Schlagwort: Politik
Deutschland-Liveblog: Berliner SPD: Spende von 9900 Euro zurücküberwiesen
Ermittlungen gegen Spitzenkandidat Krach +++ AfD-Fraktionsgeschäftsführer: Merz gleicht „von der Leine gelassenem Linksextremist“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Ukrainekrieg: Norwegens Regierungschef: Selenskyjs Flugzeug nur knapp von Drohne verfehlt
Kiew: Risiko für Selenskyj bei Vorfall „übertrieben“ +++ Ukrainische Seedrohnen treffen Sotschi +++ Zwei Tote bei russischem Angriff auf Einkaufszentrum +++ alle Neuigkeiten im Liveblog…
„Scheint völlig ausgeschlossen, dass AfD mit anderen Parteien zusammenarbeiten könnte“
Politikwissenschaftler Philipp Thomeczek analysiert den schärfer werdenden Ton zwischen den Parteien im Bundestag: „Wir haben auch gesehen, dass Friedrich Merz sehr stark und sehr scharf…
EU-Menschenrechtsgericht lehnt Familiennachzug für dreizehn Kinder aus drei Ehen ab
Ein Mann, der in seinem Heimatland mit mehreren Frauen verheiratet ist, hat keinen Anspruch darauf, die Kinder aus diesen Verbindungen nach Europa zu bringen. Geklagt…
„AfD dort stellen, wo sie falsch liegt – das Thema Remigration ist falsch“
CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek drängt bei „WELT – Die Stimme am Morgen“ auf rasche Reformen und Nachbesserungen bei der Steuerreform, damit Mehrarbeit sich spürbar lohne. Zudem…
„Ich mach’ das nicht mehr mit“ – 20 Unionsabgeordnete rebellieren laut Bericht gegen Steuerpläne
Die Steuerpläne von Finanzminister Lars Klingbeil treffen in der Unionsfraktion auf Widerstand. Rund 20 Abgeordnete lehnen laut „Bild“ Zuckersteuer und begrenzte Entlastungen bei der Einkommensteuer…
Gespräch mit Marta Kos: „Wie kann man einen verurteilten Kriegsverbrecher ehren?“
Nach der Beisetzung mit staatlichen Ehren für den Kriegsverbrecher Ratko Mladić stellt EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos die Beitrittsverhandlungen mit Serbien infrage. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Berichte über Explosionen im Süden Irans
Bericht: Iran-Konflikt könnte bis Ende von Trumps Amtszeit dauern +++ IAEA meldet Iran wegen Atomverstößen an UN-Sicherheitsrat +++ Rohölpreis steigt auf mehr als 100 Dollar +++…
5000 Dollar für alle Amerikaner – So will Trump die Midterms gewinnen
Mit einem zweitägigen Parteitag läutet Trump den Wahlkampf für die Kongresswahlen im November ein. Um die Amerikaner trotz schlechter Umfragewerte für die Republikaner zu begeistern,…
„Vorstellbar, dass das auseinander fliegt“, warnt Grünen-Chefin Brantner
Günen-Chefin Franziska Brantner hält ein Scheitern der Bundesregierung für möglich. Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt sieht sie die Entwicklung in der Regierung als beunruhigend. Quelle:…
Trump verspricht bei Wahlsieg jedem US-Bürger 5000 Dollar – und droht andernfalls mit Niedergang
Der US-Präsident will wegen der wirtschaftlichen Stärke des Landes eine Dividende ausschütten, wenn seine Partei das Repräsentantenhaus und den Senat gewinnt. Einzige Bedingung: Das Geld…
Wegen Trump-Politik wollen weniger junge Forschende in die Wissenschaft
Ein Drittel der jungen US-Wissenschafter nehmen Abstand von einer Karriere im akademischen Forschungsumfeld, zeigt eine Umfrage Quelle: derStandard Dein Kommentar: [mwai_chat]
Kanzler und Denker: Geist und Macht finden selten zueinander
Peter-André Alt legt eine beeindruckende Studie über das Verhältnis von Kanzlern und Intellektuellen in der Bundesrepublik vor. Und stellt die Frage: Konnten prominente Denker die…
„Tut so, als stünde ich auf dem Stimmzettel“ – Trump wirbt um Wähler
Vor jubelnder Menge spricht Donald Trump in Texas. Der US-Präsident erinnert an die Bedeutung der im November anstehenden Midterm-Wahlen. Diese werden der wichtigste Stimmungstest für…
Grünen-Migrationsexpertin fordert mehr Mittel für Integrationskurse
Quelle: DIE WELT
„Völlig falsches Signal“ – Stahlknecht kritisiert Schulze
Die Wahl von Ministerpräsident Sven Schulze zum CDU-Fraktionsvorsitzenden wird jetzt auch von CDU-Politiker Holger Stahlknecht kritisiert. Er fürchtet „eine monatelange Hängepartie“. Quelle: DIE WELT
„Du bist alles für mich“ – Trump schenkt Assistentin Natalie Harp 45.000 Dollar
Sie ist eine von Donald Trumps engsten Mitarbeiterinnen: Jetzt hat die persönliche Assistentin Natalie Harp ein großzügiges Geldgeschenk vom US-Präsidenten erhalten. Quelle: DIE WELT
Spanische Exklave: Geheimdienst warnte vor Migrantenmassen in Ceuta
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez gibt Unterlagen zu Ceuta frei. Darin warnte der Geheimdienst vor einem möglichen Massenansturm auf die nordafrikanische Küste. Quelle: FAZ.NET Dein…
Flugzeug von Selenskyj entgeht auf dem Weg nach Oslo nur knapp einem Drohnen-Treffer
Norwegens Ministerpräsident schildert einen Vorfall, der für Wolodymyr Selenskyj tödlich hätte ausgehen können: Auf dem Weg nach Oslo sei sein Flugzeug beinahe von einer Drohne…
„Von der Leine gelassener Linksextremist“ – AfD-Politiker redet sich über Kanzler in Rage
Wie geht es in Sachsen-Anhalt weiter? Fast alle Parteien sagen Gespräche mit dem Wahlsieger AfD ab. Im Kommunalwahlkampf in Niedersachsen wird eine Veranstaltung mit Alice…
„Ich habe zum ersten Mal das Gefühl, dass wir gewinnen werden“, sagt Weidel
Niedersachsen wählt am Sonntag neue Landräte, Bürgermeister und Gemeindevertretungen. Dafür kommt sogar die Bundesvorsitzende in die Provinz. Hier spricht eine, die sich kurz vor dem…
Nach der blau-roten Instagram-Kachel biegt die Sendung ein furioses Finale ein
Gut 50 Minuten liefern sich Manuela Schwesig (SPD) und Leif-Erik Holm (AfD) bei ntv ein intensives, aber erwartbares TV-Duell. Dann blendet der Sender eine Instagram-Kachel…
Bundeskanzler Merz: AfD-Verbot löst das Problem nicht
Der Umgang mit der AfD beschäftigt die Politik nach der Wahl in Sachsen-Anhalt verstärkt – auch die Frage nach einem Verbotsverfahren. Der Kanzler bleibt skeptisch…
„Bin und bleibe skeptisch“ – Merz bremst Wüst bei möglichem AfD-Verbotsverfahren
Die Union diskutiert über ein AfD‑Verbotsverfahren. Kanzler Friedrich Merz dämpft die Erwartungen. Er glaube nicht, dass man damit die Probleme löse, die die Wähler der…
Grünen-Plan – „Überparteilicher Ministerpräsident würde wahrscheinlich mit AfD zusammenarbeiten“
„Die letzte Chance“, eine AfD-Regierung unter Siegmund zu verhindern: Die Grünen zeigen sich offen für eine BSW-Idee – und nehmen Kurs auf eine Expertenregierung in…
Krieg in Libanon: Die Ernte ist auf Jahre ruiniert
Israel zerstört die Landwirtschaft in Südlibanon, zum Teil mit hochumstrittenen Mitteln – wie Glyphosat und Phosphor. Der zuständige Minister in Beirut ist fassungslos. Quelle: FAZ.NET…
„Hat natürlich massive Auswirkungen auf den Wahlkampf“
Nach Durchsuchungen in Wohnungen des SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach und der Berliner SPD-Landeszentrale stehen Vorwürfe aus seiner Zeit als Regionspräsident in Hannover im Raum. Es geht…
„Alice Weidel hat Merz komplett rasiert“
Journalistin Beatrice Achterberg bewertet im TV-Gespräch die Generaldebatte im Bundestag zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und AfD-Chefin Alice Weidel. Wegen ihrer ruhigen und professionellen Art sieht…
Eton: Wenn das Internat ins Kabinett führt
Englische Privatschulen sind immer noch ein Sprungbrett für die politische Karriere. Eine Mehrwertsteuererhöhung macht ihnen nun zu schaffen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Sachsen-Anhalt: Ein U-Ministerpräsident?
Der Vorschlag, einen unabhängigen Kandidaten in Sachsen-Anhalt zur Wahl zu stellen, ist gar nicht so dumm, wie er zunächst aussah. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Machtkampf um Istanbul: Ist das die Blaupause für Erdoğans Machterhalt?
Die türkische Regierungspartei AKP versucht mit allen Mitteln, die Kontrolle über Istanbul zurückzugewinnen. Ihr jüngster Schritt: eine Bezirkswahl. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Diskussion: Wie wollen Berlins Spitzenkandidaten jüdisches Leben schützen?
Ein Berliner Jude schildert seinen Alltag unter Polizeischutz. Die Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl versprechen Abhilfe. Er kann das alles nicht mehr hören. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Wir sehen nicht länger zu“ – Das Kalkül hinter Großbritanniens neuem Israel-Kurs
Der neue britische Premier Burnham will Sanktionen gegen Waren aus jüdischen Siedlungen im Westjordanland verhängen – offiziell wegen der zunehmenden Siedlergewalt. Doch es gibt auch…
„d-you“ – In dieser App sollen die Deutschen Ausweise, Führerscheine und Zeugnisse speichern
Die EU schreibt die Einführung einer digitalen Wallet vor. Deutschland reagiert – und startet zum 2. Januar 2027 ein Angebot für seine Bürger. Damit soll…
Rüstungsbeschaffungen: Was Wadephul von Kiew verlangen kann – und umgekehrt
Der Bundesaußenminister verlangt von Kiew, mehr Rüstungsgüter in Deutschland zu kaufen. Das ist nicht verkehrt. Aber man muss dann auch liefern. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„nicht ganz zufrieden“: Berlin drängt Kiew zu mehr Aufträgen für deutsche Waffen
Außenminister Wadephul will, dass die Ukraine mehr bei der deutschen Rüstungsindustrie bestellt. Dabei ist Kiew schon jetzt Hauptempfänger. Worum geht es Berlin? Quelle: FAZ.NET Dein…
„Es hört sich so an, als wenn es die letzten Tage des Bundeskanzlers sind“
AfD-Chef Tino Chrupalla kritisiert den Kurs der Regierung bei Haushalt, Migration und Energie. Die Aussagen von Friedrich Merz zur Remigration seien eine „maßlose Unterstellung“. Der…
Berlin versendet falsche Stimmzettel an bis zu 1400 Bürger
Wieder eine Panne bei einer Wahl in Berlin: Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat teilweise falsche Stimmzettel an Briefwähler geschickt. Die Betroffenen sollen nun kontaktiert werden. Quelle:…



























































































































