Schlagwort: Politik
Auch „Deutschland verrecke“ ist Kunst im Sinne der Verfassung
Angeblich „verfassungsschutzrelevant“: Kulturstaatsminister Weimer schließt drei Buchhandlungen von der Preisverleihung für die Branche aus. Warum genau, ist unklar. Gibt ein Besuch vor Ort Aufschluss, warum…
„Wir brauchen einen Plan B” – Präsident Selenskyj im Gespräch mit Gordon Repinski
Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert angesichts der Blockade des 90-Milliarden-Euro-Kredits durch Ungarn eine Alternative. „Wir brauchen einen Plan B”, sagte er „POLITICO Deutschland“-Chefredakteur Gordon Repinski…
Sieben Jahre lang: Alle zehn Exzellenzuniversitäten werden weiter gefördert
Die Exzellenzkommission hat entschieden: Zehn Universitäten erhalten weiter Geld von Bund und Ländern. Die Forschungsministerin betont deren Vorbildcharakter. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: G-7-Staaten wollen Tanker von Kriegsschiffen begleiten lassen
Passage durch Straße von Hormus soll wieder möglich werden +++ Wadephul nimmt Touristen mit +++ Schwerste Angriffe auf Teheran seit Kriegsbeginn +++ alle Entwicklungen im…
Deutschland-Liveblog: Regierung will Patientendaten für Forschung nutzen
Münchner Oberbürgermeister Reiter gibt Posten bei FC Bayern ab+++ AfD legt bei bayerischer Kommunalwahl zu +++ Alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog UkraineKrieg: Klöckner spricht im ukrainischen Parlament
Bundestagspräsidentin nennt Rada „exemplarisch für demokratischen Widerstand Europas“ +++ Sechs Tote bei ukrainischem Angriff auf russische Raketenfabrik +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
„Die CDU will Wähler ködern, in dem sie sagen, wir werden das in den Griff kriegen“
Kolumnist Hans-Ulrich Jörges analyisiert die politische Debatte um die Benzinpreise vor der Wahl in Rheinland-Pfalz. Er sieht die Maßnahmen der CDU kritisch und fordert mehr…
Kommunalwahl in Bayern: Rechts von Söder ist viel Platz
Markus Söder muss sich fragen, warum rechts von der CSU zwei Parteien einen festen Stammplatz haben. Denn genau das ist das Ergebnis der Kommunalwahl. Quelle:…
Selenskyj fordert von Europa „Plan B“ zur Finanzierung der Ukraine
Weil Ungarn den Milliarden-Kredit an die Ukraine blockiert, schlägt Präsident Wolodymyr Selenskyj vor, eine alternative Lösung mit den europäischen Partnern zu finden. Im Interview mit…
Fehler des US-Militärs führte laut Untersuchung zu Angriff auf iranische Schule
Veraltete Daten des US-Militärgeheimdienstes DIA sollen laut einem Bericht zum Raketenangriff auf eine Schule im Iran geführt haben. US-Präsident Trump deutet einmal mehr an, dass…
Minderheiten in China: Xis Waffe zur Wahrung der nationalen Einheit
Der Volkskongress verabschiedet ein Gesetz zur „ethnischen Einheit“. Es soll die 55 Minderheiten stärker assimilieren. In China gilt das als Sicherheitspolitik. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Palmer kommt in E-Bike-Posse ohne Ermittlungsverfahren davon
Boris Palmer war auf seinem E-Bike mit abgelaufenem Kennzeichen unterwegs. Ein Unbekannter erstattete Anzeige – für die Staatsanwaltschaft ist die Sache aber erledigt. Dem Tübinger…
Streit um EU-Gelder: Wie Polen seine Wehrhaftigkeit aufs Spiel setzt
Polen soll 44 Milliarden Euro von der EU erhalten, um seine Verteidigung auszubauen. Doch der Präsident und die Opposition sind dagegen. Sie fürchten das deutsche…
„Als Minister wäre ich sofort in den Dienstwagen gestiegen“
In einer Schule in Nordrhein-Westfalen soll es während des noch laufenden Fastenmonats Ramadan zu Konflikten zwischen fastenden und nicht fastenden Schülern gekommen sein. Kolumnist Mathias…
„Gibt es eigentlich ein Ziel, eine Exit-Strategie? – Ich glaube nicht“
General a.D. Roland Kather vertritt in seiner These bei „MEINUNGSFREIHEIT“ die Meinung, dass es im Iran-Krieg zwischen Israel und den USA anscheinend kein abgestimmtes politisches…
Schießen nur noch mit Iso-Matte
Pistorius fordert mehr Mut zur Eigenverantwortung in der Bundeswehr. Im Streitkräfteamt ist das noch nicht angekommen: Eine Anweisung zu Schießtrainings macht Soldaten Detailvorgaben – etwa…
Das gewaltige Iran-Problem für die russisch-chinesische Achse
Donald Trumps neuer Iran-Krieg legt die Gräben innerhalb der antiamerikanischen Allianz der Autokraten frei. Russland hofft, dass der Krieg noch länger dauert. Aber China will…
Beitrag auf „X“: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Historiker Zitelmann
Weil er eine Fotomontage geteilt hat, die Putin mit Hitler verglich, wird gegen Zitelmann ermittelt. Der Grund: Verdacht auf Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen. Quelle: FAZ.NET Dein…
Wegen Arbeitspflicht: Landrat in Thüringen erhält Morddrohung
SPD-Politiker Matthias Jendricke hat eine Arbeitspflicht für junge Bürgergeldempfänger eingeführt. Nun wird er bedroht. Die Polizei ermittelt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Kirchen und IranKrieg: Die Kirche tut sich mit diesem Krieg schwerer als mit früheren
Der amerikanische Papst lässt seine Haltung zum Angriff auf Iran nur indirekt mitteilen. Die Positionierung zum Krieg ist eine besondere Herausforderung. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Ein Genickschlag für eine ganze Politikergeneration“
„BILD“-Politikchef Jan W. Schäfer nennt die Ausbaupläne der EU bei der Atomkraft den „Genickschlag für eine ganze Politikergeneration“: „Dieser Anti-Atom-Kurs, den wir jetzt 30 Jahre…
„Dann würde ich vermutlich auch darauf setzen, die Weltmärkte unter Druck zu setzen“
In der Golfregion sind erneut mehrere Schiffe angegriffen worden – unter anderem auch in der Straße von Hormus. „Dort kann man wirklich Druck machen auf…
Irans neue Führung: Am Golf überwiegt Skepsis
Die Wahl Modschtaba Chameneis zum neuen Oberhaupt des Iran sorgt international für Kritik. Am Golf reagiert man vorsichtig: Experten sehen Kontinuität in Teherans Politik –…
UN-Standort Bonn: Die „kleine Stadt am Rhein“ profitiert von Donald Trump
Eine weitere UN-Agentur verlegt ihren Schwerpunkt nach Bonn. Die frühere Hauptstadt zieht Nutzen daraus, dass der US-Präsident die Vereinten Nationen verachtet. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Irankrieg: Minen in der Straße von Hormus?
Hohe Ausgaben durch Krieg +++ Frachter in der Straße von Hormus von „unbekanntem Geschoss“ getroffen +++ Schwerste Angriffe auf Teheran seit Kriegsbeginn +++ Irans Polizeichef:…
Deutschland-Liveblog: Münchner Oberbürgermeister Reiter gibt Posten bei FC Bayern ab
Nach schwachem Wahlergebnis +++ Weimer verteidigt Vorgehen bei Buchhandlungspreis-Streichung +++ Alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Da ist Spiel genug“ – Aiwanger fordert Streichung der CO2-Steuer
Wegen der hohen Spritpreise fordert Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) die Streichung der CO2-Steuer. Auch die Energiesteuer müsse infrage gestellt werden. „Nur über Nebenkriegsschauplätze…
In Epsteins Umfeld kursierte ein verwegenes Gedankenspiel rund um die Deutsche Bank
Während der Sexualstraftäter Jeffrey Epstein viele Jahre ein lukrativer Kunde für die Deutsche Bank war, erwogen Vertraute von ihm laut WELT-Recherchen eine Übernahme des angeschlagenen…
Möblierte Wohnung im Fokus: Möbel verboten?
Die Politik plant Einschränkungen für möblierte Wohnungen. Hilft das gegen den Mangel an Wohnraum? Wahlmöglichkeiten sind in Gefahr. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Verfassungsschutz behandelt AfD Niedersachsen vorerst wieder nur als Verdachtsfall
Die Hochstufung der AfD in Niedersachsen durch den Landesverfassungsschutz liegt nach einer Klage der Partei auf Eis. Vorerst werde der Landesverband weiter nur wie ein…
Weniger Straftaten, aber Anstieg bei sexualisierter Gewalt
Die Berliner Kriminalitätsstatistik 2025 zeigt einen Rückgang der Gesamtstraftaten um 6,7 Prozent. Sexualisierte Gewalt nahm jedoch deutlich zu. Benjamin Jendro, Sprecher der GdP Berlin, hat…
Liveblog Irankrieg: Von der Leyen: EU bereitet Optionen zur Senkung der Energiepreise vor
Hohe Ausgaben durch Krieg +++ Frachter in der Straße von Hormus von „unbekanntem Geschoss“ getroffen +++ Schwerste Angriffe auf Teheran seit Kriegsbeginn +++ Irans Polizeichef:…
Kommission tagt: Was wird aus den Berliner Hochschulen?
Die Berliner Hochschulen müssen sparen. Eine Kommission soll nun Empfehlungen für eine „zukunftsfeste Weiterentwicklung“ erarbeiten. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Rückbau der Kernkraftwerke ist nicht unumkehrbar“
Atomkraftexperte Rainer Klute wirbt für ein Comeback der Kernenergie in Deutschland. Der Ausstieg sei nicht unumkehrbar. „Wir können Energie sehr preiswert mit Kernenergie selbst erzeugen…
„Brauchen Menschen, die bis 70 arbeiten wollen und dürfen“ – Günther fordert Mentalitätswandel
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther spricht sich für einen „Mentalitätswandel“ aus. Vorzeitig in den Ruhestand zu gehen sei gesellschaftlich akzeptiert, doch für den Erhalt des Wohlstands brauche…
Royal Navy im Nahen Osten: Die britische Marine ist nur im „Stand-by“
Jahrzehnte war die britische Marine im Arabischen Golf präsent – nun fehlen ihr die Schiffe, um dort zu helfen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Günzburg: Diese Pläne hat Bayerns jüngster Oberbürgermeister
Beim Volksfest kam Michael Jahn zur Politik – zum „machen statt meckern“ wurde er da aufgefordert. Und er ist nicht der erste vergleichsweise junge SPD-Mann,…
„Mitten im Interview ging der Alarm los“
Israels Präsident Jitzchak Herzog empfängt Reporter Til Biermann in seinem Amtssitz, dem Beit HaNassi (Haus des Präsidenten) in Jerusalem. Während des Interviews schrillt auf einmal…
