Schlagwort: AfD
AfD-Spitzenkandidat vor Gericht: Bleibt Höcke rechtlich wählbar?
Verfahren wegen SA-Parole zieht sich seit drei Jahren hin. Im Thüringer Wahlkampf versucht die AfD, dies zu nutzen. Bleibt der Angeklagte wählbar? Quelle: Telepolis Dein…
Vorwürfe gegen Bystron: Geheimdienst legt offenbar Tonaufnahme vor
Tschechische Abgeordnete sollen den Mitschnitt eines Gesprächs gehört haben, in dem der AfD-Politiker Petr Bystron Geld aus dem Umfeld des Kremls erhalten haben soll. Der…
Neue Ermittlungen gegen AfD-Politiker Halemba
Die taatsanwaltschaft Würzburg ermittelt erneut gegen den AfD-Abgeordneten Daniel Halemba – unter anderem wegen Geldwäsche und Nötigung. Für eine Anklage soll der Landtag nun erneut…
Russische Einflussoperation: Geldübergabe an Bystron im Auto?
Die Hinweise verdichten sich, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete Bystron im Rahmen einer russischen Einflussoperation Geld erhalten hat. Der tschechische Geheimdienst soll Abgeordneten in Prag erstmals Belege…
„Er nutzt das auch als Bühne“
Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke verwendete wohl wissentliche eine SA-Parole. Dafür steht er nun vor Gericht. Seine Verteidiger verzögern mit Anträgen die Verlesung der Anklage….
Unglaubwürdig, dass Höcke vom NS-Hintergrund seiner Parole nichts wusste
AfD-Politiker Björn Höcke bestreitet, absichtlich eine Losung der nationalsozialistischen SA verwendet zu haben. Doch gerade in seinem Fall spricht vieles dafür. Der Frontmann der völkisch-nationalistischen…
Die Opfererzählung des Björn Höcke
Der Thüringer AfD-Chef Höcke steht wegen Verwendung der Parole „Alles für Deutschland“ vor Gericht. Seine Anwälte säen schon in der Anklageverlesung Zweifel an einem fairen…
„Ein Bombardieren mit Anträgen“ – So verlief der erste Prozesstag gegen Björn Höcke
In Halle begann der Prozess gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. Ihm wird die Verwendung einer verbotenen SA-Parole vorgeworfen. Höcke bestreitet, die Losung gekannt zu…
AfD-Mann vor Gericht: Höckes Verteidiger spielen auf Zeit
Der erste Verhandlungstag vor dem Landgericht Halle verläuft zäh. Der Angeklagte kommt zunächst nicht zu Wort. Er muss sich wegen des Verwendens einer verbotenen nationalsozialistischen…
„Ein Geschichtslehrer, der eigentlich um das Verbot dieser Aussage wissen müsste“
In Halle beginnt der Prozess gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. Ihm wird die Nutzung der verbotenen SA-Losung „Alles für Deutschland“ vorgeworfen. Höcke bestreitet, die…
Halle: Prozess gegen Höcke wegen NS-Vokabular eröffnet
Wegen einer Wahlkampfrede in Merseburg steht Thüringens AfD-Chef Höcke seit heute vor Gericht. Er soll dort Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet haben. Vor dem…
Prozessbeginn gegen Höcke verzögert sich deutlich – Staatsanwalt verärgert
Die Verteidiger des AfD-Politikers Björn Höcke haben dafür gesorgt, dass der Prozess vor dem Landgericht Halle deutlich später begann als geplant. Dem 52-Jährigen wird vorgeworfen,…
Beginn des Prozesses gegen Höcke verzögert sich deutlich
Die Verteidiger des AfD-Politikers Björn Höcke haben dafür gesorgt, dass der Prozess vor dem Landgericht Halle deutlich später begann als geplant. Dem 52-Jährigen wird vorgeworfen,…
„Höckes Anwälte stellen munter Anträge. Es könnte heute noch nicht einmal richtig losgehen“
Björn Höcke steht vor dem Landgericht Halle in Sachsen-Anhalt. Der rechtsextreme Vorsitzende der AfD-Thüringen muss sich wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verantworten….
Was die Bundesregierung über deutsche IS-Rückkehrer weiß
111 IS-Rückkehrer wurden bisher in Deutschland verurteilt. 119 Ermittlungsverfahren laufen noch. Insgesamt sind rund 1150 Islamisten aus Deutschland seit 2011 nach Syrien und in den…
„Jetzt kommt es darauf an, wusste Höcke, was er das sagt“
Der Vorsitzende der AfD-Thüringen steht vor dem Landgericht Halle in Sachsen-Anhalt. Der ehemalige Geschichtslehrer Björn Höcke soll auf AfD-Versammlungen den verbotenen Ausdruck „Alles für Deutschland“…
Prozess gegen Höcke startet – Anklage erneut geändert
Vor dem Landgericht Halle demonstrieren mehrere Hundert Menschen gegen Björn Höcke. Kurz vor Prozessbeginn wurde die Anklage gegen den Thüringer AfD-Politiker verändert – nicht zum…
Halle gegen Rechts – „Stimmung heizt sich auf“
Vor Eröffnung des Prozesses gegen Björn Höcke demonstrieren zahlreiche Menschen gegen den AfD-Politiker vor dem Gerichtsgebäude. „Alle fragen sich, wo wird Björn Höcke ankommen, es…
„Ein kleiner Mann ist zu einer Rolle aufgewachsen, die seine Schuhgröße überschreitet“
Der Vorsitzende der AfD-Thüringen Björn Höcke muss sich wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verantworten. Über die Konsequenzen dieses Prozesses für Höcke und…
„Besteht eine Möglichkeit, dass Höcke sich nicht zum Thüringer Ministerpräsidenten wählen lassen kann“
Björn Höcke steht ab heute vor dem Landgericht Halle in Sachsen-Anhalt. Der rechtsextreme Vorsitzende der AfD-Thüringen muss sich wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer…
F.A.Z. Frühdenker: Gericht verhandelt Höckes SA-Parole
Die EU-Staaten wollen eine weitere Eskalation zwischen Iran und Israel unbedingt verhindern. AfD-Politiker Björn Höcke muss sich vor Gericht verantworten. Und Prinz William kehrt in…
Preise für Verbraucher: Weniger Energiekosten durch russisches Gas?
Jeder Deutsche verliert Panorama-Recherchen zufolge jährlich etwa 2.600 Euro durch die Folgen der Energiekrise. Die AfD und das Bündnis Sarah Wagenknecht fordern deshalb eine Rückkehr…
Worum es beim Prozess gegen Höcke geht
Thüringens AfD-Chef Höcke muss sich ab heute vor Gericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, eine verbotene SA-Losung verwendet zu haben. Er selbst bestreitet, gewusst zu haben,…
Prozess gegen AfD-Politiker – Björn Höcke vor Gericht
Björn Höcke muss in Halle (Saale) vor Gericht erscheinen. Dem AfD-Politiker wird vorgeworfen, eine SA-Parole genutzt zu haben – nicht ein-, sondern gleich zweimal. Die…
Bistum Trier entlässt AfD-Politiker aus Kirchengremium
Der saarländische AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Schaufert ist vom Bistum Trier aus seinem Ehrenamt in einer Kirchengemeinde entlassen worden. Das Bistum hält die Mitgliedschaft nicht vereinbar mit…
AfD: Mit Cash über die Grenze
Die US-Bundespolizei FBI hat den AfD-Politiker Maximilian Krah während einer USA-Reise zu möglichen Zahlungen aus dem Kreml-Umfeld befragt. Eine größere Summe Bargeld, die Krah bei…
Neue Erkenntnisse zu Vorwürfen gegen AfD-Politiker Krah
Der AfD-Politiker Krah hat nach Recherchen von WDR, NDR und SZ bei einer FBI-Kontrolle im Dezember letzten Jahres eine vierstellige Summe Bargeld bei sich. Weil…
„Nicht mehr tragbar“: Bistum Trier entlässt AfD-Politiker aus Kirchenamt
Der saarländische AfD-Politiker Christoph Schaufert darf nicht mehr in einem Gremium seiner katholischen Pfarrei mitwirken. Schaufert schade der Glaubwürdigkeit der Kirche, teilte das Bistum Trier…
Parteizentrale der AfD in Niedersachsen durchsucht
Der AfD-Politiker Ansgar Schledde soll Spenden auf seinem Privatkonto nicht an die Partei weitergeleitet haben. Es geht um 48.000 Euro. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Razzia wegen Verdachts auf schwarze Kasse bei AfD Niedersachsen
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den stellvertretenden AfD-Landeschef. Er soll Zahlungen nicht als Parteispenden abgerechnet haben. Eingezahlt haben wohl auch Bundestagsabgeordnete. Von J. Koch, M….
Streit um Maaßen-Interview – NRW-Landtagspräsident ermahnt AfD
Ein YouTube-Interview im Fraktionssaal der AfD hat Nordrhein-Westfalens Landtagspräsident André Kuper auf den Plan gerufen. Er ermahnte die AfD schriftlich. Die Partei solle das Video…
Wie die katholische Kirche mit AfD-Mandatsträgern umgehen will
Für die katholischen Bischöfe ist klar: Völkisch-nationalistisches Gedankengut passt nicht zu ihrer Kirche. Was das für den Umgang mit Ehrenamtlichen in der Praxis heißt, müssen…
AfD mahnt bayerische Abgeordnete wegen “Wahlbeobachtung” in Russland ab
Drei bayerische Landtagsabgeordnete der AfD waren auf Einladung im März als “Wahlbeobachter” in Russland – obwohl die AfD-Spitze davon abgeraten hatte. Nun kassierten sie dafür…
AfD-Bundesvorstand mahnt drei Landtagsabgeordnete ab
Nachdem drei bayerische Landtagsabgeordnete der AfD als Beobachter zu den umstrittenen Präsidentschaftswahlen nach Russland gereist waren, gab es Kritik. Nun zieht die Partei Konsequenzen. Quelle:…
Baden-Württemberg: Deutlich mehr Straftaten gegen Amtsträger angezeigt
Staatsbedienstete und Politiker werden immer stärker angefeindet – darauf deuten jüngste Zahlen angezeigter Angriffe auf Amtsträger in Baden-Württemberg hin. Tätlichkeiten gab es vor allem gegen…
„Reicht eben nicht aus, AfD-Positionen zu tabuisieren oder zu verteufeln“
Bundesvize Prien sagt, was ihre CDU aus dem WELT TV-Duell ihres Parteifreundes Voigt mit Rechtsextremist Höcke (AfD) lernen könne. Die bisherige Taktik der Ampel-Parteien sei…
