Schlagwort: Politik
„Erlösen Sie die Bürger von Ihrer Kanzlerschaft und gehen Sie in Rente“
AfD-Co-Chef Tino Chrupalla hat die geplante schwarz-rote Rentenreform erneut scharf kritisiert: „Wer 45 Jahre gearbeitet hat und Beiträge gezahlt hat, hat seinen Beitrag für dieses…
Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh tritt nicht wieder an
Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh zieht nach dem Wahldebakel Konsequenzen und kandidiert nicht wieder. Nach 15 Jahren an der Spitze räumt er seinen Posten. Quelle: DIE…
AfD in MV: Enrico Schult will sich nicht ignorieren lassen
Die AfD wird im neuen Schweriner Landtag viel Macht haben. Ihr Vorsitzender Schult dürfte versuchen, diese zu nutzen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
CDU in MV: Aus nach 36 Jahren – wie wickelt man eine Landtagsfraktion ab?
Nach dem Aus gibt es in der CDU Mecklenburg-Vorpommern viel Wut auf Berlin. Aber auch Unmut über die eigenen Leute. Kann Philipp Amthor das Blatt…
gegen die Huthi: Ein Hauch von Hilfe für Riad
Saudi-Arabien wird von seinen Sicherheitspartnern im Stich gelassen. London schickt symbolische Unterstützung für den Konflikt im Jemen: ein einziges Betankungsflugzeug. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Reformpolitik: Schockwellen, auch vom Kanzler
Es droht das Scheitern der Rentenreform. Doch statt dieses Feuer auszutreten, hat Merz gleich noch ein zweites Feuer entfacht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Da geht es sicherlich um Waffenlieferungen, um Raketenabwehr“
Am Rande der UN-Vollversammlung in New York will sich US-Präsident Trump mit seinem ukrainischen Amtskollegen Selenskyj treffen. Bei dem Gespräch werde es unter anderem um…
Jetzt rufen die Grünen Reichinnek auf, den Linke-Abgeordneten mit Clan-Kontakten auszuschließen
Grünen-Fraktionschefin Dröge wirft Linke-Kollegin Reichinnek vor, sich im Fall Koçak „aus der Affäre“ zu ziehen. Und Grünen-Urgestein Fischer rät seiner Partei von einer Koalition mit…
„Eine Aura, die nur Unfähige fördert. Unerträglich“ – Chirurg will nach Linken-Sieg Berlin verlassen
Kanzler Merz will nach dem Wahlsieg der Linken ein Gesetz für ein Enteignungsverbot voranbringen. Die SPD legt einen inhaltlichen Fokus fest. Und das Video eines…
AfD plant, wie sie Deutschland mitregieren kann
Die AfD im Bundestag denkt offenbar darüber nach, wie man mit einer Minderheitsregierung von CDU und CSU umgehen könnte. In einer neuen Umfrage baut die…
Huthi im Jemen: Burnham kündigt „defensive“ militärische Unterstützung für Riad an
Der britische Premierminister hat sich für die erste militärische Intervention seiner Regierung entschieden. Washington hält sich bei der jüngsten Eskalation im Jemen bislang zurück. Quelle:…
Liveblog Irankrieg: Israel droht mit Räumung von Gaza-Stadt
Verteidigungsminister spricht von Plänen, Israelis zu entführen +++ Huthis melden mehrere Tote bei saudischem Angriff +++ USA wollen Irans Fluggesellschaften isolieren +++ alle Entwicklungen im…
Deutschland-Liveblog: Juso-Chef: Klingbeil und Bas sind „nicht Teil der Lösung“
Türmer schließt Schwesig als Parteichefin nicht aus +++ Amthor soll CDU-Landesvorsitz übernehmen +++ Kabinett beschließt Gesetzentwurf zu Tankrabatt +++ Merkel: Brückenbau muss Anspruch einer Volkspartei…
Liveblog Ukrainekrieg: Tote nach russischem Angriff auf Industriestadt Dnipro
Luftalarm auch in Kiew +++ Kreml meldet Versorgungsengpässe in russisch kontrollierter Stadt +++ EU kann sich vorerst auf keinen Deal zu neuen Sanktionen einigen +++…
USA unter Trump: Trumps Zustimmungswerte fallen auf Rekordtief
Weniger als jeder dritte US-Amerikaner zufrieden mit dem Präsidenten +++ Weißes Haus startet „Trump TV“ +++ Trump lobt demokratischen Bürgermeister Mamdani +++ Fox News solidarisiert…
„Mir kommt das sehr abgeschaut von der AfD vor: Maus gerutscht“, sagt Volker Beck
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, berichtet von vielen WhatsApp-Nachrichten und von persönlichen Gesprächen seit dem Berliner Wahlergebnis: „Ich weiß, dass viele Jüdinnen und…
„Viele bei der Linken wollen offenbar eine Mischung aus Gaza-Stadt und DDR 2.0“
Kolumnist Reinhard Mohr analysiert die politische Lage nach der Landtagswahl in Berlin und kritisiert unrealistische Versprechen von AfD und Linkspartei: „Dass so viele junge Menschen…
Südkorea: Lee schlägt Sanktions-Tauschhandel mit Pjöngjang vor
Sanktionslockerung gegen Einfrieren des Atomprogramms – so will Südkoreas Präsident mit Nordkorea sprechen. Das Regime schießt erstmal eine neuartige Rakete ab. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Kakophonie ist ja noch ein Euphemismus“
Politikwissenschaftler Volker Kronenberg spricht über die aktuelle Führungskrise der Union und eine mögliche Annäherung an die AfD. „Das ist ein Gedankenspiel, das von der Realität…
Nach Zoff mit CNN und „Politico“ – Trump startet eigenen Sender „Trump TV“
Als Reaktion auf den Berichterstattungsboykott renommierter Medien lanciert das Weiße Haus einen eigenen Online-Kanal namens „Trump TV“. Das Programm wirft Fragen auf. Quelle: DIE WELT
Internes Papier: Was die AfD bei einer Minderheitsregierung der Union tun würde
Was wäre, wenn die Union die SPD aus der Regierung würfe? Die AfD skizziert ihren Plan für diesen Fall. Sie sieht drei Optionen. Quelle: FAZ.NET…
„Merz erlebt einen einzigartigen Autoritätsverlust“
Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele sieht Friedrich Merz mit einem „ganz klaren Glaubwürdigkeitsproblem“. Ohne eine überzeugende Vision für die Reformen drohe weiterer Unmut im Land. Der Kanzler…
Merz‘ Vorstoß zur Krankenversicherung – „Auch das ging wie ein Schuss ins Knie“
Kanzler Merz hat mit Äußerungen über eine Reform der Krankenversicherung für Irritationen gesorgt. „Er weiß natürlich, dass er massiv unter Druck ist, weil er dieser…
„Berlin ist gefallen“ – So groß ist der Schock bei der Polizei
Polizisten reagieren mit Entsetzen auf den Wahlsieg der Linken in Berlin. Auslöser sind die Pläne der Partei für Polizei, Verfassungsschutz und das Vorgehen gegen Clan-Kriminalität….
„Slowjansk wird Schritt für Schritt dem Erdboden gleichgemacht“
WELT-Reporter Christoph Wanner berichtet aus einer Region im Donbass, in der sich „im Prinzip Zivilisten überhaupt nicht mehr aufhalten“ sollten. Die Fronten seien verhärtet: „Militärisch…
„Russen schmeißen Gleitbomben von ihren Kampfjets ab – bis zu 3000 Kilo schwer“
Im umkämpften Slownjansk verschärft sich die Lage: Russische Truppen setzen Gleitbomben und Drohnen ein, die Zivilbevölkerung leidet unter täglichen Angriffen. „Die Situation ist in meinen…
„Die Linkspartei ist für mich eine populistische Partei, eine antisemitische Partei“
„Arche“-Sprecher Wolfgang Büscher beobachtet gerade bei jungen Menschen eine Faszination für die Linkspartei, die er für gefährlich hält. Quelle: DIE WELT
Lulas Rede vor der UN: Beeinflussen die USA den Wahlkampf in Brasilien?
Brasiliens Nachrichtendienst warnt vor einer Wahleinmischung Washingtons. Das gibt der Souveränitätsrhetorik von Präsident Lula neuen Auftrieb. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„So dreist wie Merz hat noch nie ein Kanzler die Menschen im Stich gelassen“
Kanzler Merz will nach dem Wahlsieg der Linken ein Gesetz für ein Enteignungsverbot voranbringen. Nach Meinung der Linken falle der Kanzler allen Mietern damit „eiskalt“…
Amthor rückt in Mecklenburg-Vorpommern an CDU-Spitze
Nach dem Debakel bei der Landtagswahl ist der CDU-Spitzenkandidat Peters als Landesvorsitzender zurückgetreten. Philipp Amthor übernimmt vorerst den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern. Quelle: DIE WELT
CDU-Verluste: Für die französischen Republikaner ist es ein Déjà-vu
Erstarkte Ränder, Verluste für die Regierungsparteien: In Frankreich blicken die Republikaner mit Sorge auf die Wahlergebnisse der CDU – auch wegen der eigenen Parteihistorie. Quelle:…
„Dann gibt es gar keinen Grund mehr, dass die CDU nicht Gespräche mit der AfD aufnimmt“
Die Grünen fordern von den Berliner Linken für eine Zusammenarbeit ein klares Bekenntnis gegen Antisemitismus. „Ist das dann auch die Messlatte für die AfD? Dieses…
Antisemitismusvorwürfe und Clan-Kontakte belasten mögliche Koalitionen in Berlin
Jeder Vierte hier hat in Berlin die Linkspartei gewählt. Nun steht die Hauptstadt vor einer komplizierten Regierungsbildung. Der Umgang mit der Linken war auch Thema…
Unwetter: Kalifornien verhängt wegen El Niño Notstand
Noch bevor das Klimaphänomen El Niño seinen Höhepunkt erreicht, startet Kalifornien Notmaßnahmen. Die Behörden fürchten schwere Stürme und Überschwemmungen an der Westküste. Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog Irankrieg: Huthis melden mehrere Tote bei saudiarabischem Angriff
In der Stadt Mocha sind offenbar mindestens sechs Menschen getötet worden +++ USA wollen Irans Fluggesellschaften isolieren +++ Türkei prüft militärische Unterstützung für Saudi-Arabien +++…
„Unmittelbare Existenzgefahr“ für jüdisches Leben in Berlin – Israels Botschafter beunruhigt
Der israelische Botschafter warnt vor dem „völlig enthemmten Antisemitismus“ der Linkspartei. Ein Journalist setzt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst in der Kanzler-Frage die Pistole auf die Brust….
Wahlsieg der Linken in Berlin: Israels Botschafter sieht „unmittelbare Existenzgefahr“ für jüdische Gemeinschaft
Der Wahlsieg der Linken in Berlin müsse „jeden beunruhigen, dem das Fortbestehen jüdischen Lebens in dieser Stadt am Herzen liegt“, warnt Israels Botschafter Ron Prosor….
„Potenzial zum großartigen Bürgermeister“, lobt Trump Mamdani
Ihre politischen Ansichten könnten unterschiedlicher kaum sein. Trotzdem begegneten sich der US-Präsident Donald Trump und der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani herzlich – und sprachen…




























































































































