Schlagwort: Politik
Verfassungsschutz warnt vor chinesischer Technologie-Spionage
China möchte seine politische, wirtschaftliche, technologische und militärische Vormachtstellung auszubauen und betreibe deswegen Spionage, warnt der Verfassungsschutz. Dafür würden Gastwissenschaftler geschickt werden. Quelle: DIE WELT
Antisemitismusvorwurf: Eralp und Berliner Linke zeigen Dobrindt an
Bei „Maybrit Illner“ kommentiert der Bundesinnenminister einen Versprecher der Moderatorin über Linken-Politikerin Elif Eralp. Die reagiert mit einer Anzeige wegen übler Nachrede. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Es gibt kein Verlangen, in die Politik zurückzugehen“ – Habeck rechnet mit Berlin ab
Bei Caren Miosga spricht Robert Habeck über die Krise der politischen Mitte, die Fehler der Ampel und Friedrich Merz. Der frühere Vizekanzler genießt dabei eine…
Dutzende Festnahmen bei Demo für Palestine Action
In Liverpool nahm die Polizei am Rande des Parteitags der britischen Labour-Partei mehr als 50 Menschen fest. Die Demonstranten hatten Plakate zur Unterstützung der als…
„Caren Miosga“: Der Beobachter vom Nordpol
Ein Jahr nach seinem Ausscheiden aus der Politik ist Robert Habeck zu Gast bei Caren Miosga. Das Wort „Wärmepumpe“ verfolgt ihn wie ein Gespenst. Aber…
Krach um Reformen – „SPD trägt nicht zur Lösung von Problemen bei“
Mittwoch soll das Bundeskabinett die Pflegereform beschließen. Die SPD wehrt sich dagegen und sieht vor allem Kürzungen für Betroffene. Die CDU wiederum formuliert scharfe Vorwürfe…
Habeck dementiert Gerüchte zur Gründung einer neuen Partei
Franziska Brantner und Felix Banaszak kandidieren erneut für die Spitze ihrer Partei. JU-Chef Winkel will Sozialleistungen vor allem bei Migranten einsparen. Und Robert Habeck dementiert…
„Historischer Sieg“ – Le Pens Partei feiert Machtzuwachs im Pariser Senat
Das Rassemblement National baut seine Macht im französischen Senat aus und erreicht erstmals Fraktionsstärke. Der Erfolg verschafft Marine Le Pens Partei neue politische Möglichkeiten. Quelle:…
„Spätrömische Dekadenz“ – Amthor erntet Kritik für Strandkorb
Ein Strandkorb auf dem Balkon des Kanzleramts sorgt für Diskussionen: In einer ZDF-Doku lässt Philipp Amthor das Möbelstück vor sein Büro bringen. Im Netz reicht…
Kinderkrankentage: Sparen bei kranken Kindern
Gesundheitsminister Carsten Linnemann möchte die Kinderkrankentage wieder auf das ursprüngliche Maß vor Corona zurückführen. Was soll das? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Spätrömische Dekadenz“ – Amthor erntet für Strandkorb Kritik
Ein Strandkorb auf dem Balkon des Kanzleramts sorgt für Diskussionen: In einer ZDF-Doku lässt Philipp Amthor das Möbelstück vor sein Büro bringen. Im Netz reicht…
Hunderttausende bejubeln Papst in Frankreich
Eine riesige Menschenmenge hat Papst Leo XIV. in Frankreich gefeiert. Bei seiner Reise sprach er über Glauben und die Suche nach Glück, traf Missbrauchsopfer und…
Liveblog Irankrieg: Trump: Erwarte weitere Gespräche mit Iran
„Sie wollen ein Abkommen schließen“, so der US-Präsident +++ Iran stellt US-Unterwasserdrohne in der Straße von Hormus sicher +++ Trump lehnt iranischen Vorschlag für Waffenruhe…
Eskalation im Jemen: Jemeniten fliehen vor den Huthi bis nach Ostafrika
Die neu aufgeflammte Gewalt vergrößert die Not der Bevölkerung im Jemen. Zehntausende haben die Kampfgebiete verlassen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Stichwahlen in Niedersachsen: Grüner Onay gewinnt in Hannover, SPD verliert Oldenburg
Belit Onay verteidigt in Hannover das Rathaus gegen SPD-Herausforderer Axel von der Ohe. Die einzige AfD-Kandidatin verliert in Salzgitter deutlich. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Serbischer Präsident Vucic verkündet Rücktritt
Er hatte es bereits angekündigt, nun gibt Aleksandar Vucic sein Amt vorzeitig ab. Er will bei den Neuwahlen im Oktober erneut als Regierungschef antreten. Seit…
Grünen-Politiker Onay gewinnt Stichwahl und bleibt Hannovers Oberbürgermeister
Mehrere Stichwahlen haben am Sonntag für neue politische Konstellationen in den Rathäusern gesorgt. In Hannover bleibt Belit Onay Oberbürgermeister, in Oldenburg und Worms sind dagegen…
Teilwahlen: Rassemblement National erreicht erstmals Fraktionsstärke im Senat
Marine Le Pen jubelt, weil ihre Partei erstmals Fraktionsstärke im Senat erreicht. Den Erfolg verdankt sie einem abtrünnigen Republikaner. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland-Liveblog: Berichte: Unions-Abgeordnete wollten Spahn aus Ausschuss werfen
Unmut nach Sardinien-Reise des Abgeordneten +++ Linke geht rechtlich gegen Instagram-Video von Reiche vor +++ Ehemalige BSW-Vorsitzende Wolf offen für AfD-Verbotsverfahren +++ alle Entwicklungen im…
Liveblog Irankrieg: Iran: US-Unterwasserdrohne in der Straße von Hormus sichergestellt
Iranische Spezialisten sollen nun Daten sichern +++ Trump: Habe iranischen Vorschlag für Waffenruhe abgelehnt +++ UN verurteilt Angriffe der Huthi-Miliz auf Saudi-Arabien +++ Dubai stellt Flugverkehr…
Liveblog Ukrainekrieg: Wadephul: Mit Lawrow über Drohnen in Leipzig gesprochen
Außenminister: Wollte klarmachen, dass Deutschland sich wehren wird +++ Kiesewetter kritisiert Wadephuls Treffen mit Lawrow +++ Russland im Donbass unter Druck +++ alle Neuigkeiten im…
JU-Chef Winkel will Migranten weniger Sozialleistungen zahlen
Franziska Brantner und Felix Banaszak kandidieren erneut für die Spitze ihrer Partei. JU-Chef Winkel will Sozialleistungen vor allem bei Migranten einsparen. Mehr im Liveticker. Quelle:…
Jugendorganisation der Linkspartei nennt Polizei „kriminellen Clan“
Nach einem Berliner Schülerprotest gegen die Wehrpflicht sorgt ein Instagram-Post der Linksjugend für Aufsehen. Die Polizei wird darin als „krimineller Clan“ bezeichnet. Quelle: DIE WELT
Bei Militärbasis – Fünf Männer wegen mutmaßlicher Anschlagsvorbereitung in Großbritannien festgenommen
Fünf Männer sind außerhalb eines von der US-Luftwaffe genutzten Militärstützpunkts in Großbritannien festgenommen worden. Möglicherweise hatten sie einen Anschlag vorbereitet. Quelle: DIE WELT
„AfD in Unterkomplexität und unsachlicher Zuspitzung imitiert“, wirft der Grüne der CDU vor
Die „Stadtbild“-Debatte fortführen und Lehren daraus ziehen? Hessens Ministerpräsident Rhein (CDU) erntet für seinen Vorstoß scharfe Attacken. Die Grünen sprechen von einer geringen „Lernkurve“. Quelle:…
Trotz Mekka-Pakts: Warum die Türkei keine Truppen nach Riad schickt
Saudi-Arabien drängt seine Bündnispartner zu militärischer Unterstützung im Konflikt gegen die Huthi. Pakistan zeigt sich willig. Doch Ankara hält sich bedeckt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Reiche über Linke: Richtiger Kampf, falsches Schwert
Über den Kanal des Wirtschaftsministeriums kritisiert Katherina Reiche die Berliner Linke. Das ist unnötig. Und lenkt vom eigentlichen Thema ab. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Israel meldet Tötung von Hamas-Kommandeur im Gazastreifen
Ein Hamas-Kommandeur, der auch zwei deutsch-israelische Brüder gefangen hielt, ist von Israels Armee getötet worden. Zudem wurde ein Mann getötet, der an der Verschleppung der…
Wie gut ist ChatGPT als Psychotherapeut? Ich mache den Selbstversuch
Kann KI den Engpass in der Psychotherapie abfedern? Unsere Autorin testet über drei Monate, wie gut die Ratschläge von ChatGPT etwa zu Freundschafts- und Beziehungsproblemen…
Schweizer lehnen strengere Auslegung von Neutralität ab
71 Prozent der Schweizer stimmen laut Hochrechnung gegen eine striktere Neutralität. Die Initiative hätte dem Land unter anderem verbieten wollen, Sanktionen gegen Kriegsparteien zu verhängen….
„Wadephul muss es sich nicht gefallen lassen, dass Lawrow versucht, sich über ihn lustig zu machen“
Nach dem Treffen von Außenminister Wadephul mit Lawrow in New York bleibt ein grundlegender Dissens. „Lawrow versucht auf der Klaviatur der diplomatischen Tricks zu spielen,…
Großbritannien: Anti-Terror-Polizei ermittelt nach „schwerem Vorfall“ nahe Militärstützpunkt
Mehrere Männer werden nahe einer britischen Basis, die auch vom US-Militär genutzt wird, festgenommen. Der Verdacht: Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz. Anwohner müssen ihre Häuser verlassen….
„Wadephul muss es sich nicht gefallen lassen, dass Lawrow sich über ihn lustig macht“
Nach dem Treffen von Außenminister Wadephul mit Lawrow in New York bleibt ein grundlegender Dissens. „Lawrow versucht auf der Klaviatur der diplomatischen Tricks zu spielen,…
„Ich will mein Leben zurück“ – Mit Trumps Abgeschobenen in Eswatinis Hochsicherheitsknast
Von Trumps diversen Abschiebedeals ist der mit Eswatini besonders umstritten: In Afrikas letzter absoluter Monarchie werden 27 Migranten ohne Anklage in einem Gefängnis festgehalten. Als…
Migrationsgipfel in München – „Ein neuer, ein wichtiger Schritt“
Wenige Tage vor dem EU-Innenministerrat in Brüssel lädt Alexander Dobrindt zu einem eigenen Migrationsgipfel nach München. Dobrindt wirbt dort für die Fortführung der harten Asylpolitik….
Madrider Wohnungsnot: Mit 87 wird Maricarmen rausgeworfen – ihr Schicksal bewegt Zehntausende
Enteignungen beeinflussen nicht nur in Berlin den Wahlkampf. Beim vierten Versuch gelingt es der spanischen Polizei, die Wohnung von Maricarmen zu räumen. Die alte Frau…
Unionisten: Gegendemonstranten blockieren Oranier-Parade in Nordirland
Erstmals seit Jahrzehnten darf der protestantische Orden in einem katholischen Teil von Portadown marschieren. Doch Menschen stellten sich ihnen in den Weg. Quelle: FAZ.NET Dein…
„SPD und CDU ziehen ganz gegenteilige Schlüsse aus den Landtagswahlen“
Die SPD blockiert das Pflegereform-Sparpaket von Gesundheitsminister Carsten Linnemann und fordert eine stärkere Beteiligung von Privatversicherten. Nun soll ein weiteres Krisentreffen zwischen Union und SPD…
