Schlagwort: CDU
Laschet warnt vor schleichendem Ende der Demokratie
CDU-Politiker Armin Laschet hat sich an die Seite der Demonstranten gegen Rechtsextremismus und die AfD gestellt. Die Proteste seien ein ermutigendes Signal. Die AfD sei…
„Scholz wird immer mehr zum Sicherheitsrisiko“
Die Ukraine ist bei der Verteidigung gegen Russland auf mehr ausländische Unterstützung in Form von Waffenlieferungen angewiesen. Bundeskanzler Scholz sprach sich in Paris gegen explizit…
Ein erster Stimmungstest für die CDU
Die CDU diskutiert ihr neues Grundsatzprogramm mit der Basis. Der Auftakt der “Deutschlandtour” war in Mainz. Die Parteiführung bekommt viel Zuspruch – aber auch teils…
CDU-Grundsatzprogramm: Selbstvergewisserung in Mainz
Die CDU-Führung tourt mit ihrem neuen Grundsatzprogramm durchs Land, um die Mitglieder dafür zu begeistern. Und wie findet es die Basis nun? Quelle: SZ.de
Merz über Grundsatzprogramm: „Erst dann können wir sagen: Die CDU ist wieder da“
Zeitenwende, Bürokratie, Leitkultur: Merz spricht in Mainz mit der Parteibasis über die großen Themen. Ein neues Grundsatzprogramm soll her – und Erfolg bei den anstehenden…
Die Ampel-geplagten Grünen senden deutliche Signale an die Union
„Geduld ein bisschen zu Ende“: Bei ihrer Klausur in Leipzig geht die Grünen-Fraktion auf Distanz zu den Ampel-Partnern. Keinen Zweifel lassen sie daran, dass ihnen…
Die Erkennungsmelodie der CDU
Anfang Mai soll es auf dem CDU-Parteitag in Berlin beschlossen werden: das neue Grundsatzprogramm der CDU. Die Partei erhofft sich davon mehr Klarheit in ihrem…
„Das ist überhaupt nicht verständlich, was der Kanzler hier sagt“
Kanzler Scholz hat der Lieferung von Taurus-Flugkörpern an die Ukraine eine Absage erteilt und dies mit dem Risiko einer Verwicklung Deutschlands in den Krieg begründet….
„Am nächsten Morgen eine nachträgliche Empörung loszuwerden, halte ich für beschämend“
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat im Nachgang zur Berlinale-Gala am Samstagabend heftige Kritik an der Veranstaltung geübt. Im Interview mit WELT TV findet…
„Es muss eine Übereinstimmung geben zwischen Wahlalter und der Volljährigkeit“
Bei der Europawahl dürfen zum ersten Mal auch 16-Jährige ihre Stimme abgeben. Bundestagspräsidentin Bas spricht sich für eine generelle Absenkung des Wahlalters auch für Bundes-…
Nach Bas-Vorschlag: FDP und CDU gegen Absenkung des Wahlalters
Bundestagspräsidentin Bas schlägt vor, das Wahlalter grundsätzlich auf 16 abzusenken – wie erstmals bei der kommenden Europawahl. Zustimmung bekommt sie von den Grünen – FDP…
Nachfolge von Carsten Linnemann: Karl-Josef Laumann soll CDU-Vize werden
Der sozialpolitische Flügel der Partei schlägt den nordrhein-westfälischen Arbeitsminister als stellvertretenden Bundesvorsitzenden vor – er gilt jetzt als aussichtsreichster Kandidat. Quelle: SZ.de
Ramelow und Voigt stellen sich gegen die AfD – und gegeneinander
Bei der Landtagswahl in Thüringen könnte die AfD so stark werden wie noch nie. Der linke Ministerpräsident Ramelow und CDU-Herausforderer Voigt versuchen eigene Strategien dagegen…
Double am Nockherberg: “Es gibt ein Video, wie Merz tanzt, das ist maximale Rechteckigkeit”
David Zimmerschied spielt beim Paulaner-Derblecken zum zweiten Mal den amtierenden CDU-Chef. Ein Geschenk für jeden Darsteller – aber auch eine schmerzhafte Erfahrung. Quelle: SZ.de
„Der CDU-Antrag ist nicht wirklich spannend, aber sie nennen das, was wir brauchen“
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat im Bundestag für einen Unionsantrag gestimmt, der die Taurus-Lieferungen für Kiew explizit forderte, und damit für Kritik gesorgt. Im Exklusiv-Interview…
Parteien: Die Krawatten-AfD ist überflüssig
Kurz nach ihrer Gründung ist die Werteunion von Hans-Georg Maaßen bereits in den Zerfallsprozess eingetreten. Die Rechten liebäugeln mit einem Partner CDU; die ganz Rechten…
Deutsche Bischofskonferenz hält AfD für “Christen nicht wählbar”
Die katholischen Bischöfe haben sich scharf von der AfD und Rechtsextremismus abgegrenzt. “Für Christen nicht wählbar”, so die Deutsche Bischofskonferenz. CDU-Chef Merz attackierte AfD-Chef Chrupalla…
Krieg in der Ukraine: Bundestag lehnt Unions-Antrag zu “Taurus” ab
CDU und CSU scheitern mit ihrem Ansinnen, vom Kanzler explizit die Lieferung der Marschflugkörper zu fordern. Deutschland und Tschechien reden über einen Ringtausch mit “Leopard”-Kampfpanzern….
Merz im Bundestag – „Nawalny ist politisch motiviertem Mord zum Opfer gefallen“
Wenige Tage vor dem zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine ringt die Ampel um eine Linie bei Waffenlieferungen. Oppositionsführer Friedrich Merz von der…
Merz fordert Ampel zur Taurus-Lieferung an die Ukraine auf
CDU-Chef Friedrich Merz attackiert im Bundestag Bundeskanzler Scholz. Die von ihm ausgerufene „Zeitenwende“ sei „nur ein Wort“ geblieben. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
CDU-Schulministerin ruft Lehrer zu Teilnahme an Demos gegen „rechts“ auf
„Ich möchte Lehrkräfte ausdrücklich ermuntern, an diesen Demonstrationen für unsere lebendige Demokratie teilzunehmen, um ein Zeichen zu setzen – gern auch mit ihren Schülern“, sagt…
11KM-Podcast: Die CDU sucht ihre Rolle
Die CDU schielt mit beiden Augen auf die Kanzlerschaft. In der Opposition sucht sie dagegen weiter ihre Rolle. Konstruktiv oder krawallig – wie möchte die…
CDU: Stellvertreter gesucht
Die CDU braucht einen neuen Parteivize, weil Carsten Linnemann inzwischen Generalsekretär ist. Möglicher Kandidat für den Posten ist Karl-Josef Laumann. Eine einvernehmliche Lösung ist aber…
Bundestag macht Putin für Nawalnys Tod verantwortlich
Viele Abgeordnete des Bundestags waren sich ungewöhnlich einig: Sie geben dem Kreml und Präsident Putin die Schuld am Tod des Oppositionellen Nawalny. “Diese Ermordung war…
Aschermittwochsrandale: Die Grünen kritisieren die Polizeitaktik in Biberach
Baden-Württembergs Innenminister Strobl vom Koalitionspartner CDU sieht die Dinge anders. Während der Randale an Schermittwoch seien genug Beamte im Einsatz gewesen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Der Kanzler bewegt sich nicht. Das kostet Menschenleben ohne Ende“
Die Ampelfraktionen wollen in einem Antrag fordern, die Ukraine mit Waffensystemen zu unterstützen. Doch Taurus-Lieferungen werden darin nicht genannt. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) will deshalb für…
Das Ringen um den Agrardiesel gefährdet das Wachstumsgesetz
CDU und CSU wollen dem Wachstumschancengesetz im Bundesrat nur zustimmen, wenn die Ampel die Dieselsubvention für Bauern nicht kürzt. Am Mittwoch soll der Vermittlungsausschuss entscheiden…
Cannabis-Legalisierung – „Rein fachlich ein völlig vermurkstes Gesetz“
Die Ampel-Koalition will das Cannabis-Gesetz noch in dieser Woche durch den Bundestag bringen. An den Plänen gibt es aber breite Kritik, etwa von den Länder-Innenministern….
Krieg in der Ukraine: Selenskij erinnert an gewaltsame Maidan-Proteste vor zehn Jahren
Der ukrainische Präsident gedenkt der proeuropäischen Proteste in Kiew 2014, wo Dutzende Demonstranten erschossen wurden. Strack-Zimmermann will sich “Taurus”-Antrag von CDU/CSU anschließen. Quelle: SZ.de
Waffenlieferungen an die Ukraine: Showdown in der T-Frage
FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann kündigt an, mit der CDU/CSU für eine Lieferung der Marschflugkörper “Taurus” an die Ukraine zu stimmen. Die SPD und Kanzler Scholz geben sich…
„Wenn die FDP etwas ändern will, muss sie nicht nur Interviews geben“, sagt Merz
Die FDP zeigt sich angesichts des Ampel-Streits um Bezahlkarte und Wirtschaftspolitik frustriert. Ihr Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte in der „Bild am Sonntag“ für ein Bündnis…
