Drei ehemalige Weggefährten von CDU-Ikone Wolfgang Schäuble stehen im Zentrum einer Personalrochade bei den Nachrichtendiensten. Bruno Kahl gibt seinen Posten als BND-Präsident wohl bald für…

Karin Prien ist erst die zweite Bundesministerin mit jüdischen Wurzeln und die erste davon mit CDU-Parteibuch. In der Bundesrepublik gab und gibt es nur wenige…

Nach erneuten massiven russischen Angriffen auf die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine starke Antwort des Westens gefordert. Darüber spricht Nathanael Liminski (CDU),…

Die Stimmen, die sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht aussprechen, werden lauter. Nun fordern auch zwei prominente CDU-Politiker, nicht erst auf Freiwilligkeit zu setzen, wie…

In der schwarz-roten Koalition bahnt sich ein Streit um die Reform des Bürgergeldes an. CDU-Generalsekretär möchte Arbeitsverweigerern die Leistungen komplett streichen. Die SPD warnt vor…

Die CDU plant eine radikale Reform des Bürgergeldes. Wer Jobs ablehnt, soll künftig leer ausgehen. Warum die Grundstruktur des Bürgergelds für Debatten sorgt. Quelle: Telepolis…

In der SPD wird offen über eine Einwanderung in die Sozialsysteme gesprochen. Bundessozialministerin Bärbel Bas will sie eindämmen und erhält Unterstützung aus der Partei. Auch…

Dass das Bürgergeld reformiert werden soll, ist beschlossene Sache. Doch die Umsetzung birgt Konfliktpotenzial zwischen Union und SPD. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert eine umfassende Reform und…

Dass das Bürgergeld reformiert werden soll, ist beschlossene Sache. Doch die Umsetzung birgt Konfliktpotential zwischen Union und SPD. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert eine umfassende Reform und…

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), fordert ein Verbot von Social Media für Kinder. Eltern hätten gar keine Möglichkeit mehr, „herauszufinden, was ihre Kinder…

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) spricht sich für ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige aus. Er warnt vor unkontrolliertem Zugang zu Gewalt, Pornografie und Fake News….

CDU/CSU und SPD haben einen Entwurf mit neuen Regeln für den polizeilichen Informationsverbund im BKA-Gesetz vorgelegt. Der Vorgänger war verfassungswidrig. Quelle: heise Dein Kommentar: [mwai_chat]

Viele Parlamentarier kündigen an, für ein AfD-Verbotsverfahren stimmen zu wollen. Ist eine Mehrheit im Bundestag realistisch? Nach der Antwort ist bei CDU und CSU zu…

Friedrich Merz hat Donald Trump im Oval Office getroffen: Der CDU-Politiker setzte auf Zurückhaltung und betonte europäische Interessen. Armin Laschet lobt den Auftritt als gelungen…

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert Tempo bei Steuererleichterungen, Bürokratieabbau und Sozialreformen. Die USA seien ein unverzichtbarer Handelspartner – doch Zölle müssten fallen. Linnemann wirbt bei WELT…

Die schwarz-rote Regierung und Kanzler Friedrich Merz (CDU) selbst müssen erste Bewährungsproben bestehen. WELT-Autor Stefan Aust analysiert die Lage. Heute: Wie schnitt Merz bei seinem…

Am 26. Juni soll im sächsischen Landtag der Haushalt für 2025 und 2026 beschlossen werden. Doch wie das gelingen soll, ist offen: Die Minderheitskoalition aus…

US-Präsident Trump inszeniert den Antrittsbesuch von Kanzler Merz als One-Man-Show im Oval Office. Der CDU-Politiker bleibt ruhig, setzt aber ein Zeichen in Sachen Ukraine –…

Nach dem Rauswurf einer Linken-Politikerin wegen des Tragens eines Palästina-Shirts verteidigt Bundestagspräsidentin Klöckner (CDU) ihr Durchgreifen in Bezug auf die Kleiderordnung. Sie wolle nicht die…

Gitta Connemann (CDU) zeigt sich zuversichtlich, dass das Treffen von Kanzler Merz und US-Präsident Trump im Oval Office gut verlaufen wird: „Merz hat schon in…

Roderich Kiesewetter forderte die Ausweisung russischer Diplomaten. Nun traf es ihn selbst. Es gibt Parallelen zu einem Fall in der SPD. Quelle: Telepolis Dein Kommentar:…

Laut Außenminister Johann Wadephul (CDU) wird auch die neue Bundesregierung an den bereits getätigten Aufnahmezusagen für gefährdete Afghaninnen und Afghanen festhalten – aber verträgt sich…

Union und SPD haben ein Steuerpaket zur Entlastung der Wirtschaft auf den Weg gebracht. Kernpunkt ist ein „Investitionsbooster“ mit steuerlichen Anreizen für Unternehmen. CDU-Fraktionsvize Mathias…

Bei der Befragung der Bundesregierung bekräftigt Außenminister Johann Wadephul (CDU) die deutsche Verantwortung gegenüber Israel. Dennoch sei Kritik „unter Freunden“ nicht ausgeschlossen. An einen AfD-Abgeordneten…

Der CDU-Abgeordnete war stellvertretender Vorsitzender des Gremiums, nun wird er nicht mal mehr einfaches Mitglied. „Das ist der Preis, den ich für meine Haltung bezahle“,…

Russlands Machthaber Putin habe kaum eines seiner Kriegsziele erreicht, stellt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fest. Stattdessen sei sogar das Gegenteil dessen passiert, was Putin eigentlich…

Mitten im Zoll-Streit zwischen den USA und Europa reist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Antrittsbesuch nach Washington – und trifft dort auf US-Präsident Donald Trump….

Die AfD hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Maßstäbe des Verfassungsschutzes auf die Union überträgt. CDU und CSU seien nämlich genauso „gesichert rechtsextrem“….

Ist Julia Klöckner ihrer neuen, überparteilichen Rolle als Bundestagspräsidentin nicht gewachsen? Kritiker werfen der CDU-Politikerin ein Posting auf Instagram vor. Darin wurde Bundeskanzler Friedrich Merz…

CSU-Landesgruppenchef Hoffmann kritisiert Äußerungen von Außenminister Wadephul zum Umgang mit Israel. Ein Aktivistenschiff mit Greta Thunberg an Bord ist in Richtung Gazastreifen aufgebrochen, um Hilfsgüter…

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU) sorgt sich wegen eines „globalen Kulturkampfes“, der sich nicht nur auf Diktaturen beschränke. Auch im Westen schreite der Nationalismus voran. In…

Die CDU zeigte sich zuletzt offen dafür, für Verteidigung und militärisch genutzte Infrastruktur bis zu fünf Prozent des BIP auszugeben. Der Fraktionschef der SPD, Miersch,…

Selbstbewusst verhandeln und in Washington für EU-Interessen eintreten: Das sind die Kernforderungen an den Kanzler, der am Donnerstag US-Präsident Trump trifft. Die Sorge bei manchen…

Auch der neue Bundeskanzler scheint zu zögern, den Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Die Gründe dafür sind aber nicht außenpolitisch. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…

Der Bundeskanzler ringt um einen neuen Kurs in seiner Israel-Politik – und das hat nicht nur mit dem Vorgehen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu tun….

CDU-Chef Friedrich Merz wurde erst im zweiten Anlauf zum Bundeskanzler gewählt. Und doch könnte er wohl der richtige Mann zur richtigen Zeit sein. „Sein Hauptqualität…

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will für die großen Internet-Konzerne eine Digitalabgabe nach österreichischem Vorbild einführen. „Es geht hier auch um eine Frage der Steuergerechtigkeit“, sagt Philipp…

Die Union will ein Waffenverbot für Straftäter, Extremisten und psychisch Kranke. Die aktuelle Durchsetzung des Waffenrechts und Waffenverbotszonen seien „nicht zeitgerecht und schrecken auch nicht…