Schlagwort: Politik
„Eine der einflussreichsten Figuren der jüngeren Geschichte der Türkei“
Der islamische Prediger und Erdogan-Erzfeind, Fethullah Gülen, ist tot. „Sein Lebenswerk war ein politischer Islam, der kulturell sehr konservativ, aber außenpolitisch mit der westlichen Welt…
„Im Wesentlichen blind, der wachsenden Terrorgefahr Herr zu werden“
Dank des Hinweises eines ausländischen Geheimdienstes konnte ein Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin verhindert werden. „Wir brauchen zwingend Vorratsdatenspeicherung“, sagt Brandenburgs CDU-Innenminister Michael…
Landratsamt übergeht Bürgermeister – Kollege lässt Flüchtlinge registrieren
Der erste Bürgermeister von Bad Griesbach in Bayern hatte sich geweigert, neue Flüchtlinge aus der Ukraine zu registrieren. Das Landratsamt setzt nun in der Frage…
Referendum in Moldau – Hauchdünne Mehrheit für EU-Kurs in Verfassung
Es war eine Zitterpartie für Brüssel: In einem Referendum über die EU-Ambitionen der Republik Moldau haben sich die Befürworter mit knapper Mehrheit durchgesetzt. Staatschefin Sandu…
„Darauf kann sich die Thüringer CDU nicht einlassen“
Sahra Wagenknecht fordert die Thüringer CDU auf, sich von Parteichef Merz zu distanzieren. „Sie hat ein Aufmischen des gesamtdeutschen Parteiensystems im Blick, zielt auf den…
„Viel größer“ – CDU-Politiker rechnet mit Haushaltsloch in Höhe von 43 Milliarden Euro
Die Bundesregierung plant im Haushalt für das kommende Jahr mit einer großen Lücke. CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg rechnet nach – und kritisiert, dass im Haushalt ein…
Wenn ausgerechnet Grüne den Ausbau der Windkraft rechtswidrig ausbremsen
NRW ist Spitzenreiter bei den erneuerbaren Energien. Allerdings hat die schwarz-grüne Landesregierung eine Bremse beim weiteren Ausbau eingebaut, die nun höchstrichterlich für rechtswidrig erklärt wird…
„Sicherheitspaket hätte bei diesem Anschlag keinen konkreten Mehrwert gehabt“
Der CDU-Politiker Philipp Amthor wirft der Bundesregierung beim Sicherheitspaket „kleingeistige Parteipolitik“ vor. Man müsse die „Sicherheitsbehörden endlich mit den Befugnissen ausstatten, die sie brauchen“. Quelle:…
Digitalisierung in Deutschland – „Es fehlt der Mut zur Umsetzung“
Beim Digitalgipfel zieht die Ampel Bilanz über die bisherige Digitalisierung. „Wir sind eine starke Wirtschaftsnation und wenn wir das halten wollen, dann müssen wir endlich…
„Hisbollah ist ein Biest, das wir selbst besiegen müssen“
Israel hat die vom Iran gesteuerte Miliz im Krieg geschwächt. Der Beiruter Professor Makram Rabah sieht jetzt eine Gelegenheit, wie sich sein Land aus dem…
„Glaubt bitte nicht den Populisten, sie haben keine Vorstellung vom Frieden“
Der ukrainische Botschafter Aleksii Maleiev übt harsche Kritik an der AfD und dem BSW. Die beiden Parteien betrieben in ihren Aussagen Täter-Opfer-Umkehr. Zum Krieg gegen…
EU-Beitritt auf der Kippe – Moldaus Präsidentin beklagt beispiellose Manipulation
Es ist eine Zitterpartie für Brüssel: In einem Referendum über die EU-Ambitionen der Republik Moldau deutet sich ein extrem knappes Ergebnis an. Auch Staatschefin Sandu…
Gewaltiges Naturschauspiel lockt Schaulustige in die Bretagne
In der französischen Hafenstadt Saint-Malo sorgt ein Naturschauspiel für beeindruckende Bilder. Springfluten verursachen gewaltige Wellen an der Uferpromenade, die sich trotz behördlicher Warnungen viele Schaulustige…
Wahl und EU-Referendum: Moldau bleibt auf dem Weg nach Europa stehen
Die Regierung in Moldau erleidet bei den Präsidentenwahlen und ihrem Referendum über eine EU-Mitgliedschaft einen herben Rückschlag. Was bedeutet es, dass das pro-russische Lager die…
Massenprotest gegen Massentourismus auf den Kanarischen Inseln
Auf den Kanarischen Inseln haben mehrere Tausend Menschen gegen den Massentourismus demonstriert. Die Reiseveranstalter verfolgten laut Meinung der Einheimischen ein unfaires und nicht nachhaltiges Entwicklungsmodell…
Fast 50 Prozent der Ukrainer wollen nicht zurück in ihre Heimat
1,2 Millionen ukrainische Menschen haben seit Kriegsausbruch ihr Land verlassen. Viele der Geflüchteten können sich inzwischen ein Leben außerhalb ihrer Heimat vorstellen. Quelle: DIE WELT
Donald Trump bei McDonald‘s – Wahlkampf an der Fritteuse
Donald Trump behauptet, seine Rivalin Kamala Harris habe sich einen Job bei McDonald‘s nur ausgedacht. Nun macht er selbst Wahlkampf an der Fritteuse. Quelle: DIE…
Moldaus Präsidentin beklagt massive Wahlmanipulation
Bei der Präsidentenwahl in der früheren Sowjetrepublik Moldau hat die prowestliche Präsidentin Maia Sandu eine beispiellose Attacke demokratiefeindlicher Kräfte auf die Abstimmung beklagt. Quelle: DIE…
Wie viele syrische und afghanische Straftäter könnten abgeschoben werden?
Niemand weiß, wie viele syrische und afghanische Straftäter in ihre Heimat abgeschoben werden könnten. Das liegt auch an einem Flickenteppich an Zuständigkeiten. Quelle: FAZ.NET Dein…
Der geopolitische Drahtseilakt der Türkei zwischen dem Westen und Brics
Die Türkei sucht aktuell die Annäherung an den Westen, und der Westen die Annäherung an die Türkei. Gleichzeitig sendet Ankara Signale, die für Unruhe sorgen….
Russische Raketen treffen Selenskyjs Heimatort
Die Ukraine erlebt neue Angriffe auf Städte. In Charkiw ist in Teilen der Stadt der Strom ausgefallen. Es gibt etliche Verletzte. Quelle: DIE WELT
Israel will Hisbollah-Finanzstruktur zerbomben
Die Miliz bietet im Libanon ein eigenes Zahlungssystem an. Weil es zum Teil auf Bargeld beruht, könnten Militärschläge diesem stark schaden. Israel nahm am Sonntag…
Moldau erteilt der EU eine Absage – Triumph für Moskau
Die Bürger der Republik Moldau wollen nach derzeitigem Stand der Auszählung nicht Mitglied der EU werden. Dabei hatten Regierung, Kommissionschefin Ursula von der Leyen und…
Amtsinhaberin Sandu führt bei Präsidentschaftswahl in Moldau
Die Republik Moldau hat bei einer Präsidentenwahl und einem EU-Referendum über ihre Zukunft entschieden. Amtsinhaberin Maia Sandu liegt Teilergebnissen zufolge in Führung. Zu den EU-Ambitionen…
Für die einen ist es die Wette auf den American Dream. Für die anderen ein Kriegsschauplatz
Im US-Präsidentschaftswahlkampf polarisiert kein Thema stärker als die illegale Einwanderung. Autokraten profitieren von einer instabilen Lage und lenken internationale Flüchtlingsströme. Besuche in der Grenzregion offenbaren,…
Trump macht Wahlkampf bei McDonald‘s – Seitenhieb gegen Harris‘ Fast-Food-Job
Seit Wochen behauptet Donald Trump, Kamala Harris habe sich einen Job bei McDonald‘s während ihres Studiums ausgedacht – Beweise dafür hat er keine. Nun frittierte…
Moldau hat abgestimmt – erste Ergebnisse am späten Abend erwartet
Die Republik Moldau hat bei einer Präsidentenwahl und einem EU-Referendum über ihre Zukunft entschieden. Präsidentin Maia Sandu strebt eine zweite Amtszeit an und hofft auf…
Das riesige Geschäft mit der Flucht vor der Wehrpflicht
Die ukrainische Armee ist den Russen personell weit unterlegen. Deswegen sucht Kiew überall nach Nachschub. Doch viele Männer tauchen unter oder lassen sich für viel…
FPÖ und ÖVP in Österreich: Was in Bregenz geht, ist in Wien undenkbar
In Österreich versucht Wahlsieger Herbert Kickl, einen Keil in die ÖVP zu treiben. Auf Landesebene finden FPÖ und ÖVP hingegen schnell zusammen. Quelle: FAZ.NET Dein…
Zwölf Polizisten bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Berlin verletzt
Erneut kam es in Berlin während pro-palästinensischer Demonstrationen zu Angriffen auf Polizisten. Die Teilnehmer verwendeten Kennzeichen terroristischer Organisationen und beleidigten die Beamten. Zwölf Polizisten wurden…
CDU-Chef über Frauen in der Politik: Macho Merz
Warum Gleichberechtigung und Repräsentanz in der Politik wichtig sind, Folge 4719. Diesmal: Friedrich Merz, der sagt, dass man Frauen „keinen Gefallen“ tut, wenn man das…
Baden-Württemberg: Das BSW zielt im Autoland auf die Facharbeiter
Die Gründung des BSW muss vor allem die SPD und die CDU in Baden-Württemberg beunruhigen: Denn wegen vieler Insolvenzen gärt es in den Betrieben der…
Ausländische Dienste brachten Deutschland auf die Spur von Omar A.
Ein 28-jähriger Libyer wird festgenommen, weil er einen Anschlag auf Israels Botschaft in Berlin geplant und IS-Kontakte haben soll. Der Mann hätte längst abgeschoben werden…
Fliegen müsste nicht so teuer sein
Ryanair, Eurowings und Condor streichen Flüge in Deutschland. Die staatlichen Kosten sind zu hoch. Die Politik wird daran nichts ändern. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Bundesanwaltschaft zu Festnahme – „Seit Oktober Schusswaffen-Anschlag geplant“
Ein 28-jähriger Libyer soll einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben. Er wurde festgenommen. Inzwischen hat sich auch die Bundesanwaltschaft zu der…
Grünen-Vorsitzbewerberin gesteht Fehler bei Heizungsgesetz ein
Die Grünen bekommen eine neue Parteispitze. Die Bewerber stellen sich auch in Bayern vor – und räumen ein, dass in der Vergangenheit etwas schiefgelaufen ist….
