Schlagwort: Debatte
Haushalt: “Lieber geben wir Geld aus für die Zukunft als für Zinsen”
Finanzminister Lindner erklärt seinen Nachtragshaushalt für 2023. Für das kommende Jahr bekräftigt er: Schuldenaufnahme bei hohen Zinsen lehnt er ab. Verfolgen Sie die Debatte im…
Haushalt: Bundestag berät über den Nachtragshaushalt der Ampel
Hitzige Diskussionen sind fast garantiert: Eilig hat das Finanzministerium den Entwurf zusammengezimmert, um die Verfassung einzuhalten. Noch eiliger hat ihn die Ampel verabschiedet. Verfolgen Sie…
Jürgen Trittin bei “Markus Lanz”: “Willkommen bei Schönreden TV”
Eine lebhafte Debatte zum Nahostkonflikt mit streitbaren Gästen. Und einem Moderator, der keinen Blödsinn zulässt. Quelle: SZ.de
Kapitulation vor dem Wolf
In Münster beraten die Umweltminister von Bund und Ländern über den Umgang mit dem Wolf. Quelle: DIE WELT
Es gibt bessere Umwelt-Maßnahmen, als weiter Tesla-Käufer zu päppeln
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Umgang der Ampel-Regierung mit dem Klimaschutzgesetz als rechtswidrig bezeichnet. Höchste Zeit, endlich konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um den Ausstoß von…
Sein großes „F*** them“ ist der Triumph der Freiheit über die Woke-Kultur
Je erfolgreicher Elon Musk ist, desto mehr verunglimpft ihn die linke Lauchbourgeoisie als Helfershelfer von Nazis. Ängstliche Werbekunden meiden daher bereits seine Plattform „X“. Nun…
Hitzige Debatte über Asylgesetz: Bundestag berät über Abschiebungen
Einfacher und schneller Abschieben – das soll ein neues Asylgesetz ermöglichen. Bei der Parlamentssitzung im Bundestag zu dem Thema wurde es heute stellenweise hitzig. Von…
Das Fest der Klima-Schickeria
Nur ein Bruchteil der 70.000 Teilnehmer der UN-Klimatagung in Dubai verhandelt über Maßnahmen gegen die globale Erwärmung. Die anderen feiern eine Klima-Messe, die ihnen hilft,…
Tessa Ganserer nimmt sich heraus, was für biologische Frauen undenkbar wäre
Die grüne Transfrau Tessa Ganserer ist in einem Ausschuss des Bundestages in einer Art Reizwäsche erschienen: Sie gab den Blick frei auf ihre Brüste im…
Die Macht der Klempner
Wie konnte Friedrich Merz so jämmerlich versagen? Quelle: DIE WELT
Debatte um Schuldenbremse: Eine Bremse auch für die CDU
Sollte die Schuldenbremse reformiert werden, geht das nicht ohne die Union. Doch CDU-Chef Merz schließt das kategorisch aus und riskiert damit die Konfrontation mit CDU-Länderchefs….
Kühnert hält weitere Aussetzung der Schuldenbremse 2024 für nötig
Kevin Kühnert hat sich in die Debatte um die Schuldenbremse eingeschaltet. Der Generalsekretär der SPD hält ein Moratorium für unausweichlich – unter anderem deshalb, weil…
Haushaltskrise: Union streitet über Schuldenbremse
Die Union streitet in der Haushaltskrise offen über den Umgang mit der Schuldenbremse. Parteichef Merz und CSU-Chef Söder hatten versucht, der internen Debatte um eine…
Er hätte die Judenkarte nicht spielen sollen – seine Kritiker sollten es auch lassen
Nach Gil Ofarims Geständnis tönt es überall: Der Sänger habe der jüdischen Community geschadet. Wie das? Es gibt unter Juden genauso viele dumme Menschen wie…
Olaf Scholz und das große Stolpern und Stottern
Nach dem Paukenschlag aus Karlsruhe wäre es für die Regierung an der Zeit zu sagen, wo genau gespart werden muss – ein Job für Olaf…
Der deutsche Ukraine-Dissens
Forderungen, Kiew mit schlagkräftigeren Waffen zu unterstützen, stoßen bei Olaf Scholz bislang auf taube Ohren. Dessen Politik wirkt sich an der Ukraine-Front zusehends verheerend aus,…
Helen Ahners Kulturgeschichte des Planetariums
Hier wird die Position des Menschen im Universum zur Debatte gestellt: Helen Ahner widmet der bald hundertjährigen Geschichte des Planetariums eine lesenswerte Abhandlung. Quelle: FAZ.NET…
Debatte um Genozid-Doku “Deutsche Schuld”: Zu leicht genommen
Der NDR musste seine Doku “Deutsche Schuld” zum Genozid in Namibia korrigieren. Doch den Kritikern reicht das nicht. Quelle: SZ.de
Nachtragshaushalt und Schuldenbremse: Worum es in der Haushaltsdebatte geht
Das Urteil zum Klima- und Transformationsfonds zwingt die Bundesregierung zu einem Nachtragshaushalt für 2023, der Etat für 2024 liegt auf Eis. Was plant die Ampel…
Ampel: “Das geht nicht spurlos vorbei an einem Industrieland wie Deutschland”
Der Kanzler rechtfertigt die Haushaltspolitik der Ampel und den Nachtragshaushalt für 2023. Über 2024 sagt er wenig, wiederholt dafür ein Versprechen aus 2022. CDU-Chef Merz…
Scholz gibt Regierungserklärung zur Haushaltskrise ab
Der Bundeskanzler will am Dienstag im Bundestag über die Haushaltskrise der Ampel sprechen. Im Anschluss an seine Regierungserklärung ist eine zweistündige Debatte geplant. Sehen Sie…
Warum wir mehr Pragmatismus in Afrika brauchen
Seit im Niger eine Militärjunta die Macht an sich gerissen hat, geht die EU auf Distanz zu dem einst engen Partner. Jüngstes Signal der Entfremdung:…
Die Lebenslüge der deutschen Verkehrswende
Klimaschutz kommt von allein, wenn man nur E-Autos üppig genug fördert – so läuft die Verkehrspolitik in Deutschland seit Jahren. Dabei ist dem Klima mit…
Die gesellschaftliche Funktion der Droge
Die Ampel-Koalition hat das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung überarbeitet und einige Bestimmungen gelockert. Quelle: DIE WELT
Haushaltsurteil: Habeck will Klima-Großprojekte weiter fördern
Wirtschaftsminister Habeck will nach dem Haushaltsurteil gemeinsam mit den Ländern an der Förderung von Klima-Projekten in Milliardenhöhe festhalten. In der Koalition geht der Streit um…
Politikum Russisch in der Ukraine: “Sprache als hybride Kriegswaffe”?
Immer weniger Menschen in der Ukraine sprechen im Alltag Russisch – als bewusste Abwendung vom Angreifer. Auch Gesetze sollen die ukrainische Sprache fördern. Die Debatte,…
Steinmeier setzt die richtigen Zeichen
Sieben Wochen nach den bestialischen Terrorangriffen der Hamas auf israelische Bürger werden die Solidaritätsbekundungen aus aller Welt immer öfter von lauter Israel-Kritik übertönt. Auch deshalb…
Gottschalk ist von allen Ämtern zurückgetreten. Und Ricarda Lang?
Aus Rücksicht auf Thomas Gottschalk haben die Delegierten des Grünen-Parteitags am Samstagabend keinen Eklat provoziert. Quelle: DIE WELT
Die Schuldenbremse ist ein gutes Instrument gegen politisches Wünsch-Dir-Was
Verwöhnt von hohen Steuereinnahmen, hat die Politik verlernt, Ressourcen zu priorisieren. Zu oft hat man sich auf den Nenner geeinigt, sich einfach alles zu leisten….
Emotionale Debatte über Asylpolitik endet mit Sieg der Parteispitze
Die Grünen debattieren auf ihrem Parteitag über Migrationspolitik. Die Grüne Jugend sieht die Parteispitze auf dem falschen Weg – und verliert am Ende doch klar….
Ein Erdölmanager als Leiter der Klimaverhandlungen? Gut so!
Medien und Politiker machen mobil gegen den Leiter der UN-Klimakonferenz, einen Erdöl-Manager. Der Einfluss von Öl-Lobbyisten müsse eingeschränkt werden. Dabei ist Sultan Al-Jaber der richtige…
Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg
Am Beginn der Flüchtlingskrise erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel, Deutschland könne seine Grenzen nicht kontrollieren. Diese abwegige Behauptung wurde schon bald widerlegt. Aktuelle Zahlen der Bundespolizei…
Grünen-Parteitag: Schwierige Debatte über Migration erwartet
Am Abend könnte es auf dem Parteitag der Grünen ungemütlich werden: Die Delegierten wenden sich dem heiklen Thema Migration zu. Nicht alle Grünen stehen hinter…
Die Grünen regieren, aber die Luft wird gesundheitsschädlicher
Eine neue Studie rechnet vor, dass gut 300.000 Europäer im Jahr durch Luftverschmutzung vorzeitig starben. Gleichzeitig trifft die deutsche Bundesregierung Maßnahmen, die dafür sorgen, dass…
Diese Zahlen entlarven Londons Migrationspolitik
Das historische Hoch bei der Einwanderung nach Großbritannien belegt, dass die Konservativen mit einem zentralen Versprechen des Brexit gescheitert sind: der Reduzierung von Migration. Stattdessen…
Das Schulden-Blame-Game der Union geht nach hinten los
Die Union kritisiert zu Recht die Schuldenpolitik der Ampel. Doch in konservativ geführten Bundesländern steht es nicht besser um die Haushalte. Nun werden die Rufe…
