Niedersachsens Justizministerin Wahlmann (SPD) soll für 42.000 Euro nach Singapur geflogen sein, für 22.000 Euro habe sie wegen der Umbaupläne für eine JVA Gefängnisse in…

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben bis 12 Uhr mittags rund 50 Prozent der Stimmberechtigten gewählt. Auch Ministerpräsident Schweitzer (SPD) und sein CDU-Herausforderer Schnieder haben…

Drei Millionen Stimmberechtigte sind in Rheinland-Pfalz heute dazu aufgerufen, bei der Landtagswahl ihr Kreuzchen zu machen. Zuletzt lag die CDU in Umfragen knapp vor der…

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz kann die CDU auf mehr Zutrauen in wichtigen Politikfeldern bauen, die SPD mit Ministerpräsident Schweitzer auf einen beliebteren Kandidaten. Die…

Kann die CDU in Rheinland-Pfalz die Macht nach Jahrzehnten von den Sozialdemokraten zurückerobern? Es wird eng zwischen den Spitzenkandidaten Schweitzer und Schnieder. Wer tritt noch…

Kurz vor der Landtagswahl am Sonntag sieht eine Umfrage die CDU knapp vor der derzeit regierenden SPD. In einem kleinen Ort haben bereits alle Einwohner…

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liefern sich SPD und CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Nicht nur für diese beiden Parteien steht viel auf dem Spiel. Warum die…

Zuletzt lag die SPD in Rheinland-Pfalz in den Umfragen weit hinter der CDU. Jetzt wird der Abstand kleiner – und die CDU warnt vor Rot-Rot-Grün…

CDU-Politiker Alexander Throm spricht bei WELT TV über die Terrorgefahr in Deutschland nach Drohungen aus Teheran und betont die erhöhte Wachsamkeit der Sicherheitsbehörden. Quelle: DIE…

In Rheinland-Pfalz steht die Landtagswahl bevor. CDU und SPD liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen, ein Viertel der Wähler ist noch unentschlossen. Die Wahl gilt als richtungsweisend…

CDU-Spitze in Baden-Württemberg stimmt für Sondierungen mit Grünen +++ Hagel: Neue Landesregierung dürfe „keine Verlängerung“ der bisherigen grün-schwarzen Regierung sein +++ Umfrage sieht CDU knapp…

Zwei Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz kommt der Bundeskanzler zur führenden CDU. Merz spricht kritischer denn je über die USA, will aber für die…

Die CDU hat ihre Stellung als stärkste Kraft bei den Kommunalwahlen in Hessen verteidigt. Während die SPD deutlich verliert, legt die AfD kräftig zu und…

Familienministerin Prien (CDU) stellt das umstrittene Förderprogramm „Demokratie leben“ neu auf. Rund 200 Projekte bekommen ab Jahresende keine Förderung mehr. Quelle: DIE WELT

Ein Staatssekretär im Bundesinnenministerium warnt vor wachsender Radikalisierung unter Muslimen. Probleme seien aus Sorge vor dem Vorwurf der Islamfeindlichkeit nicht klar benannt worden. Kritik äußert…

Kulturstaatsminister Weimer schürt Hoffnung auf Ausbau der Deutschen Nationalbibliothek +++ Umfrage sieht CDU knapp vor SPD in Rheinland-Pfalz +++ Grüne laden CDU in Baden-Württemberg zu…

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zeichnet sich ein enges Rennen ab. In der jüngsten Umfrage des ZDF-Politbarometers liegt die CDU mit dem Spitzenkandidaten Schnieder knapp…

In Baden-Württemberg könnte bald sondiert werden. Sowohl bei den Grünen als auch bei der CDU dürfte die Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt stehen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…

Erst gab es keine Beweise, dann wurden nach einem WELT-Bericht hektisch Screenshots nachgereicht: Im Fall des CDU-Politikers Manuel Hagel wird die Lage immer unübersichtlicher. Die…

Koalitionsverhandlungen sollen vorbereitet werden +++ Debatte im Bundestag über Parität und Frauenrechte +++ Alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

In Baden-Württemberg deutet sich eine Fortsetzung von Schwarz-Grün an: Die Grünen laden die CDU ein, um eine neue Koalition auszuloten. Cem Özdemir wirbt für eine…

In der angespannten geo- und wirtschaftspolitischen Situation dürfe man die Importe wichtiger Rohstoffe nicht verteuern, heißt es in einem Forderungskatalog an Ministerin Reiche. Ihr Rohstofffonds…

Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) findet, dass die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit zu kurz kommen. Die Branche widerspricht mit einer neuen Studie, aber Fachleute hegen weiterhin Zweifel. Quelle:…

CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel berichtete vor der Landtagswahl von Drohungen. Bislang fehlten dafür Belege – doch nun liegen welche vor. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Manfred Weber hat mit der EVP-Fraktion dafür gesorgt, dass CDU und CSU ihre Politik durchsetzen. Jetzt zeigt sich: Die beiden Parteien danken es ihm nicht….

Berlins Regierender Bürgermeister Wegner ist mit neuen Vorwürfen zu seinem Krisenmanagement im Rahmen des mehrtägigen Stromausfalls im Januar konfrontiert worden. Diesmal betreffen sie das Arbeitspensum…

Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg legen die Grünen im aktuellen Forsa-„Trendbarometer“ deutlich zu. Die AfD bleibt zweitstärkste Kraft, jedoch vergrößert sich der Abstand zur CDU….

Mario Voigt (CDU), Ministerpräsident von Thüringen, fordert eine Aussetzung der CO2-Abgabe auf Kraftstoff, um Pendler und Mittelstand kurzfristig zu entlasten. „Es wäre eine Entlastung von…

Der Wahlkampf in Rheinland-Pfalz steuert auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zu. Ministerpräsident Schweitzer (SPD) und sein CDU-Herausforderer Schnieder geben sich pragmatisch. Erst zum Ende wurde der Ton…

Bei der Landtagswahl hat die CDU die meisten Wahlkreise abgeräumt. Interessant ist aber auch, was sich dahinter tut – etwa wo die Grünen Volksparteistärke erreichen….

Auch in Hessens Kommunen muss die CDU nun flächendeckend Mehrheiten links der Mitte schmieden. Das ist nicht immer leicht zu erklären. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…

Der CDU-Spitzenpolitiker berichtete im Wahlkampf von Drohungen gegen sich und seine Familie. Doch den Ermittlungsbehörden liegen Beweise bislang nicht vor. Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt wurden erst…

Ex-SPD-Chef Franz Müntefering wünscht sich Unterstützung für Kanzler Friedrich Merz (CDU). Häme sei nicht angebracht. Zudem findet er positive Worte für Altkanzler Gerhard Schröder. Quelle:…

Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament soll Absprachen mit Rechtsaußenfraktionen getroffen haben – auch die der AfD. Die Parteichefs der Union, Merz und…

Deutschland lehnt eine militärische Beteiligung im Iran-Krieg ab und setzt auf politische Lösungen. Thomas Röwekamp (CDU), Vorsitzender Verteidigungsausschuss, unterstreicht die Position der Regierung. Es gehe…

Arbeitet die Union im Europäischen Parlament mit der AfD zusammen? Die Chats auf EU-Ebene gefallen dem CDU-Vorsitzenden zumindest nicht. EVP-Fraktionschef Manfred Weber gerät in die…

Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament kooperiert laut der Nachrichtenagentur dpa deutlich enger mit der AfD und anderen rechten Parteien als bislang bekannt….

CDU-Politiker Christoph Ploß kritisiert in seiner These bei „MEINUNGSFREIHEIT“ die steuerfinanzierte Praxis der Asylberatung. „Ich möchte doch nicht Steuergelder erarbeiten, damit in Zukunft noch mehr…