Schlagwort: Politik
Union will Erleichterung für Erben von Eigenheimen – SPD und Grüne steuern in Gegenrichtung
Es wäre eine große Entlastung für viele Erben. Sie sollen auch dann von der Erbschaftsteuer befreit werden, wenn sie das Familienheim nicht selbst bewohnen –…
Kretschmer, Woidke und Voigt fordern mehr Diplomatie in Ukraine-Konflikt
Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg sowie der Thüringer CDU-Chef fordern, Deutschland solle sich stärker für die Beendigung des Ukraine-Krieges einsetzen. Ihr Plädoyer dürfte mit…
Zwei Teenager wegen Explosionen nahe israelischer Botschaft in Haft
Zwei junge Schweden sind in Untersuchungshaft gekommen, weil sie etwas mit den Explosionen nahe der israelischen Botschaft in Kopenhagen zu tun haben sollen. Der schwedische…
Friedensdemo in Berlin: Stegner wegen Ukraine-Aussage niedergebrüllt
In Berlin versammeln sich Tausende auf einer Kundgebung. Als der SPD-Politiker Ralf Stegner der Ukraine ein Selbstverteidigungsrecht zugesteht und Russlands Aggression geißelt, wird er niedergebrüllt….
Vor allem verurteilte Straftäter – 24 Tunesier in ihr Heimatland ausgeflogen
Vom Frankfurter Flughafen sind 24 Tunesier in ihr Heimatland ausgeflogen worden. 16 von ihnen waren laut Behördenangaben verurteilte Straftäter, die Delikte wie Diebstahl, Körperverletzung und…
„Der Westen begeht denselben Fehler immer und immer wieder“
Russland ist im Angriffskrieg gegen die Ukraine auf dem Vormarsch. Sollte die Armee ihre Kontrolle über ukrainisches Territorium ausweiten, sei ein Angriff auf das Baltikum…
Demonstranten fordern Umwidmung von Blauer Moschee
Vor mehreren Monaten wurde die Blaue Moschee an der Hamburger Außenalster geschlossen. Bei einer Kundgebung wird gefordert, dass das Haus an der Außenalster in ein…
„Inakzetabel“ – Ungarn bestellt deutsche Botschafterin ein
Ungarn hat entrüstet auf Äußerungen der deutschen Botschafterin in Budapest bei einer Festtagsrede reagiert. Julia Gross hatte darin gewarnt, Ungarn befinde sich auf einem Weg,…
Israels Militär meldet Tötung von Hamas-Regierungschef
Die libanesische Armee meldet einen ersten toten Soldaten. Er soll bei einem Angriff auf einen Rot-Kreuz-Konvoi umgekommen sein. Israel ruft zur Flucht aus dem Südlibanon…
15-jähriger mutmaßlicher Islamist verhaftet
Ein mutmaßlicher Islamist aus Wuppertal ist schon am 20. September in Haft genommen worden. Der Teenager soll Anschläge geplant haben. Möglicherweise hat ein Islamist aus…
„Ich gehe eher davon aus, dass Israel Militäranlagen angreifen würde“
Nach dem iranischen Raketenangriff hat Israel einen Vergeltungsschlag angekündigt. Möglich wäre etwa eine Attacke auf das Atomprogramm des Iran. „Es gibt große Risiken, wenn man…
Addis Abeba: Eine rabiate Verjüngungskur für die Hauptstadt
Äthiopiens Hauptstadt ächzt unter der Last ihrer vielen Einwohner und der veralteten Infrastruktur. Ministerpräsident Abiy Ahmed will Abhilfe schaffen. Dabei geht der Friedensnobelpreisträger nicht zimperlich…
Neuer Nato-Generalsekretär Rutte besucht Kiew
Der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat bei seiner ersten Reise als Chef des westlichen Militärbündnisses Kiew besucht. Er betonte, dass die Ukraine der Nato näher…
„Vollendet ist die Deutsche Einheit auch nach 34 Jahren nicht“
Die Deutsche Einheit sei noch nicht perfekt, sagt Kanzler Olaf Scholz. Kein vergleichbares Land der Welt habe vor einer ähnlichen Herausforderung gestanden. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig…
Wie Sanktionen gegen autoritäre Regime die Migration nach Europa antreiben
Wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen andere Länder befördern die Emigration in europäische Staaten: Zu diesem Schluss kommen Forscher in einer Erhebung. Besonders große Auswirkungen auf die Auswanderung…
Nachwahlbefragung: Europawahl wurde in Deutschland über Asyl-Thema entschieden
Für 44 Prozent der Deutschen gaben Migration und Asyl den Ausschlag für ihre Stimmabgabe bei der Europawahl. In allen anderen EU-Staaten wurden andere Gründe an…
Alternative Nobelpreise für „gewaltfreien Widerstand und Wahrheitsfindung“
Aktivisten und Organisationen aus dem Westjordanland, Mosambik, Großbritannien und den Philippinen erhalten in diesem Jahr die Alternativen Nobelpreise. Sie zeigen „Wege zu einer gerechten, friedlichen…
Breite Unterstützung für Israel bei Demo vor dem Brandenburger Tor
Nach dem schweren Raketenangriff des Irans gegen Israel haben sich in Berlin zahlreiche Menschen mit Israel solidarisiert. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft forderte von der Bundesregierung eine…
Russland greift Wohnviertel in Charkiw an – „Extrem intensive Kämpfe“
Russland hat in der Ostukraine die Großstadt Charkiw angegriffen. Nach ukrainischen Angaben fielen Bomben auf ein Wohnviertel. Mindestens zehn Menschen sollen verletzt worden sein. Chefmoderatorin…
Huthi greifen Raum Tel Aviv mit neuen „Jaffa“-Drohnen an
In einer UN-Dringlichkeitssitzung warnt Israels Botschafter vor dem Iran als „sehr reale Gefahr für die Welt“. Gleichzeitig wollen die von Teheran unterstützen Huthi den Großraum…
Mehr Abwanderung von Ost nach West als umgekehrt – „Die Unterschiede gibt es weiter“
Im letzten Jahr sind erneut mehr junge Menschen aus Ostdeutschland in den Westen gezogen als umgekehrt. Besonders von der Abwanderung betroffen sind Thüringen und Sachsen-Anhalt….
“Israel wird bei seiner Vergeltung deutlich stärkere Signale senden müssen“
Israel hat für den iranischen Raketenangriff Vergeltung angekündigt. Wie diese aussehen wird, ist aber unklar. „Sowohl ein Schlag gegen Ölanlagen als auch gegen das Nuklearprogramm…
„Es braucht auch jemanden, der die Probleme löst. Das ist der Raum für uns Grüne“
„Wir müssen weg von den Bullshit-Debatten der Union, ob Grillen weiter erlaubt sein soll oder nicht“, sagt Felix Banaszak, der im November für den Grünen-Parteivorsitz…
Unterwegs im U-Boot: Lautlose Jäger
Wo auch immer in der Ostsee ein deutsches U-Boot fährt, sind russische Schiffe nicht weit. Bei der Marine sprechen sie von mehrdimensionalem Schach. Unser Autor…
„Aus Israel kommen Stimmen, die den Angriff auf die iranischen Atomanlagen fordern“
Israels Armee setzt die Angriffe auf die Hisbollah-Miliz im Libanon fort. Unterdessen sprach sich US-Präsident Joe Biden gegen israelische Angriffe auf die Atomanlagen des Iran…
Israels UN-Botschafter warnt – „Irans wahres Gesicht ist eines des Terrors“
Israels Armee setzt nach erneutem Beschuss die Angriffe auf die Hisbollah-Miliz im Libanon fort. In einer Dringlichkeitssitzung der Vereinten Nationen warnt Israels Botschafter vor dem…
Melania Trump positioniert sich klar pro Abtreibung
Die Ehefrau von Donald Trump widerspricht ihre Mann – allerdings nur scheinbar. Tatsächlich könnte ihr autobiografisch gefärbtes Bekenntnis moderate Wähler binden. Quelle: DIE WELT
Israel unter Beschuss – wie steht es um die deutsche Staatsraison?
Nachdem Israel eine Bodenoffensive im Libanon gestartet hatte, griff der Iran Israel mit Raketen an. Wie es fast ein Jahr nach dem Hamas-Überfall am 7….
Melanie Trump positioniert sich klar pro Abtreibung
Die Ehefrau von Donald Trump widerspricht ihre Mann – allerdings nur scheinbar. Tatsächlich könnte ihr autobiografisch gefärbtes Bekenntnis moderate Wähler binden. Quelle: DIE WELT
„So what?“ – Neue Dokumente zeigen, wie egal Trump die Sicherheit seines Vizes war
Ein US-Gericht veröffentlicht einen ausführlichen Untersuchungsbericht zu Trumps Versuch, das Wahlergebnis von 2020 zu kippen. Eigentlich sollte das Papier unter Verschluss bleiben. Doch ein rechtlicher…
„Er wird zum Totengräber der internationalen Kooperation“
Der israelische Außenminister Israel Katz hat UN-Generalsekretär António Guterres die Einreise verboten. Guterres wurde zur „unerwünschten Person“ erklärt. WELT-Redakteur Nikolaus Doll kritisiert die Reaktion von…
Biden will etwaigen israelischen Angriff auf iranische Atomanlagen nicht unterstützen
Einen Tag nach dem iranischen Raketenangriff meldet das israelische Militär Treffer auf ihren Stützpunkten. Offen bleibt, wie Israel auf die Attacke reagieren wird. Den Terroranschlag…
Dann wirft ein älterer Mann Scholz vor, man könne ihn auch durch eine KI ersetzen
Beim Bürgerdialog in Schwerin wird der Kanzler einmal hart angegangen. Er erklärt daraufhin, warum sich seine Antworten so oft gleichen – „und damit werde ich…
Bürokratiemonster verhindert – EU-Kommission will Entwaldungsverordnung verschieben
Kaffee, Holz und weitere Produkte sollen Unternehmen nur noch verkaufen dürfen, wenn dafür seit 2020 keine Wälder gerodet wurden. Sonst drohen hohe Strafen. Das sieht…
„Sind kein ‚Wokeness‘-Verein oder eine linksextreme Bewegung“
Nach dem Beben an der Grünen-Spitze will die kommunale Basis einen inhaltlichen Neustart. Der ausgetretenen Führung der Grünen Jugend weinen Bürgermeister und Landräte keine Träne…
Großangriff auf Israel: Irans gefährlicher Abschreckungspoker
Iran dürfte darauf hoffen, dass Israel nach dem Raketengroßangriff vor einer weiteren Eskalation zurückschreckt. Doch die Wette ist gefährlich: Ein regionaler Krieg scheint näher denn…
