Schlagwort: Politik
Baden-Württemberg: Das BSW zielt im Autoland auf die Facharbeiter
Die Gründung des BSW muss vor allem die SPD und die CDU in Baden-Württemberg beunruhigen: Denn wegen vieler Insolvenzen gärt es in den Betrieben der…
Ausländische Dienste brachten Deutschland auf die Spur von Omar A.
Ein 28-jähriger Libyer wird festgenommen, weil er einen Anschlag auf Israels Botschaft in Berlin geplant und IS-Kontakte haben soll. Der Mann hätte längst abgeschoben werden…
Fliegen müsste nicht so teuer sein
Ryanair, Eurowings und Condor streichen Flüge in Deutschland. Die staatlichen Kosten sind zu hoch. Die Politik wird daran nichts ändern. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Bundesanwaltschaft zu Festnahme – „Seit Oktober Schusswaffen-Anschlag geplant“
Ein 28-jähriger Libyer soll einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben. Er wurde festgenommen. Inzwischen hat sich auch die Bundesanwaltschaft zu der…
Grünen-Vorsitzbewerberin gesteht Fehler bei Heizungsgesetz ein
Die Grünen bekommen eine neue Parteispitze. Die Bewerber stellen sich auch in Bayern vor – und räumen ein, dass in der Vergangenheit etwas schiefgelaufen ist….
CO2-Speicherung: Die grün regierten Länder folgen Habecks CCS-Strategie
In den kommenden Jahren soll CO2 aufgefangen und unterirdisch gespeichert werden. Die Grünen waren lange dagegen – doch die Landesregierungen mit grüner Beteiligung sind nun…
„Das wird zu einer historischen Versöhnung zwischen Juden und Arabern führen“
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu erklärt im Interview, wie er sich ein Ende des Krieges gegen die Hamas und die Hisbollah vorstellt. Kritik an der Behandlung…
Der unterschätzte Gigant des asiatischen Zeitalters
Indonesien steigt zu einer der größten Wirtschaftsmächte der Erde auf. Aber der nun vereidigte Präsident Prabowo Subianto orientiert sich lieber an China. Die Bundesregierung übersieht…
„Haben bis zu fünf Behörden, zuständig für einen Migranten“
In Bernau bei Berlin wurde ein 28-jähriger Libyer festgenommen, der mutmaßlich einen Terroranschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben soll. Manuel Ostermann von…
„Gisèle Pélicot ist eine Vorreiterin und für viele ein Vorbild“
Gisèle Pélicot will nicht nur Opfer sein und macht den eigenen Vergewaltigungsprozess öffentlich. Bilder der Tat mit den klar erkennbaren Angeklagten werden gezeigt, ganz Frankreich…
Pegida hat die rechte Szene maßgeblich beeinflusst
Was war Pegida? Nach zehn Jahren macht die fremdenfeindliche Bewegung am Sonntag mit einer Kundgebung Schluss. Auf die rechte Revolte in Ostdeutschland hat die Dresdner…
„Dafür keine Steuergelder mehr“ – FDP für sofortigen Stopp der Zahlungen an Seenotretter
Die Ansage aus dem Bundestag sei „klar“ gewesen, mahnt die FDP Außenministerin Baerbock: keine staatliche Förderung von privaten Seenotrettern auf dem Mittelmeer. Auch aus der…
Anschlag mit Schusswaffen geplant – „Das Ausland schüttelt den Kopf über uns“
Der Hinweis kam aus dem Ausland: Ein mutmaßlicher Terrorist des Islamischen Staat (IS) wurde festgenommen, der einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant…
Wenn Oma und Opa den Umgang mit der Enkelin einklagen
Dass Mutter und Vater nach einer Trennung um Zeit mit ihren Kindern streiten, kommt häufig vor. Doch auch viele Großeltern klagen inzwischen auf Umgangsrecht –…
Lauterbach nach Rekordanstieg – Beiträge sollen 2026 stabil bleiben
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwartet nach der prognostizierten Erhöhung der Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr keine weiteren Steigerungen. Er glaube nicht, dass für 2026 noch mal…
„Da wird ordentlich ausgeteilt, auf dem Alter herumgeritten“
Kamala Harris oder Donald Trump? Anfang November geht es in den USA darum, wer von beiden ins Weiße Haus einzieht. Harris ist an diesem Sonntag…
Grüne Jugend hat neuen Vorstand – Abrechnung mit Ampel
Die Grüne Jugend hat ein neues Führungs-Duo. Am Samstag wählten die Mitglieder auf dem Bundeskongress in Leipzig Jette Nietzard und Jakob Blasel zu ihren neuen…
Entscheiden sich die Moldauer für Russland oder Europa?
Seit Jahren kämpfen Brüssel und Moskau um Einfluss in der Republik Moldau. Am Sonntag soll sich die Bevölkerung per Referendum zwischen Ost und West entscheiden….
USA prüfen Geheimdienstleak zu Israels Iran-Plänen
Die USA untersuchen Medienberichten zufolge die Veröffentlichung mutmaßlicher US-Geheimdienstinformationen über Israels Pläne für Vergeltungsmaßnahmen gegen den Iran. Die auf den 15. und 16. Oktober datierten,…
Anschlag auf israelische Botschaft in Berlin geplant – Verdächtiger festgenommen
Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers der Terrororganisation IS wegen eines geplanten Anschlags auf die israelische Botschaft in Berlin soll der Verdächtige heute einem Ermittlungsrichter…
Die Linke versucht Neustart – Parteitag in Halle – Alle Entwicklungen
Der Bundesparteitag in Halle soll für Die Linke ein Jahr vor der Bundestagswahl ein Neuanfang sein. Zum Abschluss ihres Parteitags will sie sich – mit…
Jeden Tag 1 Million Dollar Preisgeld – Musk macht die US-Wahl zur Lotterie
Der Trump-Wahlkämpfer verteilt Schecks. Kamala Harris bekommt derweil Unterstützung von zwei Rap-Stars. Quelle: DIE WELT
COP16 und COP29: Was erwarten Klimaschützer von der Politik?
Mit der COP16 und der COP29 stehen zwei große Planetenschutz-Konferenzen bevor. Was erwarten Klima- und Umweltschützer von der Politik? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Lauterbach verteidigt höhere Kassen-Sätze
Der Gesundheitsminister verspricht, dass sich die Beitragssätze nach dem erwarteten Sprung im kommenden Jahr stabilisieren sollen. Ein Grund für den Zuschlag sei seine Krankenhausreform, die…
In Gaza wütet weiterhin ein Krieg der Waffen und der Worte
Israel bekämpft die Hamas in einer Stadt in Nord-Gaza, in der sich viele Zivilisten aufhalten. Die Palästineser-Behörde meldet ein „Massaker“ mit toten Frauen und Kindern….
Geheimdienst-Informationen zu Israels Schlag gegen den Iran kursieren im Netz
Im Internet und bei Telegram sind angebliche Dokumente der US-Geheimdienste aufgetaucht, die zeigen sollen wie sich Israel auf einen Schlag gegen den Iran vorbereitet. Laut…
Anschlag auf israelische Botschaft in Berlin geplant – mutmaßlicher IS-Unterstützer festgenommen
Terrorverdacht in Bernau bei Berlin: Ein Libyer soll Berichten zufolge geplant haben, einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin zu verüben. Einsatzkräfte konnten den…
Mutmaßlicher IS-Unterstützer nach Anschlagsplänen festgenommen
Terrorverdacht in Bernau bei Berlin: Ein Libyer soll Berichten zufolge geplant haben, einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin zu verüben. Einsatzkräfte konnten den…
Hisbollah für Drohnenangriff auf Netanjahu-Anwesen verantwortlich
Nach einem Angriff auf das Wohnhaus Benjamin Netanjahus hat der Iran die Hisbollah-Miliz verantwortlich gemacht. Der israelische Ministerpräsident drohte derweil dem Iran und dessen Verbündeten…
Nach Angriffsversuch auf Residenz – Netanjahu droht Iran
Luftalarm an zahlreichen Orten Israels: Nach Angaben des israelischen Militärs zielten Drohnen und Raketen aus dem Libanon unter anderem auf Tel Aviv und auf ein…
Italien holt Migranten zurück aus Albanien
Zwölf Migranten hatte Italien bereits nach Albanien gebracht, um in dem Nicht-EU-Land über ihre Asylanträge zu entscheiden – dann beendete ein italienisches Gericht die Praxis…
Keine Aufarbeitung: Das Schweigen über Corona ist falsch
Dass die Pandemie nicht im Bundestag aufgearbeitet wird, ist ein Fehler. Es müssen grundsätzliche Fragen geklärt werden, vor allem für künftige Seuchen. Die Politik überlässt…
Die Explosion der Pflegekosten und die große „Umverteilung von Jung zu Alt“
Die Kosten in der Pflegeversicherung explodieren, die Beitragssätze für die Versicherten sollen bald spürbar steigen. Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) kündigt eine Reform an – doch die…
Chance für „Brombeer“-Koalition in Thüringen steigt
Die Regierungsbildung in Thüringen ist schwierig, kommt aber in kleinen Schritten voran. Nach der CDU entschied sich auch die SPD für Koalitionsverhandlungen – man glaube…
Kehrtwende in der deutschen Türkeipolitik
Bundeskanzler Scholz verspricht in Istanbul weitere Rüstungslieferungen an Ankara. Erdoğan dankt es ihm mit Zurückhaltung beim Reizthema Israel. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Scholz kündigt mehr Waffenexporte in das Nato-Land Türkei an
Der Bundeskanzler stellte bei seinem Treffen mit dem türkischen Präsidenten eine mögliche Lieferung von Eurofighter-Kampfflugzeugen in Aussicht. Wenige Stunden zuvor hatte die Türkei der Hamas…
