Schlagwort: CDU
CDU und SPD ringen um Kompromiss im Koalitionsausschuss – Kommt das große Koalitionschaos?
Der Streit um die Stromsteuer-Senkung sorgt für Spannungen in der Bundesregierung. Diese sei nur mit Umschichtungen des Bundeshaushalts zu schaffen – die Union mache klar,…
Bundespolitik: Union fordert SPD zum Sparen auf
Am Mittwoch trifft sich der Koalitionsausschuss. Zuvor stellen CDU und CSU Forderungen auf: weniger Bürgergeld-Ausgaben, mehr Geld für die Pflege, eine niedrigere Stromsteuer. Quelle: SZ.de
Ministerin Reiche und die “Atomfreunde” in der EU
In Brüssel geht Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) demonstrativ zu einem Treffen der EU-Staaten mit Kernenergie. Umweltminister Schneider (SPD) beeilt sich zu sagen, dass es beim Atomausstieg…
Sachsen-Anhalt: Haseloff entlässt Bildungsministerin Feußner
Schon länger gab es Kritik an der Amtsführung von Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Feußner. Nun hat Ministerpräsident Haseloff die CDU-Politikerin entlassen. Einen Nachfolger gibt es bereits.[mehr] Zur…
Verkehrsminister Schnieder bezeichnet Zustand der Deutschen Bahn als „indiskutabel“
Deutschlands neuer Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) bezeichnet den gegenwärtigen Zustand der Deutschen Bahn als „indiskutabel“. „Pünktlichkeit ist ein Punkt, Sauberkeit, Sicherheit sind andere Punkte. Da…
AfD gegen Steuergeld für Demokratie-Programme
Die Forderung der Alternative für Deutschland erinnert an einen umstrittenen Vorstoß der CDU im Bundestagswahlkampf. Was steckt dahinter? Und wie reagieren die anderen Parteien? Zur…
Wo die Lage schöngeredet und wenig Verantwortung übernommen wird
Beim Parteitag wird erneut deutlich, wie uneins sich die SPD ist – mit ihrem Koalitionspartner CDU/CSU, aber auch parteiintern. Wie sich von anderen Parteien abgrenzen…
Wagenknecht lehnt Koalitionen gegen AfD und weitere BSW-Regierungsbeteiligung ab
Sahra Wagenknecht spricht sich offen für eine mögliche CDU-AfD-Zusammenarbeit in Ostdeutschland aus. Koalitionen gegen die AfD seien „profillos“. Weitere Regierungsbeteiligungen des BSW in den Ländern…
Röttgen: „Deutschland verwechselt Außenpolitik mit der Diskussion ethischer Fragen“
Die deutsche Nahostpolitik ist gescheitert, sagt der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Er fordert im F.A.S.-Gespräch eine strategische Kultur, die stärker deutschen Interessen dient. Quelle: FAZ.NET Dein…
Röttgen: „Wir müssen Schlüsse ziehen aus einer gescheiterten deutschen Nahostpolitik“
Deutschland verwechselt Außenpolitik mit der Diskussion ethischer Fragen, sagt der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Er fordert im F.A.S.-Gespräch eine strategische Kultur, die deutschen Interessen dient. Quelle:…
