Schlagwort: CDU
Bundespolitik: Unions-Politiker lehnen Klingbeils Steuervorschlag ab
Der Finanzminister hatte Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende in Spiel gebracht, mehrere Spitzenpolitiker von CDU und CSU weisen das zurück. Quelle: SZ.de
Union weist Klingbeils Steuerpläne geschlossen zurück
Finanzminister Klingbeil will Spitzenverdiener stärker belasten – doch die Union blockt. CDU und CSU erteilen Steuererhöhungen eine klare Absage und fordern Sparen statt Schröpfen. Quelle:…
„Unangebracht“, „erklärungswürdig“ – Kritik an Klöckner nach CDU-Sommerfest bei „Nius“-Sponsor
Die CDU in Koblenz lud zum Sommerfest, und das auf dem Gelände des Mannes, der das Nachrichtenportal „Nius“ finanziert. Dass auch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner dort…
Ukraine-Liveblog: ++ Russland will neuen Gefangenenaustausch ++
Russland plant laut staatlichen Medien einen weiteren Gefangenenaustausch mit der Ukraine. CDU-Außenpolitiker Laschet sieht die Ukraine und Europa vor einer “Woche der Entscheidungen”.[mehr] Zur Quelle…
„Haben da eine andere Auffassung“ – CDU kontert Klingbeils Steuer-Vorstoß
SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil spricht über Steuererhöhungen – nur wie steht die Union dazu? Steffen Bilger, parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, sagt im Interview mit WELT: Steuererhöhungen…
Ukraine-Liveblog: ++ Tote und Verletzte nach Angriffen auf Charkiw ++
Nach russischen Raketen- und Drohnenangriffen auf Charkiw ist die Zahl der Todesopfer Behördenangaben zufolge auf fünf gestiegen. CDU-Außenpolitiker Laschet sieht die Ukraine und Europa vor…
Bundespolitik: Linnemann schreibt Brief an CDU-Mitglieder: „Stimmung nicht so gut“
Der CDU-Generalsekretär zieht in einem Brief an alle Parteimitglieder eine gemischte Bilanz der ersten Monate in der schwarz-roten Koalition. Quelle: SZ.de
„Putin hat ausgelotet, ob er Präsident Trump an der Nase rumführen kann“
CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt kritisiert die dürftigen Ergebnisse des Alaska-Gipfels: „Es hat ja wieder Angriffe auf die Ukraine gegeben, parallel zu den Gesprächen zwischen den beiden…
Einnahmen aus Deutschland-Ticket sollen neu verteilt werden
Wer das Geld aus den Deutschlandtickets erhält, müsse gerecht verteilt werden, fordert ein CDU-Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern. Bisher werde nicht berücksichtigt, in welchem Bundesland die Tickets…
„Immer wieder hat Russland solche Verhandlungen blockiert“
Die Erwartungshaltung von CDU-Verteidigungspolitiker Thomas Röwekamp an den heutigen Gipfel zwischen Trump und Putin ist gering. „Das letzte Wort über die Bedingungen eines Waffenstillstandes ist…
„Ein Riesengewinn für Putin, weil er ein Stück weit aus der Isolation rauskommt“
CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hält das Treffen der Präsidenten Trump und Putin für sinnvoll. So könne man ausloten, „wie weit man miteinander gehen kann. Wir sind…
Klöckner und Koblenzer CDU feiern Sommerfest bei „Nius“-Sponsor – Grüne und SPD reagieren empört
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner soll beim Sommerfest der Koblenzer CDU sprechen. Doch es gibt einen Stein des Anstoßes: Die Veranstaltung soll bei einem Unternehmer stattfinden, der…
Liveblog Bundespolitik: Merz: Wir haben noch viel zu tun
Nach 100 Tagen schwarz-rote Regierung +++ CDU-Spitze im Kanzleramt +++ Kritik aus SPD an Waffenexportstopp nach Israel +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
„Dann kostet das den Merz die Kanzlerschaft“
Umfragewerte im Keller, Stimmung in der Koalition mies: In der SPD macht sich Unruhe breit – die Führung warnt die Union bereits vor Ampel-Verhältnissen. Und…
„Wirkt wie ein Anfänger“ – So schaut die internationale Presse auf die ersten 100 Tage Merz
Auch die internationale Presse analysiert die ersten 100 Tage der schwarz-roten Koalition von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Die erste Bilanz liest sich desaströs – ein Blatt…
Linke Aktivisten besetzen Haus in Frankfurt – Kritik an Tolerierung durch SPD
Die Stadt Frankfurt verzichtet auf die Räumung eines besetzten Hauses. Die CDU spricht von einem Skandal. Laut Polizei gab es allein in den vergangenen zwei…
Mäßige Umfragewerte: Merz nach 100 Tagen unbeliebter als seine Vorgänger
Statt einer Feier ein CDU-Krisentreffen im Kanzleramt: Die schwachen Umfragewerte nach 100 Tagen Schwarz-Rot erhöhen den Druck auf Kanzler Merz. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Luft nach oben“ – Jens Spahn selbstkritisch zu 100-Tage-Bilanz
Im Studio-Talk stellt sich Fraktionschef Jens Spahn (CDU) der Kritik an den ersten 100 Tagen der neuen Regierung. Er nennt Erfolge und gibt Fehler in…
„Lobbygeschenke statt Zukunftsinvestitionen“ – 100 Tage Merz-Regierung
Die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) steht bereits nach 100 Tagen unter Druck. Reporter Lutz Stordel berichtet von wachsender Unzufriedenheit in den Kommunen…
Bundespolitik: Krise in der Koalition: Merz trifft sich mit Vertrauten im Kanzleramt
Für die Bundesregierung läuft es gerade nicht rund. Friedrich Merz hat am Dienstagabend wichtige Vertreter der CDU-Spitze zum Gespräch ins Kanzleramt geladen, um über die…
Merz empfängt CDU-Spitze zu Beratung über Lage der Koalition im Kanzleramt
Am Dienstagabend hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit seinem Umfeld im Kanzleramt über die aktuelle Lage beraten. Es soll bei dem Treffen auch um die…
Neue Bundesregierung, neue Außenpolitik?
Friedrich Merz von der CDU wurde zum Bundeskanzler gewählt – wenn auch erst im zweiten Anlauf. Er steht von Anfang an vor gewaltigen außenpolitischen Aufgaben….
Porträt Friedrich Merz: Endlich Bundeskanzler
Er trug nie Regierungsverantwortung und ist nun doch Kanzler der Bundesrepublik Deutschland: Friedrich Merz und der Weg hin zum Bundeskanzler. Zur Quelle wechseln Eingebunden lt….
Merkel trifft Esken in Berlin beim Italiener – und parodiert einen Parteigenossen
Miese Umfrage-Werte, AfD-Hoch, Wirtschaftskrise: In der schwarz-roten Koalition rumort es. Zwei frühere Spitzenpolitikerinnen von CDU und SPD hingegen lassen es sich gemeinsam gut gehen. Das…
„Es wird keine hundertprozentige Begeisterung geben. Ohne Zumutung wird es nicht gehen“
Wolfgang Bosbach sieht die schlechten Umfragewerte der Union als Folge unerfüllter Versprechen und fehlender Reformen. „Ohne Zumutung wird es nicht gehen“, sagt Wolfgang Bosbach, ehemaliger…
„Wie selbstverständlich springen die Schulkinder über dieses Erbrochene. Es bricht mir das Herz“
In aktuellen Umfragen liegt die AfD erstmals vor der Union. CDU-Chef Friedrich Merz verliert an Rückhalt, während in Berlin die Drogenproblematik eskaliert. Andrea Nahles punktet…
Schadensbegrenzung in der Union nach Merz’ Israel-Entscheidung
Seit der Entscheidung des Kanzlers, die Waffenlieferungen an Israel einzuschränken, rumort es in der Union. Nun versuchen einige CDU-Politiker, den Schaden zu begrenzen und das…
„Die CDU muss sich korrigieren – mit oder ohne Merz“
Dr. Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, kritisiert die Strategie von Friedrich Merz und fordert eine konservative Wende. Beim Thema Israel betont er das Existenzrecht…
Profil: Der Mann, der zwei Nationen zusammenführen will
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Knut Abraham sieht die Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze kritisch – schon von Amts wegen. Quelle: SZ.de
Die Angst in der CDU vor einer endgültigen „Vermerkelung“ durch Merz
In der CDU breitet sich eine Wut-Welle wegen der Israel-Kehrtwende des Kanzlers aus: Viele Christdemokraten treibt die Angst, dass die von Merkel begonnene inhaltliche Entkernung…
Waffenexport nach Israel: Warum Merz Gegenwind bekommt
Deutschland will Israel bestimme Rüstungsgüter nicht mehr liefern. Für seine Entscheidung wird der Kanzler auch von den CDU- und CSU-Abgeordneten kritisiert. Antworten auf die wichtigsten…
„Sonst begibt man sich in einen Bereich, wo man sich nach deutschem Recht strafbar macht“
Mit Bezug auf die israelische Kriegsführung in Gaza verteidigt Jürgen Hardt (CDU) den Waffenexport-Stopp an Israel: „Sonst steht eines Tages der Staatsanwalt vor der Tür…
CDU-Ministerpräsident kritisiert Merz wegen Waffenexport-Stopp an Israel
Hessens CDU-Ministerpräsident Regierungschef Boris Rhein kritisiert Kanzler Merz öffentlich für seinen Waffenexport-Stopp an Israel. DIe CDU Hessen stehe uneingeschränkt an der Seite Israels. Dazu gehöre…
Liveblog Bundespolitik: Als erster CDU-Ministerpräsident kritisiert Rhein Merz
Hessens Regierungschef stellt sich gegen Einschränkung von Waffenexporten +++ Merz: An den Grundsätzen der Israelpolitik ändert sich nichts +++ Bas verteidigt Merz +++ alle Entwicklungen…
Baden-Württemberg: Warum ausgerechnet ein Grüner länger als jeder andere regiert
Winfried Kretschmann ist länger im Amt als alle seine CDU-Vorgänger. Das hat mit Nilgänsen, Hannah Arendt und der Fähigkeit zu tun, zur eigenen Partei Abstand…
Vorwürfe gegen CDU-Politikerin – Bosbach will unabhängigen Prüfer einschalten
Der CDU-Bundestagsabgeordneten Caroline Bosbach wird vorgeworfen, Geld von einem Parteikonto angenommen zu haben. Sie beteuert ihre Unschuld – und will Beweise dafür einem unabhängigen Prüfer…
Revolte in der Union: Wie der Kanzler wegen Israel unter Feuer gerät
Friedrich Merz’ Kurs gegenüber Israel verärgert viele in der CDU und CSU. Sie fragen sich, wie ernst er es mit dem Erbe der Union nimmt….
„Zum Vorgehen propalästinensischer Gruppen kein Wort“ – Entrüstung in Union über Merz‘ Erklärung
In einer Erklärung der CDU-Zentrale wird Merz‘ Entscheidung, Waffenexporte an Israel einzuschränken, ausgeführt. Für „gesellschaftliche Konflikte“ in Deutschland wird darin der jüdische Staat mitverantwortlich gemacht…
