Schlagwort: Politik

Annalena Baerbock ist nach Beirut gereist. Der Besuch der Außenministerin war geheim gehalten worden. Vor Ort will sich die Grüne mit Politikern treffen, um ein…

Im seit bald 50 Jahren ungelösten Konflikt um die Westsahara hat der UN-Sondervermittler einen neuen Vorstoß gewagt. Es könnte der letzte Versuch sein. Quelle: FAZ.NET…

Während Russland in der Ukraine vorrückt und in den USA eine zweite Amtszeit Donald Trumps droht, suchen Berlin und London in Sachen Verteidigung den Schulterschluss….

Die EU-Mitgliedstaaten wollen strenger gegen Personen vorgehen, die kein Aufenthaltsrecht haben. Die EU-Kommission will dazu bald einen neuen Gesetzentwurf vorlegen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Nach Granaten und Raketen schickt Nordkorea jetzt auch noch tausende Soldaten, um Russlands Angriffskrieg in der Ukraine zu unterstützen. Es ist eine Zäsur – und…

Damit die Rente sicher ist, drohen die Lohnabgaben zu steigen. Dann hätten Arbeitnehmer aber weniger im Portemonnaie. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat einen anderen Vorschlag: Reiche…

Im russischen Kasan treffen sich die Brics-Staaten. UN-Generalsekretär António Guterres will dort ebenfalls mit den Teilnehmern des Gipfels sprechen. Auch ein Treffen mit Kremlchef Wladimir…

Das fragen sich viele, seitdem die italienische Unicredit so leicht bei der Bank eingestiegen war. Ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums zeigt nun: Die Verantwortung liegt nicht…

Die Grünen konnten das Wirtschaftsbürgertum nicht von der ökologischen Transformation überzeugen. Die Politik der Ampel beendet nun auch den Erfolg der Partei in Baden-Württemberg. Quelle:…

Bei einem Auftritt warnt der US-Präsident eindringlich vor Donald Trump. Doch ihm rutscht ein Satz heraus, der bei den Republikanern für Empörung sorgt. Präsidentschaftskandidatin Kamala…

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer will vom Bund mehr Geld für die Kommunen. Es brauche „schnelles Handeln und keine Blockaden“ – die Finanzierung müsse „so…

Bei einem Bürgerdialog in Florida spricht sich Donald Trump für Fracking aus – und verteufelt Windkraft als Form der Energiegewinnung. Diese habe Angela Merkel den…

Einige Staats- und Regierungschefs in Europa stehen hinter Trumps Politik. Bei Themen wie Abtreibung oder Zuwanderung sehen sie sich auf einer Linie mit ihm. Außenpolitisch…

Der ehemalige Stabschef Donald Trumps, John Kelly, hat in mehreren Interviews angebliche Äußerungen Trumps über Adolf Hitler publik gemacht. Aus seiner Motivation, öffentlich Stellung zu…

Das Thema Migration steht beim Treffen der Ministerpräsidenten von Bund und Ländern ganz oben auf der Agenda. Sie beraten sich bis Freitag in Leipzig unter…

In Kasan, einige hundert Kilometer östlich von Moskau, versammelt Russlands Präsident Wladimir Putin diejenigen Staaten, die er noch nicht vergrault hat. Die Gästeliste des BRICS-Gipfels…

Auf Anfrage der Linkspartei hin öffnet der Generalbundesanwalt seine Ermittlungsakten. Diese offenbaren eine klare Dominanz islamistischen Terrors. Für die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei wird eine…

Nach dem Verzehr von McDonald‘s-Gerichten sind in mehreren Bundesstaaten zahlreiche Menschen an einer E.coli-Infektion erkrankt – für einen Kunden mit tödlichem Ausgang. Der Verkauf des…

Israels Offensive setzt der Hizbullah in Libanon zu. Doch deren Raketen bedrohen jetzt den ganzen Norden Israels, nicht mehr nur die Grenzregion. Ein Besuch vor…

Anfang Oktober wurde bei einem israelischen Luftangriff im Süden Beiruts laut israelischen Militärangaben Hisbollah-Funktionär Haschem Safieddin getötet. Er galt als Nachfolger des ebenfalls getöteten Hassan…

Wirtschaftsminister Habeck bringt erneut einen „Deutschlandfonds“ ins Gespräch, der Investitionen mit zehn Prozent der Kosten fördern soll. Ziel ist es, die deutsche Wirtschaft durch Entlastungen…

Die EU will mit 18 Milliarden Euro Teil eines 50-Milliarden-Kredits zur Unterstützung der Ukraine werden. Finanzminister Lindner spricht von einem bevorstehenden „Durchbruch“. Bei seiner Rede…

Sogar Moskau dämpft zu Beginn des BRICS-Gipfels die Erwartungen an das Ergebnis. Dafür gibt es gleich zu Beginn viel Folklore. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Das Justizsystem in Großbritannien ist überlastet, die Gefängnisse sind voll. Mehr als 1000 Häftlinge dürften sich darüber freuen: Wegen der Überbelegung kommen sie jetzt vorzeitig…

Zum zweiten Mal nach dem TV-Duell mit Kamala Harris spricht Donald Trump über die Energiewende in Deutschland. Dort hatte er schon einmal die deutsche Stromgewinnung…

Erst wirft Donald Trump Migranten vor, Haustiere zu essen. Jetzt behauptet die CSU, die Grüne Jugend wolle diese verbieten. Warum ist Tierhaltung plötzlich ein Thema…

Das russische Generalkonsulat im polnischen Posen wird geschlossen. Die Mitarbeiter seien im Land nicht mehr erwünscht, erklärt die Regierung – und begründet den Schritt mit…

Hunderte Anwohner einer bekannten Berliner Straße könnten ihre Wohnung verlieren. Der Grund: Ein Pop-up-Radweg verhindert die Einhaltung von Brandschutzvorschriften. Erdacht haben das Konzept grüne Landespolitiker….

Die türkische Regierung macht die Gülen-Bewegung für den Putschversuch von 2016 verantwortlich. Auch nach dem Tod ihres Anführers will Erdogan daran arbeiten, die Bewegung auszulöschen….

In einem „Spiegel“-Artikel wird Elon Musk als „Staatsfeind Nummer zwei“ bezeichnet und als radikalisierter Unterstützer Donald Trumps porträtiert. Nun reagierte Musk in einer Rede. Und…

Die Deutsche Marine hatte am Montag in Rostock ein neues Hauptquartier eröffnet – zum Ärger der russischen Regierung: Das Außenministerium in Moskau bestellte nun den…

Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Emir von Katar in Deutschland empfangen. Der Kanzler traf Tamim bin Hamad Al Thani…

In der Ukraine ist der nächste Fall von Korruption bekannt geworden. Eine Gesundheitsbeamtin soll Männer zur Umgehung des Kriegsdienstes eine Behinderung bescheinigt haben. Erst kürzlich…

Die Gülen-Bewegung in Deutschland hatte sich seit Erdogans Putschvorwürfen etwas erholt, auch dank der vielen Flüchtlinge aus der Türkei. Wie geht es nach dem Tod…

Die Kosten für die Gesundheitsversorgung in Deutschland steigen auf Rekordniveau – daher wird nach Wegen gesucht, Einsparpotenzial zu heben. Dabei rückt die hohe Zahl der…

Bei der vorzeitigen Stimmabgabe verzeichnen mehrere US-Bundesstaaten Rekorde. Traditionell entscheiden sich vor allem Anhänger der Demokraten für die Briefwahl. Doch dieses Jahr lässt sich eine…