Debatte über mögliches AfD-Verbotsverfahren geht weiter

Debatte über mögliches AfD-Verbotsverfahren geht weiter

Die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren der AfD hält an. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Grote, unterstützte den Vorschlag, die Voraussetzungen für ein Verbot zu prüfen. Andere sind skeptisch.[mehr]

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13

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