Schlagwort: Politik
Sicherheitspaket der Ampel – „Die Kritik an diesen Mikro-Schritten ist groß“
Nach wochenlangem Streit haben sich die Ampel-Fraktionen auf ein neues Sicherheitspaket verständigt. Die Änderungen an den Ursprungsplänen rufen aber Kritik hervor, wie Luisa Stangl berichtet….
„Mehr Staat, mehr Bürokratie“ – Merz „schockiert“ über Wahlkampfpläne der SPD
Die SPD will 95 Prozent der Steuerzahler entlasten, CDU-Chef Merz warnt: Die Rechnung gehe nicht auf. Betroffen wären nicht die Besserverdienenden, sondern „die Leistungsträger unserer…
Paul Ronzheimer – „Wir waren gestern selbst in der Region, in der es den Angriff gab“
„Dass der Hisbollah so etwas gelingt, sorgt in Israel für großen Alarm“, berichtet Kriegsreporter Paul Ronzheimer aus Tel Aviv über den Drohneneinschlag auf einer israelischen…
„Ich spreche aus Erfahrung, wie verheerend es ist, sein Haus zu verlieren“
US-Präsident Joe Biden ist in die von Hurrikan „Milton“ verwüsteten Gebiete in Florida gereist. Nach einem Flug über die Städte Tampa und St. Petersburg bezeichnete…
Kritik am Sicherheitspaket – „Sinnbild fürs Nicht-handeln-wollen in Deutschland“
Nach wochenlangem Streit haben sich die Ampel-Fraktionen auf ein neues Sicherheitspaket verständigt. CDU-Politiker Thorsten Frei sagt: „Das kann nicht die Antwort auf die jüngsten Attentate…
Trump bringt Einsatz der Armee gegen „Radikale linke Irre“ ins Spiel
Präsidentschaftskandidat Trump hat bei Fox News vor möglichem Chaos durch „linksradikale Irre“ am Wahltag gewarnt. Wenn nötig, müsse gegen diesen „Feind“ militärisch vorgegangen werden. „Ein…
Vier israelische Soldaten bei Drohnenangriff der Hisbollah getötet
Bei einem Drohnenangriff der Hisbollah-Miliz auf einen israelischen Militärstützpunkt südlich von Haifa hat es vier Tote gegeben. Zudem wurden bei dem Angriff auf die an…
Polen will Asylrecht aussetzen – was bedeutet das für die EU?
Der gemäßigt konservative Regierungschef Donald Tusk hat überraschend angekündigt, das Asylrecht in Polen teilweise aussetzen zu wollen. Wie sich das auf die EU-Migrationspolitik auswirken könnte…
„Ernste Warnung an die separatistischen Kräfte“ – China startet Militärübung vor Taiwan
Aus mehreren Richtungen nähert sich das chinesische Militär Taiwan. Beobachter vermuten darin eine Reaktion auf eine Rede des taiwanesischen Präsidenten von letzter Woche. Quelle: DIE…
„Radikale linke Irre“ – Trump bringt Einsatz der Armee am Wahltag ins Spiel
Angesprochen auf seine Erwartungen für den Wahltag, hat Donald Trump in einem Interview den Einsatz der Armee gegen den „Feind von Innen“ ins Spiel gebracht….
„Wir lassen uns von Frau Wagenknecht nicht am Nasenring durch die Manege ziehen“, verspricht Merz
Zum Einzelgespräch erschien Friedrich Merz am Sonntag im TV-Talk von Caren Miosga. Diese versuchte ihn, beim weibliche Wählerschaft in die Falle zu locken. Angriffen sah…
In Coachella zeigt Kalifornien sein konservatives Gesicht
Kalifornien gilt als Inbegriff des progressiven Amerikas. Dabei haben dort 2020 mehr Menschen Donald Trump gewählt als in Texas. Dieser hat am Samstag dem „Golden…
Regierungswechsel deutet sich an – Sozialdemokraten bei Parlamentswahl vorn
Bei der Parlamentswahl in Litauen liegen die Sozialdemokraten nach 70 Prozent der ausgezählten Wahlbezirke in der ersten Wahlrunde vorn. Überraschend stark schnitt die populistische Partei…
Nordkoreanische Soldaten kämpfen gemeinsam mit Russen, mahnt Selenskyj
Präsident Selenskyj warnt vor einer wachsenden Allianz zwischen Russland und Nordkorea. So sollen Nordkoreaner gemeinsam mit Russen in der Ukraine kämpfen. Es gehe nicht nur…
Frankreich will ab Januar verschärftes Einwanderungsgesetz
Die EU-Staaten gehen gegen illegale Migration vor. Nachdem Polen eine Aussetzung des Asylrechts angekündigt hatte, will nun Frankreich ein verschärftes Einwanderungsgesetz durchsetzen. Unter anderem sollen…
Albanien will für Deutschland keine Asylverfahren durchführen
In Auffanglagern im eigenen Land führt Albanien für Italien Asylverfahren durch. Die Einrichtungen starteten am Freitag. Nur anerkannte Asylbewerber dürfen dann weiterreisen. Für Deutschland kann…
US-Regierung kündigt an, Soldaten und ein Raketenabwehrsystem nach Israel zu verlegen
Um die Luftverteidigung gegen iranische Raketen zu stärken, hat die US-Regierung die Verlegung einer THAAD-Raketenabwehrbatterie nach Israel angekündigt. Verteidigungsminister Austin autorisierte den Einsatz, obwohl der…
„Henker und Folterer“ – Russen sollen immer mehr ukrainische Kriegsgefangene hinrichten
Ukrainische Soldaten sollen immer öfter auch nach ihrer Kapitulation von Russen erschossen worden sein. Einen Hilferuf sendete nun deshalb der ukrainische Außenminister an die internationale…
Auf welche Themen die SPD im Wahlkampf setzen will
Die SPD spitzt ihre Wahlkampfstrategie ganz auf das Thema Wirtschaft zu – angereichert mit ein bisschen Klassenkampf. So glaubt sie, CDU-Chef Merz stellen zu können….
Kämpfe mit Verhandlungen beenden? Wer das glaubt, hat sich nie mit Kriegen beschäftigt
Es sieht nicht gut aus für die ukrainische Armee. Kilometer für Kilometer verliert sie an Boden. Der tiefe Blick in die Geschichte zeigt, dass der…
Jetzt setzt sogar der Pro-Europäer Tusk das EU-Asylrecht aus
Mit dem Amtsantritt von Premier Donald Tusk war in der Bundesregierung die Hoffnung auf einen Stimmungswechsel im deutsch-polnischen Verhältnis aufgekeimt. Doch vor allem in der…
Kommentar zu Tusk: Jetzt zieht auch Polen die Notbremse beim Asyl
Dass Ministerpräsident Tusk das Asylrecht aussetzen will, zeigt, dass etwas grundsätzlich nicht stimmt in der Asylpolitik der EU. Die deutsche Ampel hat das immer noch…
„All das hat Olaf Scholz vor vier Jahren schon versprochen“
Mehr Mindestlohn, E-Auto-Prämie, Reichensteuer: Mit Bundeskanzler Olaf Scholz und vielen Versprechen will die SPD in den Bundestagswahlkampf ziehen. Die Opposition ist erbost – und fordern…
„Frauen machen die Politik besser“ – Merz wirbt für mehr Frauen in der CDU
CDU-Kanzlerkandidat Merz setzt sich dafür ein, dass mehr Frauen in der CDU politische Verantwortung übernehmen. Erst 2022 hatte die CDU die Einführung einer Frauenquote beschlossen…
Kreml widerspricht Baerbock Aussage – Putin sei offen für Gespräch mit Scholz
Am Freitag sagte Außenministerin Annalena Baerbock, der russische Präsident Wladimir Putin sei nicht einmal zu einem Telefongespräch mit Kanzler Olaf Scholz bereit. Der Kreml widerspricht…
„Primärer Feindstaat“ – wie sich die Kim-Dynastie radikalisiert
Nordkorea kappt alle Verbindungen zum Süden – und die Schwester von Diktator Kim Jong-un droht mit einer „furchtbaren Katastrophe“. Pjöngjangs Politik ist so aggressiv wie…
Amerikas Wohnungskrise – und die Zweifel an Kamala Harris
In den USA fehlen Millionen Wohnungen. Vor allem arme Familien finden kaum noch bezahlbare Unterkünfte, wie das Beispiel des Volkswagen-Standorts Chattanooga zeigt. Die demokratische Partei…
Wenn ein Schutzbedürftiger gar kein Schutzbedürftiger mehr ist
Eigentlich wird der Flüchtlingsstatus nur auf Zeit vergeben. Zur dauerhaften Einwanderung ist er nicht gedacht. Deshalb gibt es regelmäßige Prüfungen. Doch die Ampel schränkt sie…
Im Netz der „Mocro-Mafia“
Die Revierkämpfe zwischen rivalisierenden Banden im Drogengeschäft werden immer brutaler. Eine Serie von Explosionen in Köln ist offenbar nur der Anfang. Von den Niederlanden schwappt…
Schwere Gefechte im Libanon, Explosionen im Gazastreifen
Die Lage im Nahen Osten bleibt weiter angespannt. Blauhelmsoldaten der Unifil-Friedensmission geraten im Libanon vermehrt zwischen die Fronten. Auch im Gazastreifen kam es wieder zu…
Taiwan nach Sichtung von chinesischem Flugzeugträger „in höchster Alarmbereitschaft“
Erst am Freitag hatte US-Außenminister Antony Blinken China vor „provokativen“ Maßnahmen gegenüber Taiwan gewarnt – am Sonntag wurde im Süden der Insel dann ein chinesischer…
Was für ein Armutszeugnis aus Sicht der Gebührenzahler
Die öffentlich-rechtlichen Sender haben eigentlich den Auftrag zu informieren. Es sollte darum gehen, wer oder was wichtig ist. Doch wenn über die AfD gesprochen wird,…
„Mini-Päckchen“ – Richterbund kritisiert Sicherheitspaket der Ampel-Regierung
Das geplante Sicherheitspaket der Ampel-Koalition stößt auf Kritik. Der Deutsche Richterbund hält es für unzureichend. Mit den Messerverboten und neuen Befugnissen der Polizei werde „für…
Islamisten-Demo in Hamburg – „Versuch, den öffentlichen Raum zu okkupieren“
In Hamburg versammelten sich am Abend Hunderte Islamisten zu einer Demo. Dazu aufgerufen hatte das extremistische Netzwerk „Muslim Interaktiv“. „Es möchte den demokratischen Rechtsstaat abschaffen“,…
„In den vergangenen Tagen sind 300.000 Menschen aus dem Libanon nach Syrien geflohen“
Die intensiven Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah haben eine Flüchtlingswelle ausgelöst. Hunderttausende Libanesen fliehen nach Syrien. Reporter Ibrahim Naber berichtet direkt von der libanesisch-syrischen…
„Feiger Anschlag“ – Hochrangiger Politiker in Mumbai erschossen
Mit mehreren Schüssen in die Brust ist in Indien kurz vor Wahlen in Mumbai ein wichtiger Politiker getötet worden. Die Polizei nahm zwei Verdächtige fest….
