Schlagwort: Politik
Warum ein Vater die Ampel-Regierung auf Schadensersatz verklagt
Das EU-Recht sieht eine vergütete Auszeit für erwerbstätige Väter kurz nach Geburt des Kindes vor. Die Ampel aber setzt die Richtlinie wegen Finanzstreits vorerst nicht…
Laut eigenem Video – Nawalnys Mutter durfte Leichnam sehen
Die Mutter des verstorbenen Kremlgegners Alexej Nawalny durfte nach tagelangem Warten seine Leiche sehen. Davon berichtet sie selbst in einem Video. Zudem würden die Behörden…
Schutz vor Korruption: Rechnungshof kritisiert EU-Kommission
Erstmals haben die EU-Rechnungsprüfer die neuen Instrumente untersucht, mit denen die finanziellen Interessen der Union geschützt werden sollen. Ihr Urteil fällt für die EU-Kommission wenig…
Die vier großen NATO-Staaten unterstützen Rutte als Nachfolger Stoltenbergs
Biden, Scholz, Sunak und Macron preschen öffentlich vor. Nach F.A.Z.-Informationen handelt es sich um eine abgestimmte Aktion, um den Druck auf Ungarn und die Türkei…
Scholz und Biden unterstützen Niederländer Rutte als Nato-Chef
Nach rund einem Jahrzehnt Amtszeit gibt Jens Stoltenberg den Posten des Nato-Generalsekretärs ab. Gute Aussichten auf seine Nachfolge hat der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. Ungarn…
Mutter durfte Leichnam des Kremlgegners sehen
Nach dem Tod von Kremlgegner Alexej Nawalny ist seine Mutter in die Region am Polarkreis gefahren, wo ihr Sohn gestorben ist. Tagelange verweigerten die Behörden…
Einstimmige Erklärung: Deutsche Bischöfe erklären AfD für nicht wählbar
„Völkischer Nationalismus“ widerspreche dem „christlichen Gottes- und Menschenbild“, heißt es in einem Schreiben. Mit diesem reagieren die Geistlichen auch auf die Umfragen vor den drei…
G-20-Außenministertreffen: Baerbock redet Lawrow ins Gewissen
Auf dem G-20-Außenministertreffen in Rio de Janeiro saßen Baerbock und Lawrow am selben Tisch. Wird die G20 zum Forum der Konfliktbewältigung? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„50.000 Russen sind jetzt vor Robotyne und versuchen, die Stadt wieder einzunehmen“
Für den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine scheint auch zwei Jahre nach Beginn keine diplomatische Lösung in Sicht. Eine Einschätzung der aktuellen Frontlage im Südosten…
Goethe-Institute schließen in Italien – eine Chance, die sich Peking nicht entgehen lässt
Deutschland streicht das Netzwerk seiner internationalen Goethe-Institute zusammen. Den freigewordenen Platz füllt bereitwillig China aus und vermehrt damit seinen Einfluss in der EU. Ein Beispiel…
„Das schürt Ängste bei den Israelis. Die Lage droht zu kippen“
Auf der Schnellstraße zwischen Maale Adumim im Westjordanland und Jerusalem haben drei Palästinenser eine Person erschossen und acht weitere teils schwer verletzt. Die Opfer standen…
Medwedew nennt Kiew und Odessa als mögliche Kriegsziele
Nach jüngstem russischen Truppenvormarsch nannte Ex-Präsident Medwedew Kiew und Odessa als potenzielle Kriegsziele. Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates erklärte, dass die Angriffe möglicherweise weitergehen…
Bundestag lehnt Unions-Antrag zu Taurus ab – Strack-Zimmermann „bedauert das sehr“
Der Bundestag hat den Unionsantrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt. Ein anderer Antrag der Ampel-Fraktionen für mehr Ukraine-Hilfen wurde hingegen angenommen. Sehen…
„Hätte mir mehr Unterstützung von der Uni gewünscht“
Anfang Februar wird der jüdische Student Lahav Shapira in Berlin von einem arabischstämmigen Lehramts-Kommilitonen schwer verletzt. Im WELT-Interview äußert er sich erstmals in einem deutschen…
„Geht nicht darum, wer den größten Bizeps hat, es geht ausschließlich um die Ukraine“
Der Bundestag hat die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt. „Es treibt mich um, dass das Wort Taurus zur Auseinandersetzung als solches führt, weil…
„Grüne liegen komplett falsch mit ihrer Einschätzung, es bräuchte keine gesetzliche Änderung“
Bund und Länder waren sich eigentlich einig: Für Asylbewerber soll es statt Bargeld eine Bezahlkarte geben. Doch jetzt gibt es erneut Streit. „Das muss im…
Russland setzt laut Kiew Raketen aus Nordkorea gegen zivile Ziele ein
Der ukrainische Geheimdienst hat Raketen untersucht, die auf die Ukraine abgefeuert wurden. Darunter sollen viele nordkoreanische Waffen vom Typ Hwasong-11 sein. Die USA hatten bereits…
Gutachter hält Auflösung der Klimastiftung MV für rechtlich unmöglich
Die Klimaschutzstiftung MV war einst gegründet worden, um die Gasleitung Nord Stream 2 fertigzustellen. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs wird um deren Auflösung gestritten. Diese Bestrebungen…
Kommentar zu von der Leyen: Bürger fremdeln mit den Spitzenkandidaten
Ursula von der Leyen steht kaum für die Partei, von der sie als Spitzenkandidatin zur Europawahl aufgestellt wurde. Trotzdem kamen die Christdemokraten nicht an ihr…
Sexueller Missbrauch: Früherer australischer Bischof festgenommen
In Australien ist aufgrund vatikanischer Ermittlungen ein früherer Bischof festgenommen worden. Er soll indigene Jungen mit Geld aus der Kirchenkasse und anderen Geschenken für sexuelle…
Merz im Bundestag – „Nawalny ist politisch motiviertem Mord zum Opfer gefallen“
Wenige Tage vor dem zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine ringt die Ampel um eine Linie bei Waffenlieferungen. Oppositionsführer Friedrich Merz von der…
Söder zum Wachstumsgesetz – „Wir stimmen auf keinen Fall zu“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) befindet sich auf einer dreitägigen Schweden-Reise, um „gemeinsame Verteidigung zu organisieren“. Söder äußerte sich dabei auch klar gegen das Wachstumschancengesetz….
Merz fordert Ampel zur Taurus-Lieferung an die Ukraine auf
CDU-Chef Friedrich Merz attackiert im Bundestag Bundeskanzler Scholz. Die von ihm ausgerufene „Zeitenwende“ sei „nur ein Wort“ geblieben. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Kopfschütteln über Unions-Blockade beim “Wachstumschancengesetz”
Die Wirtschaft lahmt, die Politik streitet weiter: Im Bundestag hat Wirtschaftsminister Habeck ein Ende der Unions-Blockade beim “Wachstumschancengesetz” gefordert. Das wollen auch BDI und Mittelstand….
„Undemokratisches Verhalten“, „Odyssee mit Mauscheleien“ – wie es in der Südwest-AfD brodelt
Im baden-württembergischen Heimatverband von AfD-Chefin Alice Weidel bekriegen sich zwei Lager und erheben gegenseitig schwere Vorwürfe. Bezüglich eines Immobilienerbes werfen beide Seiten einander vor, die…
„Von Habeck kommt überhaupt keine Selbstkritik“
Der deutschen Wirtschaft geht es schlecht – sagt Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) im Bundestag. Das sei nicht der Weltwirtschaft anzulasten, sondern der Politik der Ampel, sagt…
„Fehler der Bundesregierung, dass sie nicht mit den Landwirten gesprochen hat“
In der Auseinandersetzung um das Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss hat die Vorsitzende des Gremiums, Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD), die Union kritisiert. Der Streit helfe überhaupt…
„Geben Sie dem Wachstumschancengesetz endlich grünes Licht“
Über die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und die deutsche Unterstützung für die Ukraine wird im Bundestag debattiert. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eröffnet die Reden mit einer…
Blutiger Bandenkrieg in Stuttgart – das sind die Hintergründe
In Stuttgart eskaliert die Gewaltspirale immer weiter, es herrscht ein Krieg zweier verfeindeter Banden. Dabei geht es nicht um Familienzugehörigkeit, sondern um etwas ganz anderes….
CDU-Schulministerin ruft Lehrer zu Teilnahme an Demos gegen „rechts“ auf
„Ich möchte Lehrkräfte ausdrücklich ermuntern, an diesen Demonstrationen für unsere lebendige Demokratie teilzunehmen, um ein Zeichen zu setzen – gern auch mit ihren Schülern“, sagt…
Einwanderungsreform geplatzt: Biden erwägt Asylverschärfung per Erlass
Nach dem Platzen des Border-Deals mit den Republikanern erwägt das Weiße Haus, das Asylrecht per Erlass zu verschärfen. Die Migrationskrise ist für viele Wähler das…
„Die Russen sind hier weiter auf dem Vormarsch, wir konnten das sehen“
Der Bundestag debattiert heute über die weitere Unterstützung der Ukraine. Kurz vor dem zweiten Jahrestag des russischen Angriffskrieges fragen sich viele: Was hat die Ukraine…
Ampel und Union ringen weiter um Wachstumspaket
Streit um das Wachstumschancengesetz: Im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag konnte keine Einigung erzielt werden. Weil die Union die Zustimmung verweigerte, kommt es nun Ende…
Zwei Jahre Ukraine-Krieg – Bundestag berät Taurus-Antrag
Der Bundestag debattiert über die deutsche Unterstützung für die Ukraine. Zur weiteren Unterstützung fordert die Union explizit auch die Lieferung von Marschflugkörpern des Typs Taurus….
„Unterlassene Hilfeleistung“ – Europas Versagen beim Schutz der Ukraine
An der Front in der Ukraine droht ein Domino-Effekt – aber Berlin und Brüssel nehmen sich Zeit für bizarres Geschacher. Die SPD feilscht um den…
Taurus-Abstimmung im Bundestag – alles blickt auf diese Frau
Der Bundestag stimmt über einen Koalitionsantrag zu Waffenlieferungen für die Ukraine ab. Weil die viel diskutierten Taurus-Marschflugkörper darin nicht genannt werden, kündigte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP)…
