Schlagwort: CDU
„AfD wird Opfer ihrer eigenen radikalen Polemik und Rhetorik“
Auf der Pressekonferenz zur Strategietagung der CDU betont Merz noch einmal die klare Abgrenzung zur AfD. „Entscheidend von Merz war es, dass er Politikfehler der…
„Die ausgestreckte Hand der AfD will uns vernichten“ – Pressekonferenz mit Merz
Mit Blick auf die Umfragerekorde der AfD und die kommenden Landtagswahlen hat die CDU-Führung über die Haltung zur Brandmauer beraten. Innerhalb der Union gibt es…
Deutliche Worte von Merz zur AfD – und ein mahnendes Wort an den Koalitionspartner
Nach den Beratungen am Wochenende unterstreicht Kanzler Friedrich Merz die Abgrenzung seiner Partei zur AfD. Die Partei wolle ein „anderes Land“ und die CDU „zerstören“….
Bundespolitik: Merz: „Es trennen uns nicht nur Details“
Der Parteichef gibt sich kämpferisch für die kommenden Landtagswahlen und grenzt sich deutlich von der AfD ab. Merz und sein Generalsekretär über den zukünftigen Umgang…
„Brandmauer“-Diskussion – CDU bekräftigt ihre Abgrenzung zur AfD
Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur AfD steht. Das ist das Ergebnis einer Tagung des Parteipräsidiums am Sonntag. Auch eine Minderheitsregierung mit der Rechtsaußenpartei schließt man…
Bundespolitik: Merz und Linnemann stellen Strategie für künftigen Umgang mit der AfD vor
Zwei Tage lang hat die CDU-Führung darüber beraten, wie sie künftig mit der AfD umgehen will. Parteichef Merz und sein Generalsekretär stellen die Ergebnisse der…
Bundespolitik: CDU-Führung berät über Umgang mit AfD, Demo in Berlin
Während die Parteiführung über die Landtagswahlen im kommenden Jahr und den Umgang mit der AfD berät, demonstrieren hunderte Menschen vor dem Brandenburger Tor unter dem…
CDU-Wirtschaftsrat fordert Kürzung des Bürgergeldes – die Mehrheit fände dies gut
63 Prozent der Bundesbürger halten eine Reform des Bürgergeldes für richtig und nötig. Unterstützung gibt es vom CDU-Wirtschaftsrat. Der fordert eine Rücknahme der Erhöhungen aus…
SPD-Fraktionschef lobt Merz für Abgrenzung von AfD – und sieht Verbot als „ernsthafte Option“
Derzeit grenzt sich Bundeskanzler Merz deutlich von der AfD ab, die sich gegen alles stelle, was Deutschland groß und stark gemacht habe. Aus der SPD…
„Können nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, die erklärt, dass sie uns als CDU zerstören will“
Daniel Peters, CDU-Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern, betont die klare Abgrenzung zur AfD und fordert eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung: „Für die CDU muss klar sein, wir arbeiten…
„Wir sollten vor keinem Thema scheuen, weil es vermeintlich ein AfD-Thema ist“
Sven Schulze (CDU), Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt und Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026, fordert von seiner Partei, das Thema Migration nicht in Abhängigkeit von der AfD…
„Da verwandelt sich Politik in eine Art Teufelsaustreibung“
Medienwissenschaftler Norbert Bolz gibt den Stimmen in der CDU recht, die merken, „dass die Brandmauer-Politik nur zur Selbstzerstörung der CDU führt und nicht etwa zur…
Brandmauer-Debatte: CDU-Spitze berät bei Klausur über Umgang mit AfD
Die CDU-Spitze geht heute in Klausur, um ihre Strategie vor den nächsten Landtagswahlen festzulegen. Pünktlich dazu ist eine alte Debatte in der Partei neu entfacht:…
Kanzler Merz schließt Zusammenarbeit mit AfD kategorisch aus
Der Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat jegliche Zusammenarbeit mit der AfD entschieden abgelehnt. Zugleich spricht er sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus. Zur Quelle wechseln…
„Kein Ausrutscher, das hat Methode“ – Reichinnek wirft Merz „menschenverachtendes Weltbild“ vor
In der durch Friedrich Merz entbrannten „Stadtbild“-Debatte hagelt es heftige Kritik an dem Bundeskanzler. Linken-Politikerin Reichinnek wirft ihm vor, die Union in eine „Vorfeldorganisation von…
Neues Allzeithoch für AfD – Abstand zur Union ausgebaut
Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die schwarz-rote Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einer Insa-Umfrage nach nur auf 39 Prozent. Eine rechnerische Mehrheit hätte die…
Digitalminister Wildberger beklagt zu viele Datenschutzbeauftragte in der Politik
Karsten Wildberger nimmt für seine „Modernisierungsagenda“ auch die vielen Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern ins Visier. Es sei nicht nötig, EU-Regeln „17 Mal unterschiedlich“zu interpretieren,…
Bundespolitik: Merz in Brandmauer-Debatte: AfD ist unser Hauptgegner
Kurz vor der CDU-Präsidiumsklausur erteilt der Bundeskanzler Forderungen nach einem neuen Umgang mit der AfD eine Absage. Quelle: SZ.de
„Die AfD ist unser Hauptgegner“ – Merz bekräftigt Brandmauer
Vor der CDU-Präsidiumssitzung am Sonntag hat Kanzler und CDU-Chef Merz einer Zusammenarbeit mit der AfD erneut eine klare Absage erteilt. Die AfD sei der Hauptgegner,…
„Realitäten, in denen wir in Thüringen längst leben“
Die Debatte um die sogenannte Brandmauer zur AfD spaltet die Union. Andreas Bühl, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, hält den Fokus auf die eigenen…
„Merz’ Zurückrudern war ein historischer Fehler“
NZZ-Redakteurin Beatrice Achterberg fordert eine „radikale Wende“ im CDU-Umgang mit der AfD. Sie kritisiert außerdem CDU-Chef Friedrich Merz’ Zurückrudern nach seiner „Stadtbild“-Äußerung als „historischen Fehler“….
Politikwissenschaftler Lembcke nennt CDU-Debatte „too little, too late“
Politikwissenschaftler Oliver Lembcke zur 40-Prozent-AfD in Sachsen-Anhalt: Die Brandmauer-Debatte der CDU sei „too little, too late“. Lembcke kritisiert, dass die Union als „Getriebene“ im Osten…
Umgang mit der AfD: Brandmauer-Debatte in der Union brodelt weiter
Die Union schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Die Diskussion, ob das die richtige Herangehensweise ist, nahm zuletzt wieder an Fahrt auf – nun…
„Eigene Position finden und umsetzen“ – Ostdeutsche CDU-Politiker für neuen Umgang mit AfD
Die Debatte über einen angemessenen Umgang mit der AfD schwelt weiter. Nach Kritik von prominenten Spitzenpolitikern der Union an der „Brandmauer“ fordern nun auch CDU-Politiker…
„Es gibt kein Recht auf Freizügigkeit in der Welt“, mahnt der grüne Staatsmann unter Beifall
Der scheidende Ministerpräsident Winfried Kretschmann galt in seiner Partei trotz seiner Erfolge als Außenseiter. Bei einem Auftritt in Berlin grenzt er sich vom asylpolitischen Eifer…
Bundespolitik: „Mit Polemik werden wir nicht verteidigungsfähig“
CDU-Verteidigungspolitiker Röttgen verteidigt das gescheiterte Lotterie-Modell für den Wehrdienst – und greift die Grünen für ihre scharfe Kritik an der Idee an. Quelle: SZ.de
Liveblog Bundespolitik: SPD-Politikerin Möller zu Pistorius: Vielen Dank, Herr Verteidigungsminister!
Regierungsfraktionen auch nach Debatte über Wehrdienstgesetz nicht einig +++ Verteidigungsminister: Bei so einer wichtigen Debatte braucht es Leidenschaft +++ Ministerin Bas verteidigt Rentenpaket gegen Kritik…
Liveblog Bundespolitik: Pistorius zum Wehrdienst: Bei so einer wichtigen Debatte braucht es Leidenschaftlichkeit
Verteidigungsminister legt Bundestag Wehrdienstgesetz vor +++ Regierungserklärung: Merz vermeidet Aussage zur Wehrpflicht +++ Ministerin Bas verteidigt Rentenpaket gegen Kritik junger CDU-Abgeordneter +++ alle Entwicklungen im…
Liveblog Bundespolitik: Ministerin Bas verteidigt Rentenpaket gegen Kritik junger CDU-Abgeordneter
Regierungserklärung: Merz vermeidet Aussage zur Wehrpflicht +++ Ko-Fraktionschefin der Grünen kritisiert „Chaos“ in der Koalition +++ Weidel erkennt „Vorboten des Zusammenbruchs“ +++ alle Entwicklungen im…
CDU-Vorsprung in Baden-Württemberg schmilzt – Grüne rutschen von zweitem Platz ab
In Baden-Württemberg wird im kommenden Jahr gewählt. In den Umfragen liegt die CDU derzeit weit vor den Grünen, die mit Winfried Kretschmann den Ministerpräsidenten stellen….
„Unter Merkel hieß es ‚einfach ignorieren‘“ – JU-Chef gibt Altkanzlerin Mitschuld am AfD-Aufstieg
Der Chef der Jungen Union spricht sich gegen die Idee einer Minderheitsregierung mithilfe der AfD aus. Die CDU habe unter Angela Merkel „eigene Positionen“ aufgegeben…
Liveblog Bundespolitik: Weidel: CDU betreibt „unseriöse Politik“
Aussprache nach Regierungserklärung: AfD-Ko-Vorsitzende kritisiert Klimaschutz, Entwicklungshilfe und restliche Politik der Bundesregierung +++ Merz ohne konkrete Aussagen zu Rente und Wehrpflichtstreit +++ Bas will 123.000…
AfD erreicht in Umfrage 40 Prozent – CDU müsste mit Linke, SPD und BSW koalieren
Rekordwerte für die AfD in Sachsen-Anhalt: Laut einer neuen Insa-Umfrage erreicht die Partei ihren bislang höchsten Wert mit 40 Prozent. Die CDU stürzt auf 26…
CDU-Parteizentrale: Die CDU soll die modernste Partei Deutschlands, ach was, Europas werden
CDU-Generalsekretär Linnemann will aus dem Konrad-Adenauer-Haus eine moderne Denkfabrik machen. Aber hat die Partei so etwas nicht längst? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
CDU-Parteizentrale: Abteilung für supertolle Ideen
CDU-Generalsekretär Linnemann will aus dem Konrad-Adenauer-Haus eine moderne Denkfabrik machen. Aber hat sie nicht längst eine? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Sprecher erklärt umstrittene „Stadtbild-Äußerung“ von Merz
Regierungssprecher Stefan Kornelius hat eine umstrittene Äußerung von Bundeskanzler Merz im Zusammenhang mit der Migrationspolitik als parteipolitische Stellungnahme des CDU-Chefs bezeichnet und versucht, diese geradezurücken….
„Nicht obwohl ich konservativ bin, sondern weil ich es bin!“
CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach betont bei WELT TV, dass eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD für ihn ausgeschlossen sei. Die Union müsse an ihren Grundüberzeugungen…
„Gegen Rechtsextremisten hat man vor Gericht zu gewinnen“
Die Koalitionsfraktionen CDU und Grüne stimmen dem SPD-Plan zu: Schleswig-Holsteins Regierung unter Daniel Günther (CDU) soll sich „bereits jetzt“ um die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens kümmern….
