Schlagwort: Politik
Verhältnis Berlin-Paris: Scholz und Macron sind nicht alles
Misstöne prägen derzeit die Beziehungen zwischen Berlin und Paris. In der deutsch-französischen Parlamentsversammlung kooperieren die Abgeordneten reibungslos. Allerdings klammern sie die Sicherheitspolitik aus. Quelle: FAZ.NET…
Kreml „sieht liberale Demokratie als seinen größten Feind“, warnt Estlands Regierungschefin
Estlands Premierministerin Kaja Kallas hat während ihres Deutschland-Besuchs mit eindringlichen Worten vor der russischen Führung gewarnt. Der Kreml habe das Ziel, die liberale Demokratie zu…
„Wir haben keine Feindbilder mehr. Es müssen neue her. Da bieten sich die Bauern an“
Die Schauspielerin Anke Engelke will mit dem Buch „Die neue Häschenschule“ Rollenbilder ins Wanken bringen. Hase und Fuchs sind keine Feinde mehr, der Fuchs ist…
Streit über Ukrainehilfe: Der Kanzler, die Koalition und die Angst
Der Kanzler versucht ein weiteres Mal, den Streit über die Waffenlieferungen an die Ukraine zu beenden. Diesmal nennt er die Debatte peinlich und lächerlich. Aber…
„Diese Hoffnung auf die militärische Wende ist nach zwei Jahren erschöpft“
Im nun mehr als zwei Jahre andauernden Krieg in der Ukraine gerät Kiew zunehmend in die Defensive. Die ukrainischen Soldaten leiden unter Munitionsmangel. Über den…
„Der Zustand der Ostsee ist so, dass wir dringend mehr tun müssen“
An der Ostsee-Küste Schleswig-Holsteins kommen Einschränkungen auf Touristen, Wassersportler und Fischer zu: Die Landesregierung legt einen Aktionsplan zum Schutz der Ostsee vor. Demnach soll ein…
Deutscher Soldat soll für Russland spioniert haben – Bundesanwaltschaft ermittelt
Es ist nicht der erste Fall mutmaßlicher Spionage für Russland seit Beginn des Ukraine-Kriegs: In Berlin steht schon ein früherer BND-Mitarbeiter vor Gericht, nun geht…
Sachsen verzeichnet 42 Prozent mehr rechtsextreme Straftaten
In Sachsen ist die Zahl der rechtsextremen Verbrechen deutlich angestiegen. Auch bei der Hasskriminalität geht der Trend nach oben. Derweil liegt die AfD in Sachsen…
Wie groß ist das Ausmaß der Wahlfälschung in Russland?
Russlands Präsident Wladimir Putin lässt sich mit 87 Prozent der Stimmen im Amt bestätigen. Das kann so nicht richtig sein, sind Fachleute überzeugt. Ihre Analyse…
Bosnien-Hercegovina: Unklarer Fahrplan für EU-Beitrittsverhandlungen
Kurz vor der Sitzung des Europäischen Rats ist unklar, wie und wann die EU Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Hercegovina eröffnet. Einige Mitgliedstaaten sind skeptisch. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Er schlägt mit einem harten Gegenstand, wohl einem Stein, auf ihren Schädel“
Im Prozess um den Tod der 23-jährigen Hanna W. kommen grausame Details ans Licht: Der Täter sei nachts rein zufällig der Frau begegnet, habe sie…
Diese Allianz zerbricht an der Russland-Frage
Russlands Angriffskrieg hat die osteuropäischen Visegrad-Staaten entzweit: Während Ungarn und die Slowakei die Nähe zu Putin suchen, stehen die neuen Regierungen in Tschechien und Polen…
Der Kanzler und die „peinliche“ Taurus-Debatte
Olaf Scholz kritisiert die deutsche Debatte um die Taurus-Marschflugkörper. Er selbst wich der Diskussion lange aus. Seine Argumente gegen eine Lieferung machte er nur allmählich…
Bundesweites Einreiseverbot für Martin Sellner
Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, darf nicht mehr nach Deutschland einreisen. Die brandenburgische Landeshauptstadt Potsdam bestätigte, dass sie ein…
Wegen Spionage für Russland: Bundeswehrsoldat angeklagt
Vor sieben Monaten wurde ein früherer Bundeswehrsoldat festgenommen, weil er sensible Informationen an die russische Botschaft weitergegeben haben soll. Nun hat die Bundesstaatsanwaltschaft Anklage erhoben….
Österreichischer Extremist: Potsdam erwirkt Einreiseverbot gegen Sellner
Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner darf nicht mehr nach Deutschland einreisen. Die Stadt Potsdam hat offenbar ein entsprechendes Einreiseverbot erlassen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Kim Jong-un beaufsichtigt Übungen mit „besonders großen“ Mehrfachraketenwerfern
Nordkorea hat nach eigenen Angaben in einer Militärübung neue Mehrfachraketenwerfer getestet. Machthaber Kim Jong-un soll die Übung geleitet haben, bei der die „realen Kriegsfähigkeiten“ des…
Bayern verbietet Gendersprache in Schulen, Hochschulen und Behörden
Es geht um Sternchen, Unterstriche oder Doppelpunkte: Wortbinnenzeichen sind in Behörden in Bayern ab jetzt unzulässig. Das Kabinett in München beschloss am Dienstag eine Änderung…
Vorführung von „No Other Land“: Wiedersehen nach dem Berlinale-Skandal
Nach Kritik an Äußerungen der Regisseure al-Adra und Abraham auf der Berlinale wird der Film „No Other Land“ dort gezeigt, wo er spielt: im Süden…
Zehn Ideen für den Aufschwung
Deutschlands Wirtschaft kommt nicht vom Fleck. Das kann die Politik nicht alleine ändern. Jeder ist gefragt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Zahl der Straftaten steigt – Herrmann sieht Hauptgrund in Zuwanderung
Laut neuer Kriminalitätsstatistik ist jeder zweite Straftäter in Frankfurt am Main ein Ausländer. Auch in Bayern steigt die Zahl der Delikte. „Unser Land ist überfordert,…
Anschlagsplan in Schweden?: Mutmaßliche Islamisten in Thüringen festgenommen
Zwei mutmaßliche Islamisten, die einen Anschlag in Schweden geplant haben sollen, sind in der Nähe von Gera festgenommen worden. Das teilte die Bundesanwaltschaft mit. Quelle:…
„Mützenich-Debatte ist in der Tat außer Rand und Band geraten“
Rolf Mützenich will an seinen Äußerungen zum Einfrieren des Ukraine-Kriegs festhalten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende steht wegen seiner Aussagen über eine Taurus-Lieferung in der Kritik. „Der Fokus…
Habeck erklärt Energiekrise für beendet
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Energiekrise als „abgearbeitet“ bezeichnet. „Die Energieversorgung ist in jeder Hinsicht sicher“, sagte der Grünen-Politiker. Ziel sei es nun erneuerbare Energien…
Ramstein-Treffen: „Wir werden die Ukraine nicht scheitern lassen“
Die Unterstützer der Ukraine treffen sich auf der Luftwaffenbasis Ramstein. US-Verteidigungsminister Austin sichert Kiew Unterstützung zu und betont die Einigkeit des Westens. Quelle: FAZ.NET Dein…
Mythos Eigenheim als Altersvorsorge
Ist das eigene Haus die zuverlässigste Altersvorsorge? Da kann mit etwas Pech die Politik dazwischenkommen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Mythos Eigenheim als Altersvorsorge
Ist das eigene Haus die zuverlässigste Altersvorsorge? Da kann mit etwas Pech die Politik dazwischenkommen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Wegner fordert einheitlichen Bargeld-Begrenzungen für Bezahlkarte
Im Berliner Senat herrscht Uneinigkeit zur Bezahlkarte für Asylbewerber: Anders als Berlins Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe plädiert Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner für eine Begrenzung der…
Renten steigen zum 1. Juli um 4,57 Prozent – erstmals einheitlich in Ost und West
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil spricht von einer „guten Nachricht“: Zum Juli steigt die Rente in Deutschland um 4,57 Prozent. Damit liegt die Anpassung im dritten Jahr…
Videos von Schülerin: Keine Schlümpfe, sondern Hass
Der Fall sorgte für Aufregung: Eine Schülerin bekommt eine Gefährderansprache. Angeblich weil sie AfD-Videos verschickte. Nun sagt die Polizei, dass es nicht um Schlumpfvideos, sondern…
„Wir können viel von anderen Ländern lernen“, sagt Baerbock
In Berlin findet zum zehnten Mal die „Berlin Energy Transition Dialogue Conference“ statt. Dabei diskutieren Delegationen aus über 50 Ländern, wie unsere Energiesysteme klimaneutral werden…
„An Lächerlichkeit nicht zu überbieten“, sagt Scholz über die deutsche Ukraine-Debatte
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew eine klare Absage erteilt – und kritisiert nun die anhaltende Diskussion um die deutsche Unterstützung…
Munition für Kiew: Jetzt müssen die EU-Staaten die Granaten nur noch bestellen
Die EU-Staaten wollen Hunderttausende Granaten außerhalb Europas kaufen, um Kiew zügig zu helfen. Bis 2026 soll die eigene Rüstungsindustrie dann jährlich zwei Millionen Geschosse produzieren….
Union erstmals seit Dezember wieder unter 30 Prozent – SPD steigt auf 16 Prozent
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die Union laut einer Umfrage des Insa-Meinungstrends für „Bild“ auf 29,5 Prozent der Stimmen. Die SPD hingegen steigt von…
Biden nennt Israels geplante Bodenoffensive in Rafah einen „Fehler“
Die israelische Regierung ist fest zur Bodenoffensive in Rafah entschlossen. US-Präsident Biden hält das für falsch und bat um Gespräche. Benjamin Netanjahu wird nun eine…
„Auch mal mit der Polizei die Eltern aufsuchen und sagen, dass das nicht geduldet wird“
Der Trend bei den erfassten Gewalttaten an Berliner Schulen geht nach oben. Für 2023 sei eine „erneute deutliche Steigerung der Fallzahlen“ zu verzeichnen, so die…
