Schlagwort: CDU
Deutschland-Blog: Merz: Europa muss sich von den USA emanzipieren
Die USA würden sich von einer regelbasierten Ordnung abwenden +++ SPD und CDU wollen „zügig“ über Koalition in Brandenburg verhandeln +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
„Der Bundeskanzler erwägt keine Personalrochade“ – Bundesregierung dementiert Medienbericht
Stehen Kabinett und CDU-Fraktion vor einem größeren Umbau? Eine Regierungssprecherin dementierte einen entsprechenden Medienbericht umgehend. Darin war die Rede von angespannten Beziehungen und Ministern, die…
„Erwachsene Menschen sollen in Medienschule der CDU Schleswig-Holstein gehen. Kann nicht ernst gemeint sein“
Christoph Lemmer analysiert bei „Meine WELT – meine Meinung“ die Aussagen von Daniel Günther zur Meinungsfreiheit und kritisiert die CDU Schleswig-Holstein für Forderungen, die aus…
„Erwachsene Menschen sollen in Medienschule der CDU Schleswig-Holstein gehen. Kann nicht ernst gemeint sein“
Christoph Lemmer analysiert bei „Meine WELT – meine Meinung“ die Aussagen von Daniel Günther zur Meinungsfreiheit und kritisiert die CDU Schleswig-Holstein für Forderungen, die aus…
Merz erwägt offenbar Personalumbau, Spekulationen um Jens Spahn
Stehen Kabinett und CDU-Fraktion vor einem größeren Umbau? Laut einem Medienbericht ist Friedrich Merz unzufrieden, die Rede ist von angespannten Beziehungen und Ministern, die beim…
Wenn Friedrich Merz plötzlich wie Donald Trump spricht
Friedrich Merz reist als Wahlkampfhelfer nach Baden-Württemberg. Die CDU liegt dort bisher in Führung, doch die Berliner Regierungspolitik erzeugt viel Gegenwind. Merz will das ändern,…
Merz kritisiert US-Kurs Richtung „reiner Macht- und interessengeleiteten Politik“
Auf einer CDU-Veranstaltung in Baden-Württemberg wird Bundeskanzler Friedrich Merz ungewohnt deutlich: Der Kurs der USA entwickle sich „hin zu einer reinen Macht- und interessengeleiteten Politik“….
Linke in Berlin zweitstärkste Kraft – SPD abgeschlagen auf Platz fünf
Vor der Abgeordnetenhauswahl im September liegt die Berliner CDU laut einer neuen Umfrage weiter vorn. Die Linkspartei kommt auf 18 Prozent Zustimmung. CDU und SPD…
„Menschen haben ein Recht auf Boulevard, auf Journalismus, der mit der Streitaxt arbeitet”
Mit seinen Äußerungen zu „Qualitätskriterien“ für digitale journalistische Formate erntet Daniel Günther Widerspruch aus seiner CDU – und eindringliche Warnungen vor Zensur durch den Staat. Aber…
Deutschland-Blog: SPD und CDU wollen „zügig“ über Koalition in Brandenburg verhandeln
Zuvor war die Koalition aus SPD und BSW zerbrochen +++ SPD-Verteidigungspolitikerin Möller für Atomschirmdebatte +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
SPD und CDU in Brandenburg wollen über Koalition verhandeln
Nach dem Bruch der Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg wollen Sozialdemokraten und CDU “zügig” mit Verhandlungen beginnen. Die Sondierungsgespräche zwischen den Parteien seien…
Reichinnek kritisiert CDU-Plan – „Es gibt danach nicht weniger, sondern noch mehr Arbeitslose“
Sachsen-Anhalts designierter Landeschef Sven Schulze wirbt dafür, dass Bürgergeld-Empfänger eine Gegenleistung erbringen sollen. Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag lehnt den Plan direkt ab. Quelle:…
Warum Julia Klöckner jetzt in den Konflikt mit der AfD geht
Die Bundestagspräsidentin will unterbinden, dass Abgeordneten-Mitarbeiter, die als Sicherheitsrisiko gelten, mit Staatsgeld bezahlt werden. Aus der AfD wird der Vorwurf eines versuchten „kalten Parteienverbots“ gegen…
„Dilettantisch“ – Hohe Zahl von CDU-Listenkandidaten in Bundesland nicht zur Landtagswahl zugelassen
Bei der Landtagswahl am 22. März können sich die Rheinland-Pfälzer zwischen zwölf Parteien entscheiden. Auf der CDU-Landesliste hat der Wahlausschuss aber längst nicht alle Bewerber…
Baden-Württemberg: Özdemir will das Duell gegen Hagel
Die CDU will bei der Wahl im März die Vorherrschaft der Grünen in Baden-Württemberg brechen. Beide Parteien ziehen mit gegensätzlichen Konzepten in den Wahlkampf. Quelle:…
Reform des ÖRR: CDU fordert Debatte über Fusion von ARD und ZDF
Der CDU in Sachsen und Sachsen-Anhalt geht die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht weit genug. Sie kritisiert fehlende Meinungsvielfalt und Doppelstrukturen und schließt eine Fusion…
Was ist dran an den Vorwürfen gegen Wirtschaftsministerin Reiche?
Ein Geheimtreffen in Tirol und umstrittene Fördergelder: Die Vorwürfe gegen Wirtschaftsministerin Reiche sorgen seit Monaten für Kritik. Nun hat die CDU-Politikerin im Wirtschaftsausschuss ausgesagt. Von…
Union mit schlechtestem Wert seit vier Jahren – SPD legt als einzige Partei zu
CDU und CSU beginnen das neue Jahr mit schwachen Zustimmungswerten: In einer YouGov-Umfrage fällt die Union auf 25 Prozent, die AfD liegt gleichauf. Die SPD…
„Der Linksterrorismus ist wieder sehr aktiv – auch mit dem Thema Klimaschutz verbunden“
CDU-Innenpolitiker Alexander Throm spricht im Interview mit WELT TV über die Notwendigkeit, die kritische Infrastruktur besser zu schützen. Deutschland komme aus einer „Friede, Freude, Eierkuchen-Zeit…
Sachsen-CDU will Abholzung von Waldflächen für Solaranlagen bundesweit verbieten
Unter der Ampel-Regierung wurde Erneuerbaren Energien grundsätzlich Vorrang eingeräumt. Sachsens CDU startet nun eine Initiative, um Deutschlands Wälder zu schützen. Ein entsprechender Antrag ist beim…
„Kein Bundesland Mitteldeutschland“ – Spitzenkandidat der Ost-CDU weist Söder-Vorstoß zurück
Der bayerische Regierungschef Söder sagt, es brauche „weniger Bundesländer, ganz einfach“. Ein CDU-Spitzenkandidat aus dem Osten Deutschlands widerspricht nun. Gleichzeitig kündigt er eine länderübergreifende Zusammenlegung…
Rechtsextremismus, Gewalt, Drogen bei Bundeswehr gefährden Truppenaufwuchs, warnt CDU-Mann
Sexualisiertes Fehlverhalten, Drogen, Rechtsextremismus? Die Vorfälle beim Fallschirmjägerregiment 26 beschäftigen nun auch den Bundestag. Sie bedrohen zudem den geplanten Truppenaufwuchs, sagt der zuständige CDU-Politiker. Quelle:…
CDU Sachsen-Anhalt: Flucht nach vorn
Acht Monate vor der Landtagswahl sind sich CDU, FDP und SPD in Sachsen-Anhalt einig: Sven Schulze soll Reiner Haseloff in der Staatskanzlei ablösen. Der wird…
„Der wirtschaftliche Abstieg ist Programm der AfD“
CDU-Fraktionschef Jens Spahn erklärt 2026 als Jahr des Wachstums und kritisiert die AfD als exportfeindlich. Die Union setzt auf wirtschaftliche Stärke, neue Grundsicherung und Bürokratieabbau….
„Wichtig, dass wir Räume schaffen, wo wir komplizierte Regeln auch mal außer Kraft setzen“
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) fordert bundesweit Modellregionen zur Förderung des Bürokratieabbaus: „Wir müssen uns in Deutschland einfach wieder mehr zutrauen und ausprobieren, um Innovation zu…
Verzweiflungstat vor der Schicksalswahl
In Sachsen-Anhalt ist die AfD mit Abstand stärkste Kraft in den Umfragen. Nun soll CDU-Spitzenkandidat Schulze noch auf den Ministerpräsidenten-Posten gehievt werden, um seine Chancen…
Bundespolitik: SPD legt Konzept zu Erbschaftssteuer vor
Die Sozialdemokraten wollen Medienberichten zufolge die Erbschaftssteuer reformieren und Erben großer Vermögen stärker besteuern. Die CDU kritisiert die Pläne. Quelle: SZ.de
Nachfolger für Haseloff – CDU, SPD und FDP machen Weg frei für Ministerpräsident Schulze
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will den Staffelstab an seinen Wirtschaftsminister Sven Schulze übergeben – CDU, SPD und FDP ziehen mit. Wie es nun weitergeht. Quelle:…
CDU und SPD unterstützen vorzeitigen Wechsel von Haseloff zu Schulze
Sachsen-Anhalts CDU hat den Weg für Sven Schulze als vorzeitigen Nachfolger von Ministerpräsident Reiner Haseloff freigemacht. Auch die SPD votierte am Abend für einen Wechsel….
„Die Wirtschaft steht für uns absolut im Mittelpunkt“
CDU-Politiker Steffen Bilger kritisiert die SPD-Initiative für günstigere Grundnahrungsmittel und spricht über Maßnahmen zur Stärkung der deutschen Wirtschaft. „Wir müssen noch mehr machen, um die…
„Wir leben davon, dass wir vernünftig miteinander reden – es kann nicht mit Soldaten gelöst werden“
Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) hat dänische Wurzeln. Die Meldungen aus den USA bezüglich Grönlands bezeichnet er als „beängstigend“: „Wir leben davon, dass…
„Es wäre doch viel klüger, sich gegenseitig nicht zu provozieren“
US-Außenminister Wadephul trifft sich in Washington mit seinem Amtskollegen Rubio. Thema ist unter anderem der Streit um Grönland. „Einseitig Besitz ergreifen ist etwas, was der…
CDU-Politiker wettert gegen „Einzelmaßnahmen und kleinteilige Kosmetik“ beim Haushalt
Mit Blick auf den kommenden Bundeshaushalt fordern Unionspolitiker Struktur-Reformen. Einzelmaßnahmen reichten nicht aus, erklärt CDU-Politiker Middelberg. Ein Kollege fordert Kürzungen im Sozialetat und bei der…
„Wenn die USA das durchsetzen, gäbe es zwei Szenarien. Beides wäre fatal“
Schleswig-Holsteins dänischstämmiger Wirtschaftsminister Madsen (CDU) spielt eine Alternative zu Trumps Grönland-Plänen durch: Der US-Präsident könne seine strategischen Ziele ohne Drohgebärden erreichen. Für den Fall eines…
„Wir dürfen den Menschen keine Angst machen“, warnt der oberste Arbeitnehmervertreter in der CDU
Der Sozialflügel der CDU drängt auf einen sachlichen Ton bei den geplanten Sozialreformen. CDA-Chef Dennis Radtke mahnt: Statt Angst zu schüren, müsse die Regierung Orientierung…
Deutschland-Blog: Brandenburger Landtag lehnt Neuwahl ab – BSW stimmt mit AfD
Weitere BSW-Abgeordnete verlassen Landtagsfraktion +++ Marco Melle soll neuer CDU-Bundesgeschäftsführer werden +++ Union und SPD streiten über Steuern +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
Deutschland-Blog: Brandenburger Landtag lehnt Neuwahl ab – BSW stimmt mit AfD
Weitere BSW-Abgeordnete verlassen Landtagsfraktion +++ Marco Melle soll neuer CDU-Bundesgeschäftsführer werden +++ Union und SPD streiten über Steuern +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
„Hilft nicht viel, wenn wir im Konjunktiv Debatten führen“
In Hamburg sind Schulen und Behörden durch das Winterchaos geschlossen und auch der Fernverkehr der Bahn ist im Norden lahmgelegt. Kritik über eine gewisse Übervorsichtigkeit…
