Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die schwarz-rote Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einer Insa-Umfrage nach nur auf 39 Prozent. Eine rechnerische Mehrheit hätte die…

Karsten Wildberger nimmt für seine „Modernisierungsagenda“ auch die vielen Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern ins Visier. Es sei nicht nötig, EU-Regeln „17 Mal unterschiedlich“zu interpretieren,…

Kurz vor der CDU-Präsidiumsklausur erteilt der Bundeskanzler Forderungen nach einem neuen Umgang mit der AfD eine Absage. Quelle: SZ.de

Vor der CDU-Präsidiumssitzung am Sonntag hat Kanzler und CDU-Chef Merz einer Zusammenarbeit mit der AfD erneut eine klare Absage erteilt. Die AfD sei der Hauptgegner,…

Die Debatte um die sogenannte Brandmauer zur AfD spaltet die Union. Andreas Bühl, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, hält den Fokus auf die eigenen…

NZZ-Redakteurin Beatrice Achterberg fordert eine „radikale Wende“ im CDU-Umgang mit der AfD. Sie kritisiert außerdem CDU-Chef Friedrich Merz’ Zurückrudern nach seiner „Stadtbild“-Äußerung als „historischen Fehler“….

Politikwissenschaftler Oliver Lembcke zur 40-Prozent-AfD in Sachsen-Anhalt: Die Brandmauer-Debatte der CDU sei „too little, too late“. Lembcke kritisiert, dass die Union als „Getriebene“ im Osten…

Die Union schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Die Diskussion, ob das die richtige Herangehensweise ist, nahm zuletzt wieder an Fahrt auf – nun…

Die Debatte über einen angemessenen Umgang mit der AfD schwelt weiter. Nach Kritik von prominenten Spitzenpolitikern der Union an der „Brandmauer“ fordern nun auch CDU-Politiker…

Der scheidende Ministerpräsident Winfried Kretschmann galt in seiner Partei trotz seiner Erfolge als Außenseiter. Bei einem Auftritt in Berlin grenzt er sich vom asylpolitischen Eifer…

CDU-Verteidigungspolitiker Röttgen verteidigt das gescheiterte Lotterie-Modell für den Wehrdienst – und greift die Grünen für ihre scharfe Kritik an der Idee an. Quelle: SZ.de

Regierungsfraktionen auch nach Debatte über Wehrdienstgesetz nicht einig +++ Verteidigungsminister: Bei so einer wichtigen Debatte braucht es Leidenschaft +++ Ministerin Bas verteidigt Rentenpaket gegen Kritik…

Verteidigungsminister legt Bundestag Wehrdienstgesetz vor +++ Regierungserklärung: Merz vermeidet Aussage zur Wehrpflicht +++ Ministerin Bas verteidigt Rentenpaket gegen Kritik junger CDU-Abgeordneter +++ alle Entwicklungen im…

Regierungserklärung: Merz vermeidet Aussage zur Wehrpflicht +++ Ko-Fraktionschefin der Grünen kritisiert „Chaos“ in der Koalition +++ Weidel erkennt „Vorboten des Zusammenbruchs“ +++ alle Entwicklungen im…

In Baden-Württemberg wird im kommenden Jahr gewählt. In den Umfragen liegt die CDU derzeit weit vor den Grünen, die mit Winfried Kretschmann den Ministerpräsidenten stellen….

Der Chef der Jungen Union spricht sich gegen die Idee einer Minderheitsregierung mithilfe der AfD aus. Die CDU habe unter Angela Merkel „eigene Positionen“ aufgegeben…

Aussprache nach Regierungserklärung: AfD-Ko-Vorsitzende kritisiert Klimaschutz, Entwicklungshilfe und restliche Politik der Bundesregierung +++ Merz ohne konkrete Aussagen zu Rente und Wehrpflichtstreit +++ Bas will 123.000…

Rekordwerte für die AfD in Sachsen-Anhalt: Laut einer neuen Insa-Umfrage erreicht die Partei ihren bislang höchsten Wert mit 40 Prozent. Die CDU stürzt auf 26…

CDU-Generalsekretär Linnemann will aus dem Konrad-Adenauer-Haus eine moderne Denkfabrik machen. Aber hat die Partei so etwas nicht längst? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

CDU-Generalsekretär Linnemann will aus dem Konrad-Adenauer-Haus eine moderne Denkfabrik machen. Aber hat sie nicht längst eine? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Regierungssprecher Stefan Kornelius hat eine umstrittene Äußerung von Bundeskanzler Merz im Zusammenhang mit der Migrationspolitik als parteipolitische Stellungnahme des CDU-Chefs bezeichnet und versucht, diese geradezurücken….

CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach betont bei WELT TV, dass eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD für ihn ausgeschlossen sei. Die Union müsse an ihren Grundüberzeugungen…

Die Koalitionsfraktionen CDU und Grüne stimmen dem SPD-Plan zu: Schleswig-Holsteins Regierung unter Daniel Günther (CDU) soll sich „bereits jetzt“ um die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens kümmern….

Mehrere ehemals einflussreiche Politiker der CDU wollen die Brandmauer zur AfD einreißen. Sie fordern einen Kurswechsel im Umgang mit der Partei. „Demokratie bedeutet nicht Ausgrenzung,…

CDU-Politiker kritisiert Verteidigungsminister +++ Vorsitzender des Verteidigungsausschusses hofft auf Änderungen im parlamentarischen Verfahren +++ Kritik an Merz-Äußerung zu „Stadtbild“ und Migrationspolitik +++ alle Entwicklungen im…

In Brüssel wird beim Nato-Treffen über die militärische Zukunft Europas diskutiert. Hauptpunkt hierbei – die Reaktion Putins auf Waffenlieferungen aus den USA. „Wenn wir Angst…

Der Streit zwischen CDU/CSU und SPD über den neuen Wehrdienst in Deutschland eskaliert. Der Ton zwischen den Regierungspartnern wird rauer. Dennoch soll der Gesetzentwurf diese…

Der Streit zwischen CDU/CSU und SPD über den neuen Wehrdienst in Deutschland eskaliert. Der Ton zwischen den Regierungspartnern wird rauer. Dennoch soll der Gesetzentwurf diese…

In der Union fordern ehemals einflussreiche Stimmen einen neuen Umgang mit der AfD. „Die derzeitige Stigmatisierung hilft der AfD nur noch“, so Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber….

Bei „Maischberger“ geht es um die Frage, ob der Durchbruch im Nahen Osten neuen diplomatischen Schwung in die Bemühungen um ein Kriegsende in der Ukraine…

Der SPD-Verteidigungsminister habe die Pläne für das neue Gesetz torpediert, lautet der Vorwurf aus der Fraktion von CDU und CSU. Eigentlich sollten die Reformpläne für…

Wackelt das Rentenpaket? Junge Abgeordnete von CDU und CSU wollen laut einem Spiegel-Bericht dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Sie sehen “eine dauerhafte Milliardenlast auf den Schultern der…

CDU-Umweltpolitiker Andreas Jung fordert Korrekturen in der Klimapolitik, um die Schöpfung und die Heimat zu bewahren. Für den Emissionshandel schlägt er mehrere Änderungen vor. Quelle:…

Klaus Blettner von der CDU hat die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen klar gegen den SPD-Bewerber Jens Peter Gotter gewonnen. Für Schlagzeilen sorgte zuvor der ausgeschlossene AfD-Kandidat…

Wer Debatten abwürgen will, bezeichnet sie als Kulturkampfgeschrei. Sogar der CDU-Politiker Nathanael Liminski behauptet: „Als Partei der Mitte führen wir keine Kulturkämpfe.“ Fragt sich nur,…

Was nicht verboten ist, ist erlaubt: Wer auf diesem Grundsatz beharrt, erntet heute sofort Widerspruch. Das Gerede von „Hass und Hetze“ höhlt ein Fundament des…

Die CDU will mehr Frauen für sich gewinnen. Merz sagt den eigenen Kommunalpolitikerinnen: „Dafür muss sich unsere Partei ändern.“ Nur wie? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…

Die CDU will mehr Frauen für sich gewinnen. Merz sagt den eigenen Kommunalpolitikerinnen: „Dafür muss sich unsere Partei ändern.“ Nur wie? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…