Schlagwort: Politik
Grünen-Chefs Ricarda Lang und Omid Nouripour treten zurück
Der Bundesvorstand der Grünen hat sich zum Rücktritt entschlossen. Damit zieht die Parteiführung Konsequenzen aus den jüngsten Niederlagen bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und…
" title="Interview: “Russland hat kein Interesse an Verhandlungen”
Morgen soll der Selenskyj-Friedensplan vorgestellt werden. Russland-Expertin Major spricht in den tagesthemen über Kernpunkte, Moskaus Reaktion – und darüber, was sie an der deutschen Politik…
„Selenskyjs Siegesplan soll diplomatische und militärische Punkte beinhalten“
Ukraine-Präsident Selenskyj ist zu Besuch in den USA. Am Donnerstag trifft er US-Präsident Biden, um ihm seinen sogenannten „Siegesplan“ vorzustellen. „Ein Punkt ist offenbar, so…
FDP warnt Koalitionspartner vor „Wohlstandsvernichtung“
FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer fordert SPD und Grüne auf, einen wirtschaftsfreundlichen Kurs zu unterstützen. Verzögerungen bei den Reformplänen könnten laut Meyer das Wachstumsprogramm gefährden und langfristig…
So blickt Deutschland auf Angela Merkel zurück
Die CDU ehrt Angela Merkel mit einem Empfang in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften. Merz wird eine Rede halten. Seehofer hingegen ist nicht eingeladen. Quelle:…
Antisemitismus „so stark wie noch nie seit 1945“
Der Hamas-Angriff auf Israel habe „einen Tsunami an Antisemitismus“ ausgelöst, sagt der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung. Für gefährlich hält er die Verharmlosung des Islamismus in linken…
Deutliche Mehrheit für Pistorius statt Scholz als SPD-Kanzlerkandidat
Zwei Drittel der Deutschen wünschen sich Boris Pistorius statt Olaf Scholz als Kanzlerkandidat der SPD für die kommende Bundestagswahl. Das ergab eine Umfrage von RTL…
Luftalarm in Tel Aviv – Hisbollah bestätigt Tötung ihres Raketen-Kommandeurs
In mehreren Städten im Zentrum Israels heulen am Mittwochmorgen die Sirenen. Über Tel Aviv wurde eine Rakete aus dem Libanon abgefangen. Die Hisbollah bestätigt unterdessen…
Überschwemmung in Osteuropa war durch die Erderhitzung doppelt so wahrscheinlich
Forscher haben analysiert, welchen Einfluss die Erderhitzung auf die jüngsten Fluten hatte. Welche klimapolitischen Schlüsse ziehen die Parteien daraus? Das hat die F.A.Z. die Fraktionen…
„Russland kann nur zum Frieden gezwungen werden“, ruft Selenskyj dem Sicherheitsrat entgegen
Bei einem Auftritt vor dem UN-Sicherheitsrat macht der ukrainische Präsident deutlich, wie er sich das Zustandekommen eines Friedens mit Russland vorstellt. Der russische Botschafter blättert…
Selenskyj auf Werbetour in den USA – das steckt hinter dem „Siegesplan“ für die Ukraine
Wolodymyr Selenskyj wirbt in den USA um Unterstützung für seinen „Siegesplan“. Derweil ändert das ukrainische Militär seine Strategie und setzt vermehrt auf Angriffe russischer Munitionslager….
„Aufgriffe von unerlaubten Menschen relativ gering“ – Kontrollposten würden einfach umfahren
Seit vergangener Woche werden an sämtlichen deutschen Grenzen Kontrollen durchgeführt. Laut dem der GdP-Vorsitzenden Andreas Roßkopf bislang ohne großen Erfolg. Das hat vor allem einen…
„Versuch der Ermordung eines bedeutenden politischen Kandidaten“ – Attentäter droht lebenslänglich
Der Mann, der am 15. September versucht haben soll, Donald Trump umzubringen, muss sich nun auch wegen des versuchten Anschlags auf den Ex-Präsidenten verantworten. Bislang…
Russischer TV-Vertreter stört Pressestatement von Annalena Baerbock
Als Annalena Baerbock auf dem UN-Gelände eine Pressekonferenz abhalten will, sorgt ein russischer Medienvertreter für Irritationen. Er weigert sich, einen Platz in der Reihe der…
Eskalation in Libanon: Teheran gibt sich nach außen unbeteiligt
Iran hat die Hizbullah einst mit aufgebaut, nun stellt die Eskalation in Libanon das Regime vor ein Dilemma. Teheran will sich nicht in einen Krieg…
„Ich will, dass deutsche Autofirmen zu amerikanischen Autofirmen werden“
Donald Trump droht deutschen Autoherstellern und anderen Firmen im Ausland mit hohen Einfuhrzöllen. Sollte er US-Präsident werden, will er dafür sorgen, dass sie ihre Fabriken…
Wo die Politik in Ostdeutschland nach den Landtagswahlen steht
Auch in Brandenburg zeigt sich, dass die Politik in Ostdeutschland gerade einen Umbruch erlebt. Treiber dieser Entwicklung ist die AfD. Die anderen Parteien suchen nach…
Joe Bidens Amerika verabschiedet sich
US-Präsident Joe Biden hat seine letzte Rede vor den Vereinten Nationen gehalten. Der 81-Jährige blickt zurück auf ein halbes Jahrhundert, in dem er die Außenpolitik…
„So wie vor 70 Jahren“ – Erdogan vergleicht Netanjahu erneut mit Hitler
Vor den UN-Mitgliedstaaten bekräftigt der türkische Präsident Erdogan seinen Vorwurf, Israel begehe einen „Völkermord“. Der israelische Regierungschef Netanjahu müsse „so wie Hitler“ gestoppt werden. Es…
„Wir dürfen nicht in einen weiteren Krieg hineinrutschen“
In den kommenden Tagen sollen bei der UN-Generaldebatte etwa 120 Staats- und Regierungschefs Reden halten. Dabei dürften der Nahost-Konflikt und der Ukraine-Krieg eine wichtige Rolle…
„Migrationspolitik seit Beginn von Schwarz-Grün von organisiertem Wegsehen geprägt“
Der Druck auf Ministerpräsident Wüst (CDU) und seine grüne Fluchtministerin Paul (Grüne) ist nach dem Behördenversagen im Fall Solingen riesig. Die NRW-Regierung will mit einem…
„Gezielter Angriff“ in Beirut – Israel meldet Tötung von Hisbollah-Raketenchef
Nach Angaben der israelischen Armee gab es erneut einen gezielten Angriff in Beirut. Dabei soll der Leiter der Raketeneinheit der Hisbollah getötet worden sein. US-Präsident…
Nach antisemitischer Attacke auf Lahav Shapira – Anklage gegen 23-jährigen Angreifer
Im Februar soll ein 23-Jähriger in Berlin-Mitte einen jüdischen Mitstudenten angegriffen haben. Das Opfer erlitt schwere Verletzungen und lag vier Tage im Krankenhaus. Jetzt hat…
Wie Selenskyj seinen „Siegesplan“ auf dem Schlachtfeld vorbereitet
Mit großen Plänen ist der ukrainische Präsident zur UN-Generalversammlung nach New York gereist. Doch die westlichen Verbündeten standen seinen Bitten um weitere Waffenfreigaben zuletzt skeptisch…
Israelische Armee führt „gezielten Angriff“ in Beirut aus
Nach Angaben der israelischen Armee gab es einen gezielten Angriff in Beirut. Auch libanesische Sicherheitskreise bestätigen einen Angriff. Zwei Etagen eines Wohngebäudes seien ins Visier…
„Wir wollen an der Koalition festhalten. Es gibt kein Ausstiegsszenario“
FDP-Vize Wolfgang Kubicki zweifelt daran, ob die Ampel Weihnachten noch erreicht. FDP-Chef Lindner spricht von einem „Herbst der Entscheidung“. Für den SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gibt…
Frankreichs neue Migrationspolitik: Pariser Lob für deutsche Grenzkontrollen
Der neue französische Innenminister Bruno Retailleau bereitet eine Kehrtwende in der Migrationspolitik vor. Als Vorbild sieht er Dänemark, Italien – und auch die deutschen Grenzkontrollen….
Norwegische Fischer berichten über Warnschuss von russischem Zerstörer
Bei einer Militärübung soll ein russisches Kriegsschiff ein Fischerboot mit einem Warnschuss vertrieben haben. Norwegens Militär bestätigt den Vorfall nicht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Da werden Kinder gefährdet, und da werden auch die Beschäftigten gefährdet“
Das Ausmaß der Kita-Krise beschäftigt den Bundestag. Fachfrauen berichten von einer nie dagewesenen „Zuspitzung“ beim Erziehermangel – und von dessen gravierenden Folgen für Kinder. Eine…
„Die Grünen sind eine Zeitgeistpartei und der Zeitgeist ändert sich gerade“
Ex-Grünen-Politikerin Antje Hermenau sagt im Interview mit WELT TV über ihre ehemalige Partei: „Sie hat sich den alten Zielen aus den 80er Jahren verschrieben und…
Diskrepanz bei Berechnung der Bürgergeld-Kosten? Ministerium widerspricht
Für das Haushaltsjahr 2025 droht dem Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) laut einem Medienbericht womöglich ein Defizit: Statt 36 Milliarden Euro könnte der Bedarf beim…
Hisbollah warnt vor „sehr gefährlichen“ Strichcodes auf Flugblättern – Beirut meldet 558 Tote
Nach den schweren Angriffen auf den Libanon mit 558 Toten und mehr als 1800 Verletzten setzen die israelischen Streitkräfte ihre Angriffe am Dienstag fort. In…
„E-Bikes und Mietwagen sollten in ÖPNV-Angebote integriert werden“
Das Wachstum des Nahverkehrs belastet das Schienennetz. Die Chefin des größten Unternehmens in dem Bereich, Evelyn Palla von DB Regio, sieht „Mobilitätsketten“ als Lösung: mit…
„Man braucht unbedingt die weit ins russische Kernland hineinreichenden Waffen“
Der ukrainische Präsident Selenskyj wirbt in den USA bei westlichen Unterstützern für einen „Siegesplan“, der den Krieg im nächsten Jahr beenden soll. „Das wichtigste Gespräch…
Franziska Giffey in Bibliothek geschlagen – Angreifer gesteht überraschendes Motiv
Ein 74-Jähriger steht seit Dienstag vor dem Landgericht Berlin, weil er im Mai die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) in einer Bibliothek mit einem Einkaufsbeutel…
„Uns eint viel mehr, als uns trennt“
„Die allermeisten von uns stehen in den großen Fragen näher beieinander, als es scheint“, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Videobotschaft. Quelle: DIE WELT
