Schlagwort: Politik
„So etwas macht man nicht“ – Linnemann kritisiert Buhrufe gegen Merz
Während einer Rede beim Deutschen Gewerkschaftsbund ist Bundeskanzler Friedrich Merz ausgebuht worden. Der Generalsekretär seiner Partei findet das unflätig. Man müsse „aufpassen, dass sich die…
Hirtenbrief in Polen: Verrät die Bischofskonferenz das Christentum?
Polnische Bischöfe verurteilen Antisemitismus und rufen zum Besuch von Synagogen auf. Sie ernten eine Protestwelle. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Als lebten wir im Kaiserreich
Die schwarz-rote Regierung verfährt äußerst schludrig mit einem Prinzip von höchstem Verfassungsrang. Einsam fasst sie Beschlüsse und präsentiert anderen die Rechnung. Das Aufbegehren dagegen ist…
Ausnahmezustand in London – Zehntausende bei Rechtsextremisten-Demo und Palästinenser-Protest
In London finden zwei Demonstrationen parallel statt, zudem ein Fußballspiel. Das stellt die dortige Polizei vor große Herausforderungen. Unter anderem sind zehntausende Teilnehmer im Zuge…
Rassemblement National: Bardella biedert sich an
Der RN-Vorsitzende gibt den seriösen Außenpolitiker und umwirbt den deutschen Kanzler. In Wahrheit ist der Rechtspopulist in der Europapolitik weit von der CDU entfernt. Quelle:…
„Ich weiß nicht, was in Friedrich Merz gefahren ist“
Kanzler Merz hat erneut mit negativen Äußerungen über die USA irritiert und etwa davon gesprochen, dass seine Bewunderung für das Land abnähme. „Ich habe nur…
Antidrogenkampf der USA: Sheinbaum, Trump und das Narco-Dilemma
Bisher ist die mexikanische Präsidentin Trump stets entgegengekommen, wenn er sie unter Druck setzte. Doch jetzt klagen die USA einen ihrer mächtigsten Verbündeten an. Quelle:…
Liveblog Irankrieg: Hamas bestätigt Tod von Kommandeur Haddad
Nach israelischen Luftangriffen am Freitag +++ Bundesregierung hält Merz-Trump-Streit für ausgeräumt +++ Berichte: Saudi-Arabien und Emirate sollen Iran angegriffen haben +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Brantner erntet Widerspruch – „Eher der Ruf nach einem stärkeren Engagement Deutschlands“
Grünen-Chefin Franziska Brantner erntet Kritik für ihre Forderung, die Bundeswehr wegen des „Unbehagens“ europäischer Nachbarn über die deutsche Aufrüstung europäisch stärker einzubinden. Auch die Bundesregierung…
Israel will Hamas-Chef im Gazastreifen getötet haben
Er galt als einer der Architekten des Massakers vom 7. Oktober 2023: Der Militärchef der Hamas im Gazastreifen, Iss al-Did al-Haddad, soll bei einem israelischen…
Trumps beachtliche China-Wende
Der Besuch des US-Präsidenten in Peking hat einige interessante Erkenntnisse geliefert: Trumps Blick auf China hat sich verändert, genauso wie seine Interessen, schreibt „Politico“-Korrespondentin Dasha…
Aktiengeschäfte: Trumps Aktienkäufe werfen viele Fragen auf
In Trumps Wertpapiervermögen gab es binnen drei Monaten 3600 Transaktionen. Der US-Präsident kaufte auch Anteile von Unternehmen, die von seiner Politik abhängig sind. Darf er…
ARD will Berliner Lobby-Büro trotz Spardrucks vergrößern – „Das passt nicht zusammen“
Trotz Sparvorgaben will die ARD ihr Berliner Lobby-Büro einer WELT-Recherche zufolge personell verdoppeln. „Das kostet ziemlich genau 1,7 und ein paar zerquetschte Millionen – fast…
Weitermachen, Minderheitsregierung oder Neuwahlen? Das wollen die Deutschen
Die schwarz-rote Koalition ringt um einen gemeinsamen Weg aus ihrer tiefen Krise. Schnellsmöglich will sie Reformen beschließen. Wie das gelingen kann, ist bislang offen. Weite…
Trump soll milliardenschweren Entschädigungsfonds für Kapitol-Stürmer planen
Könnten verurteilte Straftäter in den USA bald für ihre Strafen entschädigt werden? Das plant laut Berichten US-amerikanischer Medien die Trump-Regierung. Scharfe Kritik an der Idee…
Schmidts Rücktritt: Auf dem Balkan sind Europäer und Amerikaner Rivalen
Die USA versprechen sich vom Rückzug Christian Schmidts mehr Einfluss auf dem Balkan. Doch sie stürzen einen Machtlosen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Ich weiß nicht, was noch passieren muss, damit die Regierung wirklich handelt“
Lars Haider, Chefredakteur des „Hamburger Abendblatts“, wirft Kanzler Merz vor, nicht zu führen: „Im Bundestag hat er Olaf Scholz mal zugerufen: ‚Sie können es nicht.’…
Bund der Steuerzahler fordert Kürzung von Subventionen um mindestens zehn Prozent
Der Bund der Steuerzahler fordert eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen um mindestens zehn Prozent. Die bisherigen Vorschläge aus der Politik reichten nicht aus,…
Christian Schmidt: „Ich bin kein Opfer, ich bin ein freier Mann“
Politik als Fortsetzung des Krieges: In Bosnien-Hercegovina gibt Christian Schmidt sein Amt als Hoher Repräsentant auf. Wir wollen von ihm wissen: Hat Amerika ihn dazu…
Großbritannien plant größte Erhöhung der Verteidigungsausgaben seit dem Kalten Krieg
Nach langen Streitigkeiten will Großbritannien nun offenbar einen Investitionsplan mit einem Volumen von 18 Milliarden Pfund für seine Streitkräfte umsetzen. Wie die Mehrausgaben für das…
„Wir unterliegen der Regime-Propaganda“
Exil-Iraner Danial Ilkhanipour (SPD) wirft den Europäern vor, der Propaganda der Mullahs zu unterliegen. Das Regime stehe mit dem Rücken zur Wand: „Die Leute brauchen…
„Über Nacht war alles vorbei“ – Im Inneren des iranischen Internet-Blackouts
Der Internet-Blackout verschärft die wirtschaftliche Krise im Iran dramatisch. Nicht nur Onlinehändler leiden, auch das Bildungssystem gerät in Schieflage. Wer die Sperre umgehen will, riskiert…
Bereit für die Reservistenlaufbahn – aber dann stört sich die Behörde an seiner Abi-Note
Ingo Pfennings ist Bürgermeister und will seine Erfahrungen als Krisenmanager in die Bundeswehr einbringen. Doch die Bewerbung als Reservist erweist sich als äußerst kompliziert –…
„Guter Trumpf“ – Trump nutzt möglichen Taiwan-Waffendeal als Druckmittel gegen China
US-Präsident Donald Trump hält eine Entscheidung über neue Waffenlieferungen an Taiwan offen. Das milliardenschwere Geschäft sei ein „guter Trumpf“ in den Verhandlungen mit China, sagte…
„Gießkanne keine Dauerlösung“ – SPD-Fraktionschef Miersch stellt Fortsetzung des Tankrabatts infrage
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zweifelt an einer dauerhaften Fortsetzung des Tankrabatts. Er warnt vor „Gießkannenlösungen“ und spricht sich stattdessen für gezielte Entlastungen etwa über eine Steuerreform…
Große Mehrheit gegen geplante Diätenerhöhung im Bundestag
Eine YouGov-Umfrage zeigt breite Ablehnung der geplanten Diätenerhöhung im Bundestag. 85 Prozent der Befragten sprechen sich für einen Verzicht aus. Auch im Parlament wächst die…
ifo-Präsident sieht Neuwahlen als Option bei fehlender Reformfähigkeit
ifo-Präsident Clemens Fuest sieht die Bundesregierung unter Druck. Gelinge keine Einigung auf Reformen, seien Neuwahlen aus seiner Sicht sinnvoll. Zugleich fordert er Steuerentlastungen zur Stärkung…
Pflegereform verschiebt sich bis Ende Mai – Pflegeverbände warnen vor Zeitdruck
Die geplante Pflegereform der Bundesregierung verzögert sich laut Medienberichten und soll nun erst am 27. Mai ins Kabinett kommen. Pflegeverbände kritisieren die Verschiebung und warnen…
Nach Fast 30 Jahren: Verfassungsschutz stellt gesonderte Beobachtung von Scientology ein
Das Bundesamt für Verfassungsschutz begründet den Schritt mit stärkerem Fokus auf Spionage, Sabotage und Terrorismus und will zu Scientology nur noch fallbezogen arbeiten. Quelle: FAZ.NET Dein…
Kremlgesandter erklärt AfD zur „Hoffnung für die Deutschen“
Der Kremlgesandte Kirill Dmitrijew hat hohe AfD-Umfragewerte in Mecklenburg-Vorpommern öffentlich gefeiert. Auf X bezeichnete der enge Putin-Vertraute die Partei als „Hoffnung für die Deutschen“ und…
„Wir können nicht länger zuwarten“ – Kretschmer warnt vor Folgen zögerlicher Reformpolitik
CDU-Politiker Michael Kretschmer fordert vom Bund ein umfassendes Reformpaket. Ohne schnelle Maßnahmen bei Bürokratie, Energiepreisen und Arbeitskosten drohten wirtschaftliche Schwäche, politische Instabilität und weiterer Zulauf…
israelischer Angriff: Katz: Hamas-Führer al-Haddad soll tot sein
Er gilt als letzter noch lebender Drahtzieher des Terrorangriffs vom 7. Oktober 2023 und leitet zuletzt den militärischen Flügel der Hamas. Nun soll Iss al-Din…
Gespräche in Washington: USA verkünden Verlängerung der Waffenruhe im Libanon
Auf dem Papier herrscht eine Waffenruhe zwischen der proiranischen Hizbullah-Miliz und Israel. Nun wird sie ein weiteres Mal verlängert. Werden die Waffen tatsächlich schweigen? Quelle:…
Partner-Mitversicherung: Was ist „gelebte Frauenpolitik“?
Laut Gesundheitsministerin Warken ist es Frauenpolitik, die beitragsfreie Mitversicherung einzuschränken. Als Frau stellen sich da ein paar Fragen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
USA verkünden Verlängerung der Waffenruhe im Libanon um 45 Tage
Die Waffenruhe zwischen der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon und Israel wird kurz vor ihrem Ende verlängert. Zuvor hatte es mehrere Gesprächsrunden unter Vermittlung der USA…
„Dürfen nicht blauäugig auf alte Zeiten hoffen“, sagt Römmele
Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele analysiert die jüngsten Aussagen des Bundeskanzlers zu den USA und Donald Trump. Sie betont die Notwendigkeit, dass Europa sicherheitspolitisch eigenständiger wird. Quelle:…
Lage an der Front: Die Ukraine trifft den russischen Nachschub
Russland nimmt die Luftangriffe auf ukrainische Städte wieder auf. Zugleich gelingt es der Ukraine im Osten, russische Transportwege weit hinter der Front anzugreifen. Quelle: FAZ.NET…
„China wird nicht gegen die eigenen Interessen handeln“
Diplomat Wolfgang Ischinger zieht eine ernüchternde Bilanz nach Trumps China-Besuch – Weder bei Iran noch Ukraine oder Taiwan seien Fortschritte erzielt worden. Quelle: DIE WELT
