Schlagwort: Politik
Deutschland-Liveblog: Umfrage: CDU und SPD in Rheinland-Pfalz fast gleichauf
Vor Landtagswahl am 22. März +++ Regierung will Patientendaten für Forschung nutzen +++ Schutzquote für Iraner leicht gestiegen +++ AfD legt bei bayerischer Kommunalwahl zu…
Liveblog UkraineKrieg: Beschädigter russischer Tanker treibt auf Lampedusa zu
Kremlvertreter und USA sprechen über wirtschaftliche Zusammenarbeit +++ EU will eigene Mission zur Druschba-Pipeline entsenden +++ Klöckner spricht im ukrainischen Parlament +++ alle Neuigkeiten im…
Liveblog USA unter Trump: Behörden identifizieren Mann, der Synagoge angegriffen hat
Täter soll aus dem Libanon stammen +++ USA bereiten neue Strafzölle gegen China und EU vor +++ Ermittler durchsuchen Epsteins Ranch in New Mexiko +++…
„Dann geraten wir in eine russische Einflusszone“
CDU-Verteidigungspolitiker Kiesewetter verlangt eine Klärung der deutschen Strategie im Ukraine-Krieg: Demokratien müssen Kriege wirklich gewinnen wollen, wenn sie angegriffen werden. Schon in den Schulen solle…
Deutschland wäre laut Studie Hauptziel für iranische Flüchtlinge
Sollten Iraner wegen der anhaltenden israelischen Angriffe fliehen, würden viele von ihnen Europa wählen. Das wahrscheinlichste Zielland wäre einer Studie zufolge Deutschland. Quelle: DIE WELT
Vom Politiker zum Lobbyist: Kevin Kühnert hat jetzt die Viertagewoche
Der frühere SPD-Generalsekretär hat nun eine neue Aufgabe in der Finanzbranche. Aber nicht im Auftrag seiner Partei. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Kopf-an-Kopf-Rennen vor Landtagswahl in Rheinland-Pfalz
Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg deutet sich auch in Rheinland-Pfalz ein Kopf-an-Kopf-Rennen an. Wenige Tage vor der Landtagswahl liegen CDU und SPD laut neuster Umfrage…
SPD muss laut Umfrage mit großen Verlusten rechnen – AfD kann Stimmanteil verdoppeln
Knappes Rennen: Kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die oppositionelle CDU knapp vor der regierenden SPD. Die Sozialdemokraten verlieren in der Umfrage viele Punkte,…
Wahl in nepal: Der Kandidat der Generation Z triumphiert
Der Himalajastaat steht vor einem politischen Generationswechsel. Die Partei des früheren Rappers Balendra Shah erreicht fast eine Zweidrittelmehrheit. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Russischer Gas-Tanker treibt nach Explosion manövrierunfähig im Mittelmeer
Ein russischer LNG-Tanker befindet sich nach einer Explosion manövrierunfähig im Mittelmeer zwischen Malta und Lampedusa. Moskau spricht von einem ukrainischen Drohnenangriff, Kiew schweigt. Quelle: DIE…
„Das Ziel, das Regime zu stürzen, wird immer mehr zurückgedreht“
Im Irak ist ein französischer Soldat bei einem Drohnenangriff getötet worden. Seit Beginn der amerikanischen und israelischen Angriffe auf den Iran wurden mehrere Anschläge auf…
Bundeswirtschaftsministerium durchsucht E-Mail-Konten wegen Leaks
Im Bundeswirtschaftsministerium wurden offenbar E-Mail-Konten mehrerer Mitarbeiter durchsucht, nachdem Gesetzentwürfe vorab an die Öffentlichkeit gelangten. Das Ministerium äußerte sich nicht, bei den Kontrollen wurde laut…
Sicherheitskonzepte zum Al-Quds-Tag werden verschärft – Jüdische Einrichtungen im Fokus
Der Al-Quds-Tag mobilisiert weltweit zu Protesten gegen Israel. In Deutschland warnen Sicherheitsbehörden vor antisemitischer Hetze und erhöhen den Schutz jüdischer und amerikanischer Einrichtungen. Quelle: DIE…
„Verbot ist billig zu haben“ – Reichinnek arbeitet sich an Günther ab
Linken-Politikerin Heidi Reichinnek, erfolgreich auf TikTok und Instagram, lehnt ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche ab. Stattdessen sollten Tech-Konzerne reguliert werden. Sie empört sich über…
„Sie sollten sich schämen!“, schleudert der CDU-Kandidat dem AfD-Mann entgegen
Gesundheit, Wirtschaft, Migration: Vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz verschärft sich der Ton. In der „Wahlarena“ treffen die Spitzenkandidaten von sieben Parteien aufeinander – und es…
Westerwelle würde an Zukunft der FDP glauben, sagt sein Witwer
Ein Politiker wie Guido Westerwelle fehlt vielen in der FDP bis heute. Zehn Jahre nach seinem Tod äußert sich sein Wittwer über die Zukunft der…
„Inakzeptabel“ Französischer Soldat bei iranischem Drohnenangriff im Irak getötet
Der Irak wird weiter in den Iran-Krieg gezogen: Eine iranische Drohne traf ein Anti-Terror-Training von französischen und irakischen Soldaten, ein Franzose starb. Emmanuel Macron äußert…
„Sollten auf Innovation setzen“ – CSU widerspricht Merz beim Atomausstieg
Die CSU hält den Atomausstieg für umkehrbar – anders als der Bundeskanzler. Generalsekretär Martin Huber wünscht sich Forschung und Innovation an kleinen, modularen Reaktoren, um…
Per Veto gestoppt: Polens Präsident blockiert EU-Rüstungsmilliarden
Polen sollte am meisten vom EU-Rüstungsfonds profitieren. Doch Tusks Widersacher stoppt das Gesetz. Seine Unterstützer warnen vor dem Einfluss Deutschlands. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Tech-Festival: South by Southwest macht einen Neuanfang in Texas
Das Festival South by Southwest in Austin beginnt mit einem überarbeiteten Konzept, veränderter Führung und einigen Sorgen. Und Politik spielt eine viel kleinere Rolle als…
Wirtschaftsministerium soll E-Mail-Konten von Mitarbeitern durchsucht haben
Journalisten hatten frühe Gesetzentwürfe aus dem Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche veröffentlicht. Die Behörde reagierte darauf – und startete offenbar eine Durchsuchungsaktion, um das Leak zu…
Polens Präsident blockiert EU-Milliarden für sein Land
Polen könnte Milliarden aus Brüssel für Waffen bekommen – doch der Präsident bremst. Mit einem Veto hat er ein entsprechendes Gesetz gestoppt und stattdessen einen…
„Runtergeschrieben worden, bevor er angefangen hat“ – Gauck kritisiert Berichterstattung über Merz
Altbundespräsident Joachim Gauck ruft Medien zur Verteidigung der Demokratie und zu mehr Faktentreue auf. Er kritisiert die Fixierung auf Defizite. Besonders besorgt schaut er auf…
Wadephul in Nahost: Der Außenminister verteilt Worte
In der vom Irankrieg erschütterten Region kann Johann Wadephul nicht viel mehr als solidarische Worte anbieten. Das tut er dafür an umso mehr Orten. Quelle:…
Liveblog Irankrieg: Israel startet neue Angriffswelle auf Beirut
Irans neuer Oberster Führer fordert Rache für Kriegsopfer +++ Iran warnt vor Angriff auf Inseln im Persischen Golf +++ Schweiz schließt Botschaft in Teheran +++…
Neonazis gegen Journalisten: Sie drängten ihren Wagen ab und stachen auf sie ein
Vor gut acht Jahren wurden zwei Journalisten von Neonazis in Thüringen schwer verletzt. Nun wird der Fall neu verhandelt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Rückwärtsgewandte Politik: Ob Heizung oder Verbrenner: Die Politik macht den Wählern etwas vor
Was unter Wählern populär ist, ist nicht immer klug für das Land. Es braucht mutige Politiker, die sich gegen den Zeitgeist stellen. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Wir kriegen sehr viel Kritik von Bürgern, Speditionen und Kurierdiensten“
Die Spritpreise in Deutschland steigen stärker als im europäischen Ausland. Ursache sind hohe Energiesteuern und fehlende Regulierung. „Wir sind lieferfähig, aber eine echte Entlastung gibt…
„Handlanger Putins“ – wie sich in Deutschland Widerstand gegen Ungarns Blockade formiert
Die Ukraine braucht Milliarden, die von Ungarn blockiert werden. Nach einem dramatischen Appell von Präsident Selenskyj für einen „Plan B“ werden in Berlin Rufe laut,…
Epstein-Freund Mandelson: Starmer setzte sich über Sorgfaltsprüfung hinweg
Britische Regierungsdokumente zeigen: Die Ernennung Peter Mandelsons als Botschafter in den USA war ein bekanntes Risiko. Premierminister Keir Starmer kündigt nun eine Reform der Überprüfung…
„Es ist richtig, es mit militärischer Gewalt zu versuchen“, sagt Gabriel zum Iran-Krieg
Der frühere Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel verteidigt das militärische Vorgehen gegen den Iran. Diplomatische Versuche seien gescheitert, das Regime in Teheran habe Menschenrechte mit Füßen getreten….
Was hinter den „riesigen Clownsschuhen“ der Trump-Minister steckt
US-Präsident Trump hat eine neue Leidenschaft: Lederschuhe der Marke Florsheim. Mit diesen beschenkt er seine Mitarbeiter – und schätzt offenbar deren Schuhgrößen. Die Geschichte des…
Landrat Jendricke erhält erneut Morddrohungen
Der Landrat von Nordhausen, Matthias Jendricke (SPD), erhält erneut Morddrohungen. Hintergrund ist seine Initiative, junge Bürgergeldempfänger zur Arbeit zu verpflichten. Quelle: DIE WELT
Irans neuer Oberster Führer droht Golfstaaten – Sprecher verliest erste Botschaft im Fernsehen
Seit seiner Ernennung zum Obersten Führer ist Modschtaba Chamenei nicht mehr in der Öffentlichkeit aufgetreten. Nun wird eine erste öffentliche Erklärung von ihm im iranischen…
Alltag im Krieg: Auf eine Pizza in Teheran
Trotz des Kriegs bestellen Menschen in Teheran Essen. Zwei Lieferdienstfahrer erzählen, was das für sie bedeutet. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
EU-Sanktionen in Gefahr: Die Slowakei kämpft für zwei Oligarchen
Bis Sonntag müssen die Russland-Sanktionen der EU erneuert werden. Während Ungarn offenbar einlenkt, hält die slowakische Regierung ihre Veto-Drohung weiter aufrecht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
25 Millionen Euro für AfD-nahe Stiftung?
Erste diese Woche hat ein Gericht entschieden, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung für das Jahr 2021 keinen Anspruch auf Fördergelder des Bundes hat. Das Bundesinnenministerium prüft…
Vom Rapper zum Regierungschef – Wo die Generation Z Wahlen gewinnt
Im vergangenen Jahr erschütterten Proteste der Generation Z das kleine Nepal. Rapper Balendra Shah unterstützte die Jugendlichen, deren Aufstand niedergeschlagen wurde. Sein Wahlsieg läutet eine…

























































































































