Schlagwort: Politik
Eklat um „Müll“-Aussage – Weißes Haus änderte offenbar Biden-Transkript
Donald Trump kritisiert, dass der US-Sender CBS zwei verschiedene Antworten aus einem Interview mit Kamala Harris auf dieselbe Frage ausgestrahlt hatte. Das Weiße Haus soll…
Änderung des Geschlechtseintrags beim Standesamt – Selbstbestimmungsgesetz in Kraft
Am Freitag tritt das Selbstbestimmungsgesetz in Kraft. Trans- und intergeschlechtliche Menschen können nun ihren Geschlechtseintrag und die Vornamen in amtlichen Dokumenten durch eine Erklärung beim…
Wo steht die SPD bei ihrer Zeitenwende?
Die SPD will in drei Bundesländern mitregieren. Dafür müsste sie unter anderem einer Friedenspräambel des Bündnis’ Sahra Wagenknecht zustimmen. Steht die Zeitenwende auf dem Spiel?…
Pennsylvania – So tickt der Swing State, der die Wahl entscheidet
Der Schlüssel zum Sieg bei der US-Wahl liegt 2024 in sieben Swing States. Der Wichtigste für die Kandidaten: Pennsylvania. In keinem anderen der umkämpften Bundesstaaten…
„Antwort wird endgültig und schmerzhaft sein“ – Iranischer Gegenschlag steht angeblich kurz bevor
Laut einer israelischen Quelle steht eine iranische Antwort auf die israelische Militäroperation von vergangener Woche kurz bevor. Dabei könnte sich das Mullah-Regime eines anderen Staates…
Braucht die deutsche Industrie Staatshilfe, gar einen “Auto-Marshallplan”?
Die Lage bei Europas größtem Autobauer VW ruft auch die Politik auf den Plan. Über Hilfen von Prämien bis zum Rettungsschirm wird einiges debattiert Quelle:…
Jetzt ist der Moment für eine härtere Politik gegenüber dem Schurkenstaat Iran
Die Mullahs in Teheran agieren schurkenhafter denn je. Nach einem Jahr Krieg in Nahost sind sie aber auch so schwach und verletzlich wie seit Jahrzehnten…
„Das eine ist eine Veranstaltung der Regierung“, stichelt Esken gegen die FDP
Nach den beiden Wirtschaftsgipfeln von Christian Lindner und Olaf Scholz ging es bei Maybrit Illner um die Frage, wie sehr die zerstrittene Ampel-Regierung der deutschen…
„In geopolitischen Fragen folge ich immer Herrn Schröder“
Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán treffen sich in Wien zum „Friedensgipfel“. Sie reden über Europa, die USA und Kremlchef Wladimir Putin. Beide…
Trump verklagt US-Sender CBS auf zehn Milliarden Dollar Schadenersatz
Donald Trump kritisiert, dass der US-Sender CBS zwei verschiedene Antworten aus einem Interview mit Kamala Harris auf dieselbe Frage ausgestrahlt hatte. Seine Rivalin zeigt sich…
Ukraine hält trotz EU-Kritik an einheitlichen TV-Nachrichten fest
Seit Beginn der russischen Invasion setzt die ukrainische Regierung auf einheitliche Fernsehnachrichten. Die meisten Ukrainer beziehen ihre Informationen jedoch aus anderen Quellen. Kritik kam zuletzt…
Streit um Leihmütter: Die argentinische Leihmutter bekommt 5600 Euro
Ein homosexuelles Paar aus Italien erfüllt sich in Argentinien mit einer Leihmutter den Kinderwunsch. Die Behörden setzen die Männer fest. Der Vorwurf: Menschenschmuggel. Daheim droht…
„Frau Broder muss nicht sein – Aber auf Henryke bestehe ich“
Am 1. November tritt das Selbstbestimmungsgesetz in Kraft. Für die Änderung des Geschlechtseintrags und des Namens ist nur noch eine einfache Erklärung bei einem Standesamt…
So sind die Umfragewerte in den Swing States kurz vor der Wahl
Der US-Wahlkampf ist in die heiße Phase eingetreten. Laut der Plattform „RealClearPolitics“ führt Donald Trump in sechs Swing States. Auch andere Demoskopen schreiben dem Republikaner…
„Wir wissen, dass Trump glaubt, dass Gott will, dass er Präsident wird“
Nach Äußerungen von US-Präsident Joe Biden, der Anhänger Trumps anscheinend als Müll bezeichnete, hat der republikanische Präsidentschaftskandidat einen Wahlkampfauftritt in einem Müllwagen hingelegt. „Die Müllnummer…
„Durch Zufall Person mit halbem Kilo Sprengstoff getroffen – Wie sicher leben wir?“
Für Kolumnist Gunnar Schupelius ist der Aufreger des Tages der Sprengstofffund in Berlin. „Zum Glück konnten die Beamten ihm den Sprengstoff abnehmen“, sagt Schupelius. Der…
„Deutschland braucht Richtungsentscheidung“ – Lindner lässt Zukunft der Ampel offen
Platzt die Ampel-Koalition? Bundesfinanzminister Christian Lindner sagt, er habe keinen Entschluss gefasst, die Regierung zu verlassen. Dennoch zeigt er sich deutlich unzufrieden mit dem Erscheinungsbild…
Habeck stürzt ab – Mehrheit der Deutschen für vorgezogene Neuwahlen
Der grüne Wirtschaftsminister und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl verliert dramatisch in der Wählergunst. Auch das Vertrauen in die Ampel fällt rasant. Sogar die Anhänger von…
Von Russland überholt, von den USA entkoppelt – So verteidigt sich Europa jetzt selbst
Unabhängig vom Ausgang der Wahl wird der militärische Schutz der USA für Europa abnehmen. Wir müssen unsere Sicherheit selbst gewährleisten, mit einer Renaissance der Rüstungsindustrie,…
Nordkoreanischer Top-General in Russland – Moskau meldet Einnahme eines weiteren Dorfs
Unter den Nordkoreanern, die die russische Armee unterstützen sollen, befindet sich laut Kiew der Kommandant der Sturmtruppen. General Kim Yong Bok war zuletzt wiederholt mit…
Trotz Einreisesperre wieder in Berlin – Was nun mit Vielfachstraftäter El Zein passiert
Der Mehrfachstraftäter Khalil El Zein kehrt nach der Abschiebung in den Libanon trotz Einreisesperre zurück nach Berlin und stellt einen Asylantrag. Der wird als „offensichtlich…
„Größer als je zuvor“ – So massiv bedrohen Schurkenstaaten die US-Wahl
Dass Russland versucht, die US-Wahlen zu beeinflussen, hat seit Jahren Tradition. Doch inzwischen mischen auch noch andere Widersacher Amerikas mit. Die Strategien werden immer raffinierter….
„Schafft ein von Personen mit dunkler Hautfarbe ausgehendes Bedrohungsszenario“
In einem Wahlkampfvideo der Brandenburger AfD werden Migranten allein als Bedrohung dargestellt und Jugendliche mit dunkler Hautfarbe und Haaren zu „Fremden“ erklärt. Die Landesmedienanstalt bewertet…
Geert Wilders‘ Uganda-Plan offenbart Europas Dilemma
Europa ringt um seine Asylpolitik, verschiedene EU-Länder preschen mit eigenen Konzepten vor. So auch die Niederlande, die Grenzkontrollen einführen und abgeschobene Asylbewerber nach Uganda schicken…
Augsburger JVA-Leiterin freigestellt – CSU-Minister setzt Task Force ein
Die Vorwürfe wegen möglicher Häftlingsmisshandlung in einer JVA in Augsburg haben weitere Konsequenzen: Die Leiterin wurde vorläufig suspendiert, dazu wurde eine Task Force gegründet. Minister…
Sprengstofffund in Berlin – „Der Fall zeigt, wie hoch die Terrorgefahr ist“
„Datenschutz ist wichtig, aber darf nicht die Sicherheitspolitik dominieren“, meint der CDU-Politiker Burkard Dregger nach dem Sprengstofffund in Berlin-Neukölln: „Angesichts der Bedrohungslage müssen wir der…
Wo die Jugend die Rückkehr zur Atomkraft verlangt
Früher als Deutschland entschied sich Italien, aus der Atomkraft auszusteigen – beschloss nach der Tschernobyl-Katastrophe 1986, seine Meiler stillzulegen. Doch nun steuert die Regierung von…
„Beim Thema US-Wahl kommt man an TikTok nicht mehr vorbei“
Im US-Wahlkampf wird auch Social Media intensiv von den Bewerbern Donald Trump (Republikaner) und Kamala Harris (Demokratin) genutzt. „Kamala Harris führt aktuell in den Umfragen…
Entscheidung in Georgien – Behörde verkündet Ergebnis der Neuauszählung
Nach dem Sieg der Partei „Georgischer Traum“ bei den Parlamentswahlen in der Kaukasusrepublik sprach die Opposition von einer „gestohlenen“ Wahl. Auch internationale Beobachter stellten Unregelmäßigkeiten…
Sachsen-SPD lässt Mitglieder über Koalition mit dem BSW entscheiden
Die SPD führt in Sachsen Gespräche mit der CDU und dem BSW über eine mögliche Koalition, die allerdings schleppend verlaufen. Sollten sie trotzdem erfolgreich verlaufen,…
3-D-Drucker im Ukrainekrieg: In Kiews Wohnzimmern drucken sie für die Front
Weil es den ukrainischen Truppen an vielem fehlt, springen jetzt Freiwillige ein. Mit ihren 3-D-Druckern produziert die „Druk Army“ Ersatzteile für die Armee. Quelle: FAZ.NET…
Ökumene: Einheit in der Verschiedenheit
Vor 25 Jahren unterzeichneten Repräsentanten der katholischen Kirche und des Lutherischen Weltbundes ein wegweisendes ökumenisches Dokument. Wie sieht es heute mit der Einheit aus? Quelle:…
Änderung des Geschlechtseintrags künftig einfacher möglich
Am 1. November tritt das neue Selbstbestimmungsgesetz in Kraft. Für die Änderung des Geschlechtseintrags ist nur noch eine einfache Erklärung bei einem Standesamt nötig. CSU-Vizefraktionschefin…
Hoffnung auf Feuerpause mit Hisbollah – „Es gibt positive Signale“
Die Hoffnung auf eine baldige Feuerpause zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz wächst im Libanon. Man tue das Beste, um in den kommenden Stunden oder Tagen…
„Bekämpfung von Faschisten und arbeitende Klasse unterstützen, sich zu befreien“
Ines Schwerdtner soll die Linkspartei vor dem Untergang retten. Die 35-jährige Sächsin war lange Journalistin und will der Linken jetzt als Vorsitzende etwas verleihen, was…
Scholz und Lindner zurück an die „Werkbank“, fordern die Grünen
Der Kanzler und sein Finanzminister überbieten sich derzeit mit Treffen zur Ankurbelung der Wirtschaft. Die Grünen ermahnen beide zur Gemeinsamkeit: Gerade sei nicht die Zeit…
