Schlagwort: Politik
Nach Ermordung Sharmahds: Deutscher Botschafter verlässt Iran
Nach der Ermordung von Jamshid Sharmahd verschlechtern sich die deutsch-iranischen Beziehungen weiter. Berlin kündigt baldige Konsequenzen an. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Welche Rolle spielen Bürgerräte in Deutschland?
Seit mehr als 50 Jahren erarbeiten Bürgerräte Empfehlungen für die Politik. Ihre Arbeit soll nun besser erfasst werden. Doch wie funktionieren Bürgerräte überhaupt? Und welchen…
500 Flüchtlinge auf 596 Einwohner? – „Die Leute fühlen sich übergangen“
Neben einem 600-Seelen-Dorf am Brandenburger Scharmützelsee wird Platz für fast ebenso viele Flüchtlinge geschaffen. Das sorgt für großen Unmut. Anwohner fühlen sich übergangen, die Politik…
Grüne Jugend kritisiert Habeck und warnt energisch vor Schwarz-Grün
Die neuen Vorsitzenden der Grünen Jugend haben einer Koalition mit der Union eine Absage erteilt: „Schwarz-Grün ist (…) ein Albtraum für die zukünftigen Generationen“, gab…
Trennt euch! Euer Schattenboxen wird den Niedergang unseres Landes beschleunigen
Schaulaufen, Imponiergehabe, politisches Fratzen schneiden: Zu mehr sind Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck nicht mehr in der Lage – das beweist diese Woche…
Bis zu 19 Euro weniger – Bund kürzt Leistungen von Asylbewerbern
Während das Bürgergeld im kommenden Jahr gleich bleibt, sinken die Leistungen bei Asylbewerbern: Bis zu 19 Euro weniger stehen diesen ab 2025 zur Verfügung. Das…
„Wäre historisch beispiellos, wenn Umfragen Trump wieder unterschätzen“, sagt der CNN-Experte
Wird Donald Trump in den Umfragen unterschätzt? Ein Journalist bei CNN hat dazu eine eindeutige Meinung. Unterdessen sorgt ein Satz von Joe Biden für Empörung…
Kanzleramt plant Anschaffung von 4000-Euro-Stühlen
23 Jahre alt sind die Stühle im kleinen Kabinettsaal des Bundeskanzleramts. Deshalb sollen nun neue Sessel angeschafft werden – für den stolzen Preis von rund…
„Das Recht auf Asyl steht nur denjenigen zu, die tatsächlich verfolgt werden“
Polens Ministerpräsident verteidigt seine Entscheidung, das Asylrecht auszusetzen, als alternativlos. Auch die Bundesregierung trage daran eine Mitschuld. Wenn die EU keinen Kurswechsel in der Migrationspolitik…
„Ich glaube nicht das wir wach werden und ein klares Wahlergebnis haben”
Der US-Wahlkampf befindet sich auf der Zielgeraden. Bisher scheint nicht klar, wer das Rennen für sich entscheiden könnte. „Die Umfragen sind so knapp, wie ich…
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts auf Wahlfälschung in Georgien
Die georgische Staatsanwaltschaft untersucht Vorwürfe, wonach die Wahlen vom Samstag manipuliert worden sind. Nun hat sie die proeuropäische Präsidentin zur Befragung einbestellt. Quelle: FAZ.NET Dein…
Rückblick: War Trumps Amtszeit wirklich so schlimm?
Vier Jahre hat Donald Trump regiert. War es eine Zeit der wirtschaftlichen Blüte und des Friedens? Oder standen Amerika und der Westen am Abgrund? Ein…
Verdacht auf Wahlfälschung – Staatsanwaltschaft ermittelt in Georgien
Die Wahl in Georgien wird von Betrugsvorwürfen überschattet. Die zuständige Wahlkommission hat sich deshalb an die Staatsanwaltschaft gewendet, die nun Ermittlungen ankündigt. Nach der Wahl…
„Schaulaufen und blinder Aktionismus“ – Wirtschaftsgipfel ohne greifbare Ergebnisse
Die Ampel-Koalition plant weitere Maßnahmen für die Wirtschaft – nur offenbar nicht gemeinsam. Bei zwei parallelen Gipfeln beriet die Regierung über die aktuelle Lage. Darüber…
Staatssekretär Giegold verlässt Wirtschaftsministerium
Im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck kommt es zu einem Wechsel. Hintergrund ist offenbar die personelle Neuaufstellung bei den Grünen: Sven Giegold hat eine neue Position…
„Wir können die Leute sein, die die Demokratie retten”
Der Wahlkampf in den USA geht in heiße Phase und eine wichtige Gruppe ist hierbei die Generation Z. Im Swing State Arizona schaut sich WELT-Reporterin…
Wahl in Botswana: Eine Fehde zweier Männer dominiert den Wahlkampf
Der Mentor des amtierenden Präsidenten Botswanas ist in dem Wahlkampf zu einem seiner größten Kritiker geworden. Das hat auch damit zu tun, dass Masisi verkündet…
Ermittler erheben jetzt Terrorvorwürfe gegen den Tatverdächtigen von Southport
Drei kleine Mädchen wurden im britischen Southport erstochen. Mittlerweile wird gegen den Tatverdächtigen auch wegen eines terroristischen Hintergrunds ermittelt. Ermittler fanden ein Handbuch des Terrornetzwerks…
Ohne Entscheidungen kann es in Ampel „nicht weitergehen“, sagt FDP-Politiker
Wie ist es um den Zustand der Ampel bestellt? FDP-Politiker Faber spekuliert in der Talkshow von Markus Lanz bereits über ein zeitnahes Scheitern der Koalition….
75.000 Menschen feiern Harris an dem Ort, wo Trump seine Anhänger zum Sturm aufs Kapitol anstachelte
Vor Kamala Harris wogt ein Meer aus US-Flaggen und Leuchtarmbändern. „In einer Woche werdet ihr die wichtigste Entscheidung für euer Leben treffen, für eure Familie…
„Randale, Gewalt und Waffen auf den Straßen verhindern“ – Polizei rüstet für Halloween
Die Behörden in mehreren Bundesländern bereiten sich auf Polizeieinsätze zum dem Festtag vor. In Duisburg könnte sogar der gesamte öffentliche Nahverkehr eingestellt werden. Die Berliner…
Drei Parteien, zwei Gipfel, keine Einigung – Reaktionen auf die Wirtschaftstreffen
Nach seinem Wirtschaftsgipfel stellt Kanzler Scholz einen „Pakt für die Industrie“ in Aussicht. Eine gemeinsame Position mit Christian Lindner, der zu einem eigenen Gipfel lud,…
Parallele Wirtschaftsgipfel – Übersteht die Ampel den neuen Konflikt?
Die Ampel-Koalition plant weitere Maßnahmen für die Wirtschaft – nur offenbar nicht gemeinsam. Bei zwei parallelen Gipfeln beriet die Regierung gestern über die aktuelle Lage….
Kamala Harris‘ letztes Aufgebot
Eine Woche vor der Wahl hält die Vizepräsidentin ihr Schlussplädoyer – an dem Ort, wo der Sturm auf das Kapitol begann. Anders als erwartet, nimmt…
Erdogan ist offen für Begnadigung von PKK-Chef Öcalan
Trotz des jüngsten Anschlags zeigt sich der türkische Präsident bereit, eine Verständigung mit der kurdischen PKK zu suchen. Deren Anführer könnte frei kommen, falls sich…
Lebenslange Haft nach Hammer-Attacke auf Ehemann von US-Politikerin Pelosi
Der Täter, der den Ehemann von Nancy Pelosi mit einem Hammer angegriffen hat, wird härter bestraft als gedacht. Er muss lebenslang in Haft, wie ein…
Wahlkommission will Staatsanwaltschaft einschalten, um Betrugsvorwürfe zu überprüfen
Die Wahl in Georgien wird von Betrugsvorwürfen überschattet. Die zuständige Wahlkommission will deshalb die Staatsanwaltschaft einschalten. Nach der Wahl hatten Beobachter von Verstößen berichtet. Quelle:…
Tausende nordkoreanische Soldaten laut Pentagon auf dem Weg nach Kursk
Eine „kleine Zahl“ nordkoreanischer Soldaten befindet sich nach Einschätzung der US-Regierung schon in der russischen Region Kursk, Tausende weitere sollen auf dem Weg sein. Die…
„Auch nach der Wahl kann es Wochen dauern, bis das Ergebnis klar ist“
Knapp eine Woche vor den US-Wahlen zeichnet sich ein knappes Rennen der Kandidaten ab. Auch nach den Auszählungen könnte aufgrund der Briefwahlen Unklarheit herrschen, erklärt…
„Dem Klimaschutz kann es ja nur nutzen, wenn ein paar Werke geschlossen werden“
Nachrichten über VW-Werkschließungen trüben die ohnehin düsteren Konjunkturaussichten. Bei WELT hatte Konzernchef Oliver Blume gesagt, er sei von der Elektromobilität überzeugt. „Da darf man sich…
„Der Staat muss zeigen: Wir haben die Migration im Griff“
2026 wählt Baden-Württemberg einen neuen Landtag, Cem Özdemir will Ministerpräsident werden. In einem Interview spricht der Grünen-Politiker über die Politik der Ampel-Koalition – und sagt,…
„Es kann keine Sekunde so weitergehen“
Sinkende Umfragewerte und Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft erhöhen den Druck auf die Bundesregierung. „Die Ampel scheint zu einem gemeinsamen Kraftakt nicht mehr in der Lage“,…
Agnieszka Brugger zu Brandenburg: SPD macht mit Sondierungspapier Kotau vor BSW
Dass CDU und SPD Wagenknecht in Thüringen und Brandenburg so weit entgegengekommen seien, sei verantwortungslos, sagt die Grünen-Politikerin. Der SPD-Politiker Roth sieht einen Bruch mit…
Georgiens Oppositionelle: Auf in einen letzten Kampf
Der junge Politiker Giorgi Butikaschwili fordert, dass der Westen wegen der beklagten Wahlmanipulationen nicht nur klare Worte findet. Er sieht eine Möglichkeit, den faktischen Machthaber…
Trump oder Harris? Wann wir wissen, wer die US-Wahl gewonnen hat
Meistens erfahren die Amerikaner noch in der Wahlnacht, wer ins Weiße Haus einzieht. 2020 aber dauerte es vier Tage und im Jahr 2000 mehrere Wochen….
Trump spricht über sein „kleines Geheimnis“ – und löst Panik bei US-Demokraten aus
Bei seinem Auftritt in New York hat Donald Trump ein paar Sätze fallen lassen, die für Wirbel sorgen. Später sprach er in Florida über Opfer…
