Schlagwort: Politik
Vereinte Nationen arbeiten nun doch „aktiv“ mit Trumps neuem Friedensrat zusammen
Erst wurde der Friedensrat von US-Präsident Trump komplett abgelehnt, nun kooperieren die Vereinten Nationen doch. Allerdings nur bis zu einem gewissen Punkt erklärt UN-Chef Guterres….
Rassistische Gesänge bei Kinder-Disco – Ministerpräsident Woidke „fassungslos“
Kinder und Jugendliche grölen bei einer Teenager-Party im brandenburgischen Falkenberg zu „L’Amour toujours“ ausländerfeindliche Gesänge – ein Instagram-Video sorgt für Empörung. Der Club distanziert sich….
„Deepfakes sind nur rudimentär strafbar“
Strafverteidiger Dr. Nils Winkler erklärt bei WELT TV, wie Betroffene digitaler Gewalt in Deutschland vorgehen können und welche rechtlichen Lücken bestehen. „Dass Lücken bestehen, ist…
Missmut über die Demokratie: Wählen ohne Folgen?
Was bringt es noch zu wählen, wenn kaum etwas passiert? Die Volksvertreter und die von ihnen gewählten Diener (Minister) müssen auch etwas machen. Quelle: FAZ.NET…
Vorgeburtliche Gentests: Bewegende Entscheidung
Vier Jahre nach der Etablierung eines nicht-invasiven Pränataltests auf drei Gendefekte will der Bundestag Klarheit über die ethischen und gesundheitspolitischen Folgeprobleme dieser Entscheidung. Viel Gutes…
Reichinnek wütet gegen Kürzungen bei NGO-Förderung – „Lässt kühnste Träume der AfD wahr werden“
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kritisiert die geplanten Kürzungen für NGOs aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ scharf. Die Union würde gemeinsam mit rechtsextremen Kräften die Zivilgesellschaft „unter…
„Gegen die kriminelle Blockade“ – Gaza-Aktivisten mit Hilfsgütern auf dem Weg nach Kuba
Propalästinensische Aktivisten, die mit Greta Thunberg bereits auf Schiffen in Richtung Gaza unterwegs waren, wollen nun Hilfsgüter nach Kuba bringen. Auch Mexiko sucht derzeit nach…
„Man muss sehen, was Trump sagt, und dann, was Trump tut“
US-Präsident Trump kündigt an, die Angriffe auf den Iran zurückzufahren, verlegt aber weitere Soldaten in die Region. Jetzt warnt auch Israels Ex-Premier Olmert vor einem…
„Wir haben in Deutschland eine abstrakt hohe Gefärdungslage“
CDU-Politiker Alexander Throm spricht bei WELT TV über die Terrorgefahr in Deutschland nach Drohungen aus Teheran und betont die erhöhte Wachsamkeit der Sicherheitsbehörden. Quelle: DIE…
„Sollte das Regime überleben, dann wird die Straße von Hormus ein Dauerproblem“
Nahost-Experte Hans-Jakob Schindler analysiert bei WELT TV die US-Strategie im Iran-Krieg, die Auswirkungen auf Energiepreise und internationale Sicherheit. Quelle: DIE WELT
Bundesregierung will Taskforce auf Lebensmittelpreise ausweiten
Die Bundesregierung reagiert auf steigende Lebensmittelpreise infolge des Iran-Kriegs. Eine Taskforce von Union und SPD berät kommende Woche über Gegenmaßnahmen wie Steuererleichterungen und ein Sofortprogramm…
Deepfakes: Wer das schärfste Schwert zückt
Digitale Gewalt ist ein Fall für die Justiz. Die muss das Recht aber auch durchsetzen können. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Bericht: Luftangriff auf die Urananreicherungsanlage in Natans
USA setzen Sanktionen auf iranisches Öl auf Schiffen aus +++ United Airlines kürzt wegen hoher Spritpreise Flugplan +++ Iran greift britischen Stützpunkt an +++ Trump:…
„Wäre an der Zeit, dass SPD eine echte Regierungspause nehmen muss“
Christoph Lemmer analysiert bei WELT TV die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und kritisiert dabei die SPD, „die in den letzten 35 Jahren einen umfassenden Parteistaat geschaffen…
„SPD will nun bei der zweiten Landtagswahl im Jahr unbedingt punkten“
In Rheinland-Pfalz steht die Landtagswahl bevor. CDU und SPD liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen, ein Viertel der Wähler ist noch unentschlossen. Die Wahl gilt als richtungsweisend…
„Politik der tausend Nadelstiche. Erschöpfungskrieg, den Ukraine gegen Russland führt“
Russland soll den USA angeboten haben, den Iran nicht mehr mit Geheimdienstinformationen zu versorgen, falls die USA keine nachrichtendienstlichen Daten mehr an die Ukraine weitergebe….
„Trumps Ermunterungsversuch an die Partner, tätig zu werden“
US-Präsident Trump wirft Nato-Partnern Untätigkeit bei der Sicherung der Straße von Hormus vor und kündigt die Entsendung weiterer Soldaten an. „Es geht um eine begrenzte…
Berlin schaut nach Mainz: Dann aber wirklich Reformen?
Die Koalitionäre haben das Zeitfenster für große Reformen immer weiter nach hinten geschoben. Nach der Wahl in Rheinland-Pfalz wollen sie richtig loslegen. Klappt das? Quelle:…
„Lifestyle-Teilzeit“: Eine Debatte an der Sache vorbei
Nur wenige arbeiten in Teilzeit, um ihren Lifestyle zu pflegen. Und kaum ein Arbeitgeber hat ein Problem mit dem Recht auf Teilzeit. Die F.A.Z.-Allensbach-Umfrage Quelle:…
Deutschland-Liveblog: Digitalminister Wildberger erwartet „dramatische Jobverluste“ durch KI
CDU-Spitze in Baden-Württemberg stimmt für Sondierungen mit Grünen +++ Hagel: Neue Landesregierung dürfe „keine Verlängerung“ der bisherigen grün-schwarzen Regierung sein +++ Umfrage sieht CDU knapp…
Liveblog Irankrieg: USA setzen Sanktionen auf iranisches Öl auf Schiffen aus
Lieferung und Verkauf von iranischem Öl wird vorübergehend erlaubt +++ United Airlines kürzt wegen hoher Spritpreise Flugplan +++ Iran greift britischen Stützpunkt an +++ Trump:…
Putins vergiftetes Angebot versetzt die Verbündeten in Unruhe
Russland bietet an, den Iran nicht mehr mit Geheimdienstinformationen zu versorgen, falls die USA keine nachrichtendienstlichen Daten mehr an die Ukraine weitergeben. Quelle: DIE WELT
Was hier entsteht, ist ein Massenscreening auf behindertes Leben
Auch immer mehr sehr junge Schwangere nutzen Tests, die Chromosomenabweichungen bei Embryos aufzeigen. Die Krankenkassen tragen die Kosten, die Politik hinkt hinterher. Dabei hat die…
Wie eine Grundschule in Cottbus gegen Gewalt vorgeht
An einer Cottbuser Grundschule häufen sich Gewalt und Angst unter Schülern. Eltern, Lehrer und Politik suchen nach Lösungen, doch die Lage bleibt angespannt. Von Mirja…
„Im Iran selbst sagen immer mehr Leute: Hört auf damit“
Im Iran-Krieg verpassen die USA gerade den entscheidenden Moment, stellt Omid Nouripour fest. Der Grünen-Politiker mit iranischen Wurzeln sieht zwei Profiteure der verfahrenen Lage. Wie…
Mit jedem weiteren Tag schwindet die Chance auf ein Exit-Fenster
Bundeskanzler Merz setzt sich für eine Sicherung der Straße von Hormus ein – nach einer Waffenruhe. Aber die ist in weiter Ferne, obwohl die USA…
USA setzen Sanktionen für iranisches Öl auf Schiffen aus
Vor dem Hintergrund gestiegener Ölpreise will Trump die globalen Märkte beruhigen. Das US-Finanzministerium lockert nun Sanktionen. Der Iran lehnt derweil Verhandlungen über eine Freigabe der…
US-Richter blockiert restriktive Presseregeln des Pentagons
Mit neuen Richtlinien wollte das Pentagon die Berichterstattung auf offiziell freigegebene Informationen beschränken. Ein Bundesrichter hat nun entschieden, dass das nicht verfassungsgemäß ist. Quelle: DIE…
Bundesbank drängt auf digitalen Euro und verteidigt Goldreserven im Ausland
Noch in diesem Jahr könnte die Politik laut Bundesbank-Vorstand Burkhard Balz über die Einführung des digitalen Euro entscheiden. An der Lagerung deutscher Goldreserven in New…
Hilfen in der Energiekrise: Abschreckendes Beispiel Frankreich
Um die Wähler zu besänftigen, greift die Politik gern ein, wenn die Energiekosten steigen. Dabei zeigt Frankreich, wie man es nicht machen sollte. Quelle: FAZ.NET…
„Die MAGA-Bewegung ist nicht unsere Bewegung“
Zwei Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz kommt der Bundeskanzler zur führenden CDU. Merz spricht kritischer denn je über die USA, will aber für die…
USA erwägen laut Trump Militäreinsatz im Nahen Osten „zurückzufahren“
Ist das die Ankündigung für den US-Rückzug auf dem Iran-Krieg? US-Präsident Donald Trump hat erklärt, er erwäge ein Auslaufen der militärischen Aktivitäten im Nahen Osten….
„Nicht so gut auf mich zu sprechen“ – Merz will Trump dennoch nach Deutschland einladen
Barack Obama sprach 2008 an der Siegessäule, für Donald Trump hält der Bundeskanzler allerdings ein Volksfest für passender: Friedrich Merz kündigt an, den US-Präsidenten im…
„Werden wir nicht hinnehmen“ – Hubig will Deepfakes und KI-Pornos unter Strafe stellen
Justizministerin Stefanie Hubig kündigt nach Bekanntwerden des Falls Ulmen/Fernandes an, die Verbreitung von gefälschten Nachtfotos und Pornos unter Strafe zu stellen. Auch Plattformbetreiber sollen neue…
„Der Iran hat seit Bestehen weltweit Terroranschläge unterstützt und organisiert“
Der Iran droht mit Anschlägen auf Freizeitparks und touristische Ziele weltweit. Sicherheitsexperten warnen vor aktiven Terrorzellen, auch in Deutschland. „Man sollte das auf alle Fälle…
Drohungen gegen Ungarn: Orbáns unfreiwillige Helfer
Die Partner in Brüssel zürnen Orbán, weil er Ukrainehilfe blockert. Aber Drohungen und Einmischungen sollte man vermeiden – gerade jetzt im Wahlkampf. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Putin dürfte Angst haben, er hat sogar einen Vorkoster“
Sicherheitsexperte Gerhard Mangott analysiert die Verzögerung der Droschba-Pipeline-Reparatur, die Auswirkungen der EU-Finanzhilfen für die Ukraine und Putins Sicherheitsmaßnahmen nach dem Tod Chameneis. „Putin dürfte sicherlich…
FDP-Basis im Südwesten: Mit Bodenhaftung gegen die Bedeutungslosigkeit
Erstmals in ihrer Geschichte fliegen die Freien Demokraten aus dem Landtag in Baden-Württemberg. Welche Konsequenzen zieht die Basis aus dem Desaster? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
