Schlagwort: CDU
„Friedrich Merz und Lars Klingbeil machen in meiner Wahrnehmung einen guten Job“
Die Arbeitsgruppen von Union und SPD stellen ihre Ergebnisse vor. Bis spätestens Ostern will CDU-Chef Merz eine neue Regierung bilden, doch es wird eher später….
Regierungsbildung: Linnemann: “Die andere Seite der Medaille, die muss jetzt folgen”
Für die Union gehe es in den Koalitionsverhandlungen jetzt um ihre Glaubwürdigkeit, sagt der CDU-Generalsekretär. Von der SPD erwartet er ein Entgegenkommen. Derweil wird über…
Die neue GroKo soll laut Merz nicht GroKo heißen
Traditionell wird die Koalition aus Union und SPD als „Große Koalition“ oder GroKo bezeichnet. Groß ist daran allerdings nichts mehr – was auch CDU-Chef Merz…
Liveticker: Union und SPD ringen um Einigkeit in Arbeitsgruppen
Heil: Wollen Bürgergeld weiterentwickeln +++ Christdemokraten beklagen „deprimierende“ Atmosphäre +++ Brantner kritisiert veraltetes Frauenbild der CDU +++ alle Entwicklungen im Liveblog. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Wer stoppt das Wachstum des Regierungsapparats?
CDU-Generalsekretär Linnemann will in der „Ministerialbürokratie“ jede zehnte Stelle streichen. Um wie viele Arbeitsplätze geht es? Und wie groß war der Zuwachs zuletzt? Ein Überblick….
Neues umstrittenes Wahlrecht hat nur drei Abgeordnetensitze eingespart
CDU und CSU fühlten sich durch die Wahlrechtsreform der Ampel stark benachteiligt. Eine Analyse zeigt nun, dass dies kaum gerechtfertigt ist. Andererseits aber wäre der…
SPD will in Hamburg weiter mit Grünen regieren
Seit 2015 regiert die SPD in Hamburg mit den Grünen. Nach der Bürgerschaftswahl vor drei Wochen lotete sie auch mit der CDU eine mögliche Zusammenarbeit…
Hamburger SPD kündigt Koalitionsverhandlungen mit Grünen an
In Hamburg stehen die Zeichen auf eine Fortsetzung der rot-grünen Regierung: Nach Sondierungen mit CDU und Grünen will der Wahlsieger SPD Koalitionsgespräche mit dem bisherigen…
Sein unkalkulierbares Risiko
CDU und CSU steuern in eine gigantische Neuverschuldung und scheinen sich auch beim Thema Migration nicht mehr an ihre Wahlversprechen zu erinnern. Wie sich die…
Zurück zu russischem Gas? Die Empörung ist groß
Sollte nach einem Ende des Krieges in der Ukraine wieder russisches Gas nach Deutschland fließen? Zustimmende Aussagen von CDU-Politikern sorgen einerseits für Empörung, finden aber…
„Nur Frage der Zeit, dass die CDU Steuern wieder drastisch erhöht“
FDP-Europapolitikerin Strack-Zimmermann rechnet mit Merz‘ Schulden-Kehrtwende ab: Sie befürchtet eine gigantische Geldverschwendung beim „Sondervermögen“ für die Infrastruktur. Es sei nun Aufgabe der Liberalen, die sich…
Die Union hat den Kulturkampf verloren
CDU und CSU hatten sich vorgenommen, eine neue Kultur der bürgerlichen Mitte zu etablieren – gegen die rot-grüne Dominanz von Medien und NGOs. Nichts davon…
„Das war definitiv das letzte Mal, dass ich auf so etwas reinfalle“
In Sachsen erlebt CDU-Politiker Matthias Grahl, wie die Parteibasis nach Merz‘ Kehrtwende in der Schuldenpolitik bröckelt. Für viele Mitglieder sei „eine Grenze erreicht“. In Ostdeutschland…
„Dann sollen wir unter CDU-Logo antreten, mit dem die Leute uns jetzt als Lügner abstempeln?“
Im sächsischen Bautzen erlebt CDU-Kreisrat Matthias Grahl, wie die Parteibasis nach Merz‘ Kehrtwende in der Schuldenpolitik bröckelt. Für viele Mitglieder sei damit „eine Grenze erreicht“….
Merz auf F.A.Z.-Kongress: „Habe Kredit in Anspruch genommen – auch was Glaubwürdigkeit betrifft“
Auf dem F.A.Z.-Kongress erzählt CDU-Chef Friedrich Merz, was er als Bundeskanzler mit Deutschland vorhat. Und er stellt klar: Mit dem Schuldenpaket allein ist es nicht…
Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Merz schließt Minderheitsregierung aus ++
CDU-Kanzlerkandidat Merz schließt eine Minderheitsregierung aus, sollte es keine Einigung in den Koalitionsgesprächen mit der SPD geben. Der Bundesrat hat dem schwarz-roten Schuldenpaket mit deutlicher…
Zukunft gestalten: Der F.A.Z.-Kongress 2025 im Livestream
Krieg in der Ukraine, schwieriges Verhältnis zu Amerika, eine schwächelnde Wirtschaft: Die Aufgaben für die künftige Bundesregierung sind immens. Wie er sie bewältigen will, darüber…
F.A.Z. Frühdenker: Letzte Hürde für das Schuldenpaket
Im Bundesrat benötigt das Schuldenpaket die Zweidrittelmehrheit. In der Türkei könnte eine Protestbewegung entstehen. Schüler sollen mit Handy-Verboten vor verstörenden Inhalten geschützt werden. Und CDU-Chef…
Börsenverein-Geschäftsführer plädiert für politische Berücksichtigung der Kultur
Wenn CDU und SPD jetzt eine neue Koalition aushandeln, dann sollten sie darin unbedingt Kultur im Allgemeinen und Bücher im Speziellen berücksichtigen: Sie sind das…
„Genug ist genug“ – Orbán legt Veto gegen EU-Erklärung zur Ukraine ein
Moskau kritisiert Europas Aufrüstungspläne, ein Ex-Kremlchef vergleicht CDU-Chef Merz gar mit Joseph Goebbels. Beim EU-Gipfel in Brüssel kommt es zum Eklat. Alle Entwicklungen im Liveticker….
Zurückweisungen an der Grenze – „Es ist faktisch voraussichtlich unmöglich“
Die SPD will die „Migrationswende“ der CDU nicht mitmachen. Vor allem die Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze lehnt sie ab. „Letztlich wird nur…
Migrationspolitik – Zoff um härteren Asylkurs
Die SPD will einem Bericht der „Bild“ zufolge die von CDU-Chef Friedrich Merz geplante Migrationswende in den Koalitionsverhandlungen nicht mittragen. Sehen Sie hier ein WELT…
„Eine Art Kriegspartei“ – Moskau wirft Europa „Militarisierung“ vor
Moskau kritisiert Europas Aufrüstungspläne, ein Ex-Kremlchef vergleicht CDU-Chef Merz gar mit Joseph Goebbels. Derweil wird in der Region Engels, 700 Kilometer von der Front entfernt,…
„Der Freistaat Sachsen wird der Grundgesetzänderung zustimmen“
Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag erzwingt ein Sonderplenum zu den Plänen für ein milliardenschweres Finanzpaket von Union, SPD und Grünen im Bund. Ministerpräsident Michael Kretschmer…
„Unmittelbar nach dem Wahltag hatte ich das Gefühl, dass Merz vollständig aufgibt“
Journalist Christoph Lemmer wirft CDU-Chef Merz vor, unmittelbar nach der Wahl Unions-Positionen abgeräumt zu haben: „Es wirkt so, dass das von Merz so geplant war…
„Einige sind bereits ausgetreten“ – CDU-Verbände befürchten Austrittswelle
Die CDU hat nach der Abstimmung zur Neuverschuldung mit Austritten und Austrittsankündigungen zu kämpfen. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge zweifelt indes das Verhandlungsgeschick von Friedrich Merz an….
Regierungsbildung: SPD-Frauen: Koalition nur, wenn Abtreibungen legal werden
In den Verhandlungen mit CDU und CSU macht die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Druck: Die Selbstbestimmung über den eigenen Körper müsse für die SPD eine „rote…
Aufstand der Unions-Frauen: Eine Bundestagspräsidentin reicht ihnen nicht
Der mögliche neue Kanzler Merz hat vor Kameras gesagt, dass er von Geschlechterparität wenig hält. In der Union wollen das einige Frauen nicht auf sich…
11KM-Podcast: Plötzlich Schuldenkanzler? Wie es nun weitergeht
Der Bundestag hat die Schuldenpläne von CDU/CSU und SPD abgesegnet. 11KM fragt, wie das hart erkämpfte Sondervermögen nun die Koalitionsverhandlungen prägen wird.[mehr] Zur Quelle wechseln…
Einfach weg mit Habecks Heizungsgesetz? Die neuen Zweifel an Merz‘ Versprechen
„Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab“, lautet das Versprechen der Union. Doch ein Gutachten im Auftrag der CDU/CSU-nahen Klimaunion kommt zu dem Schluss: Die…
„Man muss sich immer klar sein, am Ende muss es Einigung und Kompromisse geben“
Jana Schimke (CDU) war nicht überrascht, dass die Union ihre Meinung zur Schuldenbremse geändert hat. Sie blickt positiv auf die Koalitionsverhandlungen: „Jeder der Beteiligten weiß,…
Nach Kritik an historischem Schuldenpaket – Hier muss CDU-Chef Merz jetzt punkten
Der Unmut über Friedrich Merz wegen des historischen Schuldenpakets ist groß, viele CDU-Wähler fühlen sich betrogen. In den Koalitionsverhandlungen mit der SPD muss der Kanzler…
CDU-Abgeordneter stimmt für Schuldenpaket – und entschuldigt sich öffentlich
Ein Abgeordneter der CDU hat sich in einem offenen Brief für seine Zustimmung zur Grundgesetzänderung entschuldigt. Er halte das Beschlossene bis auf eine Ausnahme für…
Die neue Einigkeit von Schwarz-Rot – und das wacklige Fundament der Demokratie
Die Sondersitzung des alten Bundestages gerät zur Abstimmung nicht nur über die Staatsverschuldung, sondern auch über die Spielräume der Demokratie. Doch das Kalkül von CDU-Chef…
Kommentar zum beschlossenen Finanzpaket: Merz’ 180-Grad-Wende
Die übereilten Grundgesetzänderungen im Bundestag hat CDU-Chef Merz durchgesetzt. Doch der Preis dafür könnte hoch sein, meint Iris Sayram. Es geht um Generationengerechtigkeit – und…
“Ein Kanzler, der so beginnt, da möchte man sich gar nicht ausmalen, wie der enden wird”
CDU-Chef Merz rechtfertigt seinen mit SPD und Grünen geschmiedeten Schuldenpakt für Verteidigung und Infrastruktur mit dem Ausblick auf eine historische Wende. „Hauptsache man hat sich…
„Hart aber Fair“: „Ich weiß nicht, wie es Ihnen zu Hause damit geht, aber mir macht so was Angst“
In einer völlig überladenen Ausgabe von „Hart aber fair“ diskutiert der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter mit zwei Podcastern, einem Influencer, einem Philosophen und zwei Akademikern. Quelle:…
Neue Schulden: Ist Friedrich Merz ein Lügner?
Jedenfalls wird dem CDU-Vorsitzenden dieser Vorwurf gemacht. Von Wählertäuschung und sogar von Verrat ist die Rede. Aber stimmt das überhaupt? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
