Schlagwort: Politik
SPD-Politiker Mansoori: Ein Shootingstar, der keinen Widerspruch erträgt?
Im Zuge einer Entlassungsaffäre zeigt sich, dass sich Kaweh Mansoori, mächtiger SPD-Minister in Hessen, auch in der eigenen Partei Feinde gemacht hat. Ein Untersuchungsausschuss und…
„Wer es einmal nach Deutschland geschafft hat, hat große Chancen, hierzubleiben“
In der Debatte um Migrationspolitik äußern sich hochrangige CDU-Politiker und machen Druck auf die Ampel-Koalition. Unionsfraktionsmanager Thorsten Frei und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sehen dringenden Handlungsbedarf…
Illegale Migration – Entscheidet sich die Wahl an der Südgrenze?
Es ist das große Wahlkampfthema – und eines, das Donald Trump immer wieder für sich zu nutzen weiß: die illegale Migration aus Mexiko. Für Kamala…
„Ja, das tue ich“ – Harris hält Trump für einen Faschisten
Trumps ehemaliger Stabschef John Kelly machte unlängst Schlagzeilen, als er seinen ehemaligen Chef als Faschisten titulierte. Bei CNN kam Kamala Harris jetzt zu derselben Einschätzung….
Treffen in Leipzig – Ministerpräsidenten beraten zu Migration und Rundfunk
Sachsen hat den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernommen. In Leipzig wollen die Regierungschefs der Länder unter anderem über Migration und die Rundfunkfinanzierung diskutieren.Sehen Sie diese und…
Habecks neues Konjunkturpaket – „Das ist ein Wahlkampfmanöver“
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat ein mehrseitiges Impulspapier vorgelegt, das die Wirtschaft in Deutschland ankurbeln soll. Es sieht unter anderem staatliche Unterstützung für Unternehmen vor, die…
Theorie und Praxis der Wissenschaftsfreiheit: Wahrheit und Bullshit
In der Untertanengesellschaft bestellt die Obrigkeit Kenntnisse – der liberale Staat braucht das frei erworbene Wissen: Zum Verhältnis von Wissenschaft und Politik, mit einigen Beobachtungen…
US-Justizministerium warnt Musk wegen Millionen-Geschenk-Aktion an Wähler
Elon Musks Ankündigung, bis zum Wahltag täglich eine Million Dollar an einen Wähler zu verschenken, könnte gegen US-Wahlrecht verstoßen, wie das Justizministerium mitteilte. Auch Rechtsexperten…
EU verabschiedet Milliardenkredite für die Ukraine
Für die Ukraine gibt es frisches Geld. Das beschloss der Rat der Europäischen Union nach Verhandlungen mit den USA. Getilgt werden soll der Kredit mit…
China und Indien fordern Frieden in der Ukraine – Putin lobt Vermittlungsversuche
China und Indien sprechen sich auf dem Brics-Gipfel in Kasan für Frieden in der Ukraine aus, ohne Russland zu kritisieren. Putin lobt die Vermittlungsangebote. Die…
Mit dem Ende der „Schlummertaste“ ruft Pistorius ein neues Führungsduo aus
Großbritannien und Deutschland wollen mehr Verantwortung in der Nato übernehmen und die Abschreckung gegen Russland erhöhen. Für das Verteidigungsbündnis ist das nun eigens dafür geschlossene…
Fünf Tote nach Explosion und Schüssen in Ankara – Regierung spricht von Terroranschlag
Bei einem Anschlag auf ein Gelände eines staatlichen Rüstungsunternehmens in Ankara sind fünf Menschen getötet und 22 verletzt worden. Videoaufnahmen zeigen bewaffnete Angreifer. Der Innenminister…
“Guterres reist nach Kasan, um an Putins Propaganda-Party teilzunehmen”
Im Schatten des Ukraine-Kriegs lädt Russlands Präsident Wladimir Putin zum Brics-Gipfel. Dass auch der UN-Generalsekretär nach Kasan reist, sorgt für Unmut und Unverständnis. Darüber spricht…
“Was Lindner ausblendet, ist die außenpolitische Wirkung des Bürgergeldtransfers”
Der Staat soll nach einem neuen Vorstoß von FDP-Chef Christian Lindner bei den Wohnkosten für Menschen im Bürgergeld sowie bei den geflüchteten Ukrainern Milliarden einsparen….
„Wir haben Langwaffen gesehen, eine Art Sturmgewehre”
Bei einem Anschlag auf dem Gelände einer Rüstungsfirma in Ankara sind mehrere Menschen ums Leben gekommen. „Wir haben eine Explosion gesehen, die vom ersten Augenschein…
Wie es mit den ÖRR-Sendern und dem Rundfunkbeitrag weitergehen könnte
Verkleinerung des öffentlich-rechtlichen Angebots und Zukunft des Rundfunkbeitrags: Die Entscheidung liegt nun bei den Ministerpräsidenten der Länder. Doch die Meinungen gehen weit auseinander. NRW-Regierungschef Wüst…
BRICS-Gipfel: Kritik an Reise von UN-Generalsekretär Guterres nach Russland
Die Ukraine wirft dem UN-Generalsekretär vor, dem Ruf der Vereinten Nationen zu schaden, indem er „die Einladung des Kriegsverbrechers Putin“ angenommen habe. Ein Sprecher der…
Baerbock verteidigt deutsche Waffenlieferungen an Israel
Außenministerin Annalena Baerbock hat betont, Deutschland werde Israel weiter mit Waffen unterstützen. Die Bundesrepublik habe deutlich gemacht, Israel bei seinem Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen,…
„Die Stimmung ist extrem aufgeladen”
Noch wenige Tage, dann steht die nächste US-Präsidentschaftswahl an. Zwischen dem Republikaner Donald Trump und der Demokratin Kamala Harris gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Im Land…
" title="Habecks “Deutschlandfonds” spaltet Politik und Wirtschaft
Dass Deutschlands Wirtschaft dringend Investitionen braucht, darüber sind sich alle einig – nicht aber über den richtigen Ansatz. Das zeigen Kritik und Lob für den…
Tote und Verletzte bei Anschlag auf Rüstungsfirma in der Türkei – Alle Entwicklungen
Auf dem Gelände eines Rüstungsunternehmens in der türkischen Hauptstadt Ankara hat es nach Regierungsangaben einen Terroranschlag gegeben. Es gebe Tote und Verletzte, schrieb Innenminister Ali…
Streit um Umgang mit Antisemitismus – Berliner Abgeordnete verlassen Linkspartei
Die Linke verliert weitere einflussreiche Mitglieder. Fünf Berliner Abgeordnete haben die Partei verlassen. Sie kritisieren den Umgang der Partei mit Antisemitismus. Erst vor zwei Wochen…
Bundesanwaltschaft: 97 Verfahren zu islamistischem Terrorismus aufgenommen
Die Bundesregierung gibt Auskunft über die Ermittlungen des Generalbundesanwalts. Die meisten Verfahren wurden zu islamistischem Terrorismus eingeleitet. Aber es sind deutlich weniger als im Vorjahreszeitraum….
Ankara: Offenbar Tote und Verletzte bei Anschlag
Bei einem Anschlag auf den türkischen Luft- und Raumfahrtkonzern TAI in Ankara gibt es mehrere Opfer. Innenminister Yerlikaya warnt vor Spekulationen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Messerstecherei Wittlich: Warum wurde der beschuldigte US-Soldat freigesprochen?
Bei einem Streit auf einer Kirmes wird ein Messer gezückt, ein 28 Jahre alter Mann stirbt. Der mutmaßlicher Täter legt ein Geständnis ab, doch ein…
„In seinem Nationalstolz verletzt“ – Russe soll ukrainische Soldaten ermordet haben
Vor rund einem halben Jahr starben zwei ukrainische Soldaten in Murnau. Tatverdächtig ist ein 57-Jähriger aus Russland. Er soll sich als „als Anhänger eines übersteigerten…
„In den letzten 20, 30 Tagen ist Harris abgrundtief schlecht geworden“
Nach Trumps TV-Debatte mit Kamala Harris hielt der renommierte Wahlforscher Frank Luntz den Republikaner für „erledigt“. Im Interview erklärt er, warum es nicht dazu kam…
In der Asylpolitik zeichnet sich neue Mehrheit in Straßburg ab
Erstmals debattiert das EU-Parlament nach der Europawahl über Migration und Asyl. Die Linke bezeichnet Asylzentren in Drittstaaten als „Konzentrationslager“. Doch auf der Rechten bahnt sich…
Warum Habecks grüner „Neustart“ bisher nur eine Vokabel ist
Die Grünen wollen sich auf dem Parteitag in drei Wochen neu sortieren. Doch nach dem kollektiven Rückzug der Führungsspitze mobilisiert der linke Flügel vor allem…
Ukraine-Flüchtlinge und Wohnkosten – So will Lindner beim Bürgergeld kürzen
Der Staat erstattet Menschen mit Bürgergeld die Unterkunftskosten. Hier will Finanzminister Lindner jetzt kürzen – ebenso bei den ukrainischen Kriegsflüchtlingen. Für letzte Gruppe erwägt er…
Iranischer General wegen Mordkomplotts gegen Aktivistin in den USA angeklagt
Masih Alinejad ist eine der führenden Kritikerinnen des iranischen Regimes im Exil. Vor zwei Jahren sollte sie offenbar umgebracht werden. Nun sind in den USA…
Ineffiziente Energiepolitik: Die teure Kehrseite des Solarbooms
Oft ist Sonnenstrom schon im Überfluss vorhanden. Das ist keine gute Nachricht, denn für die Abnahme verlangen die Kunden Geld, die steigende Rechnung trägt der…
„Wieder der falsche Ansatz“ – Union kritisiert Habecks Staatsfonds-Pläne
Wirtschaftsminister Habeck hat einen „Deutschlandfonds“ ins Gespräch gebracht, der Investitionen mit zehn Prozent der Kosten fördern soll. Die Union hält davon wenig und fordert stattdessen…
Verpflichtung zur Integration – „Druck mit jedem Zuwanderer größer“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert einen Integrationsvertrag. Zuwanderer sollen sich verpflichten, binnen 18 Monaten den Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Marc Elxnat vom Deutschen Städte- und…
Kommentar: Donald Trump, der ehrliche Lügner
Die Hälfte der Amerikaner kehrt der Politik den Rücken, weil sie nicht mehr wissen, was wahr und was falsch ist. Hat Kamala Harris verstanden, nach…
Deutsche Jets in Schottland – Berlin und London planen Verteidigungsvereinbarung
Während Russland in der Ukraine vorrückt und in den USA eine zweite Amtszeit Donald Trumps droht, suchen Deutschland und Großbritannien in Sachen Verteidigung den Schulterschluss….
