Schlagwort: Politik
Mehr als 14 Millionen Menschen in Deutschland von Armut betroffen
Laut Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands stieg die Zahl der Menschen, die in Deutschland Armut lebten, im Jahr 2022 auf 14,2 Millionen Menschen. Im regionalen Vergleich…
„Kein großer Aufwand, handelsübliche Drohnen in Waffen umzufunktionieren“
Die Angst vor Anschlägen bei der Heim-EM im Sommer wächst. Innenministerin Faeser hat nun angekündigt, dass während des Turniers Grenzkontrollen durchgeführt werden. Der Terror- und…
SPD-Außenpolitiker Roth will Politik verlassen
Michael Roth gehört als langjähriger Außenexperte zu den bekannten Gesichtern der SPD. Nun teilte er überraschend mit, dass er nach der Bundestagswahl 2025 aus der…
Angriffsziel Moschee? Diese Zahlen offenbaren die wahre Dimension
Die tausenden Moscheen in Deutschland müssten nicht unter Polizeischutz gestellt werden – anders als Synagogen. Mit diesem Satz löst CDU-Chef Friedrich Merz Widerspruch der Grünen-Islamexpertin…
Die Blockwärtin lebt! Kleine Geschichte einer Berliner Denunziation
Im August 2023 veröffentlichten unsere Autoren den „Spiegel“-Bestseller „Durchs irre Germanistan: Notizen aus der Ampel-Republik“. Unlängst führte eine Lesung des Buches in Berlin zu einer…
F.A.Z.-Exklusiv: Mängel bei der Terrorabwehr in Deutschland
Bund und Ländern fehlt es an einer gemeinsamen Gesamtanalyse zur Dschihadistenorganisation ISPK. In einem Brief fordert NRW-Innenminister Reul, rasch notwendige Schritte einzuleiten – auch mit…
Vorerst keine Auslieferung: High Court fordert von USA Garantien für Assange
Der High Court in London entscheidet nicht abschließend über den Berufungsantrag von Julian Assange. Der Wikileaks-Gründer hat schon eine jahrelange Odyssee hinter sich. Quelle: FAZ.NET…
Grenzkontrollen zur EM – „Jetzt ist alles richtig, was zu mehr Sicherheit beiträgt“
Innenministerin Faeser hat angekündigt, dass zur Terrorabwehr an allen deutschen Grenzen während der Fußball-EM Grenzkontrollen durchgeführt werden. Der thüringische Innenminister Georg Maier hält die Idee…
„Ein Appell, nicht in Rafah reinzugehen ohne Evakuierungsplan“
In Jerusalem treffen sich Bundesaußenministerin Baerbock und ihrem israelischen Kollegen Katz. WELT-Reporterin Christine Kensche berichtet aus Tel Aviv, worum es bei den Gesprächen geht. Quelle:…
Londoner Gericht stoppt Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Assange vorerst
WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat vor einem britischen Gericht einen Teilerfolg erstritten. Der High Court entschied am Dienstag, die Auslieferung an die USA vorerst zu stoppen….
Festnahme vor einem Jahr – Moskau verlängert U-Haft für US-Journalisten
Seit fast einem Jahr sitzt der US-Journalist Evan Gershkovich in Russland in Untersuchungshaft – nun kommen mindestens drei Monate hinzu. Ein Prozesstermin für den 32-Jährigen,…
Künftig Fragen zu Israel und Judentum in Einbürgerungstests
Wer Deutscher werden wolle, müsse sich zur deutschen Verantwortung gegenüber Israel bekennen, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser laut einem Medienbericht. In Kürze soll eine entsprechende Verordnung…
„Die Wähler, die ihm ihre Treue geschworen haben, wissen, dass er ein Gauner ist“
Ein Gericht hat Trump mehr Zeit für die Zahlung einer Strafe aus einem Betrugsprozess eingeräumt und die Kaution auf 175 Millionen Dollar reduziert. „Trump ist…
DFG: Weitere Aufarbeitung der Corona-Pandemie notwendig
Die Aufarbeitung der Corona-Pandemie ist noch nicht abgeschlossen. Die Deutsche Forschungsgemeinschaftsieht sieht noch Forschungslücken. Auch die Zusammenarbeit mit der Politik könnte besser laufen. Quelle: FAZ.NET…
SPD-Außenpolitiker Roth fühlt „innere Distanz“ und verlässt die Politik
Michael Roth mischt in der SPD seit Langem vorn mit und gilt als großer Verfechter der Hilfe für die Ukraine. Nun teilt er überraschend mit,…
„Assange könnte jetzt sehr schnell ausgeliefert werden“
Im Rechtsstreit um die von den USA geforderte Auslieferung von Wikileaks-Gründer Assange wird in London mit einem entscheidenden Urteil gerechnet. Der Berufungsantrag von Assange könnte…
„Obszöne Umkehrung der Realität“ – Israel weist Bericht von UN-Expertin zurück
Ein Bericht, erstellt im Auftrag des UN-Menschenrechtsrates, soll Israel schwerste Vorwürfe machen. Schon die Überschrift der vorläufigen Version, erstellt von einer UN-Expertin, spricht Bände: „Anatomie…
„Putin gibt indirekt dem kollektiven Westen die Schuld für diesen Terroranschlag“
Russlands Präsident Putin hat radikale Islamisten für den Anschlag auf einen Konzertsaal nahe Moskau verantwortlich gemacht. Die Auftraggeber seien jedoch im Westen zu finden, behauptet…
„Locker bleiben“, sagt Olaf Scholz
Olaf Scholz hat einen Wunsch: „Locker bleiben, das würde unser Miteinander erheblich verbessern“, sagt der Bundeskanzler in Brandenburg an der Havel. Quelle: DIE WELT
Baerbock spricht mit ihrem israelischen Amtskollegen Katz über Gaza-Hilfe
Außenministerin Annalena Baerbock kommt in Jerusalem mit ihrem israelischen Kollegen Israel Katz zusammen. Im Mittelpunkt des Treffens steht die Frage des Zugangs für humanitäre Hilfsgüter…
Streit um Waffenruhe – bröckelt die Unterstützung der USA für Israel?
Erstmals fordert der UN-Sicherheitsrat eine Waffenruhe in Gaza. Weil sich die Veto-Macht USA der Abstimmung enthalten hat, wurde die völkerrechtlich bindende Resolution angenommen. Was diese…
Faeser kündigt zur Fußball-EM Kontrollen an allen deutschen Grenzen an
Die Sicherheit bei der Fußball-EM habe „höchste Priorität“: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigt für das kommende Turnier in Deutschland vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Grenzen…
Gerhard Schröder bereut keine politische Entscheidung in seiner Zeit als Kanzler
Er hat Nein zum Irak-Krieg gesagt, die Reformagenda 2010 geschmiedet und seinem Freund Putin trotz Angriffskriegs die Treue gehalten. Größere Fehler sieht Schröder in seinem…
„Locker bleiben“, sagt Scholz, „das würde unser Miteinander erheblich verbessern“
Es brauche eine Brandmauer gegen Rechtsextreme, betont Olaf Scholz (SPD) bei einem Bürgergespräch in Brandenburg. In Deutschland könne jeder sagen, was er denke – sogar…
Corona-Protokolle des RKI: Geschwärzt heißt nicht unbedingt verheimlicht
Dokumente des Robert-Koch-Instituts aus der Pandemie wecken Zweifel an den Beschränkungen von damals. Sind sie die Aufregung wert? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Kommentar zu Corona-Protokollen: Vergiftete Nachlese
Nicht die Klärung, was denn nun richtig gewesen wäre, spricht für eine Enquete-Kommission zur Corona-Politik. Sie könnte vielmehr verhindern, dass weiterhin Corona-Süppchen gekocht werden. Quelle:…
Die Haltung der USA ist eine Zäsur – die nicht nur mit der Lage in Gaza zu tun hat
Die Vereinigten Staaten haben erstmals darauf verzichtet, eine gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen gerichtete Resolution zu blockieren. Israels Premier Benjamin Netanjahu ist wütend – die…
Auf Tuchfühlung mit dem Kanzler: Scholz in Brandenburg
Einer krakeelt, ein anderer kämpft gegen Tränen an: Bei seinem „Kanzlergespräch“ in Brandenburg an der Havel stellen Bürger Olaf Scholz viele Fragen. Auch der Taurus…
„Es bleibt ein Restrisiko, das wir nicht zu hundert Prozent ausschließen können“
Der Terroranschlag bei Moskau ist nach Angaben von Kremlchef Wladimir Putin von Islamisten verübt worden. Die Zahl der Toten ist inzwischen auf über 130 gestiegen….
Bundeswehr: Junge Union fordert Kontingentwehrpflicht
Um das Nachwuchsproblem der Bundeswehr zu lösen, will die Junge Union eine verpflichtende Musterung einführen. Eingezogen werden sollen nicht alle – sondern nur nach Bedarf…
Sunak und Shapps frischen britisches Atomprogramm auf
Die britische Regierung investiert nicht nur in neue Atom-U-Boote. Sie rüstet auch den Standort auf, an dem sie gebaut werden – mit vielen Millionen Pfund….
Umgang mit Extremisten: Berliner Studentenverbände für Exmatrikulation
Berlin hat als einziges Bundesland die Exmatrikulation abgeschafft. Ein breites Bündnis von Studentenvereinigungen spricht sich nun für deren Wiedereinführung aus. Das hat mit einem Angriff…
Putin macht „radikale Islamisten“ für Anschlag verantwortlich – und verweist erneut auf die Ukraine
Zunächst hatte Russland die Ukraine verdächtigt – jetzt sagt Präsident Wladimir Putin, der Anschlag auf den Moskauer Konzertsaal mit mindestens 137 Toten gehe auf das…
Bundeskanzler Olaf Scholz beim „Kanzlergespräch“
Bundeskanzler Olaf Scholz stellte sich beim sogenannten Kanzlergespräch den Fragen der Brandenburger. Quelle: DIE WELT
Nach Luftraumverletzung: Polen erhebt Vorwürfe gegen Russland
Nachspiel einer Luftraumverletzung: Polen bestellt den russischen Botschafter in Warschau ins Außenministerium ein – aber der kommt nicht. Derweil fliegen wieder russische Raketen auf Kiew….
Baerbock appelliert an Israel, aus „Drehbuch des Terrors“ auszubrechen
Die deutsche Außenministerin hat vor ihrem Abflug nach Tel Aviv noch in Kairo die Regierung Netanjahu aufgefordert, auf eine Offensive in Rafah zu verzichten. Der…
