Der ehemaligen Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci droht der Verlust ihres Ruhegehalts. Die SPD-Politikerin war wegen Bestechlichkeit verurteilt worden, nachdem sie laut Gericht persönlich Einfluss auf…

Der Facebook-Konzern Meta erleidet vor dem EU-Gericht eine Niederlage: Der Nachrichtendienst des Unternehmens darf schärfer reguliert werden. In einem anderen Bereich ist Metas Klage aber…

Wer sein Dach für eine Photovoltaikanlage vermietet, rechnet mit Einnahmen. Doch wer zahlt für Schäden? Warum Solarstrom keine Frucht ist. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Ein Monatsgehalt Strafe für die Bezeichnung „Lügenfritz“ für Friedrich Merz unter einem Facebook-Post – dieses Urteil erging im März, wie jetzt bekannt wurde. Doch das…

Stellungnahme des Justizministeriums zu 1,8-Milliarden-Fonds +++ US-Gericht erlaubt Ausschluss von Transgender-Personen vom Eintritt in das Militär +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…

Der mutmaßliche Drahtzieher einer Anschlagsserie gegen jüdische Einrichtungen in Europa tritt erstmals vor ein US-Gericht. Er lacht über die Anklage und bezeichnet sich als Kriegsgefangenen….

In Wien steht ein früherer syrischer General vor Gericht, der Gefangene misshandelt haben soll. Er kam mithilfe des österreichischen Nachrichtendienstes ins Land. Quelle: FAZ.NET Dein…

Die Rechtsextremistin Liebich muss vermutlich bald ihre Haftstrafe in Deutschland absitzen. Denn ein Gericht in Tschechien hat nun entschieden: Liebich wird ausgeliefert. Bleibt es dabei?[mehr]…

Seit März wird der Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg nachts geschlossen – wegen Drogenhandels und Kriminalität. Die Klage einer Initiative dagegen hatte nun Erfolg: Der Park…

Marla-Svenja Liebich führte früher als Sven Liebich eine Neonazi-Gruppe an. Nach einer Verurteilung wegen Volksverhetzung floh Liebich in die Tschechische Republik – und wird nun…

Ein Mann hatte an seinem Schaufenster ein Plakat aufgehängt, auf dem er Juden den Zutritt verwehrt hatte. Vor Gericht äußerte er nun Bedauern. Quelle: FAZ.NET…

Ein Verwalter gilt erst dann als zertifiziert, wenn das auch für die Mitarbeiter zutrifft. In einem Fall hatten ungeprüfte Angestellte Kernaufgaben übernommen. Quelle: FAZ.NET Dein…

Nächste Woche müssen sich die beiden Frauen vor Gericht verantworten, sie wurden wegen Falschaussage angeklagt. Die OStA Wien hatte zuvor eine Diversion verboten Quelle: derStandard…

Nachdem ein Richter entschieden hatte, dass Trumps Name wieder von der Fassade des Kennedy Centers verschwinden muss, gab der US-Präsident seine Pläne für die Renovierung…

Das Maut-Debakel wird bald vor dem Landgericht Berlin verhandelt. Scheuers Anwalt erhofft sich davon eine „sachliche“ Aufarbeitung. Die Sache ist komplex. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…

Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer kommt vor Gericht. Er soll im Zusammenhang mit der gescheiterten Maut für ausländische PKW gelogen haben. Worum geht es? Zur…

Kurz vor den geplanten Konzerten in Wien verhinderten Behörden einen Terroranschlag auf Tausende Fans. Nun hat ein österreichisches Gericht zwei Islamisten zu langen Haftstrafen verurteilt….

Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss sich wegen des Vorwurfs der Falschaussage zur gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht verantworten. Scheuer weist die Anschuldigungen zurück und betont…

Seine Aussage im Kontext des Maut-Debakels hat ein juristisches Nachspiel für den ehemaligen CSU-Minister. Das Landgericht Berlin hat eine Anklage gegen ihn zugelassen. Quelle: SZ.de

Ex-Verkehrsminister Scheuer soll wegen einer mutmaßlichen Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht. Das Landgericht Berlin ließ die Anklage gegen den CSU-Politiker zu.[mehr]…

Der frühere Bundesverkehrsminister soll sich wegen des Vorwurfs einer Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht verantworten. Quelle: SZ.de

Ehemaliger Bundesverkehrsminister soll im U-Ausschuss zur Pkw-Maut gelogen haben +++ Roland Koch: Merz ist der richtige Kanzler +++ Rhein stellt sich hinter Merz +++ alle…

Im Zentrum des Prozesses um die geplante Attacke auf ein Taylor-Swift-Konzert stand die Frage, ob die Angeklagten Teil einer Terrorzelle waren. Das Gericht befand ja…

Die Betreiberin einer islamistischen Plattform soll Geld und Briefe an IS-Unterstützer und deren Familien geschickt haben. Vor Gericht geht es nun um die Grenze zwischen…

Im Februar 2025 tötete ein Syrer in Österreich einen Jugendlichen mit einem Messer und verletzte fünf weitere Menschen. Vor Gericht gibt der Täter an, wieder…

Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette wurde von einem Gericht zu 13 Jahren Haft verurteilt. „Das ist auch Genugtuung für viele ihrer Opfer“, sagt Bild-Politikredakteur Sebastian Geisler. Quelle:…

Das gerechte Urteil des Landgerichts Verden muss ein Ansporn sein. Es müssen endlich alle Terroristen vor Gericht und alle Morde aufgeklärt werden. Quelle: FAZ.NET Dein…

Der Autofrachter „Felicity Ace“ sank 2022 nach einem Brand. Im Anschluss forderten Eignerin und Versicherer einen Millionen-Schadenersatz von Porsche. Nun gibt es eine erste Entscheidung….

Senatoren in South Carolina und Gericht in Alabama blockieren Wahlkreis-Pläne +++ Rubio zu Gast in Armenien +++ Trump unterzieht sich Gesundheitscheck +++ alle Neuigkeiten im…

Quelle: DIE WELT

US-Präsident Trump hat im Streit um Wahlkreiszuschnitte, die seine Republikaner begünstigen, Niederlagen erlitten. In South Carolina blockierten demokratische und republikanische Senatoren eine neue Wahlkreisaufteilung. In…

Martin Georg Scheugenpflug legte mit mehr als 15 Punkten eines der besten Jura-Examen Deutschlands ab – und zog trotzdem vor Gericht. Warum er seine Klausurbewertung…

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) macht die Bundesregierung für den Aufstieg der AfD mitverantwortlich. In einem Interview geht er insbesondere mit der aktuellen schwarz-roten Koalition…

Milka, Dr. Oetker, Kölln: Hersteller schrumpfen Packungen – und erhöhen gleichzeitig die Preise. Ein Gericht hat das nun bewertet. Quelle: Telepolis Dein Kommentar: [mwai_chat]

Gericht stoppt vorläufig LNG-Pläne in Wilhelmshaven +++ EU-Behörde empfiehlt Zulassung von Novo-Abnehmpille  +++ IG-Metall-Chefin droht Merz +++ Neuigkeiten im Unternehmen-Liveblog. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Nicht Eltern, sondern Schulbezirke ziehen gegen Instagram, TikTok und Facebook vor Gericht – weil sie die psychischen Folgen auffangen müssen. Quelle: Telepolis Dein Kommentar: [mwai_chat]

Ein US-Bundesgericht hat eine Klage gegen den Migranten Kilmar Abrego Garcia abgewiesen. Der Fall gilt als Beispiel für die umstrittene Abschiebepolitik unter Donald Trump. Das…

Dämpfer für Donald Trump vor Gericht: Ein Richter hebt Vorladungen gegen Fed-Chef Jerome Powell auf und vermutet, dass das Verfahren politisch motiviert war. Das Justizministerium…