Schlagwort: CDU
„Merz ist ‘Dead Man Walking‘“ – Jörges nach Renten-Votum
Die CDU/CSU-Probeabstimmung zum Rentenpaket offenbarte viele Abweichler. Kolumnist Hans-Ulrich Jörges bezeichnet Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als „Dead Man Walking” und warnt sogar vor einem vorzeitigen…
Kölbl gibt Renten-Widerstand auf: „Bei mir ist Vertrauen in die SPD verloren gegangen“
Der junge CDU-Abgeordnete Daniel Kölbl ist gegen das Rentenpaket, stimmt nun aber dafür. Glücklich ist er damit nicht. Mit ihrer Methode werde die SPD nicht…
Union im Rentenstreit: Generalprobe in der Fraktion
Die Abgeordneten von CDU und CSU debattieren am Dienstag intern über das Rentenpaket, danach soll eine Probeabstimmung folgen. Für Kanzler Merz und Fraktionschef Spahn geht…
AfD kann Abstand zur Union deutlich vergrößern – CDU-Politiker stürzen ab
In der aktuellen Insa-Umfrage gewinnt die AfD einen Punkt hinzu und kommt nun auf 27 Prozent – ein neuer Rekordwert. Die Union verliert hingegen einen…
„Sie haben ihren Punkt gemacht“ – Jetzt macht die Union der Jungen Gruppe ein verlockendes Angebot
Die Abstimmung für das schwarz-rote Rentenpaket steht an. Die Fraktionsgeschäftsführer verbreiten Zuversicht, und sie machen den jungen Rebellen auch Angebote. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU)…
Bürgerräte auf Eis – und die Politik versteht ihr Potenzial nicht
Wie die CDU die Bürgerräte im Bundestag ausbremst. Ein demokratisches Experiment endet, bevor es verstanden wurde. Ein Kommentar. Quelle: Telepolis Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Ich möchte keine Regierungskrise“ – CDU-Politiker gibt Widerstand im Rentenstreit auf
18 Mitglieder umfasst die Junge Gruppe der Union. Ein Mitglied will nun nicht mehr gegen das Rentenpaket der Bundesregierung stimmen. JU-Chef Johannes Winkel hingegen bleibt…
„Es kann keine Rosinenpickerei geben“
Gitta Connemann (CDU), Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, kritisiert die SPD für ihre Rhetorik gegenüber Arbeitgebern und fordert Verlässlichkeit beim Bürgergeld sowie Technologieoffenheit für die…
Junge Gruppe lehnt Rentenpaket ab – Schwarz-Rot steuert auf tiefe Krise zu
Die wohl entscheidende Woche für die umstrittene Rentenreform läuft. Unions-Fraktionschef Spahn erinnert an Absprachen mit der SPD. Auch CDU-Generalsekretär Linnemann warnt die „Renten-Rebellen“. Doch die…
Sozialstaat: CDU-Spitze will Rentenpaket trotz allem verabschieden
Die jungen Rentenrebellen in der Union sind nicht überzeugt, aber die Abstimmung soll durchgezogen werden. Für Dienstag ist eine „sehr ehrliche Debatte“ in der Bundestagsfraktion…
Wind- und Atomkraft gleichstellen – Unions-Fraktionschefs wollen weg von Dominanz der Erneuerbaren
Weg von der Vorrangstellung der erneuerbaren Energien: Die Fraktionschefs von CDU und CSU pochen auf „Technologie-Neutralität“ bei der Stromerzeugung – die „zentrales Element nationaler Sicherheit“ sei….
„Ministerin achtet demokratische Verfahren offensichtlich nur, wenn sie ihr in den Kram passen“
Scharfe Kritik aus der Jungen Union an der Arbeitsministerin: Landeschefs der CDU/CSU-Jugend werfen Bärbel Bas (SPD) eine Kampfansage an Arbeitgeber und mangelnden Reformwillen beim Bürgergeld…
„Massive Gewaltausbrüche seitens der linksextremen Szene“
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) zieht nach den teils gewalttätigen Protesten gegen den AfD-Jugendkongress in Gießen Bilanz: „Wir beklagen insgesamt mehr als 50 verletzte Beamte…
„Management im Kanzleramt erscheint mir noch verbesserungswürdig“
Wie schwer wird es für die CDU, die jungen Wilden einzufangen? „Ich glaube, wir erleben in dieser Woche, warum man diese Koalition nicht mehr Große…
„Selbst wenn es gelingt, die jungen Wilden einzufangen, bleibt das Grundproblem ungelöst“
Wie schwer wird es für die CDU-Führung, die jungen Wilden bis Ende der Woche noch einzufangen? „Das Grundsatzproblem bleibt ungelöst – es ist eine Politik…
Der Nein-Sager
Konservativ, katholisch und bodenständig – eigentlich müsste Pascal Reddig das System verteidigen. Dass er es nicht tut, macht ihn zum Hoffnungsträger. Der CDU-Rebell führt vor,…
CDU in Sachsen-Anhalt: „Diesmal geht es um die Systemfrage“
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt entscheidet sich, ob die CDU die rechtsextreme AfD noch von der Macht fernhalten kann. Auf ihrem Parteitag am Samstag sagen…
Kretschmer als Chef der sächsischen CDU wiedergewählt
Seit 2017 steht Michael Kretschmer an der Spitze der sächsischen CDU. Jetzt steht fest: Das wird auch in den nächsten zwei Jahren so bleiben. Der…
„Wenn das Ding schiefgeht, steht die Regierung am Abgrund“
Im Ringen um die Rentenreform mehren sich die Vorwürfe, Spahn (CDU) habe hinter den Kulissen massiv Druck ausgeübt. „Die Mehrheit der Jungen Union ist direkt…
Diese Verwerfungen offenbaren schonungslos die Schwächen der Merz-Kanzlerschaft
Die „Renten-Rebellion“ in der Union ist nur vertagt: Die Führung um Kanzler Merz bekommt das eigene Lager nicht in den Griff. Der jüngste Konflikt ist…
Rente und Verbrenner: Die Koalition der Hartnäckigen
Diese Koalition ist doch besser als ihr Ruf, also besser als die Ampel. Sie hat keine andere Wahl. Der Streit aber wird bleiben. Dafür ist…
„Meine Sorge ist, dass die CDU wie ein Bettvorleger landet, obwohl sie wie ein Tiger gestartet ist“
FDP-Chef Christian Dürr kritisiert, dass in der schwarz-roten Koalition nicht über Reformen gesprochen werde: „Der Kanzler sagt in Sitzungen zu allem Ja und Amen und…
Bundespolitik: Spitzen von Union und SPD geben Ergebnisse aus dem Koalitionsausschuss bekannt
Am Freitagmorgen informieren die Parteiführungen über etwaige Beschlüsse. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rechnet mit keiner Einigung im Rentenstreit. Quelle: SZ.de
Bundespolitik: Merz rechnet nicht mit Einigung zum Rentenstreit im Koalitionsausschuss
Im Koalitionsausschuss am Donnerstagabend werde sich keine Einigung zum Thema Rentenreform ergeben, sagt Bundeskanzler Merz. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD kommen am Abend…
Kommt das Aus vom Verbrenner-Aus? – „Da haben sich viele bewegt“
Andreas Jung (CDU) zeigt sich vor dem schwarz-roten Koalitionsausschuss optimistisch, dass sich die Spitzen von SPD und Union auf ein Ende des Verbrenner-Aus einigen werden:…
„Die CDU wäre kaputt“ – Unionspolitiker warnt vor Zusammenarbeit mit der AfD
Eine Annäherung an die AfD, womöglich irgendwann eine Zusammenarbeit in Ostdeutschland: Das sei ein „historischer Sündenfall“, wie ihn die Union niemals begehen dürfe, warnt Dennis…
Weidel lobt „offene Kanäle“ der AfD nach Russland – und löst Kritik aus
AfD-Chefin Alice Weidel hebt in der Haushaltsdebatte Donald Trump als Hoffnungsträger für Frieden hervor – und betont die „offenen Kanäle“ zu den USA und zu…
„Für Merz‘ Verhältnisse erstaunlich unterkomplex“
Kanzler Friedrich Merz (CDU) habe in der Generaldebatte staatsmännisch, aber „ratlos“ gewirkt, sagt WELT-Herausgeber Ulf Poschardt. Merz fliehe vor inneren Krisen in die Außenpolitik. Angesichts…
„Dieser Haushalt ist nicht gut – da sind wir uns alle einig“
Ralph Brinkhaus (CDU) fordert vor dem Hintergrund der Generaldebatte im Bundestag große Strukturreformen. Der Haushalt für 2026 sei nicht gut. „Die nächsten zwölf Monate sind…
„An dramatische Trends anpassen“ – Wie Wadephul das Auswärtige Amt umbaut
Johann Wadephul (CDU) will das Auswärtige Amt mit der „wohl größten Strukturreform seit Jahrzehnten“ handlungsfähiger machen. Es geht um einen „neuen diplomatischen Einsatz in der…
Koalition setzt auf Renteneinigung im Koalitionsausschuss
Gibt es in dieser Woche eine Einigung im Rentenstreit? CDU-Politiker Bilger setzt auf den Koalitionsausschuss am Donnerstag. Doch die Junge Gruppe in der Union fordert…
Schwierige Koalition: Die widersinnige Kritik am Kanzler
Die SPD ist der Grund für enttäuschte Erwartungen, nicht die CDU oder die CSU. Aber wer ist der Prügelknabe? Friedrich Merz. Das ist absurd. Quelle:…
Laschet verteidigt sich gegen Kritik der Grünen
Armin Laschet reagiert auf Kritik der Grünen zur fehlenden Unterschrift unter der Ukraine-Erklärung. Der CDU-Politiker betont, familiäre Gründe hätten ihn ins Krankenhaus geführt. Quelle: DIE…
Wie die Rente im Ausland reformiert wurde
Junge CDU-Abgeordnete wollen dem Rentenpaket der Bundesregierung nicht zustimmen. Statt teurer Versprechen brauche Deutschland mutige Reformen. Vorbilder dafür finden sich in deutschen Nachbarländern – etwa…
Bundespolitik: Kritik an Verband der Familienunternehmer wegen Umgang mit AfD
Grüne und CDU kritisieren die Organisation für ihre Gesprächsbereitschaft gegenüber der Partei und fordern „eine Korrektur dieser jüngsten, geschichtsvergessenen Aussagen”. Quelle: SZ.de
Familienunternehmer: Grüne und CDU kritisieren Unternehmerverband für geplante AfD-Kontakte
Der Verband der Familienunternehmer will sich für Gespräche mit der AfD öffnen. Politiker und Ökonomen kritisieren das Vorhaben. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wir machen uns keine Illusionen – So wie das System ist, darf es nicht bleiben“
Laut einer aktuellen Studie fließen in Deutschland rund 41 Prozent des Staatshaushalts in soziale Leistungen – etwa die Hälfte davon in die Alterssicherung. „Ich bin…
Expertenkommission zum Schutz von Prostituierten nimmt Arbeit auf
Eine Kommission aus Experten soll Maßnahmen zum Schutz von Prostituierten erarbeiten. Eingesetzt wurde sie von Bundesfamilienministerin Prien. Einer Parteikollegin der CDU-Politikerin schwebt aber ein anderer…
