Schlagwort: Politik
Bayerns früherer Landtagspräsident Alois Glück ist tot
Alois Glück war 38 Jahre bayerischer Landtagsabgeordneter und von 2003 bis 2008 Landtagspräsident. Nun ist der CSU-Politiker mit 84 Jahren gestorben. Landtagspräsidentin Ilse Aigner zeigte…
„Manöver soll zeigen, dass man sich auf einen Angriffskrieg aus der Ostflanke vorbereitet“
Für das Großmanöver „Steadfast Defender“ zur Abschreckung Russlands mobilisiert die Nato rund 90.000 Soldaten. TV-Reporter Gerrit Schröder begleitet einen Panzer-Konvoi in Niedersachsen auf dem Weg…
„Ministerpräsident Mohammed Schtaje hat seinen Rücktritt eingereicht“
Der Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiegebiete, Mohammed Schtaje, hat in Ramallah seinen Rücktritt eingereicht. Grund seien die jüngsten Entwicklungen in der Region, einschließlich des Gaza-Kriegs. Was…
Israels Botschafter zeigt sich entsetzt über antisemitische Rhetorik bei Berlinale
„Es scheint, dass die Lektion aus der Documenta nicht begriffen wurde“, sagt Israels Botschafter Ron Prosor. Auf der Berlinale hätte es tosenden Applaus gegeben für…
Vergewaltigt und verstümmelt – Dieses Dokument offenbart das Grauen, das über Israel kam
Die Vereinigung für Vergewaltigungsopfer in Israel hat einen umfassenden Bericht über den Hamas-Angriff vom 7. Oktober vorgelegt. Zeugenaussagen und Ermittlungsergebnisse belegen, wie systematisch und brutal…
Urteil zu IVF-Behandlungen: Alabama startet die Abtreibungsdebatte neu
In Alabama gelten eingefrorenen Embryonen jetzt als Kinder. Präsident Biden bringt die Gerichtsentscheidung sofort in Verbindung mit Donald Trump. Der bemüht sich um Schadensbegrenzung. Quelle:…
Trump-Vertrauter Richard Grenell gibt Merkel Mitschuld an Kriegen
Er gilt als enger Vertrauter von Donald Trump: Der frühere US-Botschafter Richard Grenell wirft Ex-Kanzlerin Angelas Merkel in drei Punkten eklatante außenpolitische Fehler vor: „Wäre…
Bas fordert generelle Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre
Bei der Europawahl im Juni dürfen auch 16-Jährige abstimmen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas findet, das tue der Demokratie gut. Sie fordert, bei Bundestags- und Landtagswahlen nachzuziehen….
DGB-Chefin Fahimi fordert erneute Aussetzung der Schuldenbremse
Finanzminister Christian Lindner möchte die Sozialausgaben einfrieren. Das sorgt erneut für Streit in der Ampel-Koalition. SPD, Grüne und die Gewerkschaften lehnen das ab. WELT-Reporterin Dorothea…
Nikki Haleys wichtigster Finanzier zieht sich zurück
In ihrem Heimatstaat South Caroline unterlag sie klar, und nun geht Nikki Haley auch noch ihr wichtigster Spender verloren: Das Netzwerk des konservativen Milliardärs Charles…
Selenskyj nennt zum ersten Mal seit Langem Zahl gefallener Soldaten
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor zwei Jahren kamen 31.000 Soldaten ums Leben, wie Selenskyj auf einer Pressekonferenz sagte. „Die Zahl der Verwundeten möchte ich…
Deutschland verstärkt Aufbauhilfe für Ukraine
Russlands Krieg gegen die Ukraine geht ins dritte Jahr. Außenministerin Baerbock hat weitere 100 Millionen Euro für humanitäre Hilfe angekündigt – und musste einen Besuch…
Israels Militär legt Kriegskabinett Pläne für Rafah-Offensive vor
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ist fest zu einer Offensive in Rafah entschlossen. Das israelische Militär hat nun Pläne vorgelegt, wie es im Gazastreifen weiter vorgehen…
Forderungen nach besserem Gewaltschutz nach Femizid-Serie in Wien
Fünf Frauen sind am Wochenende Femiziden zum Opfer gefallen. Organisationen und Politik fordern nun Maßnahmen. Die Gewalt zieht sich durch alle Gesellschaftsschichten Quelle: derStandard Dein…
MWC: MWC Barcelona: KI in den Netzen und auf den Smartphones
Am Montag beginnt der MWC Barcelona: Auch die Mobilfunkbranche wird vom aktuellen KI-Hype erfasst. Dazu gibt es viel Business und Politik. Quelle: heise Dein Kommentar:…
Das war die Berlinale: Die Ästhetik des Widerstands
Das Publikum bejubelte eher die antiisraelischen Statements als die Filme. Politik und Ästhetik blieben einander fremd auf der Berlinale. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Verfassungsschutz arbeitet laut Bericht an neuem Gutachten zur AfD
Bislang ist die AfD ein sogenannter Verdachtsfall des Rechtsextremismus. Laut eines Zeitungsberichts aber könnte bald die gesamte Partei als „gesichert extremistische Bestrebung“ gelten. Eigentlich hätte…
84-jähriger Rechtsextremist aus Taliban-Haft entlassen
Laut Medienberichten wollte er nach Afghanistan reisen, um zu beweisen, dass das Land sicher ist und Flüchtlinge dorthin abgeschoben werden können. Dann nahmen die Taliban…
Warum es in 26 Jahren mehr Großeltern als Kinder auf der Welt geben wird
Die Tendenz weltweit ist eindeutig: Wir leben in schrumpfenden Verwandtschaftsnetzen. Das liegt daran, dass Paare erst spät Nachwuchs bekommen – und dann auch entsprechend weniger…
Warum Europas Landwirte psychische Probleme plagen
Subventionskürzungen haben Bauern zu Demonstrationen veranlasst. Doch Europas Landwirte fühlen sich seit Jahren aufgerieben zwischen Klimawandel und Politik. Und sie vermissen Respekt vor ihrer Arbeit….
Nahostkonflikt vor Gericht: Besatzung kann nicht unendlich sein
Der Internationale Gerichtshof könnte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zwingen, Farbe zu bekennen. Ob der Regierungschef eine Lösung des Konflikts will oder nicht. Quelle: FAZ.NET Dein…
Gegen Extremismus: Warum die Arbeitgeber eine ungewöhnliche Allianz eingehen
Die Berichte über Pläne der AfD zur „Remigration“ haben die Exportunternehmen und Gewerkschaften in Baden-Württemberg alarmiert. Nun wollen sie am Montag mit Bundespräsident Steinmeier eine…
Antisemitismusvorwürfe nach Preisverleihung auf Berlinale
Bei der Berlinale-Preisverleihung warfen Redner Israel einen “Genozid” und “Apartheid” vor – und bekamen dafür Applaus. Daran gibt es nun deutliche Kritik: Von einem “Schaden”…
Ukraine nennt zum ersten Mal seit Langem Zahl gefallener Soldaten
Mitte 2022 hatte der inzwischen abgelöste Armeechef Saluschnyj von 9000 ukrainischen Soldaten gesprochen, die bei der Verteidigung des Landes gefallen seien. Eineinhalb Jahre später nennt…
Der Brand und die Angst
In Waltershausen in Thüringen wird wegen versuchten Mordes ermittelt. Ein Auto und das Haus des SPD-Politikers Michael Müller wurden in Brand gesteckt. Müller lebt seither…
Warum die Deutschen ihr Interesse am Ukraine-Krieg verlieren
Die Solidarität der Deutschen mit der Ukraine schwindet. Ein Psychoanalytiker erklärt, was das mit der wachsenden Angst in der Republik zu tun hat. Er warnt…
Missbrauch der Macht? Wenn Regierungsmitglieder auf Demos gegen die AfD auftauchen
Ob Scholz, Baerbock und Dreyer: Spitzenpolitiker aus Bundes- und Landesregierungen nehmen an Demos gegen Rechtsextremismus teil, bei denen es gegen die AfD geht. Rechtlich ist…
Israel und Hamas verhandeln wieder in Katar
Nach Runden in Kairo und Paris sitzen wieder Vertreter Israels und der radikalislamischen Hamas am Verhandlungstisch. Zur Diskussion stehen eine Waffenruhe im Gazastreifen und die…
„50 Prozent des Zugesagten trifft nicht rechtzeitig ein“
Die Ukraine ist wegen ausbleibender Waffenhilfe des Westens schwer unter Druck geraten. Selbst das Material, das noch geliefert wird, kommt nach Angaben von Verteidigungsminister Umjerow…
„Um uns selbst machen wir uns ehrlich gesagt keine großen Sorgen“
Finnland ist das jüngste Nato-Mitglied und eines der wehrhaftesten. Außenministerin Elina Valtonen erklärt, wie ihr Land die Anstrengungen noch steigern will – und wie es…
„Einschüchterungen oder Bedrohungen von Amtsträgern, das kann nicht gut sein“
Mit brennenden Barrikaden und Protesten haben Bauern den Besuch der Grünen-Bundesvorsitzenden Ricarda Lang anlässlich einer parteiinternen Veranstaltung in Magdeburg begleitet. Prof. Volker Kronenberg, Politikwissenschaftler an…
Bauern auf den Barrikaden – „Da wo Gewalt eingesetzt wird, dafür habe ich kein Verständnis“
Bauern protestieren in Magdeburg wegen eines Besuchs der Grünen-Bundesvorsitzenden Ricarda Lang und entzünden Mahnfeuer. „Vorhalt, dass wir nicht zuhören würden und arrogant wären, finde ich…
Lähmungen und irreversible Nervenschäden – Die unterschätzte Lachgas-Gefahr
Selbst Kinder können hierzulande die Droge Lachgas kaufen – dabei zieht anhaltender Konsum in vielen Fällen eine Reihe schwerer Gesundheitsgefahren nach sich. Ein Neurologe berichtet…
Vom leistungsstarken Atomkraftwerk zum Verteiler für Windstrom
Wie ein „Kerngesunder in Rente“: Früher erzeugte das Atomkraftwerk Isar II jährlich mehr als zwölf Milliarden Kilowattstunden Strom. Nach dem von der Ampel besiegelten Ende…
„Die Leute lieben Trump dafür, dass er für sie kämpft“
Ex-Präsident Donald Trump hat die Vorwahl zur Präsidentschaftskandidatur der Republikaner im Bundesstaat South Carolina gewonnen. „Es kann noch unheimlich viel passieren. Biden hat als Amtsinhaber…
„Wenn man auf die Front blickt, ist das aus ukrainischer Sicht besorgniserregend“
In der Ukraine ist die Lage weiterhin angespannt: In der Nacht gab es vielerorts Luftalarm. „Es kam die Meldung, dass bis auf zwei Drohnen alle…
