Schlagwort: CDU
Merz im Bundestag – „Nawalny ist politisch motiviertem Mord zum Opfer gefallen“
Wenige Tage vor dem zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine ringt die Ampel um eine Linie bei Waffenlieferungen. Oppositionsführer Friedrich Merz von der…
Merz fordert Ampel zur Taurus-Lieferung an die Ukraine auf
CDU-Chef Friedrich Merz attackiert im Bundestag Bundeskanzler Scholz. Die von ihm ausgerufene „Zeitenwende“ sei „nur ein Wort“ geblieben. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
CDU-Schulministerin ruft Lehrer zu Teilnahme an Demos gegen „rechts“ auf
„Ich möchte Lehrkräfte ausdrücklich ermuntern, an diesen Demonstrationen für unsere lebendige Demokratie teilzunehmen, um ein Zeichen zu setzen – gern auch mit ihren Schülern“, sagt…
11KM-Podcast: Die CDU sucht ihre Rolle
Die CDU schielt mit beiden Augen auf die Kanzlerschaft. In der Opposition sucht sie dagegen weiter ihre Rolle. Konstruktiv oder krawallig – wie möchte die…
CDU: Stellvertreter gesucht
Die CDU braucht einen neuen Parteivize, weil Carsten Linnemann inzwischen Generalsekretär ist. Möglicher Kandidat für den Posten ist Karl-Josef Laumann. Eine einvernehmliche Lösung ist aber…
Bundestag macht Putin für Nawalnys Tod verantwortlich
Viele Abgeordnete des Bundestags waren sich ungewöhnlich einig: Sie geben dem Kreml und Präsident Putin die Schuld am Tod des Oppositionellen Nawalny. “Diese Ermordung war…
Aschermittwochsrandale: Die Grünen kritisieren die Polizeitaktik in Biberach
Baden-Württembergs Innenminister Strobl vom Koalitionspartner CDU sieht die Dinge anders. Während der Randale an Schermittwoch seien genug Beamte im Einsatz gewesen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Der Kanzler bewegt sich nicht. Das kostet Menschenleben ohne Ende“
Die Ampelfraktionen wollen in einem Antrag fordern, die Ukraine mit Waffensystemen zu unterstützen. Doch Taurus-Lieferungen werden darin nicht genannt. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) will deshalb für…
Das Ringen um den Agrardiesel gefährdet das Wachstumsgesetz
CDU und CSU wollen dem Wachstumschancengesetz im Bundesrat nur zustimmen, wenn die Ampel die Dieselsubvention für Bauern nicht kürzt. Am Mittwoch soll der Vermittlungsausschuss entscheiden…
Cannabis-Legalisierung – „Rein fachlich ein völlig vermurkstes Gesetz“
Die Ampel-Koalition will das Cannabis-Gesetz noch in dieser Woche durch den Bundestag bringen. An den Plänen gibt es aber breite Kritik, etwa von den Länder-Innenministern….
Krieg in der Ukraine: Selenskij erinnert an gewaltsame Maidan-Proteste vor zehn Jahren
Der ukrainische Präsident gedenkt der proeuropäischen Proteste in Kiew 2014, wo Dutzende Demonstranten erschossen wurden. Strack-Zimmermann will sich “Taurus”-Antrag von CDU/CSU anschließen. Quelle: SZ.de
Waffenlieferungen an die Ukraine: Showdown in der T-Frage
FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann kündigt an, mit der CDU/CSU für eine Lieferung der Marschflugkörper “Taurus” an die Ukraine zu stimmen. Die SPD und Kanzler Scholz geben sich…
„Wenn die FDP etwas ändern will, muss sie nicht nur Interviews geben“, sagt Merz
Die FDP zeigt sich angesichts des Ampel-Streits um Bezahlkarte und Wirtschaftspolitik frustriert. Ihr Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte in der „Bild am Sonntag“ für ein Bündnis…
Von der Leyen an Merz’ kurzer Leine
Die CDU hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine erneute Kandidatur vorgeschlagen. Während beide Einigkeit demonstrieren, sieht es hinter den Kulissen anders aus. Es…
„FDP ist klare Stütze dieser falschen linken Politik der Bundesregierung“
CDU und CSU reagieren zurückhaltend bis ablehnend auf Signale aus der FDP für ein mögliches schwarz-gelbes Regierungsbündnis. CDU-Politiker Phillip Amthor äußert im Gespräch mit WELT…
Europawahlen: Spät, aber einstimmig
Die CDU schlägt Ursula von der Leyen als EVP-Spitzenkandidatin vor. Die EU-Kommissionspräsidentin hat sich fast bis zum letzten Moment Zeit gelassen, ihre Bereitschaft zu erklären….
Ampel: Djir-Sarai-Aussagen stoßen auf Unverständnis
CDU-Chef Merz hat dem Flirtversuch der Liberalen für eine schwarz-gelbe Koalition eine Absage erteilt. SPD und Grüne reagierten mit Unverständnis auf die Kritik des FDP-Generalsekretärs…
Von der Leyen will zweite Amtszeit als EU-Kommissionschefin
Ursula von der Leyen hat die Frage nach einer zweiten Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission bisher offen gelassen. In der Vorstandssitzung der CDU hat…
CDU nominiert von der Leyen als Spitzenkandidatin für Europawahl
Der CDU-Bundesvorstand hat Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin für die Europawahl Anfang Juni nominiert. Zuvor hatte sich die EU-Kommissionspräsidentin zu einer zweiten Amtszeit bereit…
CDU unterstützt Kandidatur von Ursula von der Leyen
Die CDU unterstützt eine erneute Kandidatur von Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission einstimmig. Die Pressekonferenz mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und Ursula…
Von der Leyen steht vor möglicher zweiten Amtszeit
Es gilt als sicher, dass die Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission anstrebt. Der CDU-Vorstand kommt dafür in Berlin…
Merz zum Wachstumschancengesetz: “Hoffen, dass es gelingt”
Bald berät der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über das Wachstumschancengesetz. CDU-Chef Merz forderte im Bericht aus Berlin der ARD ein Ampel-Entgegenkommen. Minister Özdemir warnte…
Maaßen gründet Partei und bietet „Schnuppermitgliedschaft“ an
Die Gründung der Werteunion als Partei ist vollzogen. Hans-Georg Maaßen hatte dazu seine Anhänger auf einem Schiff auf dem Rhein versammelt. Die Partei will bei…
Die neue Strategie des Friedrich Merz: Mit oder ohne die Grünen?
Der CDU-Vorsitzende erklärt die AfD zum Hauptfeind und die Grünen zum möglichen Partner. Manche in der Partei murren, anderen geht das nicht weit genug. Quelle:…
Maaßens Werteunion will Lücke zwischen CDU und AfD füllen
Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat am Samstag mit Anhängern die neue Partei Werteunion gegründet. Sie will eine Lücke zwischen AfD und CDU füllen und dabei auch…
Wo bleibt die EU-Armee und für wen spricht eigentlich ein Botschafter?
Warum haben wir keine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik, wie viel Macht haben deutsche Botschafter, und warum stellt kein Umfrageinstitut die Werte der CDU und CSU einzeln…
Wie die CDU-Basis das Comeback des alten Friedrich Merz erzwingen kann
Zu Beginn der Amtszeit von Friedrich Merz hatte ihm das alte Merkel-Establishment noch Entscheidungen abgerungen, die den Konservativen nicht passten. So wurde der Begriff „Gleichberechtigung“…
„Dieser Kanzler will weder Taurus, noch will er eine Nato-Mitgliedschaft“
Roderich Kiesewetter wirft Bundeskanzler Olaf Scholz vor, eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine verhindern zu wollen. Scholz mache alles, um Putin zu gefallen, so der CDU-Verteidigungsexperte in…
Union in der Opposition: Welche Strategie verfolgt Merz?
Der Kurs von CDU und CSU in der Opposition wirkt an vielen Stellen widersprüchlich. Das liegt vor allem an CDU-Chef Merz. Selbst in der eigenen…
SZ-Podcast “Auf den Punkt” – am Wochenende: Trumps Nato-Drohung: “America First in Reinkultur”
Trump hat eine Diskussion über EU-Atombomben provoziert. Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU, hält das für “problematisch”. Quelle: SZ.de
Innenminister Strobl droht Grünen-Störern mit „harten Konsequenzen“
Protestler hatten den politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach gestört und griffen Polizisten an. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobel (CDU) kündigte „harte Konsequenzen“ an und verwies…
„Nawalny bezahlt den Kampf für Freiheit und Demokratie heute mit seinem Leben“
Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist nach Justiz-Angaben in Haft gestorben. „Er hat den Kampf für Freiheit und Demokratie mit seinem Leben bezahlt“, sagt CDU-Chef…
Vor Thüringen-Wahl: Merz will Schicksal von AKK vermeiden
Der CDU-Vorsitzende Merz nimmt bei einem Auftritt in Apolda eine abwägende Haltung ein. Buhrufe bleiben da nicht aus. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Der rätselhafte Wandel des CDU-Hoffnungsträgers zum Mäzen bekannter Rechtsextremer
Peter Kurth war lange ein Hoffnungsträger von urbanen und liberalen Christdemokraten. Nun ist bekannt: Der frühere CDU-Politiker finanzierte Immobilienkäufe der Identitären Bewegung, richtete Partys für…
„Schwarz-Grün hat viel Potenzial“, sagt Wüst
CDU und Grüne als Regierungspartner, das gibt es bereits in mehreren Bundesländern. In der Union ist man sich unterdessen uneins, ob das Modell auch eine…
Gericht befasst sich mit “Correctiv”-Bericht zu Treffen in Potsdam
Nach dem Bericht des Recherche-Netzwerks “Correctiv” über das Geheimtreffen in Potsdam wehrt sich einer der Teilnehmer gegen die Veröffentlichung. Ulrich Vosgerau, Staatsrechtler und CDU-Mitglied, sieht sich…
