Schlagwort: AfD
„Die Brandmauer ist für die linken Parteien das genialste politische Instrument“
Hessens Ministerpräsident Rhein plädiert dafür, der AfD im Bundestag die Vorsitzendenposten in den Ausschüssen nicht weiter zu verwehren. Dies sei „ein Schritt zur Entspannung dieses…
Drohende Untersuchung: Warum Pistorius den Fregatten-Ärger nicht loswird
Die „F126“ sollte das größte Kriegsschiff der Marine werden, dann stoppte der Verteidigungsminister das Projekt – Milliarden gingen verloren. Die Grünen prüfen einen Untersuchungsausschuss. Die…
„Da sind schon potenzielle Abweichler dabei“
Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt hofft AfD-Kandidat Ulrich Siegmund auf Abweichler aus anderen Fraktionen. CDU-Politiker Sven Schulze kündigt Geschlossenheit an. Der politische Analyst Gordon Repinski…
Inder im Osten: „Viele machen sich Sorgen um ihre Sicherheit“
Inder stellen in Deutschland die größte Gruppe von ausländischen Studenten und Fachkräften. Seitdem die AfD im Osten Wahl nach Wahl gewinnt, werden viele unruhig. Quelle:…
Indische Studenten: Inder im Osten Deutschlands: „Viele machen sich Sorgen um ihre Sicherheit“
Inder stellen in Deutschland die größte Gruppe von ausländischen Studenten und Fachkräften. Seitdem die AfD im Osten Wahl nach Wahl gewinnt, werden viele unruhig. Quelle:…
AfD-Einfluss: Magdeburgs Uni-Rektor warnt vor wissenschaftlicher Isolierung Sachsen-Anhalts
Ulrich Siegmund will sich im Dezember zum Regierungschef von Sachsen-Anhalt wählen lassen. Eine AfD-Regierung könnte erheblichen Einfluss auf die Hochschulen dort nehmen. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Dann greifen andere zu“ – Innenminister Redmann lässt Deutschlandflaggen dauerhaft hissen
Jan Redmann will die Nationalfarben nicht länger politischen Rändern überlassen. Vor seinem Brandenburger Innenministerium und vier weiteren Behörden weht künftig unter anderem dauerhaft die Bundesflagge….
„Da braucht die AfD nicht drauf hoffen“ – Schulze schließt CDU-Stimmen für Siegmund kategorisch aus
Dies hätten alle CDU-Abgeordneten mehrfach mündlich und schriftlich bestätigt. Fraktionschef Sven Schulze sieht seine Partei in der Opposition. Absprachen mit AfD und BSW „bei Gesetzen…
Schulze zu Sachsen-Anhalt: „Es wird keiner von der CDU zur AfD wechseln“
Die AfD will nach der Wahl in Sachsen-Anhalt regieren, doch ihr fehlt bisher eine Mehrheit. CDU-Fraktionschef Schulze bekräftigte im Bericht aus Berlin, dass die AfD…
Pfefferspray-Angriff auf Linken-Geschäftsstelle in Oranienburg
Mitglieder der Linksjugend sind in der Geschäftsstelle der Linken in Oranienburg mit Pfefferspray attackiert worden. Die Polizei sucht nach drei Personen. Eine von ihnen soll…
Deutschland-Liveblog: Dröge plädiert für Grün-Rot-Rot auf Bundesebene
Grünen-Fraktionschefin: „Die Mitte tickt eigentlich links“ +++ Boris Rhein: AfD sollte Ausschüssen vorsitzen können +++ Steinmeier warnt vor „unerträglicher politischer Demagogie“ +++ alle Entwicklungen im…
„Der CDU droht eine Art politische Insolvenzerklärung als Volkspartei“
Peter Stefan Herbst, Chefredakteur der „Saarbrücker Zeitung“, analysiert die politische Lage im Saarland vor der Landtagswahl 2027: „Das Saarland war schon bei der letzten Bundestagswahl…
Was Merz gerade jetzt nach Kiew zieht
In Berlin schwer angeschlagen und die russlandfreundliche AfD im Nacken: Kanzler Merz reist in die Ukraine und trifft Präsident Selenskyj. Auch Vertreter deutscher Firmen sind…
Ministerpräsident Rhein fordert, AfD sollte Ausschussvorsitze im Bundestag übernehmen können
Laut Hessens CDU-Chef Boris Rhein sollte die AfD nicht ausgegrenzt werden. Der Ministerpräsident spricht sich gegen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens aus. Die Partei müsse politisch,…
Vorne Neuwahl, hinten Entwarnung: Der Spiegel widerlegt seine eigene Schlagzeile
Spiegel suggeriert eine Neuwahl in Sachsen-Anhalt, liefert aber selbst die Gegenargumente. Am Ende profitiert ausgerechnet die AfD von der Debatte. Kommentar. Quelle: Telepolis Dein Kommentar:…
Hessischer Ministerpräsident Rhein will AfD-Ausschussvorsitze ermöglichen
Hessens Ministerpräsident Rhein schließt eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD aus. In den Augen des CDU-Landeschefs sollte die Partei aber auch auf Bundesebene Ausschussvorsitze übernehmen…
„44 Prozent reichen eben nicht“ – AfD-Landeschef ruft 50-Prozent-Ziel aus
Die AfD gibt sich nach ihrem Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt offensiv: Brandenburgs Landeschef René Springer nannte das Ziel einer absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl 2029. Quelle:…
Steinmeier zum Tag der Deutschen Einheit
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilt am Tag der Deutschen Einheit „unerträgliche politische Demagogie“ und warnt indirekt vor der AfD. Zur Quelle wechseln Eingebunden lt. EuGH –…
AfD erstmals bei 30 Prozent – Grünen erklären Strategie gegen AfD für gescheitert
Die AfD erreicht im aktuellen Insa-Sonntagstrend im Auftrag der „Bild“-Zeitung erstmals Zustimmungswerte von 30 Prozent. Unterdessen erklären die Grünen erklären ihre Strategie gegen die AfD…
„Nur noch abstrakt und weit weg“ – Grüne erklären ihre Strategie gegen AfD für gescheitert
Die Grünen sehen ihre bisherigen Antworten auf die AfD als unzureichend an. Die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann nehmen die eigene Partei in die…
AfD erstmals bei 30 Prozent – Union auf historischem Rekordtief
Die AfD baut im Insa-Sonntagstrend ihren Vorsprung auf die Union weiter aus. SPD und Grüne liegen jeweils nur noch vier Prozentpunkte hinter CDU/CSU. Quelle: DIE…
Deutsche Identität: Welchen Traum haben wir von unserem Land?
Es ist einer von vielen Momenten voll bitterer Ironie in der Geschichte dieses Landes: Die AfD ist im Osten stark und im Westen auf dem…
„Sie fallen auch moralisch unter die 5-Prozent-Hürde“ – Kritik am Anti-Brandmauer-Vorstoß der FDP
FDP-Generalsekretär Hagen unterstützt Absprachen mit der AfD unter bestimmten Bedingungen. CDU-Politiker Altmaier warnt: „Es kann keine Zusammenarbeit mit einer AfD geben, die Rechtsextreme duldet.“ Quelle:…
Wegen Nachzählung: Berliner Abgeordnetenhaus kleiner als bisher angenommen
Dass nun doch die AfD statt der CDU ein Direktmandat in Spandau gewinnt, hat Folgen für das Berliner Landesparlament. Welche Politiker sind betroffen? Quelle: FAZ.NET…
Newsblog zu den Landtagswahlen: Wahlpanne: AfD holt Direktmandat statt CDU
Bei der Nachzählung in Berlin-Spandau stellt sich heraus, dass AfD-Spitzenkandidat Tommy Tabor die meisten Stimmen holt – und nicht wie zuvor gedacht die CDU-Kandidatin Bettina…
Spandauer Direktmandat geht nun an die AfD
In Berlin-Spandau wurde nach einer Nachzählung das Direktmandat der AfD zugesprochen. Ein Übermittlungsfehler bei der telefonischen Ergebnismeldung hatte zuvor die CDU als Sieger ausgewiesen. Die…
Wahl-Panne in Berlin: Abgeordnetenhaus wird kleiner
Eine Neuauszählung in einem Berliner Wahlkreis hat ergeben, dass ein Direktmandat an die AfD und nicht – wie bislang angenommen – an die CDU geht….
Die AfD meint es ernst
Drei interne Strategiepapiere offenbaren den Plan der AfD, die Union an den Rand zu drängen. Die ersten Etappen gehen bereits auf. Quelle: DIE WELT
Grünen-Politikerin vergleicht AfD-Kandidaten mit Hermann Göring
AfD-Politiker Tobias Rausch könnte Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt werden. Nun warnt eine führende Grünen-Politikerin vor seiner Kandidatur – und ruft zu Protesten auf. Quelle: DIE WELT
Thüringer Anhörung: AfD-Verbot? Ernsthaft bleiben!
Es gibt zahllose Möglichkeiten, gegen Verfassungsfeindschaft vorzugehen. Sich ständig an den Radikalen abzuarbeiten, macht sie nur größer. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Luftverkehr wäre in Schockzustand geraten – wie nach 9/11“, sagt Herzog über Flydubai-Vorfall
Die Welt sei am Mittwoch nur knapp einer Katastrophe entgangen, sagt Israels Präsident. Im Interview spricht er über mögliche Hintergründe des versuchten Anschlags auf eine…
Merz stürzt in Umfrage auf niedrigsten je gemessenen Kanzlerwert – Union fällt auf Fünf-Jahres-Tief
Kanzler Friedrich Merz erreicht im ARD-Deutschlandtrend den niedrigsten Zufriedenheitswert eines Kanzlers jemals. Zugleich fällt die Union auf 20 Prozent und liegt sieben Punkte hinter der…
BSW und AfD: Wagenknecht ist tief gesunken
Einst warnte Wagenknecht vor einer faschistischen AfD. Heute bietet sie sich ihr als Mehrheitsbeschafferin an. Schon am Dienstag kommt die Probe aufs Exempel. Quelle: FAZ.NET…
Friedenspreis für die Nato: Kehrt das „Grauen des Krieges“ zurück nach Deutschland? Merz warnt davor
Der Bundeskanzler nutzt eine Laudatio für eine Ansprache, wie er sie noch nicht gehalten hat. Eindringlich warnt er vor der Gefahr aus Russland, spricht über…
„Skandalöse Aussage“ – AfD kritisiert Kerkelings Satz über Buchenwald
Der Auftritt von Schauspieler Hape Kerkeling im Landtag von Thüringen sorgt für Aufsehen. Nun äußert sich der AfD-Fraktionsvize und spricht von einem „harten Angriff“. Quelle:…
Identitätspolitik: Urbayerisch und unbayerisch
Die CSU sollte es mit dem Appell ans „Bayern-Gefühl“ nicht übertreiben. Auch nicht im Kampf gegen die AfD. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Bei dieser Partei ist unter Umständen auch Buchenwald möglich“, sagt Hape Kerkeling zur AfD
Entertainer Hape Kerkeling macht der AfD im Thüringer Landtag schwerste Vorwürfe. Er plädiert für ein Verbotsverfahren gegen die Partei. WELT dokumentiert Ausschnitte seiner Befragung im…
Verfassungsgericht: Steht es Politikern denn zu, eine mögliche Gefahr für die Demokratie auszusitzen?
Eine Regierungsmehrheit muss den Weg für ein Verbotsverfahren gegen die AfD freimachen. Und sorgt sich, dass es wirkt, als wolle sie unfein ihre Konkurrenz loswerden….
