Schlagwort: Politik
Ukrainischer Armeechef räumt „verschlechterte“ Lage an der Front ein
Ukrainische Einheiten haben sich am Wochenende aus einigen Stellungen an der Ostfront zurückgezogen. Russland habe „einen bedeutenden Vorteil an Kräften und Mitteln“ gehabt, erklärte der…
Die Sorge vor der nächsten Massenflucht aus der Ukraine
Migrationsforscher Gerald Knaus sieht Massenvertreibungen als zentralen Teil der russischen Kriegsstrategie – und warnt vor gewaltigen neuen Fluchtbewegungen. Nancy Faesers (SPD) Innenministerium schätzt die Lage…
„Wir müssen eine zweite Lebensversicherung neben der Nato abschließen“
Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné erklärt im Interview mit WELT, wie er den europäischen Pfeiler der Nato stärken und die Unabhängigkeit von den USA vorantreiben will….
Kandidaten von Grünen und Linken beim Aufhängen von Wahlplakaten attackiert
Lokalpolitiker sind immer häufiger Hass, Hetze und Angriffen ausgesetzt. Im Oder-Spree-Kreis wurden zwei Kandidaten der Linken beim Anbringen von Wahlplakaten von einer Gruppe Jugendlicher attackiert….
„Nancy Faeser ist aufgerufen, ein Vereinsverbot so schnell wie möglich umzusetzen“
Ein „Kalifat“ und die „Scharia“ forderten rund 1000 Islamisten am Samstag in Hamburg. Nun fordern Ampel-Innenpolitiker ein Verbot der dahinterstehenden Gruppe „Muslim Interaktiv“. Bundesinnenministerin Faeser…
Nach dem Ausstieg aus der Kohle kommt der Streit ums Wasser
In Ostdeutschland liegen zwei große Tagebauregionen. Mit dem schrittweisen Ausstieg aus der Kohle stecken beide Landstriche bereits tief im Strukturwandel. Jetzt könnte auch noch das…
Kuscheln statt Krawall – Die neue Ampel-Strategie der FDP
Ein vorzeitiges Ende der Koalition wird auf dem FDP-Parteitag nicht thematisiert. Stattdessen tragen die Liberalen sachlich ihre Forderung einer „Wirtschaftswende“ vor. Ob die Partei sich…
Faeser nennt Islamisten-Demo in Hamburg “schwer erträglich”
Mehr als 1.000 Menschen haben gestern in Hamburg gegen eine angeblich islamfeindliche Politik Deutschlands demonstriert. Innenministerin Faeser nannte die Veranstaltung “schwer erträglich” und warnte die…
SPD sichert sich Internetadresse der CDU
Die Internetadresse cdu.eu führt auf die Kampagne der SPD für den Europawahlkampf. In einem Instagram-Beitrag machen sich die Sozialdemokraten über das digitale Versäumnis der Christdemokraten…
„Es wäre ein politisches Desaster für Putin, Russland wäre vollständig isoliert“
Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sieht keinen Grund zur Sorge vor einem russischen Atomwaffeneinsatz in der Ukraine. „Wir haben null Hinweise darauf, dass er den…
„Der Schaden für die Ukraine soll so groß sein wie nur möglich“
Das russische Militär führt immer wieder schwere Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine durch. Die Folge sind häufige Stromausfälle und -rationierungen, die Produktion kommt teilweise…
Wahlkampf in Südafrika: Das Comeback des Jacob Zuma
Sechs Jahre sind seit dem Rücktritt von Südafrikas früherem Präsidenten vergangen. Doch jetzt ist der skandalumwehte Jacob Zuma wieder da – und fordert den ANC…
Irak stellt Homosexualität unter Strafe – „Struktur moralischer Werte verteidigen“
Das Parlament in Bagdad hat das Prostitutionsgesetz geändert. Wer eine homosexuelle Beziehung eingeht, kann im Irak jetzt bis zu 15 Jahre inhaftiert werden. Eine Geldstrafe…
„Die nächsten Jahre dürfen keine Jahre der Krise werden“
Bijan Djir-Sarai hat dazu aufgerufen, die gesunkene Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wieder zu erhöhen. Nötig sei eine „neue, nachhaltige wirtschaftliche Dynamik“, sagte der FDP-Generalsekretär beim…
„Bündnis von CDU/CSU und SPD wäre ein echtes Aufbruchssignal“
Für Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) steht fest: Schwarz-Rot nach der Bundestagswahl 2025 wäre die Lösung, um das „Ampel-Chaos“ hinter sich zu lassen. Für dieses…
Reaktionären Islam schön schminken? Funktioniert nur noch in der woken Kinderspielecke
Die CDU findet, ein Islam, der „unsere Werte“ ablehnt, gehöre nicht zu Deutschland. Das ist der falsche Ansatz: Salafisten und Hamas-Anhänger wollen gar nicht dazugehören…
„Die Hamas spielt mit den Leben dieser Menschen“
Israel und die Hamas ringen erneut um die Freilassung weiterer Geiseln. Ein hochrangiger Funktionär der Islamistenorganisation kündigte zuvor eine Antwort auf einen entsprechenden israelischen Vorschlag…
Tausende Israelis protestieren für Freilassung der Geiseln
Nach dem von der Hamas veröffentlichten Geisel-Video demonstrierten Tausende in Israel für die Freilassung der Entführten. Laut Medienberichten hat Israel für den Fall eines Geisel-Abkommens…
1100 Teilnehmer bei Islamisten-Demo
Über 1000 Demonstranten folgten am Samstag im Hamburg dem Aufruf zu einer Kundgebung von Islamisten. Auf Plakaten waren Slogans wie „Deutschland = Wertediktatur“ oder „Kalifat…
Kommentar: Faeser muss aufwachen
Die Lage in der Ukraine zeigt: Deutschland muss dringend viel mehr Kraft und Geld in seine Zivilverteidigung stecken. Der Operationsplan Deutschland kann nur ein Anfang…
Russland meldet Abschuss von 17 ukrainischen Drohnen
Laut russischem Verteidigungsministerium wurden in Brjansk, Kursk, Belgorod und der Region Kaluga insgesamt 17 ukrainische Drohnen abgeschossen. Und bei einem russischen Drohnenangriff auf die südukrainische…
„Donald hatte in letzter Zeit ein paar harte Tage. Man könnte sagen: stürmisches Wetter“
Beim traditionellen Correspondents‘ Dinner in Washington hat sich US-Präsident Joe Biden über den Strafprozess gegen Donald Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an Porno-Darstellerin Stormy Daniels…
Presse-Dinner: Biden mit Trump-Witzen und mahnenden Worten
Das Presse-Dinner in Washington ist Tradition – wie auch der Auftritt des US-Präsidenten. Dieses Jahr wartete Joe Biden mit Trump-Witzen und Mahnungen auf. Und vor…
Merz und die heikle Frage, ob die „Merkelianer“ mitziehen
Die Merz-CDU ist mit beachtlichem Umfrageerfolg als Anti-Ampel-Partei unterwegs. Beim Parteitag im Mai will sie festlegen, wofür sie selbst inhaltlich steht – um 2025 wieder…
Mai-Demo-Anmelder organisierte auch Kundgebung für RAF-Terroristen
Die 1. Mai-Demonstration soll erneut mitten durch Neukölln führen. In einer internen Lagebewertung rechnet die Polizei mit örtlich begrenzten Ausschreitungen. Besonders der Nahost-Konflikt könnte die…
Das Buch, das den Terroranschlag vom 7. Oktober vorwegnahm
Im Gefängnis in Israel schrieb Hamas-Chef Sinwar ein Buch, das bis vor Kurzem kaum bekannt war. Unser Autor hat es gelesen und festgestellt, welch monströse…
Schröder feiert im Promi-Restaurant „Borchardt“ – mit Kubicki, Gysi, Gabriel
Altkanzler Gerhard Schröder feiert in Berlin seinen 80. Geburtstag nach. Die SPD-Spitze bleibt fern, aber alte Weggefährten und einige aktive Politiker erscheinen. Auch ein bekannter…
„Kalifat ist die Lösung“ – Mehr als 1000 Islamisten gehen in Hamburg auf die Straße
Die Gruppe „Muslim Interaktiv“ hat mehr als 1000 Menschen zu einer islamistischen Kundgebung in Hamburg mobilisiert. Die Teilnehmer forderten ein Ende der „Wertediktatur“ und der…
„Es soll heute nicht bei diesem Auftakt um Krah, Krah, Krah gehen“
In Donaueschingen läutet die AfD ihren EU-Wahlkampf ein, allerdings ohne Spitzenkandidat Maximilian Krah. Es geht um EU-Kritik, Corona-Aufarbeitung, Kriegsängste – und eine FDP-Politikerin, die AfD-Chefin…
Und dann begrüßt Kühnert die AfD-Anhänger auf Russisch
Die SPD zieht mit einem klaren Feindbild in den Europa-Wahlkampf: die AfD und ihr „Spitzel-Kandidat“ Maximilian Krah. CDU und FDP werden beim Auftakt am Rande…
Hamas veröffentlicht erneut Video von zwei Geiseln
Am Samstag veröffentlichte die Hamas erneut ein Video mit zwei ihrer Geiseln. Die Männer warben darin für ein Abkommen zwischen der Terrorgruppe und der israelischen…
Nach Drohung mit Rücktritt: Tausende demonstrieren, damit Sánchez bleibt
Unterstützer von Pedro Sánchez wittern nach Korruptionsvorwürfen gegen dessen Frau einen „Staatsstreich der Rechten“. Die Familie des spanischen Ministerpräsidenten ist schon lange im Visier politischer…
Und dann zitiert Lindner aus dem Brief eines Möbelhändlers
Christian Lindner schwört die FDP in seiner Parteitagsrede wieder auf ihre Kernkompetenz ein: die Wirtschaftspolitik. Doch es wird alles andere als einfach, die Forderungen der…
Auf welche sensiblen Dokumente griff AfD-Politiker Krah zu? Grüne fordern Untersuchung
Im Europaparlament herrscht Nervosität. Denn es ist unklar, welche – möglicherweise brisanten – Informationen der mutmaßliche Spion Jian G. abgeschöpft hat. AfD-Mann Krah versucht zu…
Göring-Eckardt sieht Baerbock und Habeck gleichermaßen als Kanzlerkandidaten
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt beurteilt die Arbeit von Annalena Baerbock und Robert Habeck als „ausgezeichnet“. Deshalb erachtet die Grünen-Politikerin beide als gleichermaßen geeignet, als Kanzlerkandidat zu…
Wenn die SPD im Wahlkampf schmutzig wird
Man sollte sich nicht von den schlechten Umfragewerten der SPD täuschen lassen: In Wahlkämpfen zeigt die Partei oft ihre Kämpfernatur. Dabei schreckt sie auch vor…
