Schlagwort: Politik
Vorwurf Terrorunterstützung – Warum Netanjahu versucht, Parteien von der Wahl auszuschließen
Israel betont oft, dass es die einzige Demokratie im Nahen Osten ist. Nun versucht die amtierende Koalition, Parteien von den Wahlen auszuschließen. Rund eine Million…
„Es gibt keine Änderung in der Taiwan-Politik“, verspricht der US-Botschafter in China
US-Botschafter David Perdue bekräftigt die Taiwan-Politik Washingtons. Die USA wollen ihre Haltung trotz Pekings Druck nicht ändern. Zugleich stellt er klar: „Wir unterstützen keine Unabhängigkeit.“…
BESuch von Leo XIV.: „Papamania“ in Frankreich
Papst Leo XIV. weckt im Land der Laizität große Hoffnungen. Er kommt mit Lob für den Wiederaufbau von Notre-Dame – und mit scharfer Kritik. Quelle: FAZ.NET…
„Vergesellschaftung wäre ohne Kürzungen im Berliner Landeshaushalt finanzierbar“
Die Hans-Böckler-Stiftung hält die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände in Berlin für wirtschaftlich tragbar. Sie soll Mietanstiege dämpfen, löst den Wohnungsmangel aber nicht. Quelle: DIE WELT
So sollen Ceter und Ramazan O. den Bankmitarbeiter zum Komplizen beim Millionenraub gemacht haben
Bei einem Einbruch in eine Sparkasse bei Heilbronn erbeuten Kriminelle fast drei Millionen Euro – offenbar mithilfe eines Bankangestellten. Im Prozess wirft der Anwalt des…
Xis Ehefrau Peng Liyuan: Chinas Sopran und First Lady
Die Frau von Xi entstammt nicht dem „roten Adel“, sondern der Kulturszene. Immer wieder wird darüber spekuliert, wie viel politischen Einfluss Peng Liyuan auf Xi hat….
Klaus Holetschek: Wir müssen uns auf die Eigenverantwortung besinnen
Die Forderung Helmut Kohls ist heute erschreckend aktuell: Unsere Gesellschaft braucht eine Neubesinnung im Denken und Handeln. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Zu schade für eine Clan-Bürgermeisterin“ – CDU-Minister bietet Berliner Polizisten Wechsel an
Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel wirbt um Polizisten aus Berlin. In seinem Bundesland schätze man ihre Arbeit. Mehr im Liveticker. Quelle: DIE WELT
„Ich als jüdischer Mensch saß vor diesem Wahlergebnis und war sprachlos. Was sollen wir tun?“
Axel-Springer-Volontärin Sarah Maria Sander blickt als Jüdin in Berlin „in eine absolut unsichere Zukunft“. Das Wahlergebnis der Linken sei eine Katastrophe. „Ich habe nie darüber…
Putins Hybrider Krieg: Die russischen Anschläge zielen auf die deutsche Kampfmoral
Die Wahlerfolge der AfD dürften Putin darin bestärken, seinen „hybriden“ Krieg gegen Deutschland fortzusetzen. Er liefert seinen nützlichen Idioten damit Munition. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Irankrieg: Dubai stellt Flugverkehr nach Iran ein
Luftfahrtbehörde verweist auf US-Sanktionen +++ Kolumbien bricht diplomatische Beziehungen zu Iran ab +++ Iran wohl zur Herausgabe hochangereicherten Urans bereit +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
Deutschland-Liveblog: Schwesig fordert Merz zu Gespräch über Reformen auf
Ministerpräsidentin: Rentenkommission hat auch gute Vorschläge gemacht +++ Sachsens Innenminister will Asylrecht verschärfen +++ CDU lehnt Einladung der SPD in Sachsen-Anhalt ab +++ alle Entwicklungen…
Liveblog Ukrainekrieg: Russland stellt Treffen mit USA und Ukraine in Aussicht
Noch keine Details über mögliche Gespräche genannt +++ CIA warnt Mittelmeeranrainer laut Bericht vor russischen Angriffen +++ Polen: Feuer in Starlink-Station war „Sabotage“ +++ alle…
Italien: Burkaverbot und Ausländerquote für Schulen beschlossen
Italiens Ministerpräsidentin Meloni spricht von Maßnahmen zum Kampf gegen die Spaltung der Gesellschaft. Oppositionsführerin wirft ihr Symbolpolitik vor. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Linkspartei im Fokus: Ermittlungen wegen Verdachts auf Wahlbetrug in Schweden
Wurde ein Linkspartei-Politiker dank gekaufter Stimmen ins Parlament gewählt? Die Vorwürfe überschatten die Regierungsbildung in Stockholm. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Ermittler vermuten Russland hinter Brandanschlag in der Nähe eines Rüstungskonzerns
Wurde ein Brandsatz in unmittelbarer Nähe eines Rüstungskonzerns von zwei „Low-Level“-Agenten im Auftrag Russlands durchgeführt? Deutsche Sicherheitskräfte haben laut einem Medienbericht offenbar genug Belege für…
„Dass manche jetzt in kurzsichtigen Sozialpopulismus verfallen, werden Wähler nicht honorieren“
Die SPD rüttelt an der geplanten schwarz-roten Rentenreform. CDU-Abgeordneter Reddig hat diese mit ausgearbeitet. Jetzt sagt er, wie er die Chancen für einen Kompromiss sieht…
Übung in Hamburg: Wappnen für den Sturm – damit er nicht losbricht
Das Szenario der militärisch-zivilen Übung in Hamburg klingt romanhaft, ist aber allzu realistisch. Nicht nur die Bundeswehr muss widerstandskräftig werden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Kolumbiens Kurswechsel: Bogotá bricht mit Teheran
Kolumbiens neue Regierung richtet die Außenpolitik neu aus. Der Bruch mit Iran passt zur Annäherung an Israel und die Vereinigten Staaten. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Die Steuerlast auf Benzin ist schlicht und ergreifend zu hoch“
Peter Tiede, „Bild“-Chefautor Politik, lehnt einen Spritpreisdeckel ab und fordert die Politik zur Steuersenkung auf: „CO2-Abgabe, Energiesteuer, die anderen Steuern. Da hat der Staat genügend…
„Es wird immer zurückgeschlagen“ – So rüstet China heimlich mit Atomwaffen auf
Offiziell präsentiert sich China als Friedensstifter. Aber exklusive Recherchen zeigen, wie Peking überall im Land seine Anlagen zur Produktion von Nuklearwaffen ausbaut. Es zeichnet sich…
Stadtrat entscheidet: Gedenken lieber auf dem Friedhof
Im sächsischen Heidenau hat der Stadtrat auf Antrag von AfD und CDU beschlossen, keine Stolpersteine mehr zu verlegen. Die Steine erinnern an verfolgte Juden. Quelle:…
Straße von Hormus: Was hinter Irans Angebot für einen neuen Deal steckt
Ein neuer Vorschlag von Iran stellt eine Öffnung der Straße von Hormus innerhalb von sieben Tagen in Aussicht. Die kurze Frist soll ein Anreiz sein….
„Phase der Eskalation“ – Warum Milei auf einmal den Falkland-Konflikt für sich entdeckt
Früher zeigte Argentiniens Präsident Milei Verständnis, dass Großbritannien die Falkland-Inseln vor der argentinischen Küste nicht hergeben will. Doch nun eskaliert er den Konflikt. Das bringt…
„Es werden Logistikzentren, Lagerhallen, Rechenzentren attackiert“
Moskau intensiviert das Tempo der Attacken auf ukrainische Infrastruktur. „Ich habe den Eindruck, dass sie alles angreifen, womit die Ukrainer auch nur ansatzweise Geld verdienen…
Fraktur: Dann müsste Klopp Kanzler und Bundespräsident werden
Wenn die nächsten Spiele der Fußball-Nationalmannschaft besser ausgehen als gegen die Niederlande, wird eine schon schwelende Forderung wieder aufflammen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Aus Sicht der russischen Führung logisch“ – Warum Moskau eskaliert
Russland verschärft seine Provokationen gegen Nato-Länder und nimmt dabei immer größere Risiken in Kauf. Taktik und Art der hybriden Kriegsführung hätten sich verändert, sagen Experten….
SPD-Ministerpräsidentin Schwesig kritisiert Sparpläne beim Kinderkrankengeld
Wer wegen eines kranken Kindes im Job ausfällt, erhält als Ausgleich Kinderkrankengeld. Gesundheitsminister Linnemann will den Zeitraum nun von 15 auf 10 Tage im Jahr…
Fall rupnik: „Das Schweigen der Kirche lastet wie ein Felsbrocken auf uns“
Der Mosaikkünstler Marko Rupnik soll mehrere Nonnen und Novizinnen missbraucht haben. Nun wenden sich fünf der mutmaßlichen Opfer in einem Brief an den Papst. Quelle:…
XI-Trump-Gipfel: Xi und auch Putin spielen Spielchen mit Trump
Wie seine Vorgänger wollte Trump sich eigentlich der chinesischen Herausforderung stellen. Doch der Präsident lässt sich umschmeicheln. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Dieses offene Auftreten war für mich eine Drohgebärde – es war eine Machtansage“
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warnt vor einer Koalition mit der Linken in Berlin: „Erst muss die Aufarbeitung kommen und dann kann man über eine…
Pentagon meldet acht Suizidversuche auf „USS Abraham Lincoln“ – Marine weist Kritik zurück
Mehrere Monate war die Flugzeugträgergruppe um die „USS Abraham Lincoln“ nahezu ununterbrochen im Einsatz. Nun wird bekannt: Während der Mission gab es acht Suizidversuche. Quelle:…
Fakultät in Münster: Ein Islam, der aus Deutschland kommt
An der Universität Münster wird Deutschlands erste Islamisch-Theologische Fakultät eröffnet. Gründungsdekan Mouhanad Khorchide hat viel vor. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Friedrich Merz hat im Augenblick keine schönen Nächte“
Die bundesweiten Umfragen zeigen einen deutlichen Vorsprung der AfD als stärkste Kraft, während die Unzufriedenheit mit der Arbeit von Bundeskanzler Merz historische Tiefstände erreicht. Ex-Regierungssprecher…
Italien beschließt Burka-Verbot und Sprachquote für Schulklassen
Italiens Regierung hat ein Verbot von Burkas und Nikabs an Schulen sowie neue Obergrenzen für ausländische Schüler mit unzureichenden Italienischkenntnissen beschlossen. Das Parlament hat nun…
„Und um es kurz zu machen: Es gibt wohl weder den ersten noch den zweiten Kessel“
Russland und die Ukraine setzen ihre Angriffe fort: Eine russische Raffinerie in Perm wurde von der Ukraine attackiert, während Russland Kiew beschoss. Die Lage im…
„Meine Hoffnung liegt bei den Grünen“, sagt Anna Schneider
„Antisemiten können einfach nicht mitregieren“, das ist der Konsens mehrerer Grünen-Politiker in der Debatte um die Linke. „Rote Linien ziehen, inhaltliche Bedingungen stellen“, das wäre…
Frankreich schickt Soldaten nach Saudi-Arabien – zum Schutz eines Ölhafens
Frankreich entsendet Soldaten und Abwehrsysteme in die saudi-arabische Hafenstadt Yanbu. Der Schutz des Ölterminals soll eine wichtige Ausweichroute zur blockierten Straße von Hormus sichern. Quelle:…
