Schlagwort: CDU
Auf welche Themen die SPD im Wahlkampf setzen will
Die SPD spitzt ihre Wahlkampfstrategie ganz auf das Thema Wirtschaft zu – angereichert mit ein bisschen Klassenkampf. So glaubt sie, CDU-Chef Merz stellen zu können….
„Frauen machen die Politik besser“ – Merz wirbt für mehr Frauen in der CDU
CDU-Kanzlerkandidat Merz setzt sich dafür ein, dass mehr Frauen in der CDU politische Verantwortung übernehmen. Erst 2022 hatte die CDU die Einführung einer Frauenquote beschlossen…
Union und BSW: Koalitionspläne erscheinen immer unrealistischer
In Sachsen und Thüringen erwägen CDU und BSW eine Zusammenarbeit. Die Unionsvorsitzenden Merz und Söder verschärfen unterdessen ihren Ton gegenüber Sahra Wagenknecht. Wie realistisch sind…
Leitantrag zur Vorstandsklausur: SPD will zurück zu ihren Wurzeln
Auf ihrer Vorstandsklausur will die SPD am Sonntag den Kurs für den kommenden Wahlkampf abstecken. In einem Leitantrag finden sich neben Attacken auf CDU-Chef Merz…
CSU-Parteitag: Das war spitze für Merz
Der CDU-Chef und Markus Söder zelebrieren ihre neue Einigkeit. Auch die CSU-Delegierten sind zufrieden mit dem Kanzlerkandidaten. In einem Punkt allerdings widerspricht Merz seinem einstigen…
„Wir haben die Chance, die Arbeitnehmerpartei in Deutschland zu werden“, sagt Merz
So einig wie derzeit als Opposition waren sich CDU und CSU schon lange nicht mehr. Die beiden grenzen sich nicht nur von der Ampel ab,…
„Jeder, der in diesem Land Veränderung will, muss die Union wählen“
CDU-Chef Friedrich Merz hat auf dem CSU-Parteitag den Führungswillen der Union untermauert: „Wir sind fest entschlossen, die Bundestagswahl 2025 zu gewinnen.“ Sehen Sie hier das…
Ampel einigt sich auf Sicherheitspaket – Scharfe Kritik kommt von der CDU
Die Ampel hat sich mit offenbar deutlichen Einschränkungen auf ein Sicherheitspaket geeinigt. Vor allem die geplanten Leistungskürzungen für Flüchtlinge seien abgeschwächt worden, so die ARD….
" title="Ramelow: Bin kein “ständiger Mehrheitsbeschaffer” für die CDU
In Thüringen will niemand mit der AfD regieren. Eine Minderheitsregierung aus CDU, SPD und BSW wäre denkbar und könnte mithilfe der Linkspartei an Stabilität gewinnen….
" title="Söder auf CSU-Parteitag: “Wir schicken Olaf Scholz in die Rente”
Harmonie mit CDU-Chef und Kanzlerkandidat Merz, volle Breitseite gegen die Ampel: Auf dem CSU-Parteitag hat der Vorsitzende Söder seine Rede mit Attacken gegen die Bundesregierung…
Das schwarz-grüne Dilemma
Schwarz-grün ausgeschlossen? CSU-Chef Markus Söder spricht sich seit Wochen gegen eine mögliche Regierung mit den Grünen nach der Bundestagswahl aus. In der CDU sehen das…
Berlin als Vermittler? Putins Lust an der Vernichtung
Die Ampel soll sich stärker darum bemühen, Moskau an den Verhandlungstisch zu bringen, fordern ostdeutsche Politiker von CDU und SPD. Aber nichts spricht dafür, dass…
Nach Merz’ Kritik an der FDP: Sie wollen Schwarz-Gelb nicht abschreiben
Friedrich Merz kritisiert die FDP heftig. Dahinter dürfte ein Machtkalkül stecken. Doch ein Bündnis aus CDU und FDP hat auch noch Anhänger in beiden Parteien….
F.A.Z. Frühdenker: Wodrin sind sich CDU und CSU am Parteitag einig?
Der Friedensnobelpreisträger wird verkündet, Selenskyj trifft Scholz in Berlin und Lindner muss womöglich noch mehr sparen. Der F.A.Z. Frühdenker. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Junge Union Ortenau lädt Julian Reichelt in den Europa-Park ein
Man wolle sich ein Bild von dem Portal machen, für das Reichelt arbeitet, heißt es von der JU Ortenau. Der CDU-Bezirksverband geht auf Distanz. Reichelt…
„Beide sind gefährlich. Beide dürfen keine Verantwortung im Land übernehmen“
Geht es nach CDU-Politiker Thorsten Frei, dürfen Alice Weidel und Sahra Wagenknecht „keine Verantwortung im Land übernehmen“. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bezeichnet das BSW außerdem als…
„Die Kritik der CDU ist richtig. Aber ihre Vorschläge sind es nicht“
Im Migrationsstreit bringt die CDU erneut ihre Anträge ein, die unter anderem den Zustrom begrenzen sollen und eine Zurückweisung an deutschen Grenzen vorsehen. Migrationsexperte Gerald…
Bundestag zu Schutz des Verfassungsgerichts: „Demokraten sind nicht doof“
Der Bundestag hat erstmals über den Kompromiss zum Schutz des Verfassungsgerichts debattiert. Die CDU betont bei aller Einigkeit auch Unterschiede. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Die Ampel in Geiselhaft der Grünen und ihrer Aktivisten“
Die Zahl der Asylbewerber, die Leistungen vom Staat erhalten, ist 2023 erneut gestiegen. Laut Statistischem Bundesamt waren es Ende vergangenen Jahres 522.700 Personen. CDU-Politiker Philipp…
Scholz und Merz: Redebedarf über das Verhältnis zu Israel
Im Bundestag finden die einen, Berlin stehe zu stur an Israels Seite. Die anderen kritisieren, dass Deutschland Zweifel an seiner Bündnistreue aufkommen lasse. Zu denen…
Grüne stürzen in Umfrage auf schlechtesten Wert seit 2010 – CDU legt spürbar zu
Baden-Württemberg wird als einziges Land unter grüner Führung regiert. Eine neue Infratest-Umfrage lässt zweifeln, ob das nach der nächsten Landtagswahl so bleibt: Die CDU kann…
Ein Jahr nach Terror-Überfall – Merz im Bundestag
Im Bundestag findet eine vereinbarte Debatte mit dem Titel „7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel“ statt. Sehen Sie hier…
„Beide gefährlich. Beide dürfen keine Verantwortung im Land übernehmen“
AfD-Chefin Alice Weidel steht BSW-Chefin Sahra Wagenknecht im TV-Duell bei WELT gegenüber. Knapp eine Stunde lieferten sich beide einen hitzigen Schlagabtausch. Thorsten Frei von der…
Für einen gerechten Frieden braucht die Ukraine mehr Unterstützung
Ein Scheinfrieden, wie ihn drei ostdeutsche Ministerpräsidenten fordern, bringt den geschundenen Menschen in der Ukraine wenig, meint unsere Gastautorin Katrin Göring-Eckardt. Sie warnt CDU und…
CDU-Politiker fordert Einreiseverbot für Greta Thunberg
Der CDU-Politiker Alexander Throm hält Greta Thunberg für eine Judenhasserin und fordert deshalb ein Einreiseverbot für die Klimaaktivistin. Thunberg tritt immer wieder auf Anti-Israel-Demos auf,…
Kommentar zu CDU und BSW: Der Fluch der Brandmauern
Das BSW birgt für die CDU mehr Gefahren als für die SPD. Eine Wahl hat die CDU in Thüringen und Sachsen aber nicht. Kritiker einer…
„Mehr Antisemitismus, als wir uns hätten vorstellen können“
Bei Demonstrationen in Berlin am Jahrestag des Massakers der Hamas-Terroristen in Israel kam es zu Ausschreitungen. Randalierer zündeten Barrikaden an, attackierten die Polizei mit Feuerwerkskörpern…
Streit wegen Gestüt – SPD-Minister soll CDU-Politiker gedroht haben
Ist ein landeseigener Pferdehof ein „Groschengrab“? Nach diesem Vorwurf soll Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Landwirtschaftsminister einem Oppositionspolitiker der CDU gedroht haben, seinen Betrieb zu vernichten. Inzwischen sind Anwälte…
„Dürfen nicht in Palästina-Romantik oder Appeasement verfallen“
Vor einem Jahr überfielen Hamas-Terroristen Israel, töteten über 1000 Menschen und verschleppten über 250 Geiseln. „Wenn jemand Israel unterstützen muss, wäre das Deutschland gewesen“, sagt…
Baerbocks Abendessen mit Israelfeinden – CDU fordert Teilnehmerliste
Ein Abendessen von Außenministerin Annalena Bearbock mit Gästen, die israelfeindliche Positionen vertreten, sorgt für scharfe Kritik. Die CDU will wissen, wer an dem Dinner teilnahm….
Grüne Annäherungsversuche in Richtung Union
Mit Blick auf die Wahl 2025 bewegen sich die Grünen auf die Union zu. Bundestagsvize Göring-Eckardt verwies auf gemeinsame Landesregierungen mit der CDU. Ähnlich äußerte…
Verhandlungen nötig – „Es kann nicht Jahre nur dieser Krieg ausgetragen werden“
Die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen sowie der CDU-Chef von Thüringer fordern die Bundesregierung auf, Russland an den Verhandlungstisch zu bringen. „Es scheitert derzeit an…
Wagenknecht lobt Diplomatie-Forderung von Woidke, Kretschmer und Voigt
Die BSW-Chefin lobt die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Kretschmer und Woidke, sowie den Thüringer CDU-Vorsitzenden Voigt. Sie hatten in der F.A.Z. mehr Diplomatie mit…
Mehrheit der CDU-Landesverbände offen für Schwarz-Grün
Für CSU-Chef Söder ist eine Zusammenarbeit mit den Grünen im Bund ein “No-Go”. Eine große Mehrheit der CDU-Landesverbände sieht das laut einer Umfrage anders. Koalitionsabsagen…
Regierungsbildung von CDU, SPD und BSW gestaltet sich schwierig
In Thüringen, Sachsen und Brandenburg loten CDU, SPD und BSW die Chancen für neue Bündnisse aus. Vor allem in einem Land läuft es zäh. Sahra…
Kretschmer, Woidke und Voigt fordern mehr Diplomatie in Ukraine-Konflikt
Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg sowie der Thüringer CDU-Chef fordern, Deutschland solle sich stärker für die Beendigung des Ukraine-Krieges einsetzen. Ihr Plädoyer dürfte mit…
