Schlagwort: Politik
Kampf um den FDP-Vorsitz: „Das Kernversprechen der FDP ist sehr aktuell“
Bislang ist Henning Höne Vize-Chef der FDP. Im F.A.Z.-Interview gibt er nun bekannt, dass er den Bundesvorsitz anstrebt. Mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann? Da hat Höne eine…
Deutschland-Liveblog: Strack-Zimmermann zieht Bewerbung für FDP-Vorsitz zurück
FDP-Politikerin reagiert auf Kandidatur von Henning Höne +++ Mittelstandsvereinigung rechnet mit Hagels Wahlkampf ab +++ Benzinpreiserhöhungen nur noch einmal am Tag +++ alle Entwicklungen im…
Marktbericht: Wie Trumps Politik und der Ölpreis zusammenhängen
Der Ölpreis ist seit Beginn des Iran-Kriegs zum Gradmesser für die Inflations- und Konjunktursorgen geworden. Recherchen zeigen nun, dass politische Kursänderungen von US-Präsident Trump offenbar…
„Sklavenhandel zählt zu den schwerwiegendsten Menschenrechtsverletzungen der Geschichte“
Die Vorsitzende der UN-Generalversammlung und ehemalige Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich das Thema Sklaverei für ihre Ansprache ausgesucht. Quelle: DIE WELT
„Ein Meer aus Feuer“ – Das Leben unter ständiger nuklearer Bedrohung
Diktator Kim Jong-un verfügt über schätzungsweise fünfzig atomare Sprengköpfe. Nun hat er erneut seinen Feinden gedroht. Die Bewohner Südkoreas bereiten sich vor allem auf ein…
Gescheitertes Referendum: Italien braucht Meloni immer noch
Nach der Ablehnung ihrer Justizreform ist Italiens Ministerpräsidentin geschwächt. Doch sie hat eine zweite Chance – gegen bisher schwache Konkurrenz. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Sind weit davon entfernt, voll geschützt zu sein gegen Drohneninkursionen aus Russland“
Nach dem Einschlag einer ukrainischen Drohne in Estland betont Ulrike Franke, Expertin für Verteidigungspolitik, die wachsenden Herausforderungen bei der Drohnenabwehr. „Wir sind immer noch nicht…
EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren außerhalb der EU – und für Umsetzung des US-Handelsdeals
Ein neues Gesetz soll eine effizientere Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern ermöglichen. Außerdem wurde die Umsetzung einer Handelsvereinbarung zwischen der EU und den USA vorangebracht. Quelle:…
Die kriminellen Machenschaften mit dem Windrad-Schrott
Anklage gegen Windrad-Unternehmer: Michael Roth galt lange als Pionier der für die Energiewende essenziellen Branche – doch offenbar entsorgte er Anlagenschrott illegal in Tschechien. Sein Fall…
„Ärgerlich“ – Handwerkspräsident kritisiert Koalition für Reformvorstöße
Höhere Spitzensteuersätze oder doch eine Mehrwertsteuererhöhung? Bei manchen Vorstößen sei nicht klar, ob es sich um Regierungs- oder Parteilinie handele, kritisiert ZDH-Präsident Dittrich. Er fordert…
Ermittlungen Laufen: Journalisten in Thüringen von Rechtsextremisten attackiert
Im thüringischen Dorf Fretterode hat der bekannte Rechtsextremist Thorsten Heise und einer seiner Söhne Journalisten attackiert. Der Ort und die Familie war schon früher in…
Nato-Chef Rutte irritiert Europäer mit Aussagen in TV-Interview
Trump hat die Nato-Verbündeten aufgefordert, sich an einer Mission zur Sicherung der Straße von Hormus zu beteiligen. Nato-Chef Rutte stellt Hilfe in Aussicht – und…
„Wir haben in Deutschland kein Versorgungsproblem an den Tankstellen“
Der Bundestag stimmt über das Spritpreispaket ab. Tankstellen dürfen künftig nur einmal täglich Preise erhöhen, Preissenkungen sind jederzeit möglich. „Ein guter Kompromiss verteilt die Schmerzen…
Trend bei Wahlen: Wird der Staubsaugereffekt auch der SPD bald zum Verhängnis?
Ein neuer Trend bei Wahlen könnte sehr bald auch die Sozialdemokraten hart treffen. Fliegt die älteste Partei Deutschlands erstmals aus einem Landtag? Quelle: FAZ.NET Dein…
„Es muss schnell gehen“ – Kanzleramtschef Frei und NRW-Chef Wüst loben Klingbeils Rede
Kommen nun große Reformen? In einer Rede skizziert Vizekanzler Lars Klingbeil seine Ideen, darunter die Abschaffung des Ehegattensplittings. Lob gibt es von der CDU. Quelle:…
Trump verlangt laut Selenskyj, dass die Ukraine den gesamten Donbass aufgibt
Die US-Regierung drängt auf ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine. Präsident Selenskyj beklagt zunehmenden Druck. Die ukrainische Armee setzt Drohnenangriffe auf russische Ölanlagen…
Belarus und die USA: Ein Maximum aus Trump herausholen
Etwa alle drei Monate kommt Trumps Gesandter Coale nach Minsk. Lukaschenko lässt immer mehr Gefangene frei – und darf auf einen Empfang in den USA hoffen….
Deutschland-Liveblog: Merz beklagt „explodierende Gewalt“ im analogen und digitalen Raum
Merz in Regierungsbefragung: Deutschland muss verteidigungsfähig werden +++ SPD-Ko-Chef Klingbeil: Ehegattensplitting in heutiger Form für zukünftige Ehen abschaffen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog Irankrieg: Pistorius: „Sind bereit, jeden Frieden abzusichern“
Bundesverteidigungsminister warnt vor Folgen des Irankriegs für die Weltwirtschaft +++ Iran: Oberste Führung prüft Vorschläge der USA +++ Fernsehsender berichtet von „negativer“ Reaktion +++ alle…
Liveblog UkraineKrieg: Selenskyj: USA knüpfen Sicherheitsgarantie an Ukraine-Rückzug aus Donbass
Das sagte der ukrainische Präsident in einem Interview mit Reuters +++ Merz: Ukraine hat eigene Langstreckenwaffen +++ Ukrainische Drohnen gehen in Lettland und Estland nieder…
Zahl der Autokratien weltweit auf neuem Höchststand
Immer mehr Staaten rutschen in autoritäre Systeme ab. Freiheitsrechte und faire Wahlen geraten unter Druck – doch zugleich wächst in vielen Ländern der Widerstand gegen…
Zahl der Autokratien weltweit auf neuem Höchststand
Immer mehr Staaten rutschen in autoritäre Systeme ab. Freiheitsrechte und faire Wahlen geraten unter Druck – doch zugleich wächst in vielen Ländern der Widerstand gegen…
„Bereit, jeden Frieden abzusichern“ – Pistorius stellt Beitrag zur Waffenruhe in Aussicht
Verteidigungsminister Boris Pistorius warnt vor wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs. Deutschland sei bereit, eine Waffenruhe abzusichern. Teheran lehnt unterdessen einen US-Friedensplan ab. Mehr im Liveticker. Quelle:…
„Gefahr wird täglich größer“ – Bundeswehrverband fordert Tempo bei Aufrüstung
Der Bundeswehrverband schlägt Alarm: Europas Abschreckung sei geschwächt, Russland bereits jetzt eine reale Gefahr. Verbandschef André Wüstner fordert schnelleres Aufrüsten – und warnt vor den…
„Markus Lanz“: Manfred Weber balanciert auf der Brandmauer
Kann man die Rechtsextremen besiegen, indem man mit ihnen chattet? Markus Lanz kämpft im Dialog mit EVP-Chef Weber für Ehrlichkeit in der Politik – am Ende…
Fall Fernandes: Bundesjustizministerin Hubig gegen Klarnamenpflicht im Netz
Hubig hatte nach Bekanntwerden des Falls Fernandes angekündigt, rasch Gesetzeslücken schließen zu wollen. Eine Klarnamenpflicht lehnt sie jedoch ab: Es gebe „viele nachvollziehbare Gründe“ für…
Jetzt auf Kriegswirtschaft vorbereiten, fordert Bundeswehrverband
Der Bundeswehrverband schlägt Alarm: Europas Abschreckung sei geschwächt, Russland bereits jetzt eine reale Gefahr. Verbandschef André Wüstner fordert schnelleres Aufrüsten – und warnt vor den…
AfD empfängt MAGA-Vertreter in Berlin – trotz Differenzen über Iran-Politik
Trotz Kritik an Donald Trumps Außenpolitik baut die AfD ihre Kontakte in die USA aus. In Berlin trafen Abgeordnete einen republikanischen Aktivisten und MAGA-Unterstützer. Hintergrund…
„Lasst jede Kugel ihr Ziel treffen“ – US-Verteidigungsminister betet für Gewalt gegen Feinde
US-Kriegsminister Pete Hegseth hat bei einem Gottesdienst im Pentagon für militärische Gewalt gebetet. Er rief dazu auf, Feinde „ohne Gnade“ zu bekämpfen. Die Aussagen fallen…
Widerstand aus den USA: UN nennen Sklavenhandel „schwerstes Verbrechen gegen Menschlichkeit“
Über mehrere Jahrhunderte wurden Millionen Menschen brutal verschleppt und fern ihrer Heimat als Sklaven ausgebeutet. Die UN nehmen nun eine deutliche Einordnung vor. Nicht alle…
Journalisten bei Dreharbeiten vor Haus von bekanntem Rechtsextremisten attackiert
In der nordthüringischen Gemeinde Fretterode soll ein Team von Journalisten attackiert worden sein. Laut einem Bericht soll es sich bei den Angreifern um einen bekannten…
Nach den Wahlniederlagen: War es das mit der FDP?
Die Partei hat ihre alte Rolle verloren, auch wegen der Schwäche der Volksparteien. Aber Deutschland braucht weiter liberale Politik. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Haben nicht die Absicht zu verhandeln“ – Iranischer Außenminister weist US-Pläne zurück
Nachdem die US-Regierung den Machthabern in Teheran einen 15 Punkte umfassenden Plan zur Beendigung des Kriegs unterbreitet hat, lehnt der iranische Außenminister diesen nun ab….
„Die Iraner fühlen sich sicher im Sessel“
Der Iran hat den 15-Punkte-Plan von US-Präsident Trump zurückgewiesen. „Die Iraner fühlen sich sicher im Sessel. Das kann nur dadurch gebrochen werden, dass die Straße…
„2030 ist die nächste Zeitschwelle, an der abgerechnet wird“
Das Kabinett beschließt ein neues Klimaschutzprogramm mit acht Milliarden Euro für Förderprämien. Ziel ist die Beschleunigung der Energiewende, vor allem durch Windkraft und E-Autos. „Andere…
Trump und Iran: So leicht lassen sich Kriege nicht beenden
Trump kann nicht einfach den Sieg erklären, solange das Regime weiter feuern lässt. Und nun hat er auch noch ein Problem, das es vor dem…
Justizministerin Hubig bringt Gesetzesentwurf auf den Weg
Der Bundestag debattiert über ein neues Gesetz gegen digitale Gewalt. Deepfakes sollen künftig härter bestraft werden, eine Klarnamenpflicht ist jedoch nicht vorgesehen. Quelle: DIE WELT
„Kein Täter soll sich sicher fühlen“ – Hubig stellt Gesetz gegen digitale sexualisierte Gewalt vor
Die Justizministerin bringt ein Gesetz gegen digitale sexualisierte Gewalt auf den Weg. Im Bundestag sind sich fast alle Parteien einig, dass es mehr Schutz für…
