Schlagwort: Politik
„Dass etwas passieren muss, ist eindeutig“ – Franz Müntefering kritisiert Rentenpolitik der SPD
Der frühere SPD-Chef Müntefering fordert Reformen. Seine SPD warnt er vor einem Vertrauensverlust. Müntefering ist gegen ein starres Renteneintrittsalter und rät der SPD dazu, politische…
Trumps Drohungen: Beneidet Trump Putin insgeheim?
Der russische Präsident kann unliebsame Medien einfach mundtot machen. In Amerika sind die Hürden dafür höher. Die aktuellen Drohungen aus dem Weißen Haus aber haben…
Wie politisch werden die Oscars?
Kino ist oft politisch, das zeigte zuletzt auch wieder die Berlinale. Heute werden in Hollywood die Oscars verliehen. Viele der nominierten Filme sprechen heikle Themen…
Drohende Bodenoffensive: Macron bietet sich als Vermittler im Libanon-Krieg an
Paris will eine groß angelegte Bodenoffensive Israels in Libanon abwenden und einen Waffenstillstand vermitteln. Aber Tel Aviv steht der Sinn nach Eskalation. Quelle: FAZ.NET Dein…
Gesetzentwurf zu Kartellrecht – Ölkonzerne sollen Preiserhöhung vorab begründen
Die Bundesregierung will im Kartellrecht die Beweispflicht bei der Erhöhung der Benzinpreise umkehren. Für Hinweise auf Anführer der iranischen Revolutionsgarde IRGC bieten die USA Millionen…
Brandmauer zur AfD im Europaparlament scheint zu bröckeln
In der Sprache der Politik steht die Brandmauer für die Abgrenzung zu rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien. Eine WhatsApp-Gruppe und ein Treffen von Europapolitikern lassen daran…
Irankrieg: Warum Erdoğan Iran mit Samthandschuhen anfasst
Dreimal hat Iran schon Raketen in Richtung Türkei abgefeuert. Doch Ankara spielt die Vorfälle herunter. Dafür gibt es auch innenpolitische Gründe. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Irankrieg: Direkte Kämpfe mit der Hizbullah in Südlibanon
Israel bereitet sich laut Berichten auf Einmarsch vor +++ Raketeneinschläge in Tel Aviv +++ Selenskyj: Russland beliefert Iran mit Shahed-Drohnen +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
„Vom Tankrabatt haben die profitiert, die große und teure Autos fahren“, sagt die Linke
Was tun gegen hohe Kosten an der Tankstelle? Schwarz-Rot nimmt die Mineralölkonzerne ins Visier, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert einen neuen Tankrabatt. Grüne und Linke werfen den…
Spritpreise bleiben laut Experte wegen Iran-Krieg weiter hoch
Benzin könnte noch wochenlang teuer bleiben, sagt Geopolitik-Experte Fischer. Für Hinweise auf Anführer der iranischen Revolutionsgarde IRGC bieten die USA Millionen Dollar. Und: Die Formel…
Neue Antischiffsraketen: Japan rüstet auf gegen China und Nordkorea
Japan stationiert neue Antischiffsraketen auf seinen südlichen Inseln. Viele Anwohner sind dagegen. Peking wirft Tokio Remilitarisierung vor. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„In der schlimmsten Phase habe ich heimlich Schule geschwänzt und alle Hobbys aufgegeben“
Florian Buschmann verbrachte als Jugendlicher ganze Tage und Nächte mit Online-Spielen. Heute klärt der 24-Jährige in Schulen aus eigener Erfahrung über die Abgründe von Social…
„Deutschland hat das auf erneuerbare Energien verengt, was ein großer Fehler war“
Die Polen schauen mit Sorge auf die deutsche Energiepolitik und die hohen Strompreise, denn dies beeinflusst auch die polnische Wirtschaft. Energieexperte Jakub Wiech sieht eine…
„Wenn Schweitzer verliert, kann einem bange sein um die Zukunft der SPD“
In Rheinland-Pfalz wird ein neuer Landtag gewählt. Volker Kronenberg analysiert die Chancen von Alexander Schweitzer (SPD) bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Quelle: DIE WELT
„Grüne müssen entscheiden, ob sie Recht haben oder gewinnen wollen“, sagt Parteichef Banaszak
Nach Özdemirs Wahlerfolg rät Parteichef Banaszak den Grünen zu einer Neuausrichtung. Der Parteilinke will vom „Kampffeld der Moralisierung von Lebensstilfragen“ weg – und den „Respekt…
„Russland richtet jeweils mehr als 1500 einzelne Atomwaffen auf Europa und die USA“
Die Gefahr eines nuklearen Angriffes durch Russland wachse, warnt Politikwissenschaftler Krause. Zudem sei die Bundesrepublik sehr schlecht vorbereitet – vor allem aus einem Grund. Quelle:…
„Offenbar haben Trump und seine Berater das völlig falsch eingeschätzt“
General a.D. Roland Kather analysiert die Lage im Nahostkonflikt, warnt vor fehlender Strategie der USA und betont die Gefahren eines Zwei-Fronten-Kriegs. „Ich bin sehr besorgt,…
„Die Gewinnmargen der Mineralölkonzerne reduzieren“
Vertreter des Kartellamts, der Mineralölkonzerne, der Monopolkommission und der Fraktionen treffen sich wegen der hohen Spritpreise. Armand Zorn (SPD), Mitglied der Koalitions-Taskforce, sagt bei WELT…
„Die israelischen Bodentruppen rücken im Libanon weiter vor“
Israel verstärkt den Kauf von Abfangraketen, um sich gegen Angriffe aus Iran und Libanon zu schützen. Die Bodenoffensive im Südlibanon läuft, während Frankreich eine Friedensinitiative…
„USA haben genug Energie. Aber China, Indien und wir hängen sehr davon ab“
Die Straße von Hormus steht im Fokus internationaler Spannungen. US-Präsident Trump fordert andere Staaten zur Sicherung der Ölroute auf. „Es muss in den nächsten zwei…
Polizei greift in Frankfurt bei Demo wegen verbotener Parolen ein
Die Polizei hat eine pro-palästinensische Demonstration in Frankfurt am Main vorzeitig beendet. Rund 300 Teilnehmer riefen verbotene anti-israelische Parolen und zeigten Bilder von Regimeführern und…
Israelische Armee startet „großangelegte Angriffswelle“ in Westen des Iran
Laut US-Präsident Donald Trump ist Teheran bereit, über einen Waffenstillstand zu verhandeln. Er aber wolle noch kein Abkommen schließen. Israel will erneut iranische Infrastruktur ins…
Dröge fordert von Merz dauerhafte Schuldenbremsen-Lockerung
Man habe „in der Vergangenheit erlebt, wie die Schuldenbremse zur Investitionsbremse“ geworden sei, daher brauche es eine strukturelle Form, argumentiert Katharina Dröge. Die Grünen-Co-Fraktionschefin wendet…
US-Behörde droht Medien mit Lizenzentzug, wenn sie nicht „im öffentlichen Interesse“ handeln
Der Iran-Krieg zieht auch kritische Medienberichte nach sich. Nun droht der Chef der US-Medienaufsichtsbehörde FCC Sendern, sie sollten „ihren Kurs korrigieren, bevor ihre Lizenzverlängerungen anstehen“….
Iranische Opposition: „Dankbar für jede Bombe“
In Berlin demonstrieren am Samstag Anhänger von Reza Pahlavi, dem Sohn des früheren Schahs. Sie begrüßen die Angriffe auf Iran – und sind auf andere…
„Es wurden schon viele Sargnägel in die FDP gekloppt“, sagt Kubicki – und witzelt über eigene Partei
FDP-Politiker Kubicki glaubt nach wie vor an die Zukunft seiner Partei. Nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg warnt er aber vor „operativer Hektik“…
Xavier Naidoo fordert Aufklärung im „Epstein-Komplex“ – 750 Demonstranten erscheinen zur Kundgebung
Bei einer Kundgebung singt der umstrittene Sänger Xavier Naidoo und spricht in Andeutungen über das Thema Kindesmissbrauch. Bei mehreren anderen Demos in Berlin gibt es…
Nach Özdemirs Sieg: „Jetzt bloß kein Realo-Triumphgeheul“
Nach dem Sieg in Baden-Württemberg fühlen sich die Realos im Aufwind. Aber eines können die Grünen gerade gar nicht gebrauchen: einen neuen Flügelstreit. Quelle: FAZ.NET…
Tausende in Hamburg bei Demos – Proteste gegen AfD und Irans Führung
Tausende Menschen haben Hamburgs Innenstadt am Samstag in eine politische Protestkulisse verwandelt. Auf dem Rathausmarkt wurde ein AfD-Verbotsverfahren gefordert, andernorts riefen Exil-Iraner zum Regimewechsel in…
Wadephuls Nahostreise: Der Coup des Außenministers
Außenminister Wadephul hat gute Kontakte in den Nahen Osten. Jetzt ist der perfekte Zeitpunkt, daraus etwas zu machen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Nobelpreisträger kritisiert Trump – „Handgranate auf Weltwirtschaft geworfen“
Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz sieht die US-Wirtschaft auf einem riskanten Kurs – und macht Donald Trump dafür verantwortlich. Er warnt vor selbstschädigender Politik und einer neuen…
EU-Sanktionen verlängert: Oligarchen bleiben auf der Sanktionsliste
Kurz vor dem Auslaufen hat die EU ihre Sanktionen gegen mehr als 2600 Personen und Organisationen verlängert. Die Slowakei gab ihr Veto auf. Quelle: FAZ.NET…
Wie die CDU den Aufschwung blockiert
Lange galt die CDU als Partei der Wirtschaft – jetzt sinkt das Vertrauen der Deutschen in die ökonomische Kompetenz von Merz und Co. auf einen Tiefpunkt….
Ab in die Schule, queer-bunt-muslimisches Erbe pauken!
Schulen sollten im Unterricht stärker schwarze, queere und muslimische Einflüsse auf die deutsche Geschichte beleuchten – fordern Grüne in Ländern wie NRW. Aber welche Einflüsse…
Interne Chats sollen enge Zusammenarbeit zwischen Unions- und AfD-Fraktion im Europaparlament zeigen
Keine Brandmauer in Straßburg? Recherchen der Deutschen Presse-Agentur zufolge haben Abgeordnete der EVP-Fraktion von CSU-Politiker Manfred Weber in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen…
Mehr Lehrer, aber weniger Landespersonal – Rot-schwarze Koalition in Brandenburg steht
Brandenburgs neue Koalition steht: Nach dem klaren Ja von SPD und CDU kann Rot-Schwarz jetzt loslegen. Es gibt neue Minister, neue Machtverhältnisse und ein Bündnis…
EU-Parlament: Interne Chats belegen Kooperation von EVP mit Rechten
Die Brandmauer zur AfD stehe auch im Europaparlament – das beteuerte CSU-Politiker Manfred Weber noch vor kurzem. Doch es gab eine gemeinsame Chat-Gruppe und ein…
Liveblog Irankrieg: Indien drängt auf sichere Passage weiterer Tanker
Iran lässt zwei indische Schiffe durch Straße von Hormus +++ US-Armee: mehr als 90 Ziele auf iranischer Insel Kharg getroffen +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
