Schlagwort: Debatte

Das vergiftete Angebot des Wladimir Putin
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Das vergiftete Angebot des Wladimir Putin

Wladimir Putin spielt den Friedensfürsten und macht der Ukraine ein Angebot, das diese nur ablehnen kann. Das weiß auch der russische Präsident – denn seine…

Am Rechtsruck der Jugend ist TikTok nicht allein schuld
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Am Rechtsruck der Jugend ist TikTok nicht allein schuld

Das vorherrschende Gefühl der heutigen Jugend ist Ohnmacht. Die etablierten Parteien können keine Orientierung bieten. Und die Europawahl hat gezeigt: Dann springen eben andere in…

Kevin kann nichts dafür
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Kevin kann nichts dafür

Die Schlappe bei der Europawahl hat sich die SPD hart verdient. Sie ist heute eine Partei der Funktionäre und Beamten, die lieber mit dem Juste…

Debatte zur Widerspruchslösung: Sind wir bald alle automatisch Organspender?
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Debatte zur Widerspruchslösung: Sind wir bald alle automatisch Organspender?

Acht Bundesländer wollen die Organspenderegeln ändern, um die Zahl der Spender zu erhöhen. Sie haben die sogenannte Widerspruchslösung in den Bundesrat eingebracht. Die wichtigsten Antworten…

Staunen über die autoritäre Ahnungslosigkeit der Bildungsministerin
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Staunen über die autoritäre Ahnungslosigkeit der Bildungsministerin

Bei ihrem Vorgehen gegen unliebsame Hochschullehrer hat Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger offenbar grundlegende Prinzipien des liberalen Rechtsstaates vergessen: die Meinungsfreiheit und die Autonomie der Wissenschaft. Quelle:…

„Mitte, Maß und Frieden“? – auf dem G-7-Gipfel ist davon erfreulich wenig zu sehen
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„Mitte, Maß und Frieden“? – auf dem G-7-Gipfel ist davon erfreulich wenig zu sehen

Viele Deutsche erliegen derzeit den Russland-Illusionen von AfD und BSW – und Olaf Scholz stimmte im Wahlkampf mit Friedenssäuseleien gelegentlich mit ein. Beim G-7-Gipfel ist…

Schluss mit den vollmundigen Geld-Versprechen
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Schluss mit den vollmundigen Geld-Versprechen

Der Bundeshaushalt muss schon wieder überarbeitet werden, weitere Schulden sind nötig. Das Problem sind politische Versprechen, bei denen die Kosten aus dem Ruder laufen. Beispiele…

„Symboldebatte auf Kosten von Minderheiten, die unter Generalverdacht gestellt werden“
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„Symboldebatte auf Kosten von Minderheiten, die unter Generalverdacht gestellt werden“

In der Debatte um Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan hat sich zuletzt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) für die Aufnahme von Kontakten zu den radikalislamischen Taliban…

Heftige Krawalle während Debatte über Reformpaket in Argentinien
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Heftige Krawalle während Debatte über Reformpaket in Argentinien

Argentiniens ultraliberaler Präsident Milei will einen strengen Sparkurs in seinem Land durchsetzen. Doch dagegen regt sich massiver Widerstand. In der Hauptstadt Buenos Aires flogen Steine…

Wie Thüringen, Sachsen und Brandenburg regiert werden könnten
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Wie Thüringen, Sachsen und Brandenburg regiert werden könnten

Die Ergebnisse der Europawahl heizen die Debatte um zukünftige Mehrheiten in Brandenburg, Sachsen und Thüringen weiter an. Im Fokus steht Wagenknechts BSW. Andere Parteien setzt…

Worum es in der Wehrpflicht-Debatte geht
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Worum es in der Wehrpflicht-Debatte geht

Verteidigungsminister Pistorius plant ein neues Wehrpflichtmodell für die Bundeswehr. Wie soll es aussehen, wie viele Kapazitäten hat die Bundeswehr für die Ausbildung und warum gibt…

Pistorius plant Pflicht-Fragebogen für junge Männer
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Pistorius plant Pflicht-Fragebogen für junge Männer

In der Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht wird Verteidigungsminister Boris Pistorius heute sein Konzept vorstellen. Darin vorgesehen ist laut Medienberichten ein verpflichtender Fragebogen für…

Afghanische Straftäter: Kann Schweden als Vorbild für Abschiebungen dienen?
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Afghanische Straftäter: Kann Schweden als Vorbild für Abschiebungen dienen?

In der deutschen Debatte wird Schweden als Beispiel für die Abschiebung afghanischer Straftäter herangezogen. Das Land bedient sich dazu eines Tricks. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…

Die SPÖ braucht eine Antwort auf die “Ausländerfrage”
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Die SPÖ braucht eine Antwort auf die “Ausländerfrage”

Das Thema Zuwanderung hat die EU-Wahl entschieden. Die SPÖ muss endlich aufhören, der Debatte über Asyl und Integrationsprobleme auszuweichen. Sonst wird sie in vielen Augen…

Mit „Stuttgart 21“ war das Jahr 2121 gemeint
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Mit „Stuttgart 21“ war das Jahr 2121 gemeint

Stuttgart 21 soll möglicherweise schon im Dezember 2026 in Betrieb genommen werden. Also immer noch 96 Jahre zu früh, denn mit 21 war ja wohl…

Der Westen auf dem Weg in die Unterwerfung
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Der Westen auf dem Weg in die Unterwerfung

Der Westen hat verlernt, elementare Bedrohungen klar und deutlich zu erkennen. Dabei steht derzeit nicht weniger auf dem Spiel als unsere freiheitliche Lebensweise, schreibt die…

Für effektiven Wiederaufbau braucht es auch bessere Waffen
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Für effektiven Wiederaufbau braucht es auch bessere Waffen

Eine Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine, mitten im Krieg? Das macht aus mehreren Gründen Sinn. Doch um Menschenleben und Infrastruktur zu retten, braucht Kiew mehr…

Wulff für Offenheit bei möglicher Kooperation von CDU und BSW
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Wulff für Offenheit bei möglicher Kooperation von CDU und BSW

Sollte die CDU notfalls mit der Partei von Sahra Wagenknecht koalieren können? CDU-Chef Merz schließt das grundsätzlich aus. Nach Ansicht des ehemaligen Bundespräsidenten Wulff ist…

Die Europawahl teilt Deutschland in AfD und CDU/CSU
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Die Europawahl teilt Deutschland in AfD und CDU/CSU

Die Europawahl hat Deutschland geteilt. Im Westen dominiert die Union, im Osten die AfD. In der CDU beginnt deshalb die Debatte darüber, ob die „Brandmauer“…

Zustimmungswerte im einstelligen Bereich
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Zustimmungswerte im einstelligen Bereich

Markus Söder fordert zum fünften Mal innerhalb eines Jahres Neuwahlen. Quelle: DIE WELT

Die zwei Gesichter der Giorgia Meloni
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Die zwei Gesichter der Giorgia Meloni

Auf der internationalen Bühne gibt sich Italiens Ministerpräsidentin gemäßigt und kompromissbereit – Brüssel setzt sich deswegen gerne mit ihr ins Benehmen. Das darf nicht darüber…

Hochmut kommt vor dem Wahldebakel
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Hochmut kommt vor dem Wahldebakel

Die Grünen brutal geschreddert, die SPD arg gerupft: Die Europawahl offenbart das politische Versagen von Rot-Grün, Antworten auf Fragen zu finden, die für die Bürger…

Europawahl 2024: Söder: „Keine Vorentscheidung“ für K-Frage der Union
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Europawahl 2024: Söder: „Keine Vorentscheidung“ für K-Frage der Union

Wer für CDU und CSU als Kanzlerkandidat ins Rennen gehen werde, könne man jetzt noch nicht sagen, betont der CSU-Chef nach der Europawahl. Auch aus…

Macron zeigt die Größe, die Scholz in seiner Selbstgefälligkeit fehlt
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Macron zeigt die Größe, die Scholz in seiner Selbstgefälligkeit fehlt

Frankreich Präsident Emmanuel Macron hat eine krachende Wahlniederlage erlitten. Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine krachende Wahlniederlage erlitten. Der eine reagiert prompt und legt die Zukunft…

Egal, was Israel tut. Es landet auf der Anklagebank
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Egal, was Israel tut. Es landet auf der Anklagebank

Die Hamas spielt gekonnt auf der Klaviatur westlicher Sentimente – mit gigantischem Erfolg. Was immer Israel tut, es landet auf der Anklagebank. So auch jüngst…

Frustration, die zur Verzweiflung gewachsen ist
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Frustration, die zur Verzweiflung gewachsen ist

Bei der Europawahl müssen die Ampelparteien eine deutliche Niederlage einstecken. Dass sich die Wähler an die äußeren Ränder flüchten, ist Ausdruck der dramatisch schlechten Stimmung…

Bidens Friedensplan ist voller Leerstellen
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Bidens Friedensplan ist voller Leerstellen

Joe Biden inszeniert seinen Friedensplan als irgendwie charmant und wohlmeinend. Er dient aber weder den Menschen in Gaza noch der Sicherheit des Staates Israel. Was…

Es gibt nur eine Wahrheit
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Es gibt nur eine Wahrheit

Wer verstehen will, wie prominente grün-linke Aktivisten denken, sollte sich ein Video der jüngsten „Republica“-Konferenz in Berlin anschauen. Die Philosophin und Publizistin Carolin Emcke ist…

„Ungleich vereint“: Steffen Mau über die innerdeutsche Debatte
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„Ungleich vereint“: Steffen Mau über die innerdeutsche Debatte

Was, wenn es gar nicht darum geht, die beiden Teile der Republik anzugleichen? Steffen Mau sucht in seinem neuen Buch „Ungleich vereint“ nach Alternativen in…

Die Debatte um die Wettbewerbsfähigkeit ist wieder da
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Die Debatte um die Wettbewerbsfähigkeit ist wieder da

In den USA gibt es Anzeichen einer wirksamen Re-Industrialisierung. Und die chinesische Industrie ist – trotz mancher Schwächesignale – weiterhin innovativ unterwegs. Die Entwicklungen verlangen…

Abschiebe-Debatte: Söder glaubt nicht an Umsetzung von Scholz-Vorstoß
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Abschiebe-Debatte: Söder glaubt nicht an Umsetzung von Scholz-Vorstoß

Kanzler Scholz will Schwerstkriminelle nach Afghanistan und Syrien abschieben. CSU-Chef Söder hält die Ankündigung nur für leere Wahlkampfversprechen. Aus Sachsen kommen weitere Forderungen nach einer…

Kein Wunder, dass sich die Bürger von der EU abwenden
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Kein Wunder, dass sich die Bürger von der EU abwenden

Die Defizite der europäischen Demokratie zeigen sich im Großen wie im Kleinen. Anstatt die Probleme anzugehen, wurstelt die EU ohne Elan weiter wie bisher. Kommissionspräsidentin…

Schlimmer kann man die EU kaum in Misskredit bringen
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Schlimmer kann man die EU kaum in Misskredit bringen

Es gibt viele Wege, die europäische Einigung und die EU in Misskredit zu bringen. Einen davon hat am Donnerstag der WDR mit seiner Wahlarena beschritten….

Wenn der Glaube an die eigene Unfehlbarkeit notwendige Einsichten verhindert
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Wenn der Glaube an die eigene Unfehlbarkeit notwendige Einsichten verhindert

Die Entschuldigung der Grünen Tuba Bozkurt nach ihrem unsäglichen Zwischenruf im Berliner Abgeordnetenhaus verfängt kaum. Immer mehr Bundesbürger haben das arrogante Auftreten des vermeintlich progressiven…

Abschiebe-Debatte: Innenministerin Faeser kündigt Verschärfungen an
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Abschiebe-Debatte: Innenministerin Faeser kündigt Verschärfungen an

Nachdem Kanzler Scholz die Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien befeuert hat, kündigt seine Innenministerin eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts an. Auch die Taliban melden…

Antisemitismusdebatte: Die Uni-Präsidentin verdient eine zweite Chance
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Antisemitismusdebatte: Die Uni-Präsidentin verdient eine zweite Chance

Geraldine Rauch, die an der Spitze der TU Berlin steht, hat einen klar antisemitischen Post gutgeheißen – allem Anschein nach aus Fahrlässigkeit, nicht aus Überzeugung….