von Politik, Medien und Wissenschaft eine Aufarbeitung der Corona-Zeit. In einem Interview beklagt der Virologe „verdrehende Interpretationen“ zur Pandemie – und…

Wirtschaft und Politik vereint: Gemeinsam gegen die AfD
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Wirtschaft und Politik vereint: Gemeinsam gegen die AfD

Kanzler Olaf Scholz und der Industriepräsident Siegfried Russwurm demonstrieren auf dem „Tag der Industrie“ Einigkeit. Wie lange die wohl hält? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Kulturförderung unter den Augen des Verfassungsschutzes
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Kulturförderung unter den Augen des Verfassungsschutzes

Berlins Justizsenatorin will die Vergabe von Fördermitteln neu regeln. Maßgeblich soll sein, was der Verfassungsschutz von den Antragstellern hält – auch im Kulturbereich. Der Koalitionspartner…

Sinkende Fruchtbarkeit: Wie kann man Babys kaufen?
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Sinkende Fruchtbarkeit: Wie kann man Babys kaufen?

In vielen reichen Ländern werden weniger Kinder geboren. Die Politik versagt, weil sich das Problem nicht einfach mit Geld lösen lässt. Warum haben so viele…

Baerbock warnt vor „endlosem“ Krieg und wirbt für Friedensplan der USA
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Baerbock warnt vor „endlosem“ Krieg und wirbt für Friedensplan der USA

In ihrer Rede auf einer Sicherheitskonferenz in Israel hat Außenministerin Annalena Baerbock dafür geworben, den von den USA vorgestellten Plan für eine Waffenruhe im Gazastreifen…

Baerbock besucht Israel – „Das war eine sehr deutliche Rede“
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Baerbock besucht Israel – „Das war eine sehr deutliche Rede“

Außenministerin Annalena Baerbock ist wegen zunehmender Spannungen an Israels Grenze zum Libanon besorgt. Dort greift die radikal-islamische Hisbollah seit Beginn des Gaza-Kriegs verstärkt Ziele in…

Papst Franziskus söhnt sich mit dem persönlichen Sekretär seines Vorgängers aus
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Papst Franziskus söhnt sich mit dem persönlichen Sekretär seines Vorgängers aus

Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

SPD fordert Notlagenbeschluss: An dieser Kritik kommt Scholz nicht vorbei
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SPD fordert Notlagenbeschluss: An dieser Kritik kommt Scholz nicht vorbei

Die drei Strömungen der SPD-Fraktion fordern die Aussetzung der Schuldenbremse für das kommende Haushaltsjahr. Für den Kanzler haben die Abgeordneten einen vergifteten Ratschlag. Quelle: FAZ.NET…

Französischer Rechtsnationalist Bardella plant teils Berufsverbote für Doppelstaatler
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Französischer Rechtsnationalist Bardella plant teils Berufsverbote für Doppelstaatler

Falls der Rassemblement National die Wahl gewinnt, sollen Franzosen mit doppelter Staatsangehörigkeit von „strategischen Posten des Staates“ ausgeschlossen werden. Das sagte Parteichef Jordan Bardella bei…

Ist die Flüchtlingspolitik der CDU noch christlich?
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Ist die Flüchtlingspolitik der CDU noch christlich?

Die deutschen Kirchen üben Kritik am Umgang der Union mit der Flüchtlingslage und werfen ihr einen Bruch mit ihrem humanitären Erbe im Schutz von Flüchtlingen…

Messerangreifer von Mannheim soll wegen Mordes vor Gericht
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Messerangreifer von Mannheim soll wegen Mordes vor Gericht

Die Tat hat bundesweit Entsetzen und Trauer ausgelöst: Bei der Messerattacke auf dem Mannheimer Marktplatz am 31. Mai wurden fünf Männer verletzt – der Polizist…

„Ich möchte Sie bitten, Ihre Worte besser zu wägen“, sagt Höcke zum Staatsanwalt
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„Ich möchte Sie bitten, Ihre Worte besser zu wägen“, sagt Höcke zum Staatsanwalt

Dem Thüringer AfD-Chef wird erneut die vorsätzliche Verwendung der NS-Parole „Alles für Deutschland“ vorgeworfen. Er selbst erklärt sich für unschuldig. Für das Verfahren hatte er…

„Wir können es uns nicht leisten, so wenig zu arbeiten“
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„Wir können es uns nicht leisten, so wenig zu arbeiten“

Markus Söder hat das neu eingeführte Sechs-Tage-Modell der Griechen gelobt. Auch Deutschland müsse wieder mehr arbeiten, so der CSU-Chef. „Wir müssen darüber reden, wie wir…

Ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr – sogar für Ältere? Diese Möglichkeiten hat der Staat
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Ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr – sogar für Ältere? Diese Möglichkeiten hat der Staat

Die CDU will ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für junge Leute einführen. Und auch ein Vorstoß, ältere Menschen zum sozialen Dienst heranzuziehen, kursiert. Doch welche Möglichkeiten hat…

Schüler zeigen Hitlergruß vor Besuch in Auschwitz – Staatsschutz ermittelt
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Schüler zeigen Hitlergruß vor Besuch in Auschwitz – Staatsschutz ermittelt

Fünf Schüler aus Niedersachsen haben vor einem Besuch im früheren Vernichtungslager Auschwitz den Hitlergruß gezeigt, ein Video davon landete im Internet. Der Schulleiter zeigt sich…

EU-Waffenhilfe für Kiew: Ein Trick, um Ungarns Veto zu unterlaufen
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EU-Waffenhilfe für Kiew: Ein Trick, um Ungarns Veto zu unterlaufen

Budapest blockiert jegliche Waffenhilfe für die Ukraine. Jetzt greifen die anderen Staaten zu einem juristischen Trick, um Zinseinkünfte auf eingefrorene russische Vermögen freizugeben. Quelle: FAZ.NET…

Welchen Einfluss haben die Prozesse um AfD und Höcke auf den Wahlerfolg der Partei?
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Welchen Einfluss haben die Prozesse um AfD und Höcke auf den Wahlerfolg der Partei?

Der zweite Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke kommt nur schleppend in Gang. Noch bevor die Staatsanwälte die Anklage verlesen können, stellen die Höcke-Verteidiger mehrere…

Junge FDP-Abgeordnete drohen mit Koalitionsbruch
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Junge FDP-Abgeordnete drohen mit Koalitionsbruch

Es ist vom „Dogma der Schwarzen Null“ die Rede, das „Stillstand und wirtschaftliche Unvernunft“ bedeute: Mehrere Flügel der SPD-Bundestagsfraktion fordern, die Schuldenbremse auch in diesem…

Besuch in der Ukraine Schwesigs Befreiungsschlag in Kiew
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Besuch in der Ukraine Schwesigs Befreiungsschlag in Kiew

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin setzte sich einst für Nord Stream ein. Nun besucht sie Kiew und fordert anders als Bundeskanzler Scholz den Sieg der Ukraine. In Schwerin…

„Jeden Tag sterben drei Menschen von der Warteliste“
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„Jeden Tag sterben drei Menschen von der Warteliste“

Eine Gruppe von Abgeordneten macht sich erneut für eine Widerspruchsregelung bei der Organspende stark. Danach soll jeder Volljährige Organspender sein, der zu Lebzeiten nicht widersprochen…

Moskau bestellt US-Botschafterin ein – Kreml-Sprecher wütet nach Krim-Angriff
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Moskau bestellt US-Botschafterin ein – Kreml-Sprecher wütet nach Krim-Angriff

Bei einem mutmaßlich ukrainischen Angriff mit ATACMS-Raketen auf der Halbinsel Krim sind vier Menschen getötet und mindestens 124 verletzt worden. Der Kreml wirft Washington eine…

Wie Zypern in den Nahostkonflikt verwickelt ist
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Wie Zypern in den Nahostkonflikt verwickelt ist

Von Zypern aus gehen Hilfsgüter nach Gaza. Trotzdem sieht sich die zyprische Regierung Drohungen des Hizbullah-Chefs ausgesetzt. Denn es gibt einen Faktor, den sie nicht…

EU bringt gegen Willen Ungarns Militärhilfe für Ukraine auf den Weg
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EU bringt gegen Willen Ungarns Militärhilfe für Ukraine auf den Weg

Die EU bringt gegen den Willen der ungarischen Regierung rund 1,4 Milliarden Euro für Militärhilfen für die Ukraine auf den Weg. Bei einem Außenministertreffen in…

Biden vs. Trump – Das ist der Fahrplan ins Weiße Haus
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Biden vs. Trump – Das ist der Fahrplan ins Weiße Haus

Im November wird der 60. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt. Doch was sind die wichtigsten Termine auf dem Weg dahin? Welche Sender übertragen die beiden…

Trump hat das letzte Wort – So sehen Sie das erste TV-Duell in Deutschland
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Trump hat das letzte Wort – So sehen Sie das erste TV-Duell in Deutschland

Am Donnerstagabend findet ungewohnt früh das erste TV-Duell mit US-Präsident Joe Biden und seinem Herausforderer Donald Trump statt. Wie sind die Regeln, was sind die…

Widerspruchslösung bei Organspende – Abgeordnete starten neuen Anlauf
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Widerspruchslösung bei Organspende – Abgeordnete starten neuen Anlauf

SPD, CDU, CSU, Grüne, FDP und Linke sind dafür: Um dem anhaltenden Mangel an Spenderorganen zu begegnen, soll künftig jeder Mensch nach seinem Tod potenziell…

„Mir wurden Fragen gestellt wie: Sind Sie mit dem Täter verwandt?“
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„Mir wurden Fragen gestellt wie: Sind Sie mit dem Täter verwandt?“

Kevin Möschle überlebte den Islamisten-Anschlag am Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016. Seither ist nichts mehr, wie es war. Bis heute leidet er psychisch und körperlich…

„Erwarten 2024 erheblich steigende Zahlen bei Einbürgerungen“
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„Erwarten 2024 erheblich steigende Zahlen bei Einbürgerungen“

Die Einbürgerungsbehörden erwarten, dass deutlich mehr Menschen Deutsche werden wollen. Grund sind die von der Ampel-Koalition beschlossenen neuen Regeln. Die Union hält die Reform für…

TV-Duell Biden – Trump: Showdown im Rückspiel
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TV-Duell Biden – Trump: Showdown im Rückspiel

Am Donnerstag treffen Biden und Trump im ersten TV-Duell aufeinander. Trump glaubte lange, Biden werde sich drücken. Jetzt sagt er, er werde ihn nicht unterschätzen…

„Ein Terroranschlag laut offiziellen Angaben – Hinweise auf radikale Islamisten“
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„Ein Terroranschlag laut offiziellen Angaben – Hinweise auf radikale Islamisten“

Bei einer Anschlagsserie auf Synagogen und Kirchen in Dagestan sind mehr als 15 Menschen getötet worden. „Schmierereien an einer Synagoge und an der orthodoxen Kirche“…

„Null Selbstkritik, keine Kurskorrektur“ – Wagenknecht greift Bundeskanzler Scholz an
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„Null Selbstkritik, keine Kurskorrektur“ – Wagenknecht greift Bundeskanzler Scholz an

Wir machen weiter, so die Botschaft von Bundeskanzler Olaf Scholz im ZDF, auch eine erneute Kanzlerkandidatur kann er sich vorstellen. Für BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sind…

CSU-Vorstoß zu arbeitslosen Ukrainern „bizarr“ – Diskussion von „Jungs im Warmen“
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CSU-Vorstoß zu arbeitslosen Ukrainern „bizarr“ – Diskussion von „Jungs im Warmen“

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will arbeitslose Ukrainer in ihr Heimatland zurückschicken. „Da sitzen Jungs im Warmen und diskutieren“, empört sich FDP-Politikerin Strack-Zimmermann. Es müssten eher die Anstrengungen…

„Dobrindt hat auf ein Problem hingewiesen, das es objektiv gibt“
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„Dobrindt hat auf ein Problem hingewiesen, das es objektiv gibt“

Für seine Forderung, Kriegsflüchtlinge „in sichere Gebiete der West-Ukraine“ zurückzuschicken, wenn sie in Deutschland keine Arbeit annehmen, erntet CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt scharfe Kritik. „Wir müssen…