Schlagwort: CDU
Deutschland-Blog: CDU-Politiker fordern von Merz weitere Reformen
Koch: Können mit derzeitiger Lage nicht zufrieden sein +++ AfD laut Forsa-Umfrage in Mecklenburg-Vorpommern bei 37 Prozent +++ Entwarnung nach Feuerwehreinsatz im Reichstagsgebäude +++ alle…
AfD erreicht 37 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern – SPD und Linke ohne Mehrheit
Neue Umfrage in Mecklenburg-Vorpommern: Die AfD erreicht im Jahr der Landtagswahl ein neues Umfragehoch. Ein CDU-Landesregierungschef warnt eindringlich, Macht in die Hände von „Extremisten“ zu…
„Dramatische Entwicklung“ – Innenminister Strobl sieht viele Straftaten bei unter 14-Jährigen
Die Kriminalitätsstatistik für Baden-Württemberg zeigt einen Rückgang der Gesamtkriminalität, aber einen Anstieg bei Kindergewalt, Partnerschaftsgewalt und Cybercrime. „Besonders schlimm ist es, wenn Kinder instrumentalisiert werden“,…
„Es braucht eine größere Klammer“
Der CDU-Parteitag steht im Zeichen programmatischer Unsicherheit und personeller Verunsicherung. Politikberater Armin Petschner-Multari fordert ein klares Leitmotiv und mehr Optimismus. Quelle: DIE WELT
„Sehr schrill und alarmistisch“ – CDU-Politiker fordert Kurswechsel von Merz
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels verlangt von Kanzler und Parteichef Friedrich Merz eine Kurskorrektur in der Sozialpolitik. Die CDU verliere mit „schrillen“ Reformdebatten ihr soziales Profil…
CDU Vor Landtagswahl: „Wir werden eher mehr Migration brauchen als weniger“
Die CDU-Debatte um Zahnersatz empfanden die Wahlkämpfer in Rheinland-Pfalz als Last. Bei seinem Besuch wirbt der Kanzler für Europa und auch den Wert von Einwanderung…
„Was ist eigentlich in die Grünen gefahren?“, fragt Merz in traurigem Ton
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) strebt eine zweite Amtszeit nach der für 2029 geplanten Bundestagswahl an. „Ich habe schon noch vor, das eine längere Zeit zu…
„Was ist eigentlich in die Grünen gefahren?“, fragt Merz in traurigem Ton
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) strebt eine zweite Amtszeit nach der für 2029 geplanten Bundestagswahl an. „Ich habe schon noch vor, das eine längere Zeit zu…
„Habe vor, das eine längere Zeit zu machen“ – Kanzler Merz strebt zweite Amtszeit an
Mit 70 Jahren denkt Friedrich Merz noch lange nicht ans Aufhören: Er kündigt an, spätestens 2029 wieder antreten zu wollen. Und verweist auf das Alter…
Durch diesen Ansatz wird das Demokratieprinzip in seinem Kern verletzt
Jeder Abgeordnete vertritt das ganze Volk. Deshalb verstößt eine verpflichtende 50-Prozent-Quote für Frauen, wie sie nun auch in der CDU diskutiert wird, gegen die Grundsätze…
AfD erreicht 37 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern – SPD und Linke verlieren Mehrheit
Laut einer neuen Umfrage erreicht die AfD in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr der Landtagswahl ein neues Umfragehoch. Ein CDU-Landesregierungschef warnt eindringlich, Macht in die Hände von…
Merz sieht „tief verankerte Vetternwirtschaft“ in der AfD und ist offen für Gesetzesverschärfung
Weil AfD-Politiker Verwandte in Abgeordnetenbüros der Partei beschäftigten, hatten Politiker aus SPD und CDU eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes angeregt, um Vetternwirtschaft zu unterbinden. Der Bundeskanzler…
Deutschland-Blog: Klingbeil: „Wir brauchen mehr Stammtisch“
Grünen-Spitzenkandidat Özdemir wirbt um liberale Wähler +++ Söder: „Der schlimmste Gegner sind diese NGOs“ +++ Boris Rhein unterstützt CDU-Wahlkämpfer Hagel +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
Deutschland-Blog: Özdemir will Altersgrenze für soziale Medien
Grünen-Spitzenkandidat wirbt am politischen Aschermittwoch um liberale Wähler +++ Söder: „Der schlimmste Gegner sind diese NGOs“ +++ Boris Rhein unterstützt CDU-Wahlkämpfer Hagel +++ alle Entwicklungen im…
Mediziner werben vor CDU-Parteitag für Softdrink-Steuer
Mehr als 33 Kilogramm Zucker konsumieren die Menschen in Deutschland pro Jahr. Besonders beliebt und problematisch: Limonaden. Nun setzen sich Mediziner und Verbände vor dem…
Deutschland-Blog: Söder in Passau: „Die Linken lieben den ländlichen Raum nicht“
Politischer Aschermittwoch der CSU +++ CDU-Politiker Hagel und Rhein treten in Baden-Württemberg auf +++ Merz offen für Social-Media-Verbot für Kinder +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
„Die Zitrone ist ziemlich ausgequetscht“ – Merz lehnt höheren Spitzensteuersatz ab
Sollen Topverdiener mehr Steuern zahlen, wie die SPD jüngst vorgeschlagen hat? Kurz vor dem Parteitag der CDU, auf dem es ebenfalls um Spitzen- und Erbsteuern…
„Trump in einer freundlicheren Verpackung“, sagt Merz über Rubios Rede
Vor dem CDU-Parteitag legt Friedrich Merz in einem Interview seine außen- und innenpolitischen Überzeugungen offen. Der Kanzler hält nichts von einer deutschen Atombombe. Er begrüßt…
„CDU wartet sehnsüchtig darauf, dass viel mehr vom Versprochenen umgesetzt werden kann“
CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach ruft seine Partei auf, endlich ihre Versprechen an die Bürger einzulösen. Es sei auch nicht hilfreich, sich zu stark mit der AfD…
Vor dem Parteitag: Wer Wirtschaftsreformen will, hat es in der CDU schwer
Möglichst wenige Zumutungen für den Koalitionspartner und die Wähler: So lautet die Devise der CDU vor den Landtagswahlen. Kann das funktionieren? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Klima, Teilzeit, Wehrdienst: Über diese Anträge diskutiert die CDU auf dem Parteitag
Auf dem Parteitag in Stuttgart geht es der Partei um große Linien und konkrete Projekte. Das Antragsheft hat mehr als 400 Seiten. Das sind die…
Nach SPD-Papier: Auch Unionspolitiker für Social-Media-Beschränkung
Die Rufe nach Altersbeschränkungen für die Nutzung von sozialen Medien im Internet werden lauter – auch in der Union. NRW-Ministerpräsident Wüst und Fraktionschef Spahn fordern…
Debatte um Arbeitszeit: Gibt es die Parallelwelt der Minijobber?
Die Debatte um Teilzeit hat ein Arbeitsmodell in den Fokus gerückt: die Minijobs. Was einmal als Übergang gedacht war, habe eine „Parallelwelt der Arbeit“ geschaffen,…
Junge in der Union fordern: Die CDU muss Reformpartei werden
Die Union muss den Mut zu Veränderungen haben. Denn die Alterung der Gesellschaft schlägt voll auf die sozialen Sicherungssysteme durch. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Social-Media-Verbot: Die SPD stiehlt der CDU die Show
Wieder einmal zeigt sich die CDU wenig kampagnenfähig. Auf ihrem Parteitag am Wochenende sollte über Social Media debattiert werden. Die SPD ist schneller. Quelle: FAZ.NET…
SPD und CDU: Kein „Tauziehen“ bei Koalitionsverhandlungen in Brandenburg
In Brandenburg gehen die Koalitionsverhandlungen in eine neue Runde. SPD-Ministerpräsident Woidke und der CDU-Vorsitzende Redmann loben das gewachsene Vertrauen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Bundespolitik: Regierung will erst im Herbst über Social-Media-Verbot für Kinder entscheiden
Entsprechende Forderungen kommen aus der SPD und der CDU. Eine Kommission soll im Sommer ihre Ergebnisse vorlegen, erst dann will die Regierung über ein Verbot…
„Das ist selbst verschuldet – man hat keine diplomatischen Kontakte nach Russland“
Armin Laschet (CDU) bedauert, dass die Europäer bei den anstehenden Gesprächen zu einer Beendigung des Ukraine-Kriegs nicht mit am Tisch sitzen. Allerdings sei es selbst…
CDU zurückhaltend bei europäischem nuklearem Schutzschirm
Braucht Europa einen eigenen Atomschirm? Bundeskanzler Merz hatte bei der Münchner Sicherheitskonferenz deutsch-französische Gespräche zu dem Thema öffentlich gemacht. Doch zwei CDU-Außenpolitiker dämpfen die Erwartungen.[mehr]…
Linnemanns Steuerplan stößt auf heftigen Widerstand
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat vorgeschlagen, den Spitzensteuersatz erst ab einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro statt wie bisher 68.000 Euro greifen zu lassen. Kritik kommt von…
Trumpf-Chefin im Interview: „Die einzige Idee der SPD besteht in höheren Steuern und Abgaben“
Für Deutschland fordert Nicola Leibinger-Kammüller endlich grundlegende Reformen, für Baden-Württemberg eine CDU-geführte Landesregierung. Aus Sicht der Chefin des Maschinenbauers Trumpf geht es um nichts weniger…
Baden-Württemberg: Buhlen um das Kretschmann-Erbe
Der eine hat die bessere Ausgangslage, der andere das bekanntere Gesicht: Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg liegt die CDU in Umfragen vor den Grünen –…
Vor dem Parteitag: Die CDU leidet unter Signalstörungen
„Ich finde“, „ich plädiere“, „mein Ziel wäre es“, fangen typische Linnemann-Antworten an, wird er nach den Regierungsplänen zu Steuern und Abgaben gefragt. Das ist zu…
Foodwatch-Analyse: Deutsche trinken mehr als doppelt so viel Zucker wie Italiener
In keinem anderen westeuropäischen Land konsumieren die Menschen so viel Zucker durch Limonaden und Fruchtsäfte wie hierzulande. Vor dem CDU-Parteitag macht ein Steuervorschlag die Runde….
Trump-Vertrauter bezeichnet Treffen mit Newson als „wohl größte Merz-Entgleisung bis heute“
Bundeskanzler Merz (CDU) traf sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz auch zu einem persönlichen Gespräch mit Kaliforniens Gouverneur – einem scharfen Trump-Gegner. Die Kritik lässt nicht…
Bundespolitik: Linnemann will Schwelle für Spitzensteuersatz verschieben
Der Spitzensteuersatz solle erst bei 80 000 Euro Jahresbrutto greifen, fordert der CDU-Generalsekretär. Beim Bürgergeld spricht er sich für weitere Verschärfungen aus. Quelle: SZ.de
„Meist springt Daniel Günther als Tiger und landet als Bettvorleger“
Kampfansage in Schleswig-Holstein: Mit harten Attacken gegen Daniel Günther (CDU) gibt der neue SPD-Landeschef Ulf Kämpfer den Ton für die Landtagswahl vor. Der Ministerpräsident stehe…
Die Mammut-Jäger arbeiteten auch nicht in Teilzeit
Selbst bescheidene Reformvorschläge der CDU sind vom Tisch, sobald sich der politische Gegner empört. Falls die CDU sich Forderungen von SPD, Linken und Grünen anschließt,…




























































































































