Schlagwort: Politik
Raketendeals mit Moskau: Teherans doppeltes Spiel
Iran soll Gespräche zwischen Russland und den Huthi über russische Raketenlieferungen vermittelt haben. Aus iranischer Sicht kommt der Bericht zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Quelle: FAZ.NET…
„Was die grün geführte Regierung fabriziert, gleicht fast Sterbehilfe für Automobilindustrie“
Für die grün-schwarze Regierung im Autoland Baden-Württemberg steht fest: Wer jetzt nicht auf „Transformation“ zur E-Mobilität setzt, werde „untergehen“. Doch das Interesse der Kunden ist…
AfD in Umfrage deutlich vor CDU und regierender SPD, BSW legt zu
In einer neuen Insa-Umfrage bleibt die AfD mit Abstand stärkste Partei in Mecklenburg-Vorpommern. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig verliert gegenüber der letzten Umfrage deutlich,…
Putin erweitert Doktrin zum Einsatz von Atomwaffen
Die russische Doktrin zum Einsatz von Atomwaffen ist nach Angaben von Präsident Wladimir Putin der angespannten „internationalen Lage“ angepasst worden. Quelle: DIE WELT
„Israel fordert, dass sich die Hisbollah bis 30 Kilometer hinter den Litani-Fluss zurückzieht“
Nach Tagen intensiver Angriffe zwischen Israel und der Hisbollah-Terrormiliz im Libanon haben mehrere Staaten zu einer „vorübergehenden Waffenruhe“ von 21 Tagen aufgerufen. „Man wartet jetzt…
„Siegesplan“ und Friedensgipfel – Wie Selenskyj gewinnen will
Der ukrainische Präsident Selenskyj hofft bei seinem Treffen mit US-Präsident Biden auf Hilfe für einen Sieg Kiews im russischen Angriffskrieg. Dafür hat er einen Plan….
Wie Robert Habeck einfach weiter von der Kanzlerkandidatur träumt
Am Tag des Rücktritts von Lang und Nouripour erklärt auch der komplette Vorstand der Grünen Jugend seinen Rücktritt. Unterdessen träumt Ribert Habeck weiter von der…
Details zum Friedensplan? – Selenskyj trifft Biden und Harris in Washington
Der ukrainische Präsident Selenskyj wird in Washington erwartet. Dort sind Treffen mit US-Präsident Biden und seiner Vize Harris geplant. Der Ukrainer dürfte Details zu seinem…
Rentenpaket ließe „Beiträge für die arbeitende Mitte immer weiter steigen“, moniert die FDP
Der Bundestag will am Freitag über das Rentenpaket II von Arbeitsminister Heil (SPD) beraten. Doch bereits jetzt kündigt die FDP an, der Reform in ihrer…
Wohnt dem grünen Neuanfang ein Zauber inne — oder doch nur Robert Habeck?
Der Vorstand der Grünen hat seinen Rücktritt erklärt – und der Vorstand der Grünen Jugend wenig später sogar seinen Austritt aus der Partei angekündigt. Ein…
Globales Vermächtnis – Joe Bidens Anspruch oder reale Wirklichkeit?
In seiner letzten Rede vor den Vereinten Nationen betont US-Präsident Joe Biden die globale Führungsrolle der USA, die das Land nur dank ihm wiedererlangt habe….
„Keine Reaktion erhalten“ – Botsuana droht mit Erschießung von 20.000 Elefanten
Im April wollte Botsuanas Präsident im Streit um die Einfuhr von Jagdtrophäen 20.000 Elefanten nach Deutschland schicken. Bis heute habe er keine Reaktion von der…
USA und Frankreich legen Vorschlag für 21-tägige Waffenruhe im Libanon vor
Frankreich und die USA haben nach einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats eine 21-tägige Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz vorgeschlagen. Während dieser sollen Verhandlungen erfolgen. Irans…
Vorstand der Grünen Jugend will aus Partei austreten
Nach dem Grünen-Bundesvorstand kündigt auch die Spitze der Jugendorganisation ihren Rücktritt an – und will zusätzlich die Partei verlassen. Es sei dauerhaft nicht möglich, für…
Vorstand der Grünen Jugend verlässt die Partei und will neuen linken Jugendverband gründen
Am Tag des Rücktritts von Ricarda Lang und Omid Nouripour erklärt auch der komplette zehnköpfige Vorstand der Grünen Jugend seinen Rücktritt. Die jungen Politiker möchten…
Vorstand der Grünen Jugend tritt zurück und verlässt die Partei geschlossen
Am Tag des Rücktritts von Ricarda Lang und Omid Nouripour erklärt auch der komplette 10-köpfige Vorstand der Grünen Jugend seinen Rücktritt. Das berichtet der „Spiegel“….
Merkel feiert Geburtstag nach – diese Worte findet die Altkanzlerin für den „lieben Friedrich“
Jahrelang hatten Angela Merkel und Friedrich Merz politische Differenzen. Jetzt, bei der nachträglichen Feier zu Merkels 70. Geburtstag, schlugen die ehemaligen Widersacher versöhnliche Töne an….
Seit Montag mehr als 2000 Ziele der Hisbollah angegriffen, sagt Israels Armeesprecher
Am Hafen von Eilat schlug eine Drohne ein und verletzte zwei Menschen. Derweil mobilisiert die israelische Armee zwei Reservebrigaden – und bereitet sich auf eine…
Gericht untersagt Verwendung der Parole „From the river to the sea“
In Duisburg hatte die Polizei die Verwendung der Parole „From the river to the sea – Palestine will be free“ untersagt, auch die Düsseldorfer Polizei…
Politikwissenschaftler Volker Kronenberg zum Rückzug von Lang und Nouripour
Die Grünen haben ein Jahr vor der Bundestagswahl die Reißleine gezogen. Als Konsequenz aus den Misserfolgen der Partei bei Wahlen und schlechten Umfragewerten kündigten die…
„Klarstellung“ – Putin kündigt Änderung der russischen Atomwaffendoktrin an
Zukünftig sollen Atommächte, die eine Nicht-Atommacht bei einem Angriff auf Russland unterstützen, ebenfalls als Angreifer auf Russland angesehen werden. Diese „Klarstellung“ kündigte Putin am Mittwoch…
„Eben noch Watschn-Personen der Ampel – Jetzt König und Königin der Herzen“
Die Grünen-Chefs Ricarda Lang und Omid Nouripour haben ihren Rücktritt erklärt. Darüber und über den 70. Geburtstag von Ex-Kanzlerin Merkel spricht Kolumnist Jan Fleischhauer bei…
„Kontrolle verloren“ – An diesem Problem droht Frankreichs neue Regierung zu scheitern
Der französische Staat hat so hohe Schulden wie kaum ein anderes EU-Land. Regierungschef Barnier sucht eine Lösung – und will eine einflussreiche Gruppe zur Kasse…
Studentin in Paris getötet – Vergewaltiger aus Marokko hätte abgeschoben werden müssen
Die Leiche einer 19-jährigen Studentin wird im Pariser Stadtwald gefunden. Ermittler weisen Spuren einer Vergewaltigung nach. Der 22-jährige Tatverdächtige wird in Genf festgenommen. Es handelt…
„Alarmierender Bericht“ – Selenskyj wirft Putin vor, Angriffe auf Atomkraftwerke zu planen
Derzeit wirbt Wolodymyr Selenskyj in New York um Unterstützung im Verteidigungskampf gegen Russland. Bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung sagte der ukrainische Präsident, es gebe Geheimdienstberichte…
Trump als Albtraum deutscher Autobauer – WELTBLICK auf Amerika mit Jan Philipp Burgard
Im Rennen um das Weiße Haus steht das erste Duell der Vizekandidaten kurz bevor. Und Donald Trump droht der deutschen Wirtschaft. WELT-TV-Chefredakteur Jan Philipp Burgard…
Deutschlandmonitor: Viele Bürger sorgen sich um Freiheitsrechte
Die Deutschen sind sich einig darin, dass ihnen Freiheitsrechte wichtig sind. Doch werden die auch erfüllt? Das sehen Ost und West unterschiedlich, wie eine repräsentative…
Wie Rot-Grün die „Transformation“ der Autowirtschaft plant
Beim größten deutschen Autokonzern VW drohen Standortschließungen und Massenentlassungen. SPD und Grüne setzen dem ein Wünsch-dir-was für die Elektromobilität entgegen: Ein „Sondervermögen Transformation“ soll den…
„Man erhofft sich durch diesen personellen Neuanfang wieder Schwung zu bekommen“
Die Grünen-Bundeschefs Ricarda Lang und Omid Nouripour ziehen sich aufgrund schlechter Wahlergebnisse und schlechter Umfragewerte zurück. „Es hat in der Partei für sowas wie Aufbruchstimmung…
Regierungskrise in Prag: Die Piraten wollen von Bord gehen
Ministerpräsident Petr Fiala wirft den bisherigen Piratenchef Ivan Bartoš aus der Regierung. Die Piraten bereiten nun den Ausstieg aus der Koalition vor – und erheben…
„BSW sollte Vorgespräche mit AfD führen“, sagt der Wagenknecht-Europaabgeordnete
Die Brandmauer sei gescheitert, sagt die Wagenknecht-Partei. Doch in Thüringen wollen CDU und BSW die Geschäftsordnung im Landtag zuungunsten der AfD ändern. Der prominente BSW-Politiker…
„Das ist Terror“
Nach dem Farbanschlag auf sein Wohnhaus geht Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) davon aus, dass „propalästinensische Aktivisten und verdrehte Linksradikale“ dahinterstehen. Proisraelische und jüdische Künstler…
„Die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land ist absolut unbefriedigend“
Bei der Regierungsbefragung im Bundestag stellte Finanzminister Lindner zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts in Aussicht. Die beschlossene Wachstumsinitiative der Ampel sei ein wichtiger erster…
Heftiger Streit über den Umgang mit Marine Le Pens Fraktion
Darf man den rechtspopulistischen „Rassemblement National“ von Beratungen ausschließen? In der französischen Regierung hadert man schon mit der Abhängigkeit von Marine Le Pens Fraktion. Quelle:…
EU-Länder wollen Schutz von Wölfen abschwächen
Die Pläne für einen erleichterten Abschuss von Wölfen haben in Brüssel eine entscheidende Hürde genommen: Die 27 Mitgliedstaaten einigten sich darauf, die Jagd auf die…
Jetzt äußert sich Baerbock zu Abendessen mit Israelfeinden
Baerbocks Treffen mit antiisraelischen Aktivisten hat für Aufsehen gesorgt. Nun nimmt die Außenministerin selbst Stellung. Die Grünen-Politikerin nennt es eine absolute Selbstverständlichkeit, mit denen zu…
