Schlagwort: CDU
Kriminalstatistik in NRW – Ausländer sind als Straftäter überrepräsentiert
Herbert Reul (CDU) stellt die Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung Nordrhein-Westfalens im vergangenen Jahr vor. Ausländer sind bei Straftaten in NRW überrepräsentiert, so der Landesinnenminister. Verfolgen Sie…
„Ein bisschen mehr Vertrauen und Gelassenheit täte unserer Innenministerin gut“
Während der EM in Deutschland darf die Bundespolizei kein Schwarz-Rot-Gold tragen, um die Neutralität zu wahren. CDU-Innenexperte Christoph de Vries hat für diese Regel kein…
„Früher hätte Erdogan vor der Wahl die Renten erhöht, aber die Staatskasse erlaubt es nicht“
Nach 17 erfolgreichen Wahlen und Abstimmungen hat die AKP von Recep Tayyip Erdogan bei der Kommunalwahl in der Türkei erstmals verloren. „Als hätte die SPD…
Gauck warnt vor „üblem Erwachen“ im Ukraine-Krieg
Deutschland kann nach Einschätzung von Altbundespräsident Joachim Gauck noch mehr für die Ukraine tun. Die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern würde keine Kriegsbeteiligung bedeuten. Die CDU ruft…
Held der Arbeit: Was CDU-Generalsekretär Linnemann plant
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will nicht bloß Arbeitsverweigerern das Leben schwer machen. Er hat auch einen größeren Plan für die nächste Wahl. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Lauterbach erweist der Diskussion einen Bärendienst“
Karl Lauterbach hat mehr Transparenz bei den RKI-Protokollen aus der Corona-Pandemie angekündigt. Es solle noch einmal geprüft werden, was unbedingt unleserlich gemacht werden müsse. „Das…
Kenia-Koalition: Schöner scheitern in Sachsen
Wie zerrüttet die Verhältnisse zwischen CDU, SPD und den Grünen in der sächsischen Kenia-Koalition sind, lässt sich so ausgedehnt wie öffentlich beobachten. Nun misslingt vor…
„Manchmal sind Politiker der Auffassung, sie sind die schlaueren Polizisten“
Innensenatorin Spranger und Polizeipräsidentin Slowik stellen die neue Kriminalstatistik vor. Dabei zeigt sich, dass die Gewalttaten in Berlin in 2023 stark gestiegen sind, vor allem…
Einschüchterungsversuche: „Man sollte nicht verschweigen, zu welchen Methoden die AfD greift“
Eine AfD-Demonstration sollte am Haus von Landrat Götz Ulrich vorbeiziehen. Im Interview spricht der CDU-Politiker über diesen Einschüchterungsversuch und wie er damit umgeht. Quelle: FAZ.NET…
Angriffsziel Moschee? Diese Zahlen offenbaren die wahre Dimension
Die tausenden Moscheen in Deutschland müssten nicht unter Polizeischutz gestellt werden – anders als Synagogen. Mit diesem Satz löst CDU-Chef Friedrich Merz Widerspruch der Grünen-Islamexpertin…
“Hart aber fair”: “Der sortiert mich aus, der sagt, ich bin faul”
Laut Philipp Amthor gibt es kein “Recht auf Faulheit”, die CDU will “Totalverweigerern” deshalb das Bürgergeld streichen. Bei “Hart aber fair” hält ein Betroffener gegen…
„Was viel wichtiger ist, dass wir unserer Bevölkerung die Bedrohung auch klarmachen“
Der Terroranschlag von Moskau hat auch in Deutschland Bestürzung ausgelöst und lässt die Sorgen um die innere Sicherheit etwa bei der Fußball-EM in diesem Sommer…
Kubicki – FDP plant keinen Ausstieg aus Koalition
„Dass er jetzt in einem Anflug von Größenwahn selbst bestimmen will, wann der Bundestag neu gewählt werden soll, ist schon ziemlich peinlich“, wirft Wolfgang Kubicki…
Cannabis-Gesetz: Die Union hofft auf den Bundespräsidenten
CDU und CSU fordern Frank-Walter Steinmeier auf, dem Gesetz zur Cannabis-Legalisierung die Unterschrift zu verweigern. Ist das realistisch? Quelle: SZ.de
Friedrich Merz bringt Termin für Neuwahlen ins Gespräch
Friedrich Merz glaubt, dass die FDP nicht als Teil der Ampel in den Bundestagswahlkampf 2025 gehen wollen wird: „Die Frage ist nur, wann die Liberalen…
Wie Maaßens neue Partei jetzt schon bröckelt
Mitglieder des bislang CDU-nahen Vereins Werteunion lehnen die Parteigründung von Hans-Georg Maaßen ab. Nun formiert sich eine Gegenbewegung, die sogar den Bundestag einschalten will. Auf…
Linke Mitte mit hohen Bildungsabschlüssen bei Demos gegen Rechtsextremismus
Wer geht gegen Rechtsextremismus auf die Straße und warum? Forscher der Universität Konstanz haben Demonstrationen in drei Städten genauer untersucht. Wähler von CDU und FDP…
Ramelow schließt Koalition mit Wagenknecht-Partei nicht aus
Den Umfragen zufolge hätten Linke, CDU und BSW in Thüringen derzeit „eine klare Mehrheit gegen die AfD“, sagte Ministerpräsident Ramelow. So begründet er die Bereitschaft…
So ebnen die Grünen der AfD den Weg in die Mitte
Die Bezahlkarte ist das Signal an die gesellschaftliche Mitte, die Einwanderung ins Asylsystem zu regulieren und das Thema nicht der AfD zu überlassen. Doch die…
Bundestag stimmt gegen Zerschlagung der Deutschen Bahn
CDU und CSU wollen, dass die Deutsche Bahn zerschlagen wird. Das gehe am Problem vorbei, hieß es im Bundestag aus der SPD. Quelle: heise Dein…
Wie die Sachsen-CDU der AfD in die Falle läuft
Die Brandmauer der CDU gegen die Rechtsaußen-Partei stürzt im Dresdner Stadtparlament ein. Die Fraktion der Union stimmt einem AfD-Antrag zur Bezahlkarte für Asylbewerber zu. Nun…
Wenn jetzt auch der Bundestag über Ribnitz-Damgarten streitet
Der Polizeieinsatz an einem Gymnasium in Mecklenburg-Vorpommern, bei dem es um problematische Postings ging, hat ein Nachspiel im Bundestag. Die AfD sieht in dem Fall…
Mit der AfD gestimmt: Ein Loch in der CDU-Brandmauer
Die CDU will Anträgen der AfD nicht zustimmen – aber in Dresden tat sie es jetzt. Es sei eine „Zwangslage“ gewesen. Friedrich Merz findet es…
Politiker kritisieren DFB für Abkehr von Adidas
Nach dem Aus der Zusammenarbeit des DFB mit Adidas kommt Kritik von vielen Seiten. CDU-Chef Merz nennt die Entscheidung “unpatriotisch”, Bayerns Ministerpräsident Söder findet sie…
Das sagt Grünen-Chef Nouripour zum Ausrüster-Wechsel
Dass der Deutsche Fußball-Bund künftig auf Nike und nicht mehr auf Adidas setzen will, empört manche Politiker. CDU-Chef Merz hält den Wechsel „unpatriotisch“. Auch Grünen-Chef…
Merz kritisiert CDU in Dresden wegen Zustimmung zu AfD-Antrag
CDU-Chef Merz betont seit Monaten, dass seine Partei keine gemeinsame Sache mit der AfD machen würde. Nun hat die CDU im Dresdner Stadtrat einem AfD-Antrag…
In Dresden bröckelt die Brandmauer – Merz spricht von „Fehler“
CDU, FDP und Freie Wähler stimmen in der sächsischen Landeshauptstadt für einen AfD-Antrag zur Bezahlkarte und begründen das mit der Blockade der Grünen im Bund….
Grüne fallen in Umfrage auf 13 Prozent – Union und SPD gewinnen hinzu
Im ZDF-„Politbarometer“ können Union und SPD einen Prozentpunkt zulegen. CDU und CSU bleiben damit klar stärkste Kraft, die AfD liegt vor der SPD. Für die…
Kommentar zu Friedrich Merz: Was zum Kanzlerglück noch fehlt
In der CDU hat Friedrich Merz als Vorsitzender Erfolge vorzuweisen. Viele wollen diese Merz-CDU mit hartem Migrationskurs und Leitkultur. Die größte Aufgabe liegt aber noch…
„Ich glaube auch, dass eine Feuerpause eine gute Idee wäre, aber es muss dafür etwas geben“
Die EU-Staaten fordern eine sofortige Feuerpause angesichts der Notlage der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen. „Feuerpause gegen Freilassung der Verschleppten, dann ist das auch für Israel akzeptabel“,…
Merz will Cannabis bei Wahlsieg wieder verbieten
Die Union versucht, die Freigabe von Cannabis über den Bundesrat zu stoppen. CDU-Chef Friedrich Merz kündigte zudem an, Kiffen bei einer Regierungsübernahme wieder zu verbieten….
Auch in Dresden bröckelt die Brandmauer
In Dresden stimmt die CDU im Stadtrat für einen AfD-Antrag zur Bezahlkarte für Flüchtlinge. Begründet wurde das mit der Blockade der Grünen im Bund. CDU-Chef…
Ärger um Bezahlkarten – Blockade im Bund und im Osten bröckelt die Brandmauer
Seit Herbst 2023 gibt es eine Einigung bei der Bezahlkarte für Asylbewerber. Durch den Bundestag ist die Karte aber immer noch nicht. Wie eine grüne…
Sahra Wagenknecht und das Bürgergeld: Steht ihr BSW noch an der Seite der Armen?
Aussagen zu “Missbrauch” von Bürgergeld: BSW-Gründerin zeigt sich auch sozialpolitisch anschlussfähig an die CDU. War es das mit ihrem Markenkern? Ein Kommentar. Quelle: Telepolis Dein…
In Dresden bröckelt die Brandmauer – Merz kündigt Untersuchung an
CDU, FDP und Freie Wähler stimmen in der sächsischen Landeshauptstadt für einen AfD-Antrag zur Bezahlkarte und begründen das mit der Blockade der Grünen im Bund….
„Es ist Zeit zu handeln – aber die Regierung kann viele Fragen nicht beantworten“
Das Bundesjustizministerium will in Kürze einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Verbots von Kinderehen vorlegen. Ziel sei es, die Ächtung der Ehen zum Ausdruck zu bringen….
