Schlagwort: Politik
„Er ist der Patient Null, von dem aus sich die Idee des Krieges immer weiter verbreitet“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Weltgemeinschaft bei seiner Rede vor der UN zur Eindämmung Russlands aufgerufen. Putin sei der Patient Null, von dem…
Vor Wahl in Israel: Mehrere Parteien in Israel von Knesset-Wahl ausgeschlossen
Das Zentrale Wahlkomitee hat vorwiegend arabische Parteien die Teilnahme an der Parlamentswahl untersagt. Das Oberste Gericht kann dies wieder aufheben. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Kämpfe in Tigray: Steht Äthiopien ein weiterer verheerender Krieg bevor?
Im Vielvölkerstaat haben sich sieben Gruppen zu einer Allianz gegen Ministerpräsident Abiy zusammengeschlossen. Dieser macht dafür Eritrea verantwortlich. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Parlamentswahl: Nur jeder Fünfte in Marokko ist wählen gegangen
Die Wahlbeteiligung in Marokko war seit 20 Jahren nicht so gering. Besonders die junge Bevölkerung ist frustriert. Faktisch liegt die meiste Macht ohnehin beim König….
So gelang Windparkbetrüger Hendrik Holt die Flucht nach Dubai
Die Flucht des verurteilten Betrügers Hendrik Holt aus dem offenen Vollzug endete am Dienstag für den 36-Jährigen nach knapp vier Wochen. Jetzt zeigen WELT-Recherchen, wie…
„Heimat für Menschen, die ich in meiner Partei nicht haben wollen würde“ – Grüne kritisieren Linke
Vor möglichen Koalitionsgesprächen wächst der Druck auf die Berliner Linke. Die Grünen-Chefs verlangen eine klare Abgrenzung von Antisemitismus und organisierter Kriminalität. Quelle: DIE WELT
US-Kongresswahlen: Trump will keine OSZE-Wahlbeobachter ins Land lassen
Erstmals seit über 20 Jahren reisen keine Beobachter der OSZE zu den Kongresswahlen in die USA. Dabei hatte Washington zuletzt genau diese Funktion der Organisation…
Liveblog Irankrieg: Iranisches Passagierflugzeug muss wegen US-Sanktionen umkehren
Turkmenistan verweigert Überflugerlaubnis +++ UN-Generaldebatte: Irans Präsident hält Bild von Chamenei hoch +++ Massud Peseschkian wirft Israel „Genozid“ in Gaza vor +++ alle Entwicklungen im…
Deutschland-Liveblog: CDU lehnt Einladung der SPD in Sachsen-Anhalt ab
CDU in Sachsen-Anhalt will in die Opposition gehen +++ CSU will abschlagsfreie Frühverrentung nur bei Härtefällen +++ Özdemir warnt Grüne vor Koalition mit Linkspartei in…
Liveblog Ukrainekrieg: Feuer in Starlink-Station war „Sabotage“
Polnischer Digitalminister: Internet-Zugang auch der ukrainischen Armee gestört +++ Ukraine: Sechs Tote bei russischem Angriff auf Bauernhof +++ Ukraine und Finnland schließen Abkommen zur Drohnen-Produktion…
Großbritannien gibt Chagos-Deal mit Mauritius nach Trump-Kritik auf
Großbritannien verwirft die anvisierte Rückgabe der Chagos-Inseln an Mauritius. Nach Trumps Kurswechsel fehle dem Abkommen die Unterstützung der USA. Quelle: DIE WELT
„Es ist unvorstellbar, welche Qualen die israelischen Geiseln in diesen Tunneln ausgehalten haben“
Axel Springer Global Reporter Jan Philip Burgard berichtet aus dem Gaza-Streifen. Er gibt Einblicke in die sogenannten „Terrortunnel“ und ordnet Vorwürfe gegen die israelische Armee…
„Koalition mit Islamisten“ – Chirurg warnt vor Linken-Regierung und will Berlin verlassen
Nach dem Wahlerfolg der Linken hat ein Chirurg mit einem Video für Aufsehen gesorgt: Er wolle Berlin verlassen. Der iranischstämmige Arzt sieht eine „besondere Gefahr…
„Wir spielen gerade schwarzer Peter offenbar“, sagt der Linken-Politiker
Der noch regierende Berliner Bürgermeister Kai Wegner machte in einem Statement auch die Linke verantwortlich für die gescheiterte Olympia-Bewerbung. Tobias Schulze, Co-Vorsitzender der Linksfraktion in…
Die Akte Koçak: Weg einer Radikalisierung
Der Aufstieg von Linken-Abgeordnetem Ferat Koçak gerät nach neuen Kontakten zu einem Clanmitglied und einem PFLP-Aktivisten ins Wanken. Wegbegleiter sagen über ihn: „Ferat ist nicht…
„Das ist kein Ruf des Widerstands, das ist ein Ruf des Terrors“
Grünen-Politiker Omid Nouripour fordert Aufklärung bei der Berliner Linkspartei über Kontakte ins Clan-Milieu und zu extremistischen Gruppen. Entscheidend sei, ob die Partei diese Strukturen tatsächlich…
„Anteil von Frauen mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Frauenhäusern bei mehr als 50 Prozent“
Das Gewalthilfegesetz sieht für jede Frau das Anrecht auf einen Frauenhausplatz vor. Frauenhaus-Leiterin Hartmann berichtet, warum die Frauen Schutz suchen und warum immer noch viele…
Ich bin 20, schwul, habe Migrationshintergrund – und wähle die AfD
In seinem Umfeld wird oft angenommen, er müsste links-grün wählen: Hier erklärt der Student Jamie Florescu, warum er als schwuler Mann mit Migrationshintergrund der AfD…
„Jetzt fangen manche Leute an aufzuwachen und näher hinzusehen“
Die Diskussion über die Linke sei lange verharmlost worden, meint Politologe Werner Patzelt. Erst „jetzt, wo die Linke erstmals wirklich in die Nähe von Macht…
„Warum denkt Trump eigentlich, dass Xi Jinping und er so gute Freunde sind?“
In „Meine Welt, meine Meinung“ ordnet Maximilian Heimerzheim das Treffen von Donald Trump und Xi Jinping ein: „Eigentlich scheint das kein chinesisches Interesse zu sein,…
Trump empfängt Xi in Handschuhen – und zuckt dann plötzlich zusammen
Trump bietet dem chinesischen Staatschef einen opulenten Empfang. Als Bomber über die Gäste donnern, verzieht der US-Präsident das Gesicht. Und noch ein Detail fällt Zuschauern…
US-Richter hebt Trumps Ausschluss von „Politico“, CNN und MS NOW vorerst auf
Ein US-Gericht setzt Trumps Ausschluss von CNN, MS NOW und „Politico“ aus dem Weißen Haus vorläufig aus. Der Richter hält die Sperre für wahrscheinlich verfassungswidrig….
„Dann glaube ich sogar, dass KI ein Risiko für die gesamte Menschheit darstellen könnte“
Führende Vertreter der Technologiebranche haben den UN-Sicherheitsrat vor den wachsenden Gefahren durch Künstliche Intelligenz (KI) gewarnt. Quelle: DIE WELT
Trump empfängt Xi in Washington – Kommt es zum Deal der KI-Weltmächte?
US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Staatschef Xi Jinping zu einem dreitägigen Besuch in den USA empfangen. Im Fokus stehen Handelsstreit, Iran und Taiwan. Die…
Deutschland-Stimmung: Ein verunsichertes Land
Die aktuellen Krisen belasten die Bevölkerung. Vor allem AfD-Sympathisanten sehen die Lösung in einem anderen politischen System, wie eine Allensbach-Umfrage im Auftrag der F.A.Z. zeigt….
Delcy Rodríguez: Venezuelas Präsidentin Rodríguez stellt Wahlen in Aussicht
Venezuelas Präsidentin Delcy Rodríguez kündigt vor den Vereinten Nationen einen „demokratischen Transformationsprozess“ an. Zugleich sucht sie die Nähe zu Donald Trump. Im Mittelpunkt steht dabei…
Özdemir fordert, bei der Linken die gleichen Standards wie bei der AfD anzulegen
Ministerpräsident Özdemir will eine harte Auseinandersetzung mit Antisemitismus in der Linkspartei – und warnt seine Grünen vor einer Koalition in Berlin. Man müsse bei der Linken…
„Rücksichtslose und gefährliche Eskalation“ – Wadephul attackiert Russland
Bei einem seltenen Auftritt im UN-Sicherheitsrat kritisiert der Außenminister den Leipziger Drohnenanschlag und fordert Russland zu Friedensverhandlungen mit der Ukraine auf. Doch Lawrow hat eine…
„Xi täuscht Trump etwas vor“ – Was Chinas Präsident im Weißen Haus erreichen will
Zum ersten Mal seit elf Jahren ist Chinas Präsident Xi Jinping für einen mehrtägigen Staatsbesuch in den USA. Auf der Tagesordnung stehen die größten Herausforderungen…
Gastgeschenk an Xi – USA verlängern Zollpause um weitere zwei Monate
US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Staatschef Xi Jinping zu einem dreitägigen Besuch in den USA empfangen. Er hatte ein Gastgeschenk: Die Zusatzzölle werden um…
„Die politische Mitte hat den Menschen mehr anzubieten“, sagt Frank-Walter Steinmeier
Frank-Walter Steinmeier verlegt seinen Amtssitz für drei Tage nach Hattingen. Dort erzählt er, was von ihm als Bundespräsident in Erinnerung bleiben solle. Mehr im Liveticker….
Wie Trump die Europäer in eine Zwickmühle bringt
Der US-Präsident hat Putin zum G-20-Gipfel nach Miami im Dezember eingeladen. Seit dem Beginn des Ukraine-Krieges saßen die westeuropäischen Regierungschefs nicht mehr persönlich mit dem…
Selenskyj fordert mehr Druck auf Russland und nennt Putin „Patient Null“ des Krieges
Mit deutlichen Worten hat Wolodymyr Selenskyj bei den Vereinten Nationen für härtere Sanktionen gegen Russland geworben. Der ukrainische Präsident bezeichnete Kremlchef Wladimir Putin als Ursprung…
UN-Generaldebatte: Zynische Routine am East River
Washington äußert die Sorge, Moskau wolle den Ukrainekrieg auf andere Länder ausweiten. Dennoch spricht Rubio beim Treffen mit Lawrow in New York eine brisante Einladung…
„Das war auch die Haltung der Nazis“, wirft Gysi dann Merz vor
Der Bundestag debattiert über die Linkspartei. Die spricht aber lieber über den Kanzler als über Neuköllner Antisemitismus und lieber über „Spahn“- als Clankriminalität. Grüne und…
„Wirtschaftsliberales Lager zerstört die CDU“ – Interne Kritik an Kurs der Partei
Prominente Christdemokraten machen das fehlende soziale Profil für den Vertrauensverlust vieler Wähler mitverantwortlich. Elmar Brok und Dennis Radtke mahnen, die CDU müsse wieder stärker die…
Spionage in Tokio: Wie kommen japanische Chips in Russlands Drohnen?
Tokio ist einer der größten Unterstützer der Ukraine. Doch Funde von Hightech aus Fernost in russischen Drohnen bringen das Land in Erklärungsnot. Quelle: FAZ.NET Dein…
Österreich senkt Spritpreise – Autofahrer sollen über 12 Cent je Liter sparen
Österreich reagiert auf die stark gestiegenen Kraftstoffpreise mit einer neuen Entlastung. Autofahrer sollen an der Zapfsäule mehr als 12 Cent pro Liter sparen. Auch Deutschland…
