Schlagwort: Politik
Trump kündigt Zölle von 25 Prozent auf Pkw und Lkw aus der EU an
Noch im vergangenen Juli hat sich Trump mit der Präsidentin der EU-Kommission auf ein Handelsabkommen geeinigt, wonach ein Zollsatz von 15 Prozent auf die meisten…
Iran will USA neuen Vorschlag unterbreitet haben –Trump zeigt sich unzufrieden
Die Verhandlungen zur Beilegung des Iran-Kriegs kommen nicht voran. Nun soll Teheran einen Vorschlag an den Vermittler Pakistan übermittelt haben. Aus Washington meldet sich auch…
„Rückschritte im Justizwesen“ – EU friert Hilfsgelder für Serbien ein
Eigentlich sollten 1,58 Milliarden Euro aus dem EU-Wachstumsplan an den Beitrittskandidaten Serbien gezahlt werden. Nun kündigt Brüssel den Stopp der Zahlungen an. Unter bestimmten Bedingungen…
„Wir brauchen keine Tipps von Trump“, sagt Klingbeil – der habe „Scherbenhaufen angerichtet“
Im öffentlichen Disput zwischen Donald Trump und Bundeskanzler Merz stellt sich Bundesfinanzminister Klingbeil hinter den deutschen Regierungschef. Der US-Präsident trage die Verantwortung für ein schnelles…
„Wir brauchen keine Tipps von Trump“, klagt Klingbeil – der habe „Scherbenhaufen angerichtet“
Im öffentlichen Disput zwischen Donald Trump und Bundeskanzler Merz stellt sich Bundesfinanzminister Klingbeil hinter den deutschen Regierungschef. Der US-Präsident habe „Scherbenhaufen“ angerichtet und trage die…
Schwarz-rote Koalition: Das erste Regierungsjahr in zwölf Schlagwörtern
Stadtbild, Bullshit, Tankrabatt: Die schwarz-rote Koalition hat ein turbulentes erstes Jahr hinter sich. Ein Rückblick. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Internationale Kritik an Israels Vorgehen gegen Gaza-Flotte
Spanien und Türkei sprechen von „Piraterie“ +++ US-Regierung erklärt Krieg für beendet – „im Sinne des Gesetzes“ +++ Japans Ministerpräsidentin telefoniert mit iranischem Präsidenten +++…
Deutschland-Liveblog: Klingbeil verspricht, für 1. Mai als Feiertag zu kämpfen
Klingbeil: SPD bleibt Partei der Arbeitnehmer +++ Der Tankrabatt tritt in Kraft +++ Strack-Zimmermann: Truppen in Deutschland wichtig – auch für USA +++ alle Entwicklungen im…
Liveblog Ukrainekrieg: Russisches Ölterminal in Tuapse brennt
Bereits der vierte ukrainische Angriff +++ Russland: Zwei Teenager bei ukrainischem Drohnenangriff getötet +++ Selenskyj: USA unterstützen Tschernobyl-Reparatur mit 100 Millionen Dollar +++ alle Neuigkeiten im…
Liveblog USA unter Trump: Mitinsasse berichtet von Abschiedsschreiben Epsteins
Angeblich verfasst nach einem ersten Suizidversuch +++ US-Staatsanwältin veröffentlicht Video von Angriff bei Gala +++ Trump lehnt Tragen von schusssicherer Weste wegen ästhetischer Bedenken ab…
Erfunden in Deutschland – diese industrielle Revolution ist „Made in Germany“
Die technologischen Revolutionen bei Software, KI und Computerhardware fanden bisher ohne deutsche Beteiligung statt. Apple, Google oder Nvidia dominieren hier. Doch in der industriellen Anwendung…
„Zwei weitere Wahlniederlagen übersteht die Spitze nicht“
Die SPD bangt um ihre Existenz. Der Kanzler hadert. Die Union findet keine eigene Linie. Ein Jahr nach Amtsantritt trudelt die schwarz-rote Koalition durch eine…
„1. Mai ist immer eine Wundertüte“ – Tausende Polizisten sicher Berlin
Am 1. Mai sichern Tausende Polizisten zahlreiche Demos in Berlin. Nach vereinzelten Ausschreitungen in der Walpurgisnacht betont der Sprecher der Polizeigewerkschaft Benjamin Jendro: „Wir müssen…
„Bas´ Rede klang nicht nach Heimspiel“
Arbeitsministerin Bärbel Bas tritt bei der DGB-Kundgebung am 1. Mai kämpferisch auf, doch laut Politikwissenschaftler Prof. Oliver Lembcke wirkt ihr Auftritt „mühevoll und angespannt“. Quelle:…
„Die heftigsten Kämpfe finden in Donezk statt“
Russland hat den Ballungsraum Pakrofs-Myrnohrad in der Provinz Donezk fast vollständig eingenommen und konzentriert nun Angriffe auf Kostjantyniwka. „Sie lassen immer zuerst ihre Aufklärungsdrohnen aufsteigen,…
Bundespolizei will konsequent gegen 1.-Mai-Randalierer vorgehen
Am Maifeiertag sind bei Demonstrationen und Kundgebungen auch in diesem Jahr deutschlandweit zahlreiche Beamte im Einsatz. Die Bundespolizei sieht sich für mögliche Krawalle aber gut…
Mehr Fachkräfte aus Marokko – Deutschland will Zusammenarbeit stärken
Mehr Kooperation, Fachkräfte und Investitionen: Bei seinem Besuch in Marokko sieht Außenminister Wadephul Potenzial für einen engeren Austausch der Länder. Quelle: DIE WELT
KI-Videos zielen auf Trump – Irans Propaganda-Krieg im Netz
Das iranische Regime und seine Anhänger setzen in ihrer Kriegsführung auf die Macht von viralem Content in den Sozialen Medien. Mit KI-Videos beherrschen sie den…
Skandale erschüttern Griechenlands Regierung
Jahrelang sind in Griechenland EU-Gelder für die Landwirtschaft veruntreut worden. Minister mussten zurücktreten, gegen Abgeordnete wird ermittelt. Rund ein Jahr vor der Wahl wird die…
„Der Iran-Krieg ist nicht beendet“
Die Deadline ist vorbei: 60 Tage nach Beginn des Iran-Kriegs müsste Trump die Zustimmung des Kongresses einholen. Trump setzt auf wirtschaftlichen Druck und hält sich…
Erneute Attacken auf Ölterminal am Schwarzen Meer
Die Ukraine soll erneut das russische Ölterminal in Tuapse am Schwarzen Meer angegriffen haben. Duch Einschläge russischer Drohnen sind in der ukrainischen Hafenstadt Odessa Behördenangabe…
Das erste Regierungsjahr: Stadtbild, Bullshit, Staatsräson
Die schwarz-rote Koalition hat ein turbulentes erstes Jahr hinter sich. Ein Rückblick in zwölf Schlagwörtern. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Messerangriff auf Juden: Die Anklage lautet auf versuchten Mord
Nach der Messerattacke in London wird dem Verdächtigen „versuchter Mord in zwei Fällen“ zur Last gelegt. In der englischen Hauptstadt wurde derweil die Terrorwarnstufe erhöht….
„Trump versucht gerade, seine Verbündeten weich zu klopfen“
Das US-Militär hat Präsident Donald Trump neue Optionen für mögliche Angriffe auf den Iran vorgelegt. „Vielleicht lässt Trump auch ein paar Truppen dort an der…
Spritpreise fallen teilweise unter 2 Euro – Reiche macht Druck auf Mineralölkonzerne
Der Tankrabatt zeigt erste Wirkung: Die Spritpreise fallen vielerorts. Wirtschaftsministerin Reiche macht zugleich Druck auf die Mineralölkonzerne, die Steuersenkung vollständig an die Verbraucher weiterzugeben. Quelle:…
Wahlkreis-Urteil in USA: Trump freut sich über möglichen Sitz für die Republikaner
Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs wittern die Republikaner ihre Chance, in den Kongresswahlen mehr Wahlkreise zu drehen. Donald Trump treibt sie an. Quelle: FAZ.NET…
Saarland: Gott gehört in die Verfassung
Die Kritik am Gottesbezug in der Verfassung des Saarlands geht an der Sache vorbei. Es geht nicht um Staatsreligion, sondern etwas zutiefst Demokratisches. Quelle: FAZ.NET…
„Absoluter Angriff auf die Verkehrssicherheit“
Die Regierung will den Führerschein günstiger machen. Fahrlehrer warnen vor schweren Mängeln bei der Ausbildung auf Kosten der Verkehrssicherheit. Ein Besuch in einer Berliner Fahrschule…
„Manche würden behaupten, Trump lernte von meinen Reden, nicht umgekehrt“
In der neuen Podcast-Episode von „MD Meets“ empfängt Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner Nigel Farage. Der Parteichef von Reform UK analysiert in dem Gespräch den Führungsstil des…
Zentralrat der Juden: Das Gefühl, von der Gesellschaft im Stich gelassen zu werden
Juden machen sich in der Öffentlichkeit zunehmend unsichtbar, weil sie Angriffe fürchten. Jüdische Gemeinden berichten von vermehrten Anfeindungen – und schwindender Solidarität. Quelle: FAZ.NET Dein…
„An der Zeit, unsere Wut zu nutzen“ – 2600 Menschen bei Demo in Berlin, vereinzelt Zwischenfälle
In Berlin-Kreuzberg versammelten sich in der Nacht zum 1. Mai rund 2600 Menschen bei einer queer-feministischen Demonstration. Laut der Polizei sei vereinzelt Pyrotechnik angezündet worden….
Zahl rechts motivierter Gewalttaten in Deutschland steigt auf Höchststand seit 2016
Rechts motivierte Gewalttaten haben in Deutschland 2025 den höchsten Stand seit 2016 erreicht. Laut Bundesregierung wurden 1.598 Fälle erfasst. Besonders häufig sind Körperverletzungen und gefährliche…
Trump überrumpelt sein eigenes Kriegsministerium mit Drohungen gegen Merz
Nach der erneuten Kritik des Bundeskanzlers wegen des Iran-Kriegs hat der US-Präsident mit dem Abzug von US-Truppen gedroht. Im Pentagon liegen nach exklusiven Informationen keine…
„Ich weiß nicht, ob ich es aushalte, schwerer auszusehen“ – Trump lehnt schusssichere Weste ab
Trotz mehrerer mutmaßlicher Anschlagsversuche verzichtet US-Präsident Donald Trump auf das Tragen einer schusssicheren Weste. Er begründet dies mit ästhetischen Bedenken. Sicherheitskräfte hatten die Maßnahme nach…
Grüne und CDU einigen sich auf Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg
Grüne und CDU BW haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Verhandlungsführer Cem Özdemir und CDU-Landeschef Manuel Hagel stellten die Einigung in Stuttgart vor; Vorstellung nächste…
Mehr Konserven für Krisen – Staat plant Ausbau der Lebensmittel-Notfallreserve
Mehr sofort verfügbare Lebensmittel, weniger zentrale Lager: Ernährungsminister Alois Rainer will die staatliche Reserve modernisieren. Konserven sollen künftig dezentral bei Handel und Herstellern lagern, um…
Brasiliens Kongress hebt Lulas Veto gegen Haftverkürzung für Ex-Präsident Bolsonaro auf
Der brasilianische Kongress hebt das Veto von Präsident Lula da Silva gegen das Strafrechtsreformgesetz auf. Damit kann der frühere Staatschef Bolsonaro auf eine erhebliche Verkürzung…
„Nach unserem Verständnis pausiert die 60-Tage-Frist für Krieg in der Waffenruhe“, behauptet Hegseth
Je nach Zählweise müsste der Iran-Krieg in der Nacht zum ersten oder zweiten Mai enden, da dann eine 60-Tage-Frist abgelaufen sein wird. Danach dürfte US-Präsident…


























































































































