Schlagwort: Politik
Geldwäsche, Drogen, Menschenschmuggel – Das globale Finanzimperium der Hisbollah
Die Hisbollah hat den Libanon fest im Griff: politisch, militärisch – und finanziell. In den vergangenen Jahren hat die Terrororganisation ein gigantisches Netzwerk aufgebaut, das…
„Nicht abgestimmt“ – Lindner kritisiert Vorgehen von Habeck und Scholz
In einem Interview bemängelt Lindner, vorab nicht über die Vorstöße von Scholz und Habeck informiert worden zu sein. Zudem fordert der Finanzminister mehr Klarheit in…
Nach „Faschisten“-Aussage – Trump nennt früheren Stabschef „degeneriert“
Der frühere Stabschef im Weißen Haus, John Kelly, hatte jüngst in Interviews brisante Aussagen über Donald Trump enthüllt. Der Republikaner revanchiert sich mit einer Nachricht…
Abschiebedebatte um Terrorverdächtigen – CDU-Politiker spricht von „Staatsversagen“
Der Libyer Omar A. soll einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben. Dabei war der abgelehnte Asylbewerber schon länger ausreisepflichtig. CDU-Innenpolitiker Christoph…
Nordkoreanische Soldaten sind laut Kiew in Kursk angekommen – Putin äußert sich
Die ersten nordkoreanischen Truppen befinden sich nach Darstellung des ukrainischen Militärgeheimdienstes bereits in der Oblast Kursk. Kremlchef Putin streitet die Entsendung nicht ab – und…
Scholz im ZDF-Interview – Was stimmt und was nicht?
Mindestlohn, Kindergeld, Energiewende und Migration: Der Kanzler wird im ZDF gut eine Stunde lang befragt. Bei einem Disput mit der Moderatorin zu Asylverfahren außerhalb der…
CDU-Politiker schickt Foto mit Patronen an Grünen-Politiker – Büro in Augenschein genommen
Der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher sorgt für Aufregung: Er postet im Online-Dienst X ein Foto mit Patronen. Der Landtagspräsident lässt sich daraufhin das Büro des Abgeordneten…
„Manche sagen, der Guterres-Besuch wäre der letzte Nagel am Sarg der UN“
Antonio Guterres hat zum Ende des Brics-Gipfels in Russland Frieden in der Ukraine und anderen Konfliktherden gefordert. Im Interview mit WELT TV kritisiert der Botschafter…
„Dietmar Bartsch sagte zu mir, dann müsse er die Hälfte der Partei rausschmeißen“
Beim Thema Antisemitismus tut sich die Berliner Linke schwer, eine gemeinsame Linie zu finden. Es kam zum Eklat. Nun kehren einige Politiker der Partei den…
Umfrage-Portal sieht Trump plötzlich in allen sieben Swing States vorn
Der US-Wahlkampf ist in die heiße Phase eingetreten. Laut der Plattform „RealClearPolitics“ führt Donald Trump in allen sieben Swing States. Auch andere Demoskopen schreiben dem…
Von Pädophilie, „Astro-Hilde“ und Untergrundbasen – Die Richterin auf der Anklagebank
Die Ex-Abgeordnete Malsack-Winkemann (AfD) sagt als Angeklagte im Frankfurter „Reichsbürger“-Prozess aus – und spricht über ein angebliches Untergrundnetzwerk pädokrimineller Politiker. WELT hat Kenntnis von Chats,…
Bundespräsident Steinmeier will eine Staatsreform
Der Bundespräsident findet, dass vieles nicht gut funktioniert im Land. Nun hat er eine Initiative für eine Staatsreform ins Leben gerufen. Überhaupt mischt er sich…
„Manche Frauen sagen direkt, dass das zwischen uns nicht funktionieren kann“
In Berlin kann es Problem geben, wenn das Gegenüber erfährt, dass man Israeli ist. Für Samuel Ronen, der eigentlich anders heißt, hat das Konsequenzen: im…
Demonstranten rufen an der Uni Kassel antiisraelische Parole
In Kassel hat ein israelfeindliches Bündnis vor der Uni-Mensa eine Demonstration veranstaltet. Teilnehmer skandierten unter anderem die Parole „From the river to the sea“. Der…
US-Wahl 2024: Das sind die Amerikaner, die Trump wählen
Amerikanische Wähler unterstützen Donald Trump aus ganz verschiedenen Gründen. Fünf Prototypen, die exemplarisch für die heterogene Anhängerschaft des Republikaners stehen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Österreichs Nationalrat wählt erstmals FPÖ-Politiker zum Parlamentspräsidenten
FPÖ-Politiker Walter Rosenkranz ist neuer Präsident des Nationalrates in Wien. Die österreichischen Grünen hatten vorab versucht, seine Wahl zu verhindern – ohne Erfolg. 100 von…
Beitrag zu ÖRR-Reform – „Tagesschau“ macht Stimmung in eigener Sache
Während die Ministerpräsidenten über eine Reform der Öffentlich-Rechtlichen beraten, strahlt die „Tagesschau“ einen Beitrag in eigener Sache aus. ARD-Chef Kai Gniffke warnt darin vor „Hass…
„Aufstieg verschiedener krimineller Gruppen innerhalb der syrischen Gemeinschaft“
Sicherheitsbehörden und Forscher beobachten die Bildung neuer Clans in Deutschland seit 2015. Sie warnen vor einer Zunahme gewaltsamer Konflikte – und sehen eine Gefahr für…
Söder pocht auf härteren Migrationskurs – Streit mit der SPD erwartet
In der Debatte um Migrationspolitik äußern sich hochrangige CDU-Politiker und machen Druck auf die Ampel-Koalition. Während Markus Söder eine „echte Migrationswende“ fordert, sehen Hendrik Wüst…
„Mehrheit hat das Gefühl: Auf Dauer kann der Staat nicht mehr ausgeben, als er hat“
Finanzminister Lindner (FDP) wendet sich gegen Vollkasko- und Gratismentalität. Wer eine Vier-Tage-Woche wolle, müsse mit Gehaltseinbußen leben. Und wenn Studenten neben dem BAföG noch einen…
„Es geht hier auch um Respekt“ – BSW will Antrag der AfD zustimmen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht unterstützt den AfD-Antrag für einen Corona-Untersuchungsausschuss im sächsischen Landtag. CDU und SPD wollen zur Aufarbeitung der Pandemie einen anderen Weg gehen….
Die neue Weltordnung – und ihr größter Profiteur
Als Handelspartner, als Markt für Fachkräfte, als Vermittler im Ukraine-Krieg: Der Westen braucht Indien. Doch auch Russland und China hätten das Land gern an ihrer…
Deutschland liefert mehr als doppelt so viele Rüstungsgüter an Israel wie angegeben
Ursprünglich hatte die Bundesregierung Israel Rüstungslieferungen im Wert von 45 Millionen Euro zugesagt. Nach Anfragen des BSW gab das Auswärtige Amt jedoch bekannt, dass sich…
„Viele Bürgergeldempfänger verlieren ihr Zuhause“
FDP-Finanzminister Christian Lindner will beim Bürgergeld sparen und hat vorgeschlagen, die Wohnkosten-Übernahme in eine Wohn-Pauschale zu ändern. Michaela Engelmeier vom Sozialverband Deutschland warnt, dass dadurch…
„Es ist unerträglich, dass bei uns zu einer Intifada aufgerufen wird“
Organisatoren einer Pro-Palästina-Demo an der Uni Kassel rufen mit dem Begriff „Intifada“ zur Teilnahme auf. Roman Poseck kritisiert das scharf. Quelle: DIE WELT
Asylkompromiss in Den Haag: Geert Wilders zeigt sich biegsam
Die niederländsiche Regierung wollte die „schärfste Asylpolitik aller Zeiten“ am Parlament vorbei durchsetzen. Das scheiterte am Widerstand eines Partners. Jetzt lenkt Wilders ein. Quelle: FAZ.NET…
„Ich will keine Milliardäre mehr in Deutschland haben“, fordert der Juso-Chef
249 Milliardäre in Deutschland sind für Juso-Chef Philipp Türmer genau 249 zu viel. Er empfiehlt seiner Partei, im Bundestagswahlkampf Verteilungsfragen in den Vordergrund zu stellen….
US-Diplomat erklärt Nordkoreas Truppen in Russland zu „Freiwild“
Nordkorea soll 3000 Soldaten nach Russland geschickt haben. Deren Machthaber Kim Jong-un verkaufe seine Armee als „Kanonenfutter-Söldner für einen illegalen Angriffskrieg“, sagt Südkoreas Verteidigungsminister. US-Diplomaten…
Seoul nennt Nordkoreas Truppen in Russland „Kanonenfutter-Söldner“
Nordkorea soll 3000 Soldaten nach Russland geschickt haben. Deren Machthaber Kim Jong-un verkaufe seine Armee als „Kanonenfutter-Söldner für einen illegalen Angriffskrieg“, sagt Südkoreas Verteidigungsminister. US-Diplomaten…
„Keine andere Wahl“ – Grünen-Stadträtin verlässt aus Protest ihre Partei
Alicia Böhm, ehemalige Sprecherin der Grünen Jugend und Gemeinderätin in Stuttgart, verlässt die Partei und gibt ihr Mandat ab. Sie kritisiert den politischen Kurs der…
Was wir über nordkoreanische Truppen in Russland wissen
Angesichts neuer Erkenntnisse wachsen die Sorgen vor einer Beteiligung nordkoreanischer Soldaten am Angriffskrieg gegen die Ukraine. Laut US-Regierung sollen sich nordkoreanische Truppen in Russland aufhalten….
„Die Meinungsfreiheit wird an den Unis massiv missbraucht“
An deutschen Hochschulen gibt es seit dem Überfall der Hamas auf Israel immer wieder antisemitische Proteste. An der Uni Kassel ist für Donnerstag eine anti-israelische…
Trump in „WSJ“-Umfrage jetzt spürbar vorn – Harris nennt ihn einen „Faschisten“
Trumps ehemaliger Stabschef John Kelly machte unlängst Schlagzeilen, als er seinen ehemaligen Chef als Faschisten titulierte. Bei CNN kam Kamala Harris jetzt zu derselben Einschätzung….
Ausländische Fachkräfte wollen nicht zum Arbeiten nach Deutschland
Mit der neuen, im Juni eingeführten Chancenkarte will die Bundesregierung mehr ausländische Fachkräfte nach Deutschland holen. Doch in den ersten vier Monaten war die Nachfrage…
SPD-Politiker Mansoori: Ein Shootingstar, der keinen Widerspruch erträgt?
Im Zuge einer Entlassungsaffäre zeigt sich, dass sich Kaweh Mansoori, mächtiger SPD-Minister in Hessen, auch in der eigenen Partei Feinde gemacht hat. Ein Untersuchungsausschuss und…
„Wer es einmal nach Deutschland geschafft hat, hat große Chancen, hierzubleiben“
In der Debatte um Migrationspolitik äußern sich hochrangige CDU-Politiker und machen Druck auf die Ampel-Koalition. Unionsfraktionsmanager Thorsten Frei und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sehen dringenden Handlungsbedarf…
