Schlagwort: Politik
Trump verlängert Ultimatum für Iran – und ärgert sich über „the head of Germany“
US-Präsident spricht von „sehr guten“ Gesprächen und verlängert die Frist für die iranische Führung erneut. Zuvor hatte er mit der Bombardierung von Kraftwerken gedroht. Auf…
Volker Wissing: „Da kommen Sie nicht ohne Schrammen heraus“
Volker Wissing war in der Politik ganz oben – und ist jetzt wieder Privatmann. Ein Gespräch über den Zustand der FDP, den schmerzhaften Preis für…
Wilmer geht nach Münster: Der Kirche gehen die Bischöfe aus
Heiner Wilmer ist gerade erst Vorsitzender der Bischofskonferenz geworden, da wechselt er nach Münster. Das zeigt: Der Kirche mangelt es an geeigneten Führungskräften. Quelle: FAZ.NET…
„Ein kleinerer, ein regionaler Angriff Russlands ist jederzeit möglich“
Deutschland steht im Fokus von Russland, warnt Bundeswehr-General Alexander Sollfrank. Im Interview legt er verschiedene Szenarien dar. Und erklärt, wo bei der Verteidigung Deutschlands noch…
Wahlschlappen und Reformdruck – SPD-Präsidium trifft sich zur Sondersitzung
Das SPD-Präsidium trifft sich in Berlin mit Bundesministern und wichtigen Kommunalpolitikern zur Krisensitzung im Willy-Brandt-Haus. Die Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas stehen unter massivem…
Gefürchtet wie das Atomprogramm – Teherans weitere lebensbedrohliche Option
Trump stellt dem Iran ein Ultimatum, die Straße von Hormus wieder freizugeben. Sollte es zu keiner Einigung kommen, hat Teheran eine weitere Möglichkeit der Eskalation,…
USA erwägen offenbar, 10.000 weitere Soldaten an den Golf zu schicken
Die USA prüfen Medienberichten zufolge die Entsendung Tausender weiterer Soldaten in den Nahen Osten. US-Präsident Trump hat sein Ultimatum an den Iran zur Freigabe der…
Jetzt verewigt sich Trump auch noch auf Dollar-Scheinen
Seit 165 Jahren prangt die Signatur des obersten Kassenverwalters auf den amerikanischen Dollar-Scheinen. US-Präsident Trump will das nun ändern. Und das ist nicht sein einziger…
Die Politik darf sich keine Festung bauen, um sich vor künftigen Wahlergebnissen zu schützen
Muss die Verfassung geändert werden, um die Demokratie gegen ein Erstarken der AfD zu schützen? Daniel Peters, CDU-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, widerspricht im WELT-Gastbeitrag: Die Verfassung…
„Danke Merkel“, ein Ordnungsruf und die „rassistischste Rede, die ich je in diesem Haus gehört habe“
Am Donnerstag haben die Grünen einen Antrag zu „vielfältigem muslimischen Leben“ in den Bundestag gebracht. In 30 Minuten Debatte ging es um viel, aber selten…
„Guten Morgen“, ruft Maduro mit einem Lächeln, als er vor Gericht tritt
In New York muss sich Venezuelas früherer Präsident Nicolás Maduro vor Gericht verantworten. Doch bevor es inhaltlich zur Sache geht, stockt das Verfahren. Grund ist…
„Es nützt nichts, wenn linke Politiker immer wieder sagen, diese Probleme gibt es nicht“
Politik und Gesellschaft müssten endlich deutlich ansprechen, dass ein beachtlicher Teil der rohen Gewalt in Deutschland von jugendlichen Zugewanderten kommt, fordert Arche-Sprecher Wolfgang Büscher. Stattdessen…
„Unterschiedliche Vorstellungen“ – Bahn-Finanzvorständin muss nach vier Monaten gehen
In den Medien war schon länger von einem möglichen Aus für Karin Dohm die Rede. Jetzt bestätigt das auch die Deutsche Bahn. Doch der Konzern…
Mutmaßliche Ex-RAF-Terroristin: Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Klette
Die Bundesanwaltschaft wirft Daniela Klette laut einem Bericht unter anderem 20-fachen versuchten Mord im Zusammenhang mit einem Angriff auf die US-Botschaft im Jahr 1991 in…
„Sehr gute Gespräche“ – Trump verlängert Ultimatum an den Iran bis Ostermontag
Donald Trump zufolge „fleht“ Teheran um einen Deal. Wie in Venezuela sei die Kontrolle über das iranische Öl „eine Option“. Die angekündigte Zerstörung von Energieanlagen…
Wohnungsmarkt: Unter 18 Euro Kaltmiete geht wenig
Die hohen Baukosten treiben die Mieten und hemmen den Neubau. Die Politik verspricht Besserung. Doch der Irankrieg verschärft die Krise. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Die Vorschläge sind diametral entgegengesetzt, dass es keinen Mittelweg gibt“
Nahost-Korrespondent Alfred Hackensberger analysiert die Lage im Iran nach US- und israelischen Angriffen. Die Führung sei zersplittert, zentrale Entscheidungen fehlten. Quelle: DIE WELT
„Jetzt in der Opposition ist es natürlich leichter, Dinge zu fordern“
Eren Güvercin von der „Alhambra“-Gesellschaft kritisiert die Grünen für undifferenzierte Forderungen zu muslimischen Rechten und Feiertagen. „Natürlich gibt es Diskriminierung gegenüber Muslimen, wie gegenüber auch…
„Es sind junge Männer, die Werte missachten, um die meine Generation lange gekämpft hat“
„Arche“-Sprecher Wolfgang Büscher fordert mehr Offenheit im Umgang mit Problemen migrantischer Jugendlicher und kritisiert das Verschweigen von Fakten durch Politik und Gesellschaft. „Es nützt nichts,…
„Es geht uns gut, wir sind Kämpfer“ – Maduro streitet vor Gericht um Anwaltskosten
Der gestürzte venezolanische Präsident Nicolás Maduro steht erneut vor Gericht in New York. Der Prozess sorgt international für Aufmerksamkeit – und zieht Unterstützer wie Gegner…
Das verräterische Haar im Bombenfahrzeug – Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen Daniela Klette
Im November 1984 erbeutete die RAF bei einem Einbruch eine Neun-Millimeter-Pistole. Fast 40 Jahre später wurde sie bei Daniela Klette sichergestellt. Gegen sie hat der…
Trump weicht Fragen zu Ultimatum aus – und nennt Kontrolle über iranisches Öl „eine Option“
Donald Trump zufolge „fleht“ Teheran um einen Deal. Wie in Venezuela sei die Kontrolle über das iranische Öl „eine Option“. Fragen zu seinem gestellten Ultimatum…
Rüstungsprojekte an Lobbyistin verraten – Marine-Offizier wegen Geheimnisverrats suspendiert
Mehr als 150 geheime Beschaffungsprojekte der Bundeswehr landen in der Öffentlichkeit. Ein Offizier im Verteidigungsministerium soll die als „Verschlusssache“ gekennzeichnete Liste herausgegeben haben. Quelle: DIE…
Nach Gruppenvergewaltigung – Ermittlungen gegen Jugendstadträtin Nagel wegen Strafvereitelung
Ein Mädchen soll in einem Jugendzentrum von Teenagern vergewaltigt worden sein. Berlins Jugendsenatorin fordert „klare und spürbare Konsequenzen“. Nun wird gegen die Neuköllner Jugendstadträtin Sarah…
Nicht „alle Männer in einen Topf werfen“ – Frauenministerin Prien warnt vor Pauschalverurteilung
Bundesfrauenministerin Karin Prien mahnt in der Debatte über Gewalt gegen Frauen zu Differenzierung. Pauschale Schuldzuweisungen an Männer hält sie für falsch – und warnt vor…
„Gibt eine deutliche Überrepräsentanz an ausländischen Mitbürgern“
Kanzler Merz sieht einen Zusammenhang zwischen Gewalt gegen Frauen und Migration. Die Statistiken unterstützen dies, jedoch warnt WELT-Korrespondent Philipp Woldin vor Vorverurteilung: „Nur weil man…
EU geht gegen Porno-Deepfakes und sexualisierte Bilder im Netz vor
Das EU-Parlament will Frauen und Kinder besser vor künstlich erzeugten Nacktbildern und sexualisierten Deepfakes schützen. Die Abgeordneten stimmten für ein Verbot von entsprechenden KI-Systemen. Auslöser…
Diese Faktoren durchkreuzen Putins Fünf-Milliarden-Hoffnung
Russland ist der große Profiteur der Blockade der Straße von Hormus und den steigenden Ölpreisen. Eine Lösung für die Finanzprobleme des Kreml war bereits in…
„Vielfalt sehe ich nicht als staatliches Förderziel“ – Prien verteidigt Förderstopp für NGOs
Familienministerin Karin Prien hat die geplante Neuaufstellung des Bundesförderprogramms „Demokratie leben!“ verteidigt. „Vielfalt sehe ich nicht als staatliches Förderziel“, so Prien gegenüber der „taz“. Quelle:…
EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren – „Endlich passiert mal etwas“
Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann begrüßt die Entscheidung des EU-Parlaments für Abschiebezentren: „Europäisch ist es ein genau richtiges Signal – auf die Perspektive der Bundesrepublik Deutschland blickend…
Billiger Tanken: Taugt Österreich als Vorbild für den Benzinmarkt?
Die Politik will nun das österreichische Modell einer Begrenzung von Benzinpreiserhöhungen kopieren. Mehr Erfolg bringt eventuell ein anderes Prinzip aus Wien. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Männer greifen Reporterteam an – Ministerpräsident Voigt verurteilt Attacke
Schläge und Reizgas: In der Gemeinde Fretterode sind Journalisten angegriffen worden. Thüringens Ministerpräsident Voigt verurteilt die Attacke jetzt auf das Schärfste. Quelle: DIE WELT
Israel meldet Tötung des Planers der Blockade der Straße von Hormus
Admiral Aliresa Tangsiri stand seit 2018 an der Spitze der Marine der iranischen Revolutionsgarden. Er war auch verantwortlich für Operationen in der strategisch wichtigen Straße…
Liveblog Irankrieg: Israel: Haben Irans Marinekommandeur getötet
Katz: Alireza Tangsiri war verantwortlich für die Blockade der Straße von Hormus +++ Pakistan: indirekte Gespräche zwischen USA und Iran +++ Pistorius: Sind bereit, jeden…
Kampf um den FDP-Vorsitz: „Das Kernversprechen der FDP ist sehr aktuell“
Bislang ist Henning Höne Vize-Chef der FDP. Im F.A.Z.-Interview gibt er nun bekannt, dass er den Bundesvorsitz anstrebt. Mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann? Da hat Höne eine…
Deutschland-Liveblog: Strack-Zimmermann zieht Bewerbung für FDP-Vorsitz zurück
FDP-Politikerin reagiert auf Kandidatur von Henning Höne +++ Mittelstandsvereinigung rechnet mit Hagels Wahlkampf ab +++ Benzinpreiserhöhungen nur noch einmal am Tag +++ alle Entwicklungen im…
Marktbericht: Wie Trumps Politik und der Ölpreis zusammenhängen
Der Ölpreis ist seit Beginn des Iran-Kriegs zum Gradmesser für die Inflations- und Konjunktursorgen geworden. Recherchen zeigen nun, dass politische Kursänderungen von US-Präsident Trump offenbar…
„Sklavenhandel zählt zu den schwerwiegendsten Menschenrechtsverletzungen der Geschichte“
Die Vorsitzende der UN-Generalversammlung und ehemalige Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich das Thema Sklaverei für ihre Ansprache ausgesucht. Quelle: DIE WELT
