Schlagwort: Politik

Der Bundeskanzler will nach den Debatten der vergangenen Tage keinen Zweifel an seiner Unterstützung für die überfallene Ukraine aufkommen lassen. In seiner Regierungserklärung warnt er…

Der Generalbundesanwalt Jens Rommel schaltet sich in die Taurus-Abhöraffäre ein. Das bestätigte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft dem „Spiegel“. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei…

Militärisch sei Russlands Krieg in der Ukraine zwar „brutal“, so Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag. Innenpolitisch aber zeige das repressive russische System Zeichen von fehlender…

Die Gewalt an Schulen steigt deutlich, wie Landeskriminalämter berichten. Der Schulleitungsverband Deutschland spricht von mehr Waffen, die mit in die Schule gebracht werden. Der Soziologe…

Bundeskanzler Scholz hat sich in einer Regierungserklärung zu aktuellen Themen, darunter zur Ukraine-Unterstützung, zu Israel und der Migrationspolitik der Ampel-Koalition, geäußert. Sehen Sie hier die…

Die Kanaren erleben einen neuen Ansturm von Migranten. Unter ihnen sind auch viele Jugendliche. Bei Minderjährigen sieht das EU-Recht besonderen Schutz vor. Doch die Behörden…

80 Jahre ist der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse inzwischen alt. In Diskussionen ärgert sich der SPD-Politiker inzwischen über Altersdiskriminierung. Er fordert Widerspruch ein, wenn jemand…

In der Vergangenheit war Israel einer der Hauptempfänger kanadischer Waffenexporte. Nun stoppt die Regierung von Justin Trudeau ihre Lieferungen, begründet wird dies mit der Situation…

Kai Wegner und CDU-Chef Friedrich Merz gehören zwar der gleichen Partei an, einer Meinung sind sie trotzdem oft nicht. Nun fordert Berlins Regierungschef ein Mitspracherecht…

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat sich für Zusagen über neue Rüstungshilfen bedankt. WELT-Reporter Ibrahim Naber berichtet aus Kiew, dass es für die Ukraine darum gehe,…

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) rückt Tatverdächtige ohne deutschen Pass in den Mittelpunkt, weil diese in der Kriminalstatistik „überrepräsentiert“ sind: „Die Zahlen sagen uns, dass…

Ein Polizeieinsatz an einem Gymnasium in Mecklenburg-Vorpommern sorgt für Aufregung: Zuerst hieß es, die Beamten seien wegen eines Schlümpfe-Videos eingeschritten. Das erwies sich als falsch….

Die Verantwortung für eine Gefährdung bei der Stromversorgung sieht der Bundesrechnungshof bei der Ampelregierung und ihrer Energiepolitik. „Wir nehmen die Kritik ernst, die richtet sich…

Seine Unterstützung für Israels Offensive im Gazastreifen dürfte US-Präsident Joe Biden die Stimmen vieler muslimischer Wähler kosten. Jetzt versucht er mit teuren Infrastrukturprojekten eine andere…

Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung meldet einen „bemerkenswert starken und sehr plötzlichen“ Rückgang der Geburtenrate. Immer mehr Paare schieben ihren Kinderwunsch auf. Was steckt hinter der…

Das Tauziehen um ein umstrittenes Einwanderungsgesetz im Bundesstaat Texas beschäftigt weiter die Gerichte. Im Kern geht es darum, wer Menschen festnehmen darf, die illegal über…

Mehr als eine Million Menschen starben bei der Belagerung von Leningrad im Zweiten Weltkrieg. Moskau erneuert nun seine Forderung, das Aushungern der Zivilisten als Genozid…

Bundeskanzler Olaf Scholz wünscht sich trotz aller Differenzen ein Zusammenraufen seiner Ampel-Koalition. Die in früheren Jahren so zerstrittene SPD habe gezeigt, was das bringe, sagte…

Salvini und seine rechtsnationale Partei Lega standen vor fünf Jahren kurz vor dem Griff nach der Macht. Nun erleben sie in der Regierungskoalition mit Meloni…

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) rückt Tatverdächtige ohne deutschen Pass in den Mittelpunkt, weil diese in der Kriminalstatistik „überrepräsentiert“ sind: „Die Zahlen sagen uns, dass…

Ex-Präsident Donald Trump wird in einem TV-Interview zu seiner Haltung zur Nato befragt. Amerika werde demnach zu „100 Prozent“ Teil des Bündnisses bleiben, wenn die…

Sanktionen werden oft leichtfertig verhängt. Doch im Fall des russischen Zentralbankvermögens ist es richtig und wichtig, Geld für die Ukraine abzuschöpfen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…

Nach langem Rechtsstreit um die Villa eines arabischstämmigen Clans im Stadtteil Buckow steht nun der Räumungstermin an. Die Übergabe an eine Gerichtsvollzieherin soll am Vormittag…

Die EU will zulasten der Ukraine einen weiteren Schritt auf ihre Bauern zugehen. Wegen des russischen Angriffs setzte die EU 2022 Zölle auf ukrainische Importe…

Der Polizei in Texas soll bald die Festnahme und Ausweisung von illegal ins Land gekommenen Migranten erlauben sein. Das Gesetz sei „schädlich und verfassungswidrig“, heißt…

Die AfD kommt ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen in einer Insa-Umfrage auf die meisten Stimmen. Nach der CDU folgt mit einigem Abstand…

Der Name der Partei von Sahra Wagenknecht soll geändert werden – allerdings erst nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Aufgrund ihrer Bekanntheit habe die Partei…

Italien setzt an beiden Seiten des Mittelmeers an, um Migration zu unterbinden. Es kooperiert mit Transitländern und macht privaten Seenotrettern das Leben schwer. Die Zahl…

Italien setzt an beiden Seiten des Mittelmeers an, um Migration zu unterbinden. Es kooperiert mit Transitländern und macht privaten Seenotrettern das Leben schwer. Die Zahl…

Seit der Legalisierung vor zwei Jahren erlebt Thailand einen schwindelerregenden Cannabis-Boom. Die Nebenwirkungen sind so groß, dass die Regierung nun die Kehrtwende plant. Quelle: FAZ.NET…

Vor vier Jahren sollen zwei Männer gefälschte Sex-Videos mit dem Gesicht von Giorgia Meloni verbreitet haben. Nun hat die italienische Ministerpräsidentin Klage eingereicht und fordert…

Mit dem Empfang von Xi Jinping gelingt Frankreichs Präsident der nächste außenpolitische Triumph. Um ein bedeutender Player auf dem internationalen Parkett zu werden, setzt Macron…

Misstöne prägen derzeit die Beziehungen zwischen Berlin und Paris. In der deutsch-französischen Parlamentsversammlung kooperieren die Abgeordneten reibungslos. Allerdings klammern sie die Sicherheitspolitik aus. Quelle: FAZ.NET…

Estlands Premierministerin Kaja Kallas hat während ihres Deutschland-Besuchs mit eindringlichen Worten vor der russischen Führung gewarnt. Der Kreml habe das Ziel, die liberale Demokratie zu…

Die Schauspielerin Anke Engelke will mit dem Buch „Die neue Häschenschule“ Rollenbilder ins Wanken bringen. Hase und Fuchs sind keine Feinde mehr, der Fuchs ist…

Der Kanzler versucht ein weiteres Mal, den Streit über die Waffenlieferungen an die Ukraine zu beenden. Diesmal nennt er die Debatte peinlich und lächerlich. Aber…